Deutschland hätte in der Negativzinsphase enorm viel Schulden aufnehmen können und die gesamte Infrastruktur modernisieren. Und dafür hätte es einfach Geld gegeben. Aber so Heinis wie der Clemens waren dagegen. Und solange solch irrationalen Nichtskönner Experten in diesem Land existieren, wird die Wirtschaft sich nicht erholen in D
Die Zinsen sind gar nicht so entscheidend, da die allermeisten Bundesanleihen sowieso eine Restlaufzeit von unter 10 Jahren haben. Damit hätte man die Zinslast höchstens um ein paar Jahre in die Zukunft verschoben.
Das viel größere Versäumnis besteht darin, dass man die letzten produktiven Jahre der Boomer nicht genutzt hat, um die Infrastruktur zu modernisieren.
Das Deutschland zu Zeiten der Niedrigzinsphase stärker in 30-jährige oder wie andere europäische Länder auch in 50-, 70- und 100-jährige Anleihen umschulden hätte können ist nochmal eine andere Frage.
Das viel größere Versäumnis besteht darin, dass man die letzten produktiven Jahre der Boomer nicht genutzt hat, um die Infrastruktur zu modernisieren.
Es geht ja noch weiter: Man hat in einer Zeit in der es kaum Rentner und kaum Kinder gab und Frieden geherrscht hat, diese Investition nicht getätigt.
Das war für den Staat die günstigste Situation die es geben kann: Kaum Kinder in deren Bildung man investieren musste und kaum Rentner die man versorgen musste.
Das ist für einen Staat ein goldener Herbst: Eine kurze Zeit in der richtig Kohle da ist und der absehbare Winter vor der Tür steht.
Jetzt ist der Winter da: Es sind gigantische Summen für die Rente auszugeben, Frieden ist vorbei und die ganzen nicht getätigten Investitionen dürfen wir auch noch nachholen.
Als ob!
Als hätte man das gemacht! Man sieht ja am aktuellen Schuldenpaket das nicht ausschließlich Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden! Siehe Rüge des Rechnungshofs!
Wenn es nur Leute gegeben hätte, die pragmatisch mit Schulden umgegangen wären, und es nicht zur absoluten Glaubensfrage und dem eventuellen Untergang des Abendlandes hochgejubelt hätten.
Wir konnten uns aber nur zwischen VWL-Legasthenikern wie Lindner oder eben gnadenlose Opportunisten wie Union und SPD entscheiden. Alles andere war quasi raus.
Naja, diese Leute wären aber allerhöchstens eine Legislaturperiode im Amt gewesen. Stell dir mal vor, man hätte den Leuten vor 10 Jahren erzählt "wir wollen jetzt mal 500 Mrd in die Bundeswehr investieren weil vielleicht mal was passieren könnte". Die wäre hochkant abgewählt worden, so ehrlich sollte man schon sein, wenn man auf Union und SPD schimpft.
2017 war dann das Klima die Losung der Stunde. Stell dir mal den Volkszorn vor, wenn damals jemand gesagt hätte "wir müssen Brücken und Straßen neubauen und sanieren, weil wir sonst in 10 Jahren damit überfordert sind". Die wären gar nicht erst gewählt worden wo doch der Tenor war "wozu Straßen, der Individualverkehr muss weg aus den Städten!".
Es ist nicht so, als wären die ganzen Entscheidungen im luftleeren Raum passiert. Die Stimmungsmache der Medien und die teilweise Naivität der Bürger waren mindestens mitschuld.
Die Bundeswehr geb ich dir, aber für neue Straßen wird man in Deutschland nicht abgewählt. Nichtmal in Städten selbst ist die Mehrheitsmeinung, dass der motorisierte Individualverkehr Weg muss.
Woran liegt das denn? Doch daran, dass seit vielen Jahren erzählt wird, Staatsschulden seien eine große Belastung für den Staatshaushalt, für die Zahlungsfähigkeit, für die kommenden Generationen.
Drei große Lügen, die einfach immer geschluckt wurden, und sogar in das dümmste Gesetz seit Bestehen der BRD gegossen hat. Nichts davon hat etwas mit der Realität zu tun, und ist auch empirisch längst widerlegt.
