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• Kooperation mit Rechtsextremen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei aber »wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben«, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. »Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.«

Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechtsradikaler und ultrarechter Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: »Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind«, sagte er. Die AfD sei »eine antieuropäische Partei« und »Lautsprecher« des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

»Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.«

Manfred Weber (CSU) Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei

Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien formulierte Weber als Voraussetzungen drei Grundpfeiler: »Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.«

Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen von Rechtsaußen kippen wolle, sagte der EVP-Chef den Funke-Medien, seine »Einladung« zur gemeinsamen Abstimmung richte sich »an die Mitte«. Weber fügte hinzu: »Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind.« Man müsse »den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr«.

Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland hatte die EU-Kommission Mitte Dezember eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen. Demnach sollen Autohersteller auch nach 2035 weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Beide Seiten können Änderungen einbringen. Die Verhandlungen dürften einige Monate dauern. AFP/nd