Wir tun alles was wir können, für 11.000 konten. Das klingt so dermaßen jammerig. Wie ein Taxifahrer der sagt: ich bin für ein vollständiges Auto zuständig. Für das GANZE Auto! Und auch noch die Insassen! Muss doch jeder verstehen dass mir das zu viel werden kann. -.-
In der Stellungnahme steht, dass die GLS wochenlang mit sich gerungen hat, bevor sie dann die Konten wenige Tage vor Weihnachten gekündigt haben. Schon komisches Timing.
kann auch einfach sein, dass sie noch bis Ende des Jahres eine Entscheidung fällen müssen aus irgendwelchen Gründen, da der 1. Januar ein Stichtag für irgendwas ist
Ja, das kann sein. Ich bin zu wenig im Bilde, um beurteilen zu können, ob die GLS da wirklich between a rock and a hard place ist. Marketingtechnisch ist das jedenfalls eine Vollkatastrophe.
bezieht sich in erster Linie auf den Dresdner Linksextremismus Prozess (Antifa-Ost). Rote Hilfe unterstützt die Angeklagten u.a. finanziell über Spenden und hatte bis vor kurzem für diesen Zweck Konten bei der Sparkasse und GLS.
Offensichtlich ist das alles politisch motivierter Kulturkampf aus den USA, möglicherweise durch die AFD angestoßen, möglicherweise nicht.
Die Hammerbande ist für die USA exakt gar keine Bedrohung. Sie agiert auch nicht in dem Sinne terroristisch, als dass sie die Gesellschaft als Ganzes oder staatliche Institutionen angreift. (Damit will ich die nicht rechtfertigen, es geht mir nur darum dass der Terrorvorwurf nicht besser passt, als er es bei jeder x-beliebigen kriminellen Organisation auch tut). Die Einstufung als Terrororganisation ist offensichtlich nur dazu da innenpolitisch Antifa-Gruppen, bzw. die Bewegung als Ganzes weiter zu diskreditieren.
Und wenn man die Kontakte der AFD ins Maga-Lager betrachtet ist es vielleicht auch Schützenhilfe für deutsche Faschisten.
Trump und Co wissen das auch, es geht ja nur darum alle Kritiker des Trump / Project 225 regimes diskreditieren und als "terroristen" brandmarken zu können, womit eine maximale Unterdrückung inklusive Haft und Mord legitimiert werden soll.
Gibt aber international tätige Unternehmen in Deutschland. Für diese sind solche Listen leider relevant
Darüber hinaus sind für Unternehmen mit Sitz in der EU auch US-Sanktionslisten relevant. Die Vereinigten Staaten beanspruchen weltweite Gültigkeit für ihr Exportkontrollrecht, weshalb Sie regelmäßig prüfen müssen, ob die Geschäfte Ihres Unternehmens an den Geltungsbereich der USA anknüpfen. Ist dies der Fall, müssen Sie die US-Sanktionslisten in Ihre Prüfungen miteinbeziehen – auch, um wirtschaftliche Konsequenzen auszuschließen.
Diese „Terror“-Liste wurde vor Jahrzehnten schon eingeführt (muss so 2006 gewesen sein). Das betrifft nicht nur Banken sondern auch Versicherungen sowie größere Unternehmen.
Ich habe vor vielen Jahren selbst die Liste sehen können.
Die ist kein Spaß.
Inhaltlich wird die über eine weiche Suche über den Bestand laufen lassen, bzw. Bei Neukunden geprüft. Bei Treffern wird das Ergebnis geprüft und bei Bestätigung werden die Geschäftsbeziehungen eingestellt.
Herausgeben wird es von den USA und der EU.
Unterhält ein Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu einem von der Liste, können /werden die Geschäftsbeziehungen mit USA Kunden eingestellt werden. Komplett.
Eventuell landet man selbst auf die Liste.
Popcorn und Bier.. wenn es nicht so traurig wäre.
Und ich warte seit Einführung darauf, dass Max Mustermann oder irgendein Steffen Müller darauf kommt… und beobachten wie die Welt untergeht.
Jap, leider schon Realität. Ich habe mal in einem recht großen Einzelhandel für Computerhardware im Shop gearbeitet. Mindestens 1x im Monat ist ein Auftrag in der automatischen Complianceprüfung steckengeblieben. Die Kunden hießen dann immer Mohammad o.Ä.
Letztes Jahr ist einer unserer Lieferanten während der Anlieferung einer 300k Prototypen-Maschine auf der Liste gelandet. Nichtmal auf der europäischen, nur auf der amerikanischen, wir haben keinerlei Geschäfte mit Amerika. Der Container befand sich damals auf Höhe Südafrika, die Reederei konnte das Teil gar nicht schnell genug loswerden. Am liebsten hätten die den noch auf hoher See von Bord geschmissen. Das Teil zu uns zu bekommen war ein 3-wöchiger Albtraum...
Die USA benutzen halt inzwischen Mafia-Methoden gegen Private.
Banken, die „den Terror finanzieren“ bekommen halt ihre Lizenz in den USA gestrichen. Das ist die erste Stufe. Kann man noch über Geld und Moral streiten, aber das ist für eine Bank schon ein massives Problem.
In der zweiten Stufe droht man den Vorständen und ihren Familien mit „persönlichen Nachteilen“, da werden dann Personen sanktioniert. Ab da wird es echt schwierig.
So geschehen beim Klimaschutzabkommen für die Seefahrt. Die amerikanischen Unterhändler haben da wohl die Delegierten (!) insbesondere aus ärmeren Ländern persönlich unter Druck gesetzt: Wenn du hier so abstimmst, dann hat das für dich Konsequenzen (persönlich, nicht für dein Land dessen Repräsentant du bist).
für uns nicht, aber die Kreditinstitute, die bspw. über irgendwelche Investments oder den Wertpapierhandel mit dem Banksystem der USA verknüpft sind, können dort massive Probleme kriegen.
es wurde ja hier bereits über KYC Policy der Banken und Versicherungen in Bezug auf den Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus diskutiert.
für uns nicht, aber die Kreditinstitute, die bspw. über irgendwelche Investments oder den Wertpapierhandel mit dem Banksystem der USA verknüpft sind, können dort massive Probleme kriegen.
Müssen nicht nur "irgendwelche Investments" sein. Wenn Visa die Geschäftsbeziehung mit einer Bank abbricht, ist die Bank tot.
Sonst lese ich hier immer, dass es "die Antifa" nicht gibt und jeder der gegen Faschismus ist, Teil der Antifa sei.
Aber man kann "sie" auf Terrorlisten setzen und dann hat das reale Konsequenzen?
Die Antifa als Organisation existiert auch nicht. Ist halt eine Idee/Überzeugung und die daraus resultierende Bewegung bliß hindert das die Trump Administration halt nicht den Titel trotzdem auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Weil aber jeder der mit den gelisteten Organisationen Geschäfte macht mit Sanktionen rechnen muss und (weil die Antifa ja keine abgrenzbare Organisation ist) niemand genau weiß wer da jetzt alles mitgemeint ist kuschen viele Banken aus Angst in vorrauseilendem Gehorsam.
Naja, wahllos „irgendwelche anderen“ ist das nicht, der Bezug ist klar und unbestritten, insbesondere besteht Zahlungsverkehr:
Dass die Rote Hilfe eine Verbindung zur „Antifa-Ost“ hat, ist kein Geheimnis. Sie zeigen sich solidarisch mit den Beschuldigten im sogenannten „Budapest-Komplex“, fordern ihre Freilassung – und sammeln Spenden. Sie hat Überweisungen getätigt, bei denen im Verwendungszweck „Antifa Ost“ angegeben war, mindestens eine nach der Sanktionierung.
Das ist nicht ganz korrekt, private Banken haben Pi mal Daumen Vertragsfreiheit,
Sparkassen dagegen z.B. sind staatlich und ob es denen in den Kram passt oder nicht,
sie wären verpflichtet, der AFD ein Konto zu eröffnen, solange die Partei nicht offiziell verboten wurde.
Das selbe gilt für Vereine,
sie mögen linksgerichtet oder rechtsgerichtet sein,
solange sie nicht gerichtlich verboten wurden, muss eine Sparkasse ein Konto eröffnen.
GLS dagegen ist privat, die dürfen selber entscheiden.
Sogar existierende Konten dürfen ordnungsgemäß gekündigt werden, wenn es denen nicht mehr passt.
Ob man sich damit aber in die Nesseln setzt, ist wiederum eine andere Sache.
Der Status "Gesichert rechtsextrem" ist erstmal nur eine Einschätzung einer parteigeführten, staatlichen Institution.
Man kann davon halten, was man möchte, aber parteigeführt ist nunmal parteigeführt und damit nicht neutral, wenn auch nicht ganz unbedeutend.
Hier müsste definitiv ein Gericht tätig werden.
Im Falle einer Partei, um sie zu verbieten, ist zwingend das BVerfG zuständig.
Solange da kein Urteil existiert, kann die Partei oder ein Verein tun und lassen, was es/sie will.
Private Institutionen können ablehnen, staatliche dagegen nicht.
Das passiert schon längst. Ist nur fair, dass es jetzt auch linke trifft.
Am liebsten wäre es mir aber, wenn man Politik einfach aus Bankkonten rauslässt.
Wer bis heute immer noch nicht verstanden hat, das die USA und ihr neuer Partner Russland aber auch China, die EU zerstören wollen und die Pläne dafür schon lange auf dem Tisch liegen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Russland fährt seit Jahren einen Cyberkrieg gegen die EU und vor allem Deutschland, setzt Wegwerfagenten gegen kritische Infrastruktur und die Zivilgesellschaft ein und sorgt dafür das bestimmte Flüchtlingsrouten genutzt werden können um den Flüchtlingsstrom aufrecht zu erhalten.
China hat mit TikTok die Sozialen Medien unterwandert und radikalisiert den Westen, während TikTok in China sehr stark zensiert wird und ganz andere Inhalte für die Chinesische Bevölkerung abspielt als die restliche Welt. (Und das sollte einem zu denken geben...)
USA hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt gegen die EU und die "angeblich" immer stärker werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen zu wollen und hat jetzt damit begonnen was sie angekündigt haben. Mit dem Urteil gegen Elon Musk bzw. X wurde der Grund, gegen die EU richtig loszulegen sozusagen auf dem Silbertablett serviert.
Wer ist immer noch der Meinung, dass die USA unsere Verbündeten sind?
Mich wundert vielmehr, dass es noch keinen Dreiecksdeal gab. Putin will die Ukraine, Xi will Taiwan und Trump will Grönland. „Wir sagen nix wenn ihr nix sagt“.
Wer bis heute immer noch nicht verstanden hat, das die USA und ihr neuer Partner Russland aber auch China, die EU zerstören wollen und die Pläne dafür schon lange auf dem Tisch liegen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Manchmal frage ich mich wie die Nazis so erfolgreich damit gewesen sind das Narrativ von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu setzen und dann sehe ich solche Beiträge.
Dabei machst du viele gute Punkte und mein Instinkt war tatsächlich auch zuzustimmen, aber wenn man bisschen drüber nachdenkt, dann passt das nicht zusammen.
Also zuerst einmal ist es so, dass alle kapitalistischen Staaten natürlich in Konkurrenz zueinander stehen.
Natürlich steht das Bündnis zwischen USA und EU nur solange es für beide Seite vorteilhaft ist. Und dieses Bündnis war nie auf Augenhöhe sondern die USA war schon immer der stärkere Partner während Europa zu folgen hatte.
Für den US Imperialismus, besonders die Teile die Gerade an der Regierung sind, ist der Hauptfeind China und nicht Russland.