Und dafür müssten eigentlich sowohl in der Politik massig Leute ihre Posten abgeben, als auch weite Teile des Journalistenapparats ausgetauscht werden. Die verbreiten diese Lügen ja auch heute immer noch.
Schice doch auf die Bundeswehr. Schon seit den 90ern wurden vom Volk der Bau von Sozialwohnungen gefordert, sowie Modernisierung der Schulen und Unis. Was ist passiert?
Haben die Leute schon vergessen, welche Geschenke die vergangenen GroKos verteilt haben? Trotz Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat das ganz sicher nicht verhindert, sondern war der Grund, warum für diese Geschenke auch noch die Investitionen gekürzt werden mussten.
Warum reden wir hier von „Geschenken”, wenn es darum geht, unsere Volkswirtschaft am Leben zu erhalten? Man kann über die Verteilung des Geldes diskutieren, aber wenn immer noch nicht klar ist, dass IMMER jemand Schulden machen MUSS, damit es zu Wachstum kommen kann, können wir die BRD auch zumachen.
Entweder machen Privathaushalte, Unternehmen, oder der Staat Schulden. Geht nicht anders, da die Einnahmen des Einen die Ausgaben des Anderen darstellen.
Die schuldenbremse hat genau diesen Unsinn verhindert, dass Politiker über die Stränge schlagen. Die fiskalische disziplinierung ist nötig, was man ja an deinen upvotes sieht - die Masse versteht nichts von VWL.
Die Schuldenbremse verhindert aber auch massivst Investitionen in alle Bereiche. Ja, ich hab wahrscheinlich kaum nen Plan von VWL, aber so wies aktuell läuft, fährt hier früher oder später alles an die Wand, weil keine Investitionen getätigt werden. Ich persönlich hätte lieber nen Staat, der auch mal Schulden aufnimmt, um voranzukommen, als einer, der ewig rumdruckst, dann doch Schulden aufnimmt für irgendwelche blöden Wahlversprechen.
Noch ein Northvolt? Die Regierung geht verschwenderisch mit dem Geld um und sollte lieber für gute Rahmenbedingungen sorgen, die Investitionen anziehen.
Man muss beides hinbekommen. Der Staat muss Geld in die Hand nehmen UND gute für Rahmenbedingungen sorgen. Private Investoren sind nicht in jeder Situation die effizientesten oder ökonomisch begabtesten. Für genau diese Szenarien muss der Staat eingreifen, was die deutsche Regierung aber seit Jahrzehnten absichtlich nicht tut.
Du offenkundig am allerwenigsten, wenn du ernsthaft hier die Schuldenbremse verteidigst. Die ist der Grund dafür, dass Deutschland auch noch lange wirtschaftlich massiv ausgebremst bleiben wird, es sei denn wir reformieren sie endgültig in den legislativen Mülleimer (eher unwahrscheinlich).
Das im Artikel zitierte SZ-Interview ist übrigens hier/hier ohne Paywall. Mal ein paar Punch Lines:
Mittelfristig wird es wohl Steuer- und Abgabenerhöhungen geben, weil anders etwa die Rentenerhöhungen nicht mehr finanzierbar sind. Das führt dazu, dass Investitionen noch weiter zurückgehen und die Flucht weg vom Standort Deutschland zunimmt. Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten. Es gibt keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum.
Wir leben in Zeiten eines drohenden Krieges, wir brauchen deshalb so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland. Dazu gehört Schnelligkeit. Allerdings kommen wir aus einer Zeit, in der das überhaupt kein Thema war. Jetzt müssen wir eben jene Dinge produzieren, die lange unerwünscht waren. Wir müssen umdenken, und zwar schnell. [Einwurf der SZ:] Kriegswirtschaft, das ist ein Begriff, den viele nicht gerne hören. Das ist aber eine Diskussion, die wir in Deutschland führen müssen. Aus historischen Gründen hat dieses Land einen großen Abstand zu solchen Themen. Deutschland ist ein pazifistisches Land. Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird.