Eine mögliche Strategie ist sich Russland wieder anzunähern und somit China zu isolieren und leichter bekämpfen zu können.
Das ist eine Strategie, die umgekehrt im kalten Krieg aufgegangen ist, als die USA den Konflikt zwischen der Soviet Union und dem maoistischen China ausgenutzt haben und China die Hand ausgestreckt haben und somit die Soviet Union isolieren konnten.
Nur wird das diesmal ausgehen? Möglich aber zweifelhaft. Trotz allem hat die Trump Regierung ja bisher die Ukraine nicht komplett fallen lassen. Es gibt auch starke anti-russische Fraktionen in Washington. Genauso ist die Frage ob Russland auf so ein Bündnis eingehen würde.
USA hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt gegen die EU und die "angeblich" immer stärker werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen zu wollen und hat jetzt damit begonnen was sie angekündigt haben.
Die USA hat schon immer aktiv ihre Werte in die ganze Welt exportiert. Früher waren das halt nur mehr oder weniger "liberale Werte" und jetzt sind es hat reaktionär konservative bis faschistoide Werte, weil das halt jetzt die vorherrschenden Gedanken in den USA sind.
Um nicht weiter auszuschweifen, nein, China, Russland und USA konspirieren nicht gemeinsam darum die EU zu zerstören. Dazu sind die Widersprüche zwischen ihnen zu stark. Mit so einer Aussage gehst gefährlich Nahe an Verschwörungsnarrative ran.
Die Ursachen der Rechtsrucks in Deutschland sind nicht primär bei Putin, Trump und Xi zu suchen, sondern bei uns selbst, auch wenn das ganze natürlich in einem weltweiten Rechtsruck eingebettet ist. Für eine effektive antifaschistische Strategie dürfen wir nie vergessen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.
Ich stimme dir aber zu, dass wir den Einfluss der USA auf die EU kritischer sehen müssen und Einflussnahme stärker unterbinden müssen.
Was hätte denn China von der Zerstörung der EU? Die brauchen Absatzmärkte für ihre Produkte, deshalb sorgt China tendenziell eher für Stabilität mit ihren Auslandsinitiativen. Russland will seine alten Territorien zurück und USA will Christofaschmismus global durchsetzen, da sieht es anders aus.
Die EU als Einzelstaaten haben aber auch einen erheblich geringeren Wohlstand und geringere Kaufkraft für chinesische Produkte. Nicht alles aus China kommt von Temu.
Ansonsten würde Afrika China als Markt gänzlich reichen.
Naja hier gibt es viel pro und contra. Eine in Einzelstaaten aufgeteilte EU würde auch bedeuten, dass China in einer deutlich stärkeren Verhandlungsposition ist und sich damit zum Beispiel mehr Geld und Einfluss sichern kann.
Nur dass die 1,4 Mrd. Menschen in Afrika wirtschaftlich halt noch eine absolute Fußnote sind. Asien ist näher dran und ungleich größer. Afrika ist halt nur der nächste große Wachstumsschauplatz für ausländische Direktinvestitionen und China bereitet sich mit Belt and Road vor.
die Absatzmärkte haben sie auch ohne einen Statenbund, der eine gemeinsame Außenhandelspolitik betreibt. Nur, dass sie kleinere Nationalstaaten noch besser beeinflussen und bedienen könnten und für sich günstigere Konditionen heraushandeln/erzwingen können
Die Einzelstaaten hätten aber deutlich weniger Stabilität und Wirtschaftskraft ohne die EU. Und Konflikte oder sogar Kriege in Europa sind nicht wirklich gut für China.
Vor allem nützt es China massiv wenn die USA und Russland geschwächt werden. Russland verliert gerade Territorium an China und muss seine Rohstoffe, insbesondere Öl, zu Schleuderpreisen an China verkaufen.
Und die Schwächung der USA nutzt China massiv, insbesondere gerade in Afrika, wo sie den Einfluss aufbauen und von den USA übernehmen können.
diese tiktok-theory stimmt ja so nicht, zumindest wenn du rechte radikalisierung meinst.
die linken mit ihrem neu entdeckten populismus sind durch tiktok und insta reels ja erst wieder groß geworden. tiktoks format funktioniert gut mit radikalen politischen inhalten und charismatischen personen.
dass china ein anderes tiktok hat, ergibt für mich nur sinn. china zensiert viel mehr – und hat kulturell auch andere ansprüche. wäre glaube sehr schwierig zu kombinieren
Das China TikTok in ihrem eigenen Land für die eigene Bevölkerung zensiert bzw. verboten ist hat nichts mit Sinn oder Unsinn zu tun, sondern ist eine Tatsache die schon sehr lange bekannt ist.
ich verstehe wirklich 0, wie dieser fakt irgendwas mit meiner aussage oder auch deiner eigenen „tiktok = schlimm“ zutun hat.
china ist eben eine diktatur, die nicht die westlichen werte im bezug auf freie meinungsäußerung vertritt. daher ist es nur logisch, folgerichtig, dass es verschiedenene tiktoks im westen vs in china gibt.
Wer bis heute immer noch nicht verstanden hat, das die USA und ihr neuer Partner Russland aber auch China, die EU zerstören wollen und die Pläne dafür schon lange auf dem Tisch liegen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Wir haben es alle begriffen, danke. Du bist nicht der Einäugige unter den Blinden mit einem Megahirn und Hyper-IQ.
Wer ist immer noch der Meinung, dass die USA unsere Verbündeten sind?
Niemand. Und du stichst nicht aus der Masse heraus, weil du es auch begriffen hast.
Wir haben z.B. ein ernsthaftes Problem, wenn Trump formell die nukleare Teilhabe aufkündigt. Da reicht im Moment vermutlich noch die Restunsicherheit bei Putin. Wir sollten nicht riskieren, das zu gefährden.
Die nukleare Drohung der USA ist das, was Russland in letzter Konsequenz davon abhält, z.B. eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einzusetzen und damit die komplette Unterstützung der europäischen Staaten zu beenden. Und auch Frankreich und UK können diese Drohung nicht glaubwürdig ersetzen.
Auch in der NATO gibt es Fähigkeiten, die im Moment nicht ersetzbar sind.
Sind die USA deshalb im Moment unser Partner? Nicht wirklich. Sind sie es zumindest mehr als Russland? Ja.
Und wieder sehe ich wie sich innerhalb der EU sehr erfolgreich gegen Einflussnahme gewehrt wird und auch niemand im vorauseilendem Stiefellecken der USA in den Arsch kriecht, magisch!
Sich mit anderen EU Banken zusammenschließen und eigene Netzwerke und Systeme aufbauen, um von den USA unabhängig zu werden. Wero z.B. gibt es ja bereits.
Wir haben doch damals versucht eine alternative Zahlungsinfrastruktur für den Handel mit dem Iran aufzubauen, um die US Sanktionen zu umgehen. Hat nicht wirklich geklappt.
Finde das Debanking auch scheiße, werde der GLS als Kunde auch mal meine Meinung dazu sagen die Tage. Andererseits ist es halt fakt das Banken sich aussuchen dürfen wen sie bedienen, hier wäre ein Gesetz auf Bundesebene angesagt. Aus meiner Sicht sollten einem bei Dingen die man im Jahr 2025 zum Leben braucht, wie Bank, Internet usw. nicht der Vertrag verweigert werden dürfen solange man sich an die Bedingungen hält.
Solange eine Organisation in Deutschland nicht gerichtlich verboten ist, sollte sie Zugang zu Bankkonten haben. Das gilt sowohl für linke, als auch rechte oder islamistische Organisationen. Diese quasi politische Auslöschung im Stillen, ohne die Möglichkeit Verfahren anzufechten, ist zutiefst undemokratisch, autoritär und für mich auch nicht mit einer wehrhaften Demokratie gleichzusetzen
Aber die GLS ist doch eine genossenschaftliche Bank und damit privat organisiert. Warum sollten sie nicht selbst entscheiden dürfen mit wem sie Geschäfte machen? Sie schließen übrigens auch Rüstungsunternehmen als Kunden aus. Finde ich in der aktuellen geopolitischen Lage nicht gut aber es ist ihre Entscheidung.
Wenns eine staatliche Institution wäre, dann wäre ich bei dir.
Es ist langfristig vielleicht wenig toll wenn wir d'accord gehen Menschen und Organisationen vom Öffentlichen Leben auszuschließen nur weil sie vom Geheimdienst "beobachtet" werden. Das gibt dem Verfassungschutz schon arg viel Einfluss.
Da fehlen schon noch ein paar Schritte. Deswegen ist das bis jetzt ja auch nicht passiert.
Banken / Sparkassen haben dennoch einen öffentlichen Versorgungsauftrag, auch für vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen.
Vllt. für uns nachvollziehbar weshalb eine Bank solche Kunden nicht möchte, aber ganz so einfach ist das nicht. Übrigens auch bei unzähligen rechtsextremen Organisationen nicht.
Der Verfassungsschutz ist keine zuverlässige Quelle für die Einstufung linker Organisationen. Das geht aus ihrer Gründungsgeschichte genau so hervor wie aus ihrer jüngsten Geschichte. Alleine die Personallie Maßen und die völlig ausgebliebenen Reformen seit seinem Abgang sprechen da Bände, von den Verwickelungen mit dem NSU ganz zu schweigen.
Nur weil der VS endlich (viel zu spät) die AfD als rechtsextrem eingestuft hat, macht ihn das trotzdem noch zu einem vernünftigen oder respektablen Verein.
Na und?
Es bestand seit Jahren bis Jahrzehnten kein Problem für die GLS Bank, diese Kunden zu bedienen. Weil in einer liberalen Demokratie auch eine sehr linke Organisation existieren darf. Dass von der Roten Hilfe eine Gefahr für die Verfassung ausgehen würde, ist absurd, geht es doch gerade darum Menschen innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens zu unterstützen, vor Gericht. Verfassungskonformer geht es wohl kaum.
Es ist ein riesiges Problem, wenn die Zivilgesellschaft in Deutschland durch autoritäres Gebahren am anderen Ende der Welt beeinflusst wird. Dass die GLS Bank überhaupt befürchten muss negative Konsequenzen zu erleben, nur weil ein außereuropäischer Autokrat das so möchte, ist bereits ein riesiges Problem für die Demokratie in diesem Land hier.
Und? Vom verfassungsschutz als Linksextremisten eingestuft zu werden heißt erstmal nur dass du wahrscheinlich nicht rechtsextrem bist. Ich hab mir grade den erstbesten Artikel zur Einstufung der Roten hilfe vom verfassungsschutz selber durch gelesen. Und die Begründung ist literally das sie Links"extremen" in rechtsfragen helfen sowie Rechtssystem und Polizei kritisieren.
Aber die Linken denen die helfen könnten ja schuldig sein! Wenn sich ein Anwalt auf Wirtschaftsrecht spezialisiert, und ein Unternehmen schuldig gesprochen wird, dann sperrt man ja auch den Anwalt weg, der war nämlich auf der Seite von den Verbrechern. Rechtsstaat ja, aber nur für Unschuldige. /s
Die Begründung des VS ist, dass die Rote Hilfe zum einen versuche, die Abschreckungsfunktion des Rechtsstaats zu untergraben. Der VS schließt aus den ausgewählten Prozessen und auch Veröffentlichungen dazu, dass die Rote Hilfe Gewalt explizit nicht ablehnt. Das ist schon eine andere Herangehensweise als die vieler Bürgerrechtsorganisationen, die auch Prozesse unterstützen.
Außerdem versuche laut VS die Rote Hilfe, den Rechtsstaat an sich zu delegitimieren und den liberalen, demokratischen Staat als Willkürstaat darzustellen.
Findet sich im Verfassungsschutzbericht.
Edit: Und das ist auch etwas anderes, als angemessener Rechtsbeistand. Wir haben in DE eine halbe Generation linker Politiker, die in den RAF-Prozessen Verteidiger waren, bei denen keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.
"Die Rote Hand ist eine Terrororganisation weil sie Menschen mit Anwälten versorgt die der Staat lieber ohne guten Rechtsbeistand für immer I'm Knast verschwinden lassen will."
Das ist albern. Die Rote Hilfe ist keine Terrororganisation. Sie ist aber eine Organisation, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und den Rechtsstaat ablehnt. Das ist alles, aber gleichzeitig auch das Problem.
Wenn die Rote Hilfe nur Anwaltskosten zahlen, sich aber gleichzeitig glaubhaft von Gewalttaten distanzieren würde, wäre das alles kein Problem.
Wenn die Rote Hilfe nur Anwaltskosten zahlen, sich aber gleichzeitig glaubhaft von Gewalttaten distanzieren würde, wäre das alles kein Problem.
Darf man das gleiche auch von der Staatsanwaltschaft einfordern? Die rechtfertigt auch Gewalt, und zwar am laufenden Bande.
...der Knackpunkt ist die (nicht-)Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates. So ein Monopol hat der Staat aber gar nicht, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus: Die Gewalt ist ihm nur geliehen. Den staatlichen Verwaltern der Volksgewalt mag das auf die Nieren gehen, müssen sich der Kritik der Willkür etc. aber schon stellen, da kann man sich nicht einfach hinstellen und "lalala wir sind ein Rechtsstaat Willkür gibt's bei uns nicht" sagen. Und ich will viele Leute für die sich die Rote Hilfe einsetzt jetzt auch gar nicht selbst verteidigen, da mach ich mal lieber ein anderes Fass auf: Wie viele Kontrollen und Gutachten hat der Adenauer SRP+ hinter sich, und war das bestimmt nicht Willkür?
Wenn es so rigoros wäre, wäre ich ja voll bei dir. Die Rote Hilfe hat aber auch noch ein paar Zusätze. Sie entzieht beispielweise ihre Hilfe teilweise oder ganz, wenn die Aussage nicht verweigert wird oder Reue gegenüber der Staatsgewalt gezeigt wird.
Dazu kann man jetzt stehen, wie man will, aber es verschiebt das ganze von "Wir wollen, dass alle Menschen einen Anwalt haben" zu "Wir wollen, dass alle Menschen einen Anwalt haben, solange sie genau unseren Überzeugungen folgen". Unter diesem Aspekt muss man diese Überzeugungen dann halt auch mal näher betrachten.
Wie jetzt? Die konzentrieren ihre begrenzten Mittel einfach so auf Leute die a) grob die selbe Politik verfolgen und b) wegen dieser Politik kaum anders an anständige Anwälte kommen?
Neeee, das geht nicht, als nächstes weigern die sich wohl noch den Höcke zu verteidigen wenn er das 20. mal wegen Volksverhetzung angeklagt wird.
"Die Rote Hand ist eine Terrororganisation weil sie Menschen mit Anwälten versorgt die der Staat lieber ohne guten Rechtsbeistand für immer I'm Knast verschwinden lassen will."
"Die bestehen einfach darauf das auch Menschen denen Gewalt vorgeworfen wird einen Anwalt haben dürfen, das geht nicht und gehört verboten!"
Du stellst die Rote Hilfe hier als jemand da, der armen, mittellosen Linken Hilfe vor Gericht zur Verfügung stellt und darum als Linksextremisten dargestellt werden. Ich sage nur, dass das zu vereinfacht dargestellt ist.
Die Rote Hilfe sucht sich nicht nur genau aus, wem sie hilft (was natürlich ihr gutes Recht ist), sondern erzwingt eben auch ein gewisses Verhalten vor Gericht. Es ist nicht nur, dass sie bevorzugt gewaltbereiten und -tätigen Menschen beistehen (No Issues there – JEDE:R verdient rechtlichen Beistand, auch und gerade bei Gewalt gegen Staatsorgane!), sondern dass sie dann die Spielregeln vorgeben, wie sich die Angeklagten im Prozess zu verhalten haben.
Das kann man finden, wie man will, aber das macht die Gruppe halt zu mehr als einem bloßen Anwaltsverein.
Ich würde es auch begrüßen, wenn du ernsthaft argumentieren würdest, statt nur polemisch mit Sarkasmus und Überspitzungen um dich zu werfen.
Nope, die rechte Anhthro-Schwurbel-Ausrichtung ist nach wie vor gegeben, nur ein bisschen besser verschleiert als zuvor. Ein Blick in den Jahresbericht hilft:
Auch in den finanzierten Branchen Nachhaltige Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Ernährung und Erneuerbare Energien ist sie Mitglied in Verbänden. Einige sollen hier beispielhaft genannt werden:
[...]
• Bildung und Kultur: VDP NRW e.V. (Verband DeutscherPrivatschulen e.V.)
• Ernährung: BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V.)
Schaut man sich die an, dann sind das genau die Dachverbände, bei denen Demeter-Bauern, Waldorf-Verbände usw. Mitglied sind. Wie gesagt: alles nur um eine Ecke versteckt. Bei den Factsheets findet man genau das typische Anthro-Vokabular zum ganzheitlichen Lernen, sozial-ökologischer Ausrichtung usw.
War für mich genau der Grund, mein Konto bei den Kaspern zu kündigen.
Hat die AfD Konten bei der GLS? Ich kenne nur den Disput mit der Sparkasse und die kann die Konten nicht kündigen, da Sparkassen Anstalten des öffentlichen Rechts sind.
Letztendlich wird ein Gericht hier entscheiden müssen, ob die GLS den Organisationen kündigen darf.
Und genauso wie allen anderen von der Exekutive ausgehenden Einstufungen als extremistisch - ja auch bei Rechtsextremismus - hat darauf ein Verfahren zu folgen, in welchem ein Gericht - die Judikative - die Behauptungen der Exekutive prüft.
Strafen zu verhängen - und das Statement der GLS klingt sehr stark danach, dass das eben keine Frage von Vertragsfreiheit war - vor einer gerichtlichen Prüfung hat einen Namen: Autoritäre Willkür - etwas was die Gewaltenteilung der liberalen Staatskonstruktion explizit verhindern soll.
Die Rote Hilfe ist das Rückgrat der kämpfenden, klassenbewussten Bewegung in der BRD und ist absolut notwendig in ihrer historischen Tradition diesen Kampf für viele überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Repressionsorgane des Staates zielen immer darauf ab zu vereinzeln. Wenn du die Polizei kritisierst oder sich einem ihrer Gewaltexzesse entgegenstellst, sitzt du erstmal alleine vor Gericht. Ohne Beistand und finanzielle Rücklagen gegen die Staatsanwaltschaft und den Rest der strukturellen Unterdrückung anzukämpfen mag dann schnell hoffnungslos wirken. Die RH unterstützt täglich Menschen, die ohne diese solidarische Struktur den allgemein bekannten Falschaussagen und Wirklichkeitsdeutungen des Polizeiapparates und ihrer Verbündeten hemmungslos ausgesetzt wären.
Jede auch nur in ihren Ansätzen antifaschistisch gestimmte Person sollte, wenn sie es noch nicht sind, JETZT IN DIE ROTE HILFE.
Eine Person deutscher Staatsbürgerschaft wird durch die deutsche Polizei in die ungarische Folterhaft abgeschoben, Polizeirepression nimmt massiv zu und Neonazis dürfen ungestört ihre Netzwerke aufbauen. Das ist Klassenjustiz gegen unser aller Klasse und die RH so wie der organisierte Antifaschismus sind zentrale Elemente im Verteidigungskampf aller Lohnabhängigen. Zeigt euch endlich solidarisch und versteht wie sehr ihr Schergen der Unterdrückung seid wenn ihr gegen "linksextremismus" wettert. Egal wie sauber ihr die Stiefel leckt, sie werden euch nie in ihre Hallen einlassen.
FREE MAJA, FREE HANNA, FREE ZAID. FREE ALL ANTIFAS!
Der Begriff Linksextremismus wird im Allgemeinen über die Verfassungsfeindlichkeit von Linksradikalismus abgegrenzt. Insofern ist Linksextremistisch immer auch Verfassungsfeindlich, in offizieller Sprachverwendung.
Die DKP wirbt auf ihrer Startseite immer noch damit, dass Deutschland abgerüstet werden muss. Während an den Grenzen der EU ein Krieg tobt. Die sind nicht verfassungsfeindlich, die wollen Deutschland in den Tod führen.
(Während sie gleichzeitig für eine Gruppenreise am 01. Mai 2026 nach Kuba für 3600€ werben. Was darf Satire eigentlich)
Wieder mehr heiße Luft, als tatsächliche News. Der ND-Aktuell Artikel strotzt nur so vor Meinung, emotionalisierenden Worten und Sensationalismus. Auch der Artikel suggeriert, dss die GLS allen linken Vereinigungen gekündigt hat. Das ist halt Quatsch.
"Wir führen über 11 000 Konten von sozialen, aktivistischen und karitativen Organisationen« – und dennoch, so schreibt die GLS Bank in einer Heiligabend veröffentlichten Stellungnahme zu Kontokündigungen, habe man sich »von einigen wenigen Organisationen trennen« müssen."
Die gekündigten ORganisationen sind solche schönen Sachen wie die Deutsche Kommunistische Partei (vom Verfassungsschutz beobachtet) oder die Anarchist Black Cross (ABC) Dresden (ebenfalls beobachtet).
Also keine Ahnung wo der Aufriss schon wieder herkommt oder es ist nur wieder ein Schluckreflex.
Ebenso berichtet die Gruppe Anarchist Black Cross (ABC) Dresden von der Kündigung des Kontos eines nahestehenden Vereins und einer Einzelperson durch die GLS Bank – ebenfalls ohne Angabe konkreter Gründe und unter Verweis auf Regelungen. Eine Kontoeröffnung bei der Ethikbank und der ING seien abgelehnt worden. Die Gruppe interpretiert dies als »politischen Angriff verschiedener Banken auf die linke Infrastruktur in Deutschland«, räumt jedoch ein, dass nur spekuliert werden könne, welche Aktivitäten dafür ausschlaggebend gewesen seien. ABC Dresden sammelt unter anderem Spenden für politische Gefangene in Deutschland, Belarus und Russland und unterstützt Aktivist*innen in der Ukraine.
Einfach hammerhart, dass so etwas passieren darf. Wo ist der Aufschrei von Leuten, die Ukraine Solidarität zusprechen? Hier hat gerade eine Bank eine Organisation das Konto genommen, welches politische Gefangene hilft.
Ich habe hammer Angst in 3 Jahren, ich hab gestern erschreckend festgestellt, dass die AfD einfach 25%! gewählt werden würde. Fast jeder 4te will eine Partei wählen, die Mai 2025 als gesichert rechtsextrem eingesuft wurde vom Verfassungsschutz.
Ich versuch einfach die nächsten 3 Jahre gut zu genießen, danach fängt wohl Horror an...
Die einen Banken kündigen den angeblich Linken, die anderen kündigen den potentiellen Rechten.
Jedes Mal der gleiche Quatsch.
Solange sich das alles innerhalb der AGBs abspielt, braucht man nicht jedes Mal einen künstlichen Aufschrei erzeugen.
Sehr passend, wenn der Artikel über zwei linksradikale Gruppen vom ehemaligen Zentralorgan der SED stammt. Die SED hat den Linksextremen Terror der RAF ja Jahrzehntelang angefacht und mit finanziert.
Und natürlich werden beide nur als "linke" Organisationen betitelt, nicht als linksextrem oder radikal. Zur Einordnung: Als Daniela Klette, ehemalige RAF-Terroristin, 2024 festgenommen wurde, schrieb die Rote Hilfe:
Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen.
Daniela Klette steht für versuchten Mord und schweren Raubüberfall in 13 Fällen vor Gericht. Ihre DNA wurde bei zwei Sprengstoffanschlägen gefunden. 1990 explodierte eine 45kg-Bombe vor einem Gebäude der Deutschen Bank in einem VW, in dem auch Klettes Haare waren, glücklicherweise nicht, weil der Zeitzünder versagte.
Man kann ja über mehrere Facetten dabei diskutieren; Der Einfluss der USA und wie er von der dortigen Regierung aktuell genutzt wird, die Rolle und Macht privater Sanktionierung insgesamt, die Gleich- oder Ungleichbehandlung von extremen auf linker und rechter Seite.
Aber wenn das ganze an einem solch einseitig-polemischen Artikel vom ehemaligen SED-Blatt den Anstoß nimmt, wird das schwierig.
Wenn die „rote Hilfe“ oder die „DKP“ als „linke Organisation“ betitelt wird, dann darf man die AfD aber auch als „bürgerliche Konservative“ bezeichnen.
Du sitzt da der sog. Hufeisentheorie auf, die behauptet, dass die Gruppen auf dem linken und rechten Spektrum gleichwertig u.a. gefährlich und demokratiefeindlich wären. Das ignoriert aber die Inhalte der jeweiligen Seiten komplett und setzt sehr menschenfeindliche, neo-liberale, klassistische Ideologie gleich mit emanzipatorischen, klimaschützenden und auf soziale Gerechtigkeit hin arbeitende Gruppen. Das sind komplett andere Zielsetzungen und moralisch ganz anders zu bewerten.
Aha. Gerade die DKP, wo's immer noch einen Haufen Fans der ehemaligen Sowjetunion/Warschauer Pakt gibt, und sogar Stalinisten nicht ausgeschlossen werden, ist nicht Menschen- oder Demokratiefeindlich? Der Ostblockkommunismus war ein repressives, menschenfeindliches und ausbeuterisches System. Wer daran herumromantisiert, der ist für mich auf jeden Fall auf einer Stufe mit der AfD. Beide sind Fans von totalitären Ideologien und erklärte Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Man muss nicht die Ablehnung der Hufeisentheorie benutzen, um Gruppen zu verteidigen, die nicht verteidigt werden sollten.
Allgemein bringen diese ganzen Links und Rechtsbegriffe überhaupt gar nichts wenn man verständlich Politisches Spektrum darstellen möchte & stammt aus der Zeit der Franzözischen Revo, wo manche Links und Rechts am Tisch saßen.
Warum ich das debanking als schlimm empfinde ist, dass diese Organisationen ja politische Gefangene in autoritäre Länder hilft. Das ist schon was anderes, als wenn Rechtsextreme Bankkonten geschlossen werden.
"Linken Organisationen" so kann man Linksextremisten(Rote Hilfe) oder Kommunisten(DKP) auch schön framen. Aber von einem linksaußen Blatt wie ND ist nix anderes zu erwarten.
Die Überschrift ist ja schon goldig: "und erntet Proteststurm". Bei wem denn bitte, außer bei den Organisationen selbst und dem ganz linken Spektrum? Sonst hat das quasi keiner mitbekommen. Aber gut, was will man vom "nd" erwarten.
Das Außmaß mit dem die Amerikaner sich in Zukunft in unsere Zivilgesellschaft einmischen werden können wir uns als Mitteleuropäer noch gar nicht vostellen.
Sehen manche Verfassungsschutz Landesanstalten halt anders als du. Aber deine Expertenmeinung zu diesem Thema zählt natürlich mehr! (/s)
Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen dagegen stellt die Rote Hilfe nicht direkt unter den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung, sieht sich zur „Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie“ jedoch verpflichtet, die Rote Hilfe in einer „Liste der Bestrebungen und Organisationen“ aufzuführen, ohne sie damit als „verfassungsfeindlich“ nach § 3 Abs. 1 VSG NRW einzuschätzen. (Von Wikipedia)
Was ich immer äußerst heuchlerisch finde ist, dass speziell Linke oft so ideologisch geblendet sind dass sie - wenn es um Rechte geht - diese sehr schnell als extremistisch einstufen, aber wenn es um linke Organisationen geht holen sie die Goldwaage hervor und versuchen mit kruden Thesen zu argumentieren warum linksextremistische Organisationen eigentlich gar nicht so schlimm sind und - whataboutism - rechte Organisationen ja viel gefährlicher sind.
Wenn man ernsthaft die Demokratie verteidigen will, dann muss man das gegen extremistische rechte und linke Strömungen tun.
Die Partei, die ihr Konto verlor, die findet die Sowjetunion ziemlich toll. Die Sowjetunion ist jetzt nicht unbedingt das gelbe vom Ei und eindeutig menschenfeindlich und antidemokratisch.
Das internationale Sanktionslistensystem bei der jedes teilnehmende Land Leute und Organisationen spontan auf die Liste setzen konnte ohne dabei bürokratische Hürden nehmen zu müssen mag vor 10 Jahren noch Sinn gemacht haben. Aber seit die USA keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sollte man es dringend überdenken.
Ein solches System gibt es nicht. Die Bank hat einfach Angst, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie einer sanktionierten Gruppierung ein Konto gewährt.
Nope, die Anhthro-Schwurbel-Ausrichtung ist nach wie vor gegeben, nur ein bisschen besser verschleiert als zuvor. Ein Blick in den Jahresbericht hilft:
Auch in den finanzierten Branchen Nachhaltige Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Ernährung und Erneuerbare Energien ist sie Mitglied in Verbänden. Einige sollen hier beispielhaft genannt werden:
[...]
• Bildung und Kultur: VDP NRW e.V. (Verband DeutscherPrivatschulen e.V.)
• Ernährung: BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V.)
Schaut man sich die an, dann sind das genau die Dachverbände, bei denen Demeter-Bauern, Waldorf-Verbände usw. Mitglied sind. Wie gesagt: alles nur um eine Ecke versteckt. Bei den Factsheets findet man genau das typische Anthro-Vokabular zum ganzheitlichen Lernen, sozial-ökologischer Ausrichtung usw.
War für mich genau der Grund, mein Konto bei den Kaspern zu kündigen.
Dann ab mit Trump auf die Sanktionsliste. Alles einfrieren was geht und warten, wir können uns nicht von einer Orange einschüchtern Lassen. Generell hat niemand in der europäischen Union noch Rückrad
Ich verstehe die Aufregung nicht, gewaltbereite Gruppen sollte man ungeachtet ihrer Gesinnung alle als Demokratiefeinde brandmarken und jedweder Möglichkeit des Fortbestehens entziehen.
Die rote Hilfe ist explizit nicht gewaltbereit sondern wenn überhaupt Gewaltorientiert (Bremer Verfassungsschutz und auch die haben vor Gerichten erst ne Schlappe kassiert und mussten die komplette Begründung überarbeiten). Die rote Hilfe ist nicht bei Demos aktiv oder kloppt sich mit Polizisten sondern ist anti-repression (also tritt in Wirkung nachdem Gewalt passiert ist)
Nein. Du hast keine Ahnung was die machen und schreibst hier Unsinn. Es gibt Sachen für die man die rote Hilfe zurecht kritisieren kann. Aber es gibt nun mal keinen militanten Flügel der roten Hilfe der Menschen (oder Dinge) angreift. Die rote Hilfe ist auf einer intellektuellen Ebene unterwegs
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Die GLS hat dazu bereits an Heiligabend noch eine Stellungnahme veröffentlicht: https://www.gls.de/stellungnahme
Die Stellungnahme ist so dermassen lächerlich, hoffentlich verlieren sie genug Kunden das die dicht machen.
Es ist eine Aneinanderreihung von generischen Aussagen, die einfach willkürlich zusammengewürfelt wirken.
Naja, würde schon sagen das die sagen worum es geht: der Aufwand ist ihnen zu hoch.
Wir tun alles was wir können, für 11.000 konten. Das klingt so dermaßen jammerig. Wie ein Taxifahrer der sagt: ich bin für ein vollständiges Auto zuständig. Für das GANZE Auto! Und auch noch die Insassen! Muss doch jeder verstehen dass mir das zu viel werden kann. -.-
Immer gut, wenn gerade alle beschäftigt sind.
? Das ganze ist doch 1-2 Tage vorher passiert. Sollen sie warten bis nach Weihnachten? Warum sollten sie überhaupt wollen dass es wenige lesen
In der Stellungnahme steht, dass die GLS wochenlang mit sich gerungen hat, bevor sie dann die Konten wenige Tage vor Weihnachten gekündigt haben. Schon komisches Timing.
kann auch einfach sein, dass sie noch bis Ende des Jahres eine Entscheidung fällen müssen aus irgendwelchen Gründen, da der 1. Januar ein Stichtag für irgendwas ist
Ja, das kann sein. Ich bin zu wenig im Bilde, um beurteilen zu können, ob die GLS da wirklich between a rock and a hard place ist. Marketingtechnisch ist das jedenfalls eine Vollkatastrophe.
Wenn die afd gesichert rechtsextrem ist, sollten deren Banken denen doch auch kündigen
Haben schon welche gemacht.
es geht um die Terrorliste der USA, wonach die Antifa eine terroristische Organisation ist.
Ergo: Alle die gegen Faschismus sind, sind Terroristen. Sehr praktisch.
Terrorismus ist immer definiert furch das herrschende Establishment. Was sagt das in dem fall wohl über die US Regierung aus?
bezieht sich in erster Linie auf den Dresdner Linksextremismus Prozess (Antifa-Ost). Rote Hilfe unterstützt die Angeklagten u.a. finanziell über Spenden und hatte bis vor kurzem für diesen Zweck Konten bei der Sparkasse und GLS.
edit: Grammatik
Offensichtlich ist das alles politisch motivierter Kulturkampf aus den USA, möglicherweise durch die AFD angestoßen, möglicherweise nicht.
Die Hammerbande ist für die USA exakt gar keine Bedrohung. Sie agiert auch nicht in dem Sinne terroristisch, als dass sie die Gesellschaft als Ganzes oder staatliche Institutionen angreift. (Damit will ich die nicht rechtfertigen, es geht mir nur darum dass der Terrorvorwurf nicht besser passt, als er es bei jeder x-beliebigen kriminellen Organisation auch tut). Die Einstufung als Terrororganisation ist offensichtlich nur dazu da innenpolitisch Antifa-Gruppen, bzw. die Bewegung als Ganzes weiter zu diskreditieren. Und wenn man die Kontakte der AFD ins Maga-Lager betrachtet ist es vielleicht auch Schützenhilfe für deutsche Faschisten.
der Antrag kam mit hoher Wahrscheinlichkeit von Viktor Orban
Da Antifa weder terroristisch noch eine Organisation ist, ist das natürlich Humbug.
ja, das ist mittlerweile jedem aufgefallen außer Trump & Co.
Trump und Co wissen das auch, es geht ja nur darum alle Kritiker des Trump / Project 225 regimes diskreditieren und als "terroristen" brandmarken zu können, womit eine maximale Unterdrückung inklusive Haft und Mord legitimiert werden soll.
Die USA ist nicht Deutschland. Diese Liste der USA sollte für uns irrelevant sein.
Gibt aber international tätige Unternehmen in Deutschland. Für diese sind solche Listen leider relevant
Vermutlich geht das Kommentar leider unter, aber:
Diese „Terror“-Liste wurde vor Jahrzehnten schon eingeführt (muss so 2006 gewesen sein). Das betrifft nicht nur Banken sondern auch Versicherungen sowie größere Unternehmen. Ich habe vor vielen Jahren selbst die Liste sehen können.
Die ist kein Spaß.
Inhaltlich wird die über eine weiche Suche über den Bestand laufen lassen, bzw. Bei Neukunden geprüft. Bei Treffern wird das Ergebnis geprüft und bei Bestätigung werden die Geschäftsbeziehungen eingestellt.
Herausgeben wird es von den USA und der EU.
Unterhält ein Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu einem von der Liste, können /werden die Geschäftsbeziehungen mit USA Kunden eingestellt werden. Komplett. Eventuell landet man selbst auf die Liste.
Popcorn und Bier.. wenn es nicht so traurig wäre.
Und ich warte seit Einführung darauf, dass Max Mustermann oder irgendein Steffen Müller darauf kommt… und beobachten wie die Welt untergeht.
Jap, leider schon Realität. Ich habe mal in einem recht großen Einzelhandel für Computerhardware im Shop gearbeitet. Mindestens 1x im Monat ist ein Auftrag in der automatischen Complianceprüfung steckengeblieben. Die Kunden hießen dann immer Mohammad o.Ä.
Letztes Jahr ist einer unserer Lieferanten während der Anlieferung einer 300k Prototypen-Maschine auf der Liste gelandet. Nichtmal auf der europäischen, nur auf der amerikanischen, wir haben keinerlei Geschäfte mit Amerika. Der Container befand sich damals auf Höhe Südafrika, die Reederei konnte das Teil gar nicht schnell genug loswerden. Am liebsten hätten die den noch auf hoher See von Bord geschmissen. Das Teil zu uns zu bekommen war ein 3-wöchiger Albtraum...
Ja, warum kauft ihr auch von Leuten, die terror finanzieren. /s
Die USA benutzen halt inzwischen Mafia-Methoden gegen Private.
Banken, die „den Terror finanzieren“ bekommen halt ihre Lizenz in den USA gestrichen. Das ist die erste Stufe. Kann man noch über Geld und Moral streiten, aber das ist für eine Bank schon ein massives Problem.
In der zweiten Stufe droht man den Vorständen und ihren Familien mit „persönlichen Nachteilen“, da werden dann Personen sanktioniert. Ab da wird es echt schwierig.
So geschehen beim Klimaschutzabkommen für die Seefahrt. Die amerikanischen Unterhändler haben da wohl die Delegierten (!) insbesondere aus ärmeren Ländern persönlich unter Druck gesetzt: Wenn du hier so abstimmst, dann hat das für dich Konsequenzen (persönlich, nicht für dein Land dessen Repräsentant du bist).
So der Stufe: Ausschluss aus SWIFT
Oder Blockade ei Visa, MasterCard...
für uns nicht, aber die Kreditinstitute, die bspw. über irgendwelche Investments oder den Wertpapierhandel mit dem Banksystem der USA verknüpft sind, können dort massive Probleme kriegen.
es wurde ja hier bereits über KYC Policy der Banken und Versicherungen in Bezug auf den Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus diskutiert.
Müssen nicht nur "irgendwelche Investments" sein. Wenn Visa die Geschäftsbeziehung mit einer Bank abbricht, ist die Bank tot.
auch korrekt, betroffen sind sämtliche Geschäftsbeziehungen
Sie ist für die Unternehmen relevant. Unternehmen die solche Listen ignorieren, werden sehr schnell selbst drauf landen.
Diggi dir werden die haare zu Berge stehen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/us-sanktionen-richter-internationaler-strafgerichtshof-israel-weltstrafgericht-istgh
Die haben keine Kreditkarten mehr
Und eine Europäische Alternative zu Visa & MasterCard fehlt seit Jahren ... (Jahrzehnten?)
Es geht ums Geld, da muss Moral hinten anstehen.
Nicht, wenn man sich als "sozial-ökologisches" Unternehmen vermarktet und das der Hauptverkaufspunkt ist.
Wenn ich dort Konten hätte, würde ich diese ohne Zögern sofortig kündigen und andere darüber informieren.
Es würden halt sonst alle anderen Banken, Versicherungen, usw die Zusammenarbeit mit der GLS einstellen müssen. Dann wäre die Bank tot.
Sonst lese ich hier immer, dass es "die Antifa" nicht gibt und jeder der gegen Faschismus ist, Teil der Antifa sei.
Aber man kann "sie" auf Terrorlisten setzen und dann hat das reale Konsequenzen?
Die Antifa als Organisation existiert auch nicht. Ist halt eine Idee/Überzeugung und die daraus resultierende Bewegung bliß hindert das die Trump Administration halt nicht den Titel trotzdem auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Weil aber jeder der mit den gelisteten Organisationen Geschäfte macht mit Sanktionen rechnen muss und (weil die Antifa ja keine abgrenzbare Organisation ist) niemand genau weiß wer da jetzt alles mitgemeint ist kuschen viele Banken aus Angst in vorrauseilendem Gehorsam.
Wenn man ein Bankkonto führen kann ist man offenbar hinreichend existent um auf einer Liste zu landen.
Naja, das ist ja die Sache... Der "Antifa Ost" kann Mann keine Konten blocken.
Also nimmt man halt irgendwelchen anderen.
Naja, wahllos „irgendwelche anderen“ ist das nicht, der Bezug ist klar und unbestritten, insbesondere besteht Zahlungsverkehr:
in diesem Fall leider schon:
https://www.state.gov/foreign-terrorist-organizations
Es gibt die Antifa überhaupt nicht. Es ist keine Organisation.
Inwiefern hat das Auswirkungen auf deutsches Banking ?
sekundärsanktionen, die wirklich wehtun können
https://taz.de/GLS-Bank-zu-AfD-naher-Stiftung/!5507138/
So viel zu "keine politisch motivierten Kündigungen" aus ihrer Stellungnahme...
Wende Dich an die, die Institutionen auf Sanktionslisten setzen können. Das sind nicht die Banken, die führen das nur aus.
Das wird die amerikanische Regierung halt nicht jucken.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/banken-zwei-volksbanken-aus-ostwestfalen-kuendigen-konten-der-afd/100173262.html
Das ist nicht ganz korrekt, private Banken haben Pi mal Daumen Vertragsfreiheit, Sparkassen dagegen z.B. sind staatlich und ob es denen in den Kram passt oder nicht, sie wären verpflichtet, der AFD ein Konto zu eröffnen, solange die Partei nicht offiziell verboten wurde. Das selbe gilt für Vereine, sie mögen linksgerichtet oder rechtsgerichtet sein, solange sie nicht gerichtlich verboten wurden, muss eine Sparkasse ein Konto eröffnen. GLS dagegen ist privat, die dürfen selber entscheiden. Sogar existierende Konten dürfen ordnungsgemäß gekündigt werden, wenn es denen nicht mehr passt. Ob man sich damit aber in die Nesseln setzt, ist wiederum eine andere Sache. Der Status "Gesichert rechtsextrem" ist erstmal nur eine Einschätzung einer parteigeführten, staatlichen Institution. Man kann davon halten, was man möchte, aber parteigeführt ist nunmal parteigeführt und damit nicht neutral, wenn auch nicht ganz unbedeutend. Hier müsste definitiv ein Gericht tätig werden. Im Falle einer Partei, um sie zu verbieten, ist zwingend das BVerfG zuständig. Solange da kein Urteil existiert, kann die Partei oder ein Verein tun und lassen, was es/sie will. Private Institutionen können ablehnen, staatliche dagegen nicht.
Auf keinen Fall. Debanking als Mittel ist immer abzulehnen, weil es ohne Gerichtsbeschluss passiert.
Das passiert schon längst. Ist nur fair, dass es jetzt auch linke trifft. Am liebsten wäre es mir aber, wenn man Politik einfach aus Bankkonten rauslässt.
"Ist nur fair, wenn der Kampf gegen den Faschismus genauso sanktioniert wird wie der Kampf für den Faschismus"
Wer bis heute immer noch nicht verstanden hat, das die USA und ihr neuer Partner Russland aber auch China, die EU zerstören wollen und die Pläne dafür schon lange auf dem Tisch liegen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Russland fährt seit Jahren einen Cyberkrieg gegen die EU und vor allem Deutschland, setzt Wegwerfagenten gegen kritische Infrastruktur und die Zivilgesellschaft ein und sorgt dafür das bestimmte Flüchtlingsrouten genutzt werden können um den Flüchtlingsstrom aufrecht zu erhalten.
China hat mit TikTok die Sozialen Medien unterwandert und radikalisiert den Westen, während TikTok in China sehr stark zensiert wird und ganz andere Inhalte für die Chinesische Bevölkerung abspielt als die restliche Welt. (Und das sollte einem zu denken geben...)
USA hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt gegen die EU und die "angeblich" immer stärker werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen zu wollen und hat jetzt damit begonnen was sie angekündigt haben. Mit dem Urteil gegen Elon Musk bzw. X wurde der Grund, gegen die EU richtig loszulegen sozusagen auf dem Silbertablett serviert.
Wer ist immer noch der Meinung, dass die USA unsere Verbündeten sind?
Mich wundert vielmehr, dass es noch keinen Dreiecksdeal gab. Putin will die Ukraine, Xi will Taiwan und Trump will Grönland. „Wir sagen nix wenn ihr nix sagt“.
Wer sagt denn, dass es den nicht gibt?
Trump kann sich halt noch nicht so recht zwischen
NicaraguaVenezuela und Grönland entscheiden 🤷🏽Du meinst Venezuela?
Denke nicht, dass er an Nicaragua interessiert ist.
🫣 Sorry, war vor dem Kaffee.
Weil die USA Taiwan hundert Mal eher nehmen würden als Grönland
Manchmal frage ich mich wie die Nazis so erfolgreich damit gewesen sind das Narrativ von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu setzen und dann sehe ich solche Beiträge.
Dabei machst du viele gute Punkte und mein Instinkt war tatsächlich auch zuzustimmen, aber wenn man bisschen drüber nachdenkt, dann passt das nicht zusammen.
Also zuerst einmal ist es so, dass alle kapitalistischen Staaten natürlich in Konkurrenz zueinander stehen.
Natürlich steht das Bündnis zwischen USA und EU nur solange es für beide Seite vorteilhaft ist. Und dieses Bündnis war nie auf Augenhöhe sondern die USA war schon immer der stärkere Partner während Europa zu folgen hatte.
Für den US Imperialismus, besonders die Teile die Gerade an der Regierung sind, ist der Hauptfeind China und nicht Russland.
Eine mögliche Strategie ist sich Russland wieder anzunähern und somit China zu isolieren und leichter bekämpfen zu können.
Das ist eine Strategie, die umgekehrt im kalten Krieg aufgegangen ist, als die USA den Konflikt zwischen der Soviet Union und dem maoistischen China ausgenutzt haben und China die Hand ausgestreckt haben und somit die Soviet Union isolieren konnten.
Nur wird das diesmal ausgehen? Möglich aber zweifelhaft. Trotz allem hat die Trump Regierung ja bisher die Ukraine nicht komplett fallen lassen. Es gibt auch starke anti-russische Fraktionen in Washington. Genauso ist die Frage ob Russland auf so ein Bündnis eingehen würde.
Die USA hat schon immer aktiv ihre Werte in die ganze Welt exportiert. Früher waren das halt nur mehr oder weniger "liberale Werte" und jetzt sind es hat reaktionär konservative bis faschistoide Werte, weil das halt jetzt die vorherrschenden Gedanken in den USA sind.
Um nicht weiter auszuschweifen, nein, China, Russland und USA konspirieren nicht gemeinsam darum die EU zu zerstören. Dazu sind die Widersprüche zwischen ihnen zu stark. Mit so einer Aussage gehst gefährlich Nahe an Verschwörungsnarrative ran.
Die Ursachen der Rechtsrucks in Deutschland sind nicht primär bei Putin, Trump und Xi zu suchen, sondern bei uns selbst, auch wenn das ganze natürlich in einem weltweiten Rechtsruck eingebettet ist. Für eine effektive antifaschistische Strategie dürfen wir nie vergessen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.
Ich stimme dir aber zu, dass wir den Einfluss der USA auf die EU kritischer sehen müssen und Einflussnahme stärker unterbinden müssen.
Danke für das teilen deiner Meinung und deinen sachlichen Beitrag dazu.
Was hätte denn China von der Zerstörung der EU? Die brauchen Absatzmärkte für ihre Produkte, deshalb sorgt China tendenziell eher für Stabilität mit ihren Auslandsinitiativen. Russland will seine alten Territorien zurück und USA will Christofaschmismus global durchsetzen, da sieht es anders aus.
Einzelne Nationalstaaten sind einfacher in die Mangel zu nehmen, in allen Dimensionen.
Genau so ist es!
Die EU als Einzelstaaten haben aber auch einen erheblich geringeren Wohlstand und geringere Kaufkraft für chinesische Produkte. Nicht alles aus China kommt von Temu.
Ansonsten würde Afrika China als Markt gänzlich reichen.
Naja hier gibt es viel pro und contra. Eine in Einzelstaaten aufgeteilte EU würde auch bedeuten, dass China in einer deutlich stärkeren Verhandlungsposition ist und sich damit zum Beispiel mehr Geld und Einfluss sichern kann.
Nur dass die 1,4 Mrd. Menschen in Afrika wirtschaftlich halt noch eine absolute Fußnote sind. Asien ist näher dran und ungleich größer. Afrika ist halt nur der nächste große Wachstumsschauplatz für ausländische Direktinvestitionen und China bereitet sich mit Belt and Road vor.
die Absatzmärkte haben sie auch ohne einen Statenbund, der eine gemeinsame Außenhandelspolitik betreibt. Nur, dass sie kleinere Nationalstaaten noch besser beeinflussen und bedienen könnten und für sich günstigere Konditionen heraushandeln/erzwingen können
Die Einzelstaaten hätten aber deutlich weniger Stabilität und Wirtschaftskraft ohne die EU. Und Konflikte oder sogar Kriege in Europa sind nicht wirklich gut für China.
China hat schon lange bekannt gegeben sich mehr auf den globalen Süden bzw. Asien zu konzentrieren.
Und China würde nie lügen wie wir alle wissen!
Vor allem nützt es China massiv wenn die USA und Russland geschwächt werden. Russland verliert gerade Territorium an China und muss seine Rohstoffe, insbesondere Öl, zu Schleuderpreisen an China verkaufen.
Und die Schwächung der USA nutzt China massiv, insbesondere gerade in Afrika, wo sie den Einfluss aufbauen und von den USA übernehmen können.
diese tiktok-theory stimmt ja so nicht, zumindest wenn du rechte radikalisierung meinst.
die linken mit ihrem neu entdeckten populismus sind durch tiktok und insta reels ja erst wieder groß geworden. tiktoks format funktioniert gut mit radikalen politischen inhalten und charismatischen personen.
dass china ein anderes tiktok hat, ergibt für mich nur sinn. china zensiert viel mehr – und hat kulturell auch andere ansprüche. wäre glaube sehr schwierig zu kombinieren
Das China TikTok in ihrem eigenen Land für die eigene Bevölkerung zensiert bzw. verboten ist hat nichts mit Sinn oder Unsinn zu tun, sondern ist eine Tatsache die schon sehr lange bekannt ist.
Quelle
ich verstehe wirklich 0, wie dieser fakt irgendwas mit meiner aussage oder auch deiner eigenen „tiktok = schlimm“ zutun hat.
china ist eben eine diktatur, die nicht die westlichen werte im bezug auf freie meinungsäußerung vertritt. daher ist es nur logisch, folgerichtig, dass es verschiedenene tiktoks im westen vs in china gibt.
Wir haben es alle begriffen, danke. Du bist nicht der Einäugige unter den Blinden mit einem Megahirn und Hyper-IQ.
Niemand. Und du stichst nicht aus der Masse heraus, weil du es auch begriffen hast.
Sag das Mal der Union.
Ein bisschen Abschreckung ist besser als keine.
Wir haben z.B. ein ernsthaftes Problem, wenn Trump formell die nukleare Teilhabe aufkündigt. Da reicht im Moment vermutlich noch die Restunsicherheit bei Putin. Wir sollten nicht riskieren, das zu gefährden.
Die nukleare Drohung der USA ist das, was Russland in letzter Konsequenz davon abhält, z.B. eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einzusetzen und damit die komplette Unterstützung der europäischen Staaten zu beenden. Und auch Frankreich und UK können diese Drohung nicht glaubwürdig ersetzen.
Auch in der NATO gibt es Fähigkeiten, die im Moment nicht ersetzbar sind.
Sind die USA deshalb im Moment unser Partner? Nicht wirklich. Sind sie es zumindest mehr als Russland? Ja.
du bist nicht Adressat dieses Kommentars.
Und wieder sehe ich wie sich innerhalb der EU sehr erfolgreich gegen Einflussnahme gewehrt wird und auch niemand im vorauseilendem Stiefellecken der USA in den Arsch kriecht, magisch!
Was soll die Bank denn deiner Meinung nach machen? Riskieren insolvent zu gehen, weil die Orange die Bank geschäftsunfähig macht?
Und ja, leider können die USA jeder deutschen Bank einfach so den Geldhahn zudrehen. Hat man ja in Russland gesehen.
Das will natürlich keine Bank riskieren und kuscht halt.
Sich mit anderen EU Banken zusammenschließen und eigene Netzwerke und Systeme aufbauen, um von den USA unabhängig zu werden. Wero z.B. gibt es ja bereits.
Wir haben doch damals versucht eine alternative Zahlungsinfrastruktur für den Handel mit dem Iran aufzubauen, um die US Sanktionen zu umgehen. Hat nicht wirklich geklappt.
Mir egal. Bin ja kein Kommunist. /s
Huh? Herr Niemöller, sie hier zu treffen.
Bei der GLS kann ich das noch verstehen . Aber die Sparkasse wird das halt vor Gericht klar verlieren und noch Schadensersatz zählen dürfen
Mal sehen, die Gerichte haben den Sparkassen in den vergangenen Jahren überraschend oft die Vertragsfreiheit sehr großzügig ausgelegt.
Finde das Debanking auch scheiße, werde der GLS als Kunde auch mal meine Meinung dazu sagen die Tage. Andererseits ist es halt fakt das Banken sich aussuchen dürfen wen sie bedienen, hier wäre ein Gesetz auf Bundesebene angesagt. Aus meiner Sicht sollten einem bei Dingen die man im Jahr 2025 zum Leben braucht, wie Bank, Internet usw. nicht der Vertrag verweigert werden dürfen solange man sich an die Bedingungen hält.
Äh...die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet und wird als gesichert linksextremistisch eingestuft. Gleiches gilt für die Rote Hilfe.
Solange eine Organisation in Deutschland nicht gerichtlich verboten ist, sollte sie Zugang zu Bankkonten haben. Das gilt sowohl für linke, als auch rechte oder islamistische Organisationen. Diese quasi politische Auslöschung im Stillen, ohne die Möglichkeit Verfahren anzufechten, ist zutiefst undemokratisch, autoritär und für mich auch nicht mit einer wehrhaften Demokratie gleichzusetzen
Aber die GLS ist doch eine genossenschaftliche Bank und damit privat organisiert. Warum sollten sie nicht selbst entscheiden dürfen mit wem sie Geschäfte machen? Sie schließen übrigens auch Rüstungsunternehmen als Kunden aus. Finde ich in der aktuellen geopolitischen Lage nicht gut aber es ist ihre Entscheidung.
Wenns eine staatliche Institution wäre, dann wäre ich bei dir.
Soll die Rote Hand doch klagen, der Gerichtsweg steht offen. "Ohne die Möglichkeit Verfahren anzufechten" ist also Quatsch.
Es ist langfristig vielleicht wenig toll wenn wir d'accord gehen Menschen und Organisationen vom Öffentlichen Leben auszuschließen nur weil sie vom Geheimdienst "beobachtet" werden. Das gibt dem Verfassungschutz schon arg viel Einfluss.
Da fehlen schon noch ein paar Schritte. Deswegen ist das bis jetzt ja auch nicht passiert.
Merkt man schon die Auswirkung wenn einem Verein die Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Siehe z.B. VVN BdA.
Banken / Sparkassen haben dennoch einen öffentlichen Versorgungsauftrag, auch für vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen.
Vllt. für uns nachvollziehbar weshalb eine Bank solche Kunden nicht möchte, aber ganz so einfach ist das nicht. Übrigens auch bei unzähligen rechtsextremen Organisationen nicht.
Sparkassen, ja. Private Banken, nein.
Unfug. Sparkassen haben das. Banken können in gewissen Rahmen machen was sie wollen.
Der Verfassungsschutz ist keine zuverlässige Quelle für die Einstufung linker Organisationen. Das geht aus ihrer Gründungsgeschichte genau so hervor wie aus ihrer jüngsten Geschichte. Alleine die Personallie Maßen und die völlig ausgebliebenen Reformen seit seinem Abgang sprechen da Bände, von den Verwickelungen mit dem NSU ganz zu schweigen.
Nur weil der VS endlich (viel zu spät) die AfD als rechtsextrem eingestuft hat, macht ihn das trotzdem noch zu einem vernünftigen oder respektablen Verein.
Na und? Es bestand seit Jahren bis Jahrzehnten kein Problem für die GLS Bank, diese Kunden zu bedienen. Weil in einer liberalen Demokratie auch eine sehr linke Organisation existieren darf. Dass von der Roten Hilfe eine Gefahr für die Verfassung ausgehen würde, ist absurd, geht es doch gerade darum Menschen innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens zu unterstützen, vor Gericht. Verfassungskonformer geht es wohl kaum.
Es ist ein riesiges Problem, wenn die Zivilgesellschaft in Deutschland durch autoritäres Gebahren am anderen Ende der Welt beeinflusst wird. Dass die GLS Bank überhaupt befürchten muss negative Konsequenzen zu erleben, nur weil ein außereuropäischer Autokrat das so möchte, ist bereits ein riesiges Problem für die Demokratie in diesem Land hier.
Und? Vom verfassungsschutz als Linksextremisten eingestuft zu werden heißt erstmal nur dass du wahrscheinlich nicht rechtsextrem bist. Ich hab mir grade den erstbesten Artikel zur Einstufung der Roten hilfe vom verfassungsschutz selber durch gelesen. Und die Begründung ist literally das sie Links"extremen" in rechtsfragen helfen sowie Rechtssystem und Polizei kritisieren.
Aber die Linken denen die helfen könnten ja schuldig sein! Wenn sich ein Anwalt auf Wirtschaftsrecht spezialisiert, und ein Unternehmen schuldig gesprochen wird, dann sperrt man ja auch den Anwalt weg, der war nämlich auf der Seite von den Verbrechern. Rechtsstaat ja, aber nur für Unschuldige. /s
Die Begründung des VS ist, dass die Rote Hilfe zum einen versuche, die Abschreckungsfunktion des Rechtsstaats zu untergraben. Der VS schließt aus den ausgewählten Prozessen und auch Veröffentlichungen dazu, dass die Rote Hilfe Gewalt explizit nicht ablehnt. Das ist schon eine andere Herangehensweise als die vieler Bürgerrechtsorganisationen, die auch Prozesse unterstützen.
Außerdem versuche laut VS die Rote Hilfe, den Rechtsstaat an sich zu delegitimieren und den liberalen, demokratischen Staat als Willkürstaat darzustellen.
Findet sich im Verfassungsschutzbericht.
Edit: Und das ist auch etwas anderes, als angemessener Rechtsbeistand. Wir haben in DE eine halbe Generation linker Politiker, die in den RAF-Prozessen Verteidiger waren, bei denen keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.
"Die Rote Hand ist eine Terrororganisation weil sie Menschen mit Anwälten versorgt die der Staat lieber ohne guten Rechtsbeistand für immer I'm Knast verschwinden lassen will."
Das ist albern. Die Rote Hilfe ist keine Terrororganisation. Sie ist aber eine Organisation, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und den Rechtsstaat ablehnt. Das ist alles, aber gleichzeitig auch das Problem.
Wenn die Rote Hilfe nur Anwaltskosten zahlen, sich aber gleichzeitig glaubhaft von Gewalttaten distanzieren würde, wäre das alles kein Problem.
Darf man das gleiche auch von der Staatsanwaltschaft einfordern? Die rechtfertigt auch Gewalt, und zwar am laufenden Bande.
...der Knackpunkt ist die (nicht-)Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates. So ein Monopol hat der Staat aber gar nicht, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus: Die Gewalt ist ihm nur geliehen. Den staatlichen Verwaltern der Volksgewalt mag das auf die Nieren gehen, müssen sich der Kritik der Willkür etc. aber schon stellen, da kann man sich nicht einfach hinstellen und "lalala wir sind ein Rechtsstaat Willkür gibt's bei uns nicht" sagen. Und ich will viele Leute für die sich die Rote Hilfe einsetzt jetzt auch gar nicht selbst verteidigen, da mach ich mal lieber ein anderes Fass auf: Wie viele Kontrollen und Gutachten hat der Adenauer SRP+ hinter sich, und war das bestimmt nicht Willkür?
"Die bestehen einfach darauf das auch Menschen denen Gewalt vorgeworfen wird einen Anwalt haben dürfen, das geht nicht und gehört verboten!"
Wenn es so rigoros wäre, wäre ich ja voll bei dir. Die Rote Hilfe hat aber auch noch ein paar Zusätze. Sie entzieht beispielweise ihre Hilfe teilweise oder ganz, wenn die Aussage nicht verweigert wird oder Reue gegenüber der Staatsgewalt gezeigt wird.
Dazu kann man jetzt stehen, wie man will, aber es verschiebt das ganze von "Wir wollen, dass alle Menschen einen Anwalt haben" zu "Wir wollen, dass alle Menschen einen Anwalt haben, solange sie genau unseren Überzeugungen folgen". Unter diesem Aspekt muss man diese Überzeugungen dann halt auch mal näher betrachten.
Wie jetzt? Die konzentrieren ihre begrenzten Mittel einfach so auf Leute die a) grob die selbe Politik verfolgen und b) wegen dieser Politik kaum anders an anständige Anwälte kommen? Neeee, das geht nicht, als nächstes weigern die sich wohl noch den Höcke zu verteidigen wenn er das 20. mal wegen Volksverhetzung angeklagt wird.
Deine Aussage war:
Du stellst die Rote Hilfe hier als jemand da, der armen, mittellosen Linken Hilfe vor Gericht zur Verfügung stellt und darum als Linksextremisten dargestellt werden. Ich sage nur, dass das zu vereinfacht dargestellt ist.
Die Rote Hilfe sucht sich nicht nur genau aus, wem sie hilft (was natürlich ihr gutes Recht ist), sondern erzwingt eben auch ein gewisses Verhalten vor Gericht. Es ist nicht nur, dass sie bevorzugt gewaltbereiten und -tätigen Menschen beistehen (No Issues there – JEDE:R verdient rechtlichen Beistand, auch und gerade bei Gewalt gegen Staatsorgane!), sondern dass sie dann die Spielregeln vorgeben, wie sich die Angeklagten im Prozess zu verhalten haben. Das kann man finden, wie man will, aber das macht die Gruppe halt zu mehr als einem bloßen Anwaltsverein.
Ich würde es auch begrüßen, wenn du ernsthaft argumentieren würdest, statt nur polemisch mit Sarkasmus und Überspitzungen um dich zu werfen.
Darum wurden auch die Konten der AfD gekündigt, oder? oder?
Ja: https://taz.de/GLS-Bank-zu-AfD-naher-Stiftung/!5507138/
Einfach 5min Googlen, so schwer ist das doch nicht?
Genossenschaftsbanken schließen AFD-Konten
Hat die AfD ein Konto bei der GLS?
Die GLS ist eher links einzuordnen (pro Mensch(lichkeit), Nachhaltigkeit, Unweltschutz).
Problematisch sind aus meiner sicht eher die anthroposophischen Wurzeln und die fehlende Distanzierung zu so unwissenschaftlichem Schwurbel.
Nope, die rechte Anhthro-Schwurbel-Ausrichtung ist nach wie vor gegeben, nur ein bisschen besser verschleiert als zuvor. Ein Blick in den Jahresbericht hilft:
Schaut man sich die an, dann sind das genau die Dachverbände, bei denen Demeter-Bauern, Waldorf-Verbände usw. Mitglied sind. Wie gesagt: alles nur um eine Ecke versteckt. Bei den Factsheets findet man genau das typische Anthro-Vokabular zum ganzheitlichen Lernen, sozial-ökologischer Ausrichtung usw.
War für mich genau der Grund, mein Konto bei den Kaspern zu kündigen.
Hat die AfD Konten bei der GLS? Ich kenne nur den Disput mit der Sparkasse und die kann die Konten nicht kündigen, da Sparkassen Anstalten des öffentlichen Rechts sind.
Letztendlich wird ein Gericht hier entscheiden müssen, ob die GLS den Organisationen kündigen darf.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/banken-zwei-volksbanken-aus-ostwestfalen-kuendigen-konten-der-afd/100173262.html
Und genauso wie allen anderen von der Exekutive ausgehenden Einstufungen als extremistisch - ja auch bei Rechtsextremismus - hat darauf ein Verfahren zu folgen, in welchem ein Gericht - die Judikative - die Behauptungen der Exekutive prüft.
Strafen zu verhängen - und das Statement der GLS klingt sehr stark danach, dass das eben keine Frage von Vertragsfreiheit war - vor einer gerichtlichen Prüfung hat einen Namen: Autoritäre Willkür - etwas was die Gewaltenteilung der liberalen Staatskonstruktion explizit verhindern soll.
Darauf erstmal ein Feine Sahne Fischfilet.
ne, mucke von tätern hören wir hier nich
Die Rote Hilfe ist das Rückgrat der kämpfenden, klassenbewussten Bewegung in der BRD und ist absolut notwendig in ihrer historischen Tradition diesen Kampf für viele überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Repressionsorgane des Staates zielen immer darauf ab zu vereinzeln. Wenn du die Polizei kritisierst oder sich einem ihrer Gewaltexzesse entgegenstellst, sitzt du erstmal alleine vor Gericht. Ohne Beistand und finanzielle Rücklagen gegen die Staatsanwaltschaft und den Rest der strukturellen Unterdrückung anzukämpfen mag dann schnell hoffnungslos wirken. Die RH unterstützt täglich Menschen, die ohne diese solidarische Struktur den allgemein bekannten Falschaussagen und Wirklichkeitsdeutungen des Polizeiapparates und ihrer Verbündeten hemmungslos ausgesetzt wären.
Jede auch nur in ihren Ansätzen antifaschistisch gestimmte Person sollte, wenn sie es noch nicht sind, JETZT IN DIE ROTE HILFE.
Eine Person deutscher Staatsbürgerschaft wird durch die deutsche Polizei in die ungarische Folterhaft abgeschoben, Polizeirepression nimmt massiv zu und Neonazis dürfen ungestört ihre Netzwerke aufbauen. Das ist Klassenjustiz gegen unser aller Klasse und die RH so wie der organisierte Antifaschismus sind zentrale Elemente im Verteidigungskampf aller Lohnabhängigen. Zeigt euch endlich solidarisch und versteht wie sehr ihr Schergen der Unterdrückung seid wenn ihr gegen "linksextremismus" wettert. Egal wie sauber ihr die Stiefel leckt, sie werden euch nie in ihre Hallen einlassen.
FREE MAJA, FREE HANNA, FREE ZAID. FREE ALL ANTIFAS!
Linksextremistisch≠verfassungsfeindlich.
Der Begriff Linksextremismus wird im Allgemeinen über die Verfassungsfeindlichkeit von Linksradikalismus abgegrenzt. Insofern ist Linksextremistisch immer auch Verfassungsfeindlich, in offizieller Sprachverwendung.
In der deutschen Behördenterminologie schon: links-/rechtsradikal - auf dem Boden des Grundgesetzes, links-/rechtsextrem - jenseits der FDGO
Würdest du das auch bei Rechtsextremismus sagen?
Die DKP wirbt auf ihrer Startseite immer noch damit, dass Deutschland abgerüstet werden muss. Während an den Grenzen der EU ein Krieg tobt. Die sind nicht verfassungsfeindlich, die wollen Deutschland in den Tod führen.
(Während sie gleichzeitig für eine Gruppenreise am 01. Mai 2026 nach Kuba für 3600€ werben. Was darf Satire eigentlich)
Wieder mehr heiße Luft, als tatsächliche News. Der ND-Aktuell Artikel strotzt nur so vor Meinung, emotionalisierenden Worten und Sensationalismus. Auch der Artikel suggeriert, dss die GLS allen linken Vereinigungen gekündigt hat. Das ist halt Quatsch.
"Wir führen über 11 000 Konten von sozialen, aktivistischen und karitativen Organisationen« – und dennoch, so schreibt die GLS Bank in einer Heiligabend veröffentlichten Stellungnahme zu Kontokündigungen, habe man sich »von einigen wenigen Organisationen trennen« müssen."
Die gekündigten ORganisationen sind solche schönen Sachen wie die Deutsche Kommunistische Partei (vom Verfassungsschutz beobachtet) oder die Anarchist Black Cross (ABC) Dresden (ebenfalls beobachtet).
Also keine Ahnung wo der Aufriss schon wieder herkommt oder es ist nur wieder ein Schluckreflex.
Oh nein wie schlimm.
Würdest du das gleiche bei ner rechten Organisation sagen? lol
Das ist ja was anderes /s
wenn man betrachtet mit welcher Härte der vs gegen links und rechts vorgeht schon, ja
Der VS baut eher rechte Strukturen auf als sie zu beobachten.
Ok
Kannst du mir ein bsp. dafür nennen?
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-v-leute-problematik-im-npd-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/nsu-mordserie-verfassungsschutz-war-zu-nah-dran-100.html
Es braucht nicht so viel für eine linke Gruppe um vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schon mal von gehört?
Einfach hammerhart, dass so etwas passieren darf. Wo ist der Aufschrei von Leuten, die Ukraine Solidarität zusprechen? Hier hat gerade eine Bank eine Organisation das Konto genommen, welches politische Gefangene hilft.
Ich habe hammer Angst in 3 Jahren, ich hab gestern erschreckend festgestellt, dass die AfD einfach 25%! gewählt werden würde. Fast jeder 4te will eine Partei wählen, die Mai 2025 als gesichert rechtsextrem eingesuft wurde vom Verfassungsschutz.
Ich versuch einfach die nächsten 3 Jahre gut zu genießen, danach fängt wohl Horror an...
Die einen Banken kündigen den angeblich Linken, die anderen kündigen den potentiellen Rechten. Jedes Mal der gleiche Quatsch. Solange sich das alles innerhalb der AGBs abspielt, braucht man nicht jedes Mal einen künstlichen Aufschrei erzeugen.
Das Problem ist eher die Sparkasse. Die GLS kann, rechtlich gesehen, das machen.
Und du kannst das angeblich und das potentiell streichen.
Sehr passend, wenn der Artikel über zwei linksradikale Gruppen vom ehemaligen Zentralorgan der SED stammt. Die SED hat den Linksextremen Terror der RAF ja Jahrzehntelang angefacht und mit finanziert.
Und natürlich werden beide nur als "linke" Organisationen betitelt, nicht als linksextrem oder radikal. Zur Einordnung: Als Daniela Klette, ehemalige RAF-Terroristin, 2024 festgenommen wurde, schrieb die Rote Hilfe:
Daniela Klette steht für versuchten Mord und schweren Raubüberfall in 13 Fällen vor Gericht. Ihre DNA wurde bei zwei Sprengstoffanschlägen gefunden. 1990 explodierte eine 45kg-Bombe vor einem Gebäude der Deutschen Bank in einem VW, in dem auch Klettes Haare waren, glücklicherweise nicht, weil der Zeitzünder versagte.
Man kann ja über mehrere Facetten dabei diskutieren; Der Einfluss der USA und wie er von der dortigen Regierung aktuell genutzt wird, die Rolle und Macht privater Sanktionierung insgesamt, die Gleich- oder Ungleichbehandlung von extremen auf linker und rechter Seite.
Aber wenn das ganze an einem solch einseitig-polemischen Artikel vom ehemaligen SED-Blatt den Anstoß nimmt, wird das schwierig.
Wenn die „rote Hilfe“ oder die „DKP“ als „linke Organisation“ betitelt wird, dann darf man die AfD aber auch als „bürgerliche Konservative“ bezeichnen.
Du darfst die AfD gerne als rechte Organisation bezeichnen ohne das sich irgendjemand an dieser Bezeichnung stören würde. Inklusive der AfD.
Nein, wieso? Rote Hilfe und DKP sind deutlich links, die AfD ist deutlich rechts.
Es geht darum, dass man halt das Pferd nicht beim Namen nennt. Im Titel einfach von linken Organisationen zu sprechen zeigt ein falsches Bild
Deutlich? Die einen sind linksextrem, die anderen rechtsextrem. Dies nicht so zu betiteln ist schon arg.
Du sitzt da der sog. Hufeisentheorie auf, die behauptet, dass die Gruppen auf dem linken und rechten Spektrum gleichwertig u.a. gefährlich und demokratiefeindlich wären. Das ignoriert aber die Inhalte der jeweiligen Seiten komplett und setzt sehr menschenfeindliche, neo-liberale, klassistische Ideologie gleich mit emanzipatorischen, klimaschützenden und auf soziale Gerechtigkeit hin arbeitende Gruppen. Das sind komplett andere Zielsetzungen und moralisch ganz anders zu bewerten.
Extremismus ist per Definition demokratiefeindlich, egal ob links rechts oben unten.
Aha. Gerade die DKP, wo's immer noch einen Haufen Fans der ehemaligen Sowjetunion/Warschauer Pakt gibt, und sogar Stalinisten nicht ausgeschlossen werden, ist nicht Menschen- oder Demokratiefeindlich? Der Ostblockkommunismus war ein repressives, menschenfeindliches und ausbeuterisches System. Wer daran herumromantisiert, der ist für mich auf jeden Fall auf einer Stufe mit der AfD. Beide sind Fans von totalitären Ideologien und erklärte Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Man muss nicht die Ablehnung der Hufeisentheorie benutzen, um Gruppen zu verteidigen, die nicht verteidigt werden sollten.
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Kommunismus / Sozialismus = autoritär Linkradikal
Anarchismus = anti-autoritär Linksradikal
Allgemein bringen diese ganzen Links und Rechtsbegriffe überhaupt gar nichts wenn man verständlich Politisches Spektrum darstellen möchte & stammt aus der Zeit der Franzözischen Revo, wo manche Links und Rechts am Tisch saßen.
Warum ich das debanking als schlimm empfinde ist, dass diese Organisationen ja politische Gefangene in autoritäre Länder hilft. Das ist schon was anderes, als wenn Rechtsextreme Bankkonten geschlossen werden.
"Linken Organisationen" so kann man Linksextremisten(Rote Hilfe) oder Kommunisten(DKP) auch schön framen. Aber von einem linksaußen Blatt wie ND ist nix anderes zu erwarten.
Die Überschrift ist ja schon goldig: "und erntet Proteststurm". Bei wem denn bitte, außer bei den Organisationen selbst und dem ganz linken Spektrum? Sonst hat das quasi keiner mitbekommen. Aber gut, was will man vom "nd" erwarten.
Das Außmaß mit dem die Amerikaner sich in Zukunft in unsere Zivilgesellschaft einmischen werden können wir uns als Mitteleuropäer noch gar nicht vostellen.
"Linksradikale Organisationen" sollte das wohl heißen.
Radikalismus ist aber im Gegensatz zu Extremismus mit dem GG vereinbar.
Nachdem die Rote Hilfe die RAF unterstützt, muss man diese klar als linksextremistisch und verfassungsfeindlich klassifizieren.
Sehen manche Verfassungsschutz Landesanstalten halt anders als du. Aber deine Expertenmeinung zu diesem Thema zählt natürlich mehr! (/s)
Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen dagegen stellt die Rote Hilfe nicht direkt unter den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung, sieht sich zur „Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie“ jedoch verpflichtet, die Rote Hilfe in einer „Liste der Bestrebungen und Organisationen“ aufzuführen, ohne sie damit als „verfassungsfeindlich“ nach § 3 Abs. 1 VSG NRW einzuschätzen. (Von Wikipedia)
Was ich immer äußerst heuchlerisch finde ist, dass speziell Linke oft so ideologisch geblendet sind dass sie - wenn es um Rechte geht - diese sehr schnell als extremistisch einstufen, aber wenn es um linke Organisationen geht holen sie die Goldwaage hervor und versuchen mit kruden Thesen zu argumentieren warum linksextremistische Organisationen eigentlich gar nicht so schlimm sind und - whataboutism - rechte Organisationen ja viel gefährlicher sind.
Wenn man ernsthaft die Demokratie verteidigen will, dann muss man das gegen extremistische rechte und linke Strömungen tun.
Gut dass beide als linksextrem eingestuft sind
Unerwartet deutlich in den Kommentaren zu sehen, wie deutscher "Kampf gegen den Faschismus" mal wieder aussieht.
Die Partei, die ihr Konto verlor, die findet die Sowjetunion ziemlich toll. Die Sowjetunion ist jetzt nicht unbedingt das gelbe vom Ei und eindeutig menschenfeindlich und antidemokratisch.
Das internationale Sanktionslistensystem bei der jedes teilnehmende Land Leute und Organisationen spontan auf die Liste setzen konnte ohne dabei bürokratische Hürden nehmen zu müssen mag vor 10 Jahren noch Sinn gemacht haben. Aber seit die USA keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sollte man es dringend überdenken.
Ein solches System gibt es nicht. Die Bank hat einfach Angst, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie einer sanktionierten Gruppierung ein Konto gewährt.
Debanking ist generell abzulehnen. Egal wen es trifft
Naja, wenn es die AFD getroffen hätte, wäre die Stimmung im Sub schon anders, das muss man schon eingestehen.
Ich würde meinen, Debanking ist in der Schweiz ein Fremdwort...
Dann sollte sich Europa mal Gedanken machen, sich von Amerika unabhängig zu machen.
Z.b. eigene Kreditkarten-bank, Konkurrenz zu visa.
Die miese Merhode des Debankings ist schon länger in Mode, ca. seit 2020.
Ist die GLS nicht eh eine Anthro-Schwurbel-Bank? Den Quark sollte man unabhängig von diesem Fall nicht unterstützen.
Ne sind sie nicht (mehr). Tun viel Gutes. Schwurbel habe ich bisher nicht einmal lesen müssen dort
War früher so, habe sich wie die Grünen Schritt für Schritt abgewendet.
Nope, die Anhthro-Schwurbel-Ausrichtung ist nach wie vor gegeben, nur ein bisschen besser verschleiert als zuvor. Ein Blick in den Jahresbericht hilft:
Schaut man sich die an, dann sind das genau die Dachverbände, bei denen Demeter-Bauern, Waldorf-Verbände usw. Mitglied sind. Wie gesagt: alles nur um eine Ecke versteckt. Bei den Factsheets findet man genau das typische Anthro-Vokabular zum ganzheitlichen Lernen, sozial-ökologischer Ausrichtung usw.
War für mich genau der Grund, mein Konto bei den Kaspern zu kündigen.
Dann ab mit Trump auf die Sanktionsliste. Alles einfrieren was geht und warten, wir können uns nicht von einer Orange einschüchtern Lassen. Generell hat niemand in der europäischen Union noch Rückrad
Hehehe - als man der AdD Konten gekündigt hat war der Applaus rießig - fällt jetzt auf einmal auf wie orwelsch sowas ist?
Protest Sturm? Von anderen steuerfinanzierten Linken „NGOs“? 😂😂
Richtig, Günter. Zeigs ihnen. Willste noch mehr Schweinebraten? Hast doch erst sechs Bier getrunken.
Ich verstehe die Aufregung nicht, gewaltbereite Gruppen sollte man ungeachtet ihrer Gesinnung alle als Demokratiefeinde brandmarken und jedweder Möglichkeit des Fortbestehens entziehen.
Die rote Hilfe ist explizit nicht gewaltbereit sondern wenn überhaupt Gewaltorientiert (Bremer Verfassungsschutz und auch die haben vor Gerichten erst ne Schlappe kassiert und mussten die komplette Begründung überarbeiten). Die rote Hilfe ist nicht bei Demos aktiv oder kloppt sich mit Polizisten sondern ist anti-repression (also tritt in Wirkung nachdem Gewalt passiert ist)
Haarspalterei, dass die AfD "nur" ein rechtsextremer Verdachtsfall ist wurde auch ignoriert.
Nein. Du hast keine Ahnung was die machen und schreibst hier Unsinn. Es gibt Sachen für die man die rote Hilfe zurecht kritisieren kann. Aber es gibt nun mal keinen militanten Flügel der roten Hilfe der Menschen (oder Dinge) angreift. Die rote Hilfe ist auf einer intellektuellen Ebene unterwegs
In dem Moment, wenn aktiv Gewalt unterstützt wird, macht man sich mitschuldig. Egal wie man es nennt.
Eben genau nicht gewaltbereit. Das bedeutet, dass sie Gewalt einsetzen um ihre Ziele durchzusetzen. Das macht die rote Hilfe nicht.
Aber unterstützt und finanziert jene, die das machen.
Die USA ist ein Terrorstaat. Raus mit den US-Soldaten aus Deutschland!!