In Deutschland ist die Mentalität stark verbreitet, dass der Staat uns schon von allen Übeln abschirmen wird. Aber das funktioniert nicht. Wir müssen in Verteidigung investieren, daher wird der Kuchen kleiner. Trotzdem sind im letzten Wahlkampf von der Politik – als wäre nichts gewesen – viele Goodies versprochen worden: Die Gastronomie kriegt etwas, die Mütterrente kommt, die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter. Das ist Realitätsverweigerung.
Und zum Abschluss ein Plädoyer für Europa:
Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, wir haben derzeit noch moderate politische Mehrheiten, und wir haben die Europäische Union, die trotz einiger Fehler wie übermäßiger Regulierung große Vorteile bietet. Europa ist ein Akteur in der Welt, mit dem man Verträge schließen kann, Europas Geschäftsmodell beruht eben nicht darauf, Schwächere auszubeuten, sondern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Diese Karte müssen wir spielen. Es wäre ein Riesenfehler, wenn die europäischen Staaten – wie von den USA offenbar gewünscht – die EU aufgeben würden. Die Europäer müssen zusammenhalten.
Finde ich nicht. Nur die Kombination von guten Arbeitsbedingungen, guten Gehältern und schlechten, schwer reparierbaren Autos ist halt nicht so optimal. Kein Wunder kauft man sich lieber was anderes als VW, BMW oder Audi, wenn man nicht gerade Geld wie Dreck hat.
Guter Mann! Es würden ihn bestimmt viele gerne in die rechte Schwurbler Ecke Stellen, aber er denkt halt auch eindeutig europäisch und demokratisch. Ein echter liberaler halt!
Naja, das ist schon ne verdammt müde Denke mit nem starren Weltbild aus Notwendigkeiten gestrickt. Ich verstehe wirklich nicht wieso der Typ so viel Einfluss hat.
Für Wachstum müssen wir den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert erhöhen. Rüstungsausgaben schaffen aber abseits von R&D nichts an Mehrwert und es sollte vielmehr die Frage diskutiert werden warum Europas Militär trotz den zweithöchsten Ausgaben der Welt vergleichsweise impotent ist (wenn die Irren Ankündigungen Realität werden, ist auch ein erster Platz bei den Ausgaben möglich). Die Frage ist in meinen Augen einfach falsch gestellt, bzw. Fuest stellt überhaupt keine Frage, es liegt für ihn einfach alles auf der Hand. Ironischerweise ist ja Tooze tatsächlich Experte für Kriegswirtschaft und hat über diese Sachverhalte einfach so viel klarsichtigere Ansichten in meinen Augen. Ich finde die großen Medienhäuser könnten ihn Mal mehr einladen.
Auch dass Fuest im Kern hinter der Schulden-Bremse steht kann man halt nicht ernst nehmen, solange es kein Konzept gibt wie die Investitionsquote der privaten massiv gesteigert werden sollte, andernfalls muss es halt der Staat machen.
Das einzige Richtige was Fuest sagt ist mehr Investitionen. Da stehe ich von mir aus an seiner Seite, aber die Latte liegt sehr tief, denn jeder der das nicht sagt ist wirklich verloren.
Auch was die Renten angeht ist das Kontingent und nicht Notwendig. Dänemark hat ne ähnliche Rentenausgabenquote und die deutschen Medien fahren komplett auf Dänemark ab, ich bin auch dagegen was die Regierung macht, aber Fuest vereinfacht das fast schon bis zur Verblödung und es ist so einfach falsch. Die Investitionsquote ist nicht direkt abhängig von der Steuer- und Abgabenlast (wenn dem so wäre, müsste Kolumbien ja ein Unternehmerparadies sein) und es gibt da noch weitaus mehr Faktoren wie z.B. die Entwicklungen im privaten Sektor und halt die fucking öffentliche Investitionsquote, die bei so 2 % am BIP liegt. Renten meine ich sind 9 % am BIP. Da bleiben einfach noch 89 % über, die man mmn. auch erwähnen muss, wenn man ein seriöses Bild aufzeichnen will (ohne daraus jetzt eine Handlungsempfehlung abzuleiten).
Lass uns doch Mal den eigentlichen Grundgedanken aussprechen. Eigentlich suchen wir nach den unnötigsten gesellschaftlichen Ausgaben. Diese sollten gestrichen werden um Platz für Investitionen zu machen. Sowas wie diverse Privatvergnügen von Rentnern (wie Kreuzfahrten), können da durchaus vorne mitspielen, aber bleibt dann halt die Frage wie man dieses Geld am besten abschöpft und in Investitionen umlegt.
Ich kann den Fuest da zu wenig gebrauchen. Der soll Mal über die wesentlichen Dinge reden anstatt einfach dem medialen Diskurs irgendwie wiederkäuen. Das ist in meinen Augen übrigens auch kein Mehrwert, den er da schafft.
Naja am Ende geht das auch schon ein wenig einher.
Der Neoliberalismus will den Markt stärken und den Staat teilweise schwächen, beides Themen mit denen der Faschismus auch kein Problem hat, solange der Markt ihn unterstützt.
Übrigens spreche ich mich nicht gegen steigende Verteidigungsausgaben aus, die sind tatsächlich notwendig, nur sollten wir halt nicht gleichzeitig die Ausgaben für den Erhalt der Rente ebenfalls erhöhen, so bleibt nämlich fast nur noch Sparen und Abschläge bei dem was mittel und langfristig notwendig ist und eben auch dem Markt sowie Individuen hilft.
Ich meine das sagt er ja auch, aber irgendwie werden daraus halt teilweise die falschen Schlüsse gezogen.
Der Faschismus will ja wohl den Staat und die Ein-Parteien Diktatur stärken. Hat der faschistische Staat etwa nicht maximalen Durchgriff auf die Bürger?
Nein, ich finde das geht überhaupt nicht einher.
M.W. zog der Faschismus viel Inspiration aus der Kriegswirtschaft (also diktatorisch gelenkt) des ersten Weltkriegs…
Der Faschismus schwächt gezielt den demokratischen Staat und delegitimiert seine Institutionen. Systematische Unterfinanzierung in neuralgischen Bereichen führt zu „Staatsversagen“ und delegitimiert so Steuern als Ganzes („Wofür denn? Der Staat kriegt es doch eh nicht gebacken“).
Wenn er dann an der Macht ist, wird das Spiel natürlich anders gespielt.
Liberale sagen, der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen und diese gut machen. Nicht wie jetzt sich überall einmischen und dann vieles schlecht machen. Daher trifft dein Argument hier nicht zu.
Doch, sicher. Das "auf seine Kernaufgaben zurückziehen" ist ja so schwammig, dass es alles heißen kann. Praktisch kann man ja, egal, wie wenige vom Staat übrig ist, immer noch behaupten, dass das über die "Kernaufgaben" hinausgeht, man kann das bisschen, was übrig bleibt, sabotieren, um dann zu behaupten, dass es deswegen schlecht läuft, weil es der Staat macht, um dann daraus abzuleiten, dass man noch mehr vom Staat abschaffen muss.
Am Ende geht es dabei nicht um Effizienz, sondern darum, möglichst viel des Lebens der demokratischen Kontrolle zu entziehen und stattdessen die Macht zu den Reichen zu verschieben, die einen rein privatisierten Staat beherrschen, halt wie in der Monarchie. "Der Staat" als Machtstruktur verschwindet ja nicht, sondern er findet sich dann einfach in einem privaten Unternehmen wieder, das der demokratischen Kontrolle entzogen ist.
Natürlich will der Faschismus den Staat inklusive der Ein-Parteien Diktatur stärken, aber wie kommt er dahin? Richtig, in dem er vorher den Staat und das Vertrauen in die Institutionen schwächt, aus welchen Gründen auch immer. Das kann man auch sehr gut nachverfolgen wenn man sich die späten 1920er und frühen 1930er bis zur Machtergreifung durch die NSDAP anschaut oder eben zur Zeit in den USA.
Der heutige Faschismus hat halt teilweise aus den früheren Fehlern gelernt, sodass er eben erstmal den Weg der Autokratie geht, Beispiel dafür wären u.a. auch Ungarn oder die Türkei, aber auch dort siehst du einige Puzzlestücke des Faschismus sobald er an die Macht kommt.
Achso und um bei den Liberalen zu bleiben und deren Punkt bzgl. die Kernaufgaben: Was sind denn die Kernaufgaben eines Staates? Frag 10 Leute und du bekommst wahrscheinlich 10 verschiedene Antworten womit wir auch schon beim Problem sind, je nach Ansichtspunkt kannst du selbst bei Minimalprinzip immer noch sagen: "Ja das ist mehr als die Kernaufgaben", weil diese eben niemand wirklich je sauber definiert und dokumentiert hat.
Der Zweck ist relativ simple nehmen wir mal als Beispiel die Wasserversorgung, ein Punkt wo wir uns doch einig sind, dass diese beim Staat liegen sollte. Tja, trotz verscherbeln wir Rechte am genau gleichen Wasser für günstigste Preise an Privatunternehmen die dann ganze Gebiete mehr oder weniger Leerpumpen und das Wasser dann mit den größten Profitmargen die es so gibt verkaufen. Ist bei uns in DE jetzt noch nicht so schlimm, aber in Teilen von Europa u.a. Frankreich bist du quasi auf Privatleute und Unternehmen angewiesen um ein Grundbedürfnis überhaupt stillen zu können, was im Umkehrschluss dazu führt, dass jene Individuen einfach ungeheure Macht bekommen, weil sie dem Staat eine Grundaufgabe entzogen haben.
Das langsam passt schon. Wir sind halt nicht am beginn, sondern sehr lange schon unterwegs. Vieles was uns heute auf die Füsse fällt verdanken wir noch der Regierungszeit von Helmut "Leuna" Kohl und Gas Gerd.
Wenn du das so formulierst suggerierst du, dass es um Korruption, nicht um Unfähigkeit ginge. Die Korruption ist im großen und ganzen relativ vernachlässigbar. Wenn die Korruption der große Faktor gewesen wäre, dann müsste es Deutschland ja nach Merkel super gehen und auch ein Scheuer hat jetzt Deutschland nicht in den Ruin getrieben, das wäre lächerlich.
Fakt ist die öffentliche Investitionsquote ist mindestens seit 1970 fallend, also auch schon unter Schmidt und Brandt.
Man kann da wohl noch eher Argumente dafür finden, dass das sinnvoll war, dann kommt Kohl aber auch etwas besser weg (ich denke am Ende von Kohl war bis auf die halt im Kern problematische Wiedervereinigung nichts grundlegend kaputt), Schröder kommt ziemlich schlecht weg, weil die Agenda-Politik der letzte Rotz war, aber halt nicht wegen dem Gas Deal, die Energiepolitik war viel zukunftsweisender als sie im Volksmund besprochen wird und obgleich Fehler begangen wurden, ist doch sehr vieles strategisch kohärent und mit dem Wissen von damals nachvollziehbar (ein Urteil das mir bei allem was Merkel tat deutlich schwerer fällt). Das soll aber Rot-Grün keinesfalls schönreden. War eine insgesamt schlechte Regierung, die ebenfalls sehr viel Schuld an der jetzigen Lage des Landes hat. Es ist soweit ich mich erinnere Rot-Grün, die es komplett versäumen neue Bahnprojekte in Gang zu setzten während die laufenden Projekte fertig werden. Die öffentlichen Investitionen (am BIP) erreichen auch 2005 ihren absoluten Tiefstand. Und die Agenda war halt im Kern eine Grundfalsche Politik und von Stümpern gemacht
mmn. sind das schon nach Schmidt alles schlechte Regierungen (und die Schmidt Regierungen waren schon im Vergleich zu Brandt nicht gut), nur würde ich die nicht alle in einen Topf werfen, Merkel war schon ein ganz neues Maß an Zukunftslosigkeit.
Hier muss man dann noch beachten, dass der ursprüngliche Vorschlag der Hartz-Kommission komplett anders war. Der wurde dann durch die CDU (die den Bundesrat kontrollierte) so lange bearbeitet, bis wir die bekannte Agenda 2010 erhalten haben, von der sich Peter Hartz dann auch distanziert hat, weil das mit seinen Ergebnissen nichts mehr zu tun hatte.
Überhaupt hat RG damals viel versucht was dann im Bundesrat steckengeblieben ist, und als dann Schwarz-Gelb ab 2002 den Bundesrat hatte war es quasi mit allen Reformversuchen vorbei.
Stimmt. Tatsächlich gab es ja keinen ,gewaltigen‘ Crash mit massenhaften Layoffs usw in Japan und die Leute hatten noch gespartes und die Boomphase wurde für Infrastruktur mitgenommen.
Ja ne da siehts in Deutschland deutlich schlechter aus
Zum Glück gibt es ja brachial schwere Investitionen in Zukunftstechnologien oder Infrastruktur für Industrie um das abzufedern (s)
Jetzt auch nicht mehr. Netto-Einwanderung dürfte dieses Jahr weiter zurückgehen und die Bevölkerung nicht weiter wachsen. Unsere Haupteinwanderungsländer im Osten Europas haben ja selbst oft eine noch schlechtere Demografie. Von dort können nicht mehr viele kommen.
In Japan hält sich seit Kriegsende eine rechte Oligarchie an der Macht, hervorgegangen aus den Zaibatsu und anderen Ultranationalisten der Kriegszeit. Übereinstimmungen rein zufällig...
Wie sie es rein technisch/mathematisch auch anders laufen, wenn für Abgabenlast regressiv und die Subventionsverteilung progressiv gestaltet ist? Den aktuellen Umfragen nach wird dieses anti-marktwirtschaftliche Konstrukt bzw der "langsame Abstieg" auch noch deutlich beschleunigt. Die Parteien die noch zügiger das Einkommen der Masse in das Vermögen von wenigen transferieren wollen stehen ganz oben... Gleichbedeutend mit Infrastruktursterben, Innovationsverlust und Verlust von sozialem Frieden.
Ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Da erst im September der Haushalt für 2025 beschlossen wurde, ist dieses Jahr noch praktisch nichts abgeflossen. Das geht erst im Laufe des nächsten Jahres los.
Angesichts der Demografie der Wahlberechtigten lässt sich diese Frage ziemlich einfach beantworten: Die Mehrheit ist bereit, unsere Zukunft zu verscherbeln, um Einbußen bei der Rente hinauszuzögern.
Geniale Idee. Am Besten führen wir eine Steuer auf Energiekonsum ein, damit die Nachfrage fällt. Und dann führen wir eine Energiesubvention ein, damit die Nachfrage wieder steigt. Walter und Gertrud aus der Verwaltung freuen sich und schicken liebe Grüße.
Man könnte aber auch Erbschafts und Vermögenssteuer einführen und im Gegenzug steuern auf Energie oder die Mehrwertsteuer senken. Man könnte auch Pflege und Rente damit mehr finanzieren und so Lohnkosten zu senken.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
Du kannst gerne jede mögliche Art von Steuer einführen, die du willst. Tatsächlich kannst du einen Steuerfanclub gründen, in dem du dir dann mit Gleichgesinnten ganz fantasievoll alle möglichen Arten von Steuern vorstellen und zusammenbasteln könntest.
Oder alternativ hören wir damit auf, einem nicht-nachhaltigen System weiter Geld in den Rachen zu schmeißen. Dann müssten Menschen wieder Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen, und es ist Leuten erlaubt, auch mal aufs Gesicht zu fallen.
Wenn der Staat zu involviert ist, läufts meistens erst super und dann sehr sehr schlecht, bis es gar nicht mehr funktioniert. Siehe Rentensystem, das bereits seit etwa 40 Jahren unterfinanziert ist. Da denkt aber niemand an das, was in 40 Jahren ist, weil jeder „heute“ wiedergewählt werden wollte. Bei Kapitalisten läufts meistens durchgehend scheiße, aber immerhin funktionierts.
Der Staat kann per Definitionem schon kein Einnahmenproblem haben, da der Staat sich nicht aus Steuern finanziert, sondern ausschließlich aus Schulden.
Die Staatsquote (Staatsausgaben in Relation zur Gesamtwirtschaft) lag 2024 bei 49,5 % und damit höher als zu jedem Zeitpunkt seit mindestens 1960 (abgesehen von Corona).
Was mich jedes Mal wundert, wenn diese Zahl diskutiert wird: Kommt es nur mir unnormal viel vor, dass jeder zweite Euro direkt vom Staat gesteuert wird? 50% von allem, was wir machen, ist Staat?
Wir reden hier gerne darüber, wie der Kapitalismus uns alle arm macht, und die großen Konzerne uns alle ausbeuten. Aber wenn der Staat 50% des Geldflusses kontrolliert und obendrein noch den rechtlichen Rahmen für alles wirtschaftliche handeln vorgibt, hat die Politik doch eigentlich den weitaus größeren Einfluss.
Viele weit verbreitete Narrative beginnen zu wackeln, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut. So hat sich beispielsweise die Vermögensungleichheit in Deutschland seit den 1960er-Jahren nicht signifikant verändert. Bei der Staatsquote ist jedoch zu beachten, dass der Großteil der Staatsausgaben (ca. 30 % des BIP) auf die Sozialversicherungen (hauptsächlich die Kranken- und die Rentenversicherung) entfällt, bei denen der Staat nur begrenzt bestimmungsmächtig ist.
Man muss dazu sagen, dass wir mit dieser Staatsquote im europäischen Mittelfeld sind, und dass die jetzt so hoch ist nach Jahrelanger nedriger Staatsquote bei 44% und fehlenden Investitionen. Außerdem war die Staatsquote zum Beispiel 1995 bei über 55,1%.
Aus einem einzelnen Jahr (und ohne internationalen Kontext) gleich so viel herauszulesen halte ich für etwas überstürzt.
Die Staatsquote 1995 stellt einen Sonderfall dar, da die Bundesrepublik in diesem Jahr die Schulden der Treuhand, also der DDR übernommen hat. 1994 lag sie bei 48,3% und 1996 bei 49,4%. Der "reale" Wert, ohne die Schuldenübernahme, dürfte sich für 1995 auch in diesem Bereich bewegen.
Ich mach das daran fest, dass hier nichts läuft und der Staat an seinen momentan Aufgaben scheitert. Die heutigen Probleme sind das Endresultat von jahrzehntelangem Missmanagement. Deine Lösung scheints zu sein, sie dafür mit noch mehr Geld von anderen Leuten zu belohnen. Bestimmt kriegen die es mit ein paar Milliarden mehr jetzt doch wieder hin. Bestimmt wird so das Problem nicht schon wieder auf morgen verlegt.
Die Behauptung, dass ich lediglich inhaltslose Floskeln aneinanderreihe lehne ich strikt ab. Ganz im Gegenteil spreche ich mich hier offensichtlich für ein gesellschaftliches Umdenken aus.
Die Behauptung, dass ich lediglich inhaltslose Floskeln aneinanderreihe lehne ich strikt ab.
Fakten kehren sich nicht um deine Gefühle. "
Ich mach das daran fest, dass hier nichts läuft und der Staat an seinen momentan Aufgaben scheitert.
Welche aufgaben sind das und warum kann man davon ableiten, dass es ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem gibt?
Die heutigen Probleme sind das Endresultat von jahrzehntelangem Missmanagement.
Stimmt zu einem Gewissen Teil. Schwarze Null, Abwürgen der Energiewende unter Merkel/Altmaier, festhalten an klimaschädlichen Subventionen, Nordstream 2,...
Ein gewisser demographischer Wandel scheint aber etwas sein was in allen Industrienationen passiert.
Deine Lösung scheints zu sein, sie dafür mit noch mehr Geld von anderen Leuten zu belohnen.
Nein. Auch wen belohnen?
Bestimmt kriegen die es mit ein paar Milliarden mehr jetzt doch wieder hin.
Ja, Investitionen die mehr einbringen bringen als die Finanzierungskosten oder die spätere Ausgaben in einem höheren Ausmaß als die Finanzierungskosten verhindern sollte man tätigen.
Bestimmt wird so das Problem nicht schon wieder auf morgen verlegt.
Schlanker Nachtwächterstaat würde uns morgen enorme Probleme bringen.
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Dafür, dass ich so viele inhaltslose Floskeln abgebe, scheinst du dich in deiner Antwort aber mit ziemlich viel Inhalt auseinanderzusetzen. Inwiefern meine Antwort an dich emotional gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht. Wie alt bist du denn? Willst du ernsthaft diskutieren oder bist du lediglich daran interessiert, dich mit Fremden im Internet respektlos auszutauschen? Nichtsdestotrotz, würde ich natürlich gerne auf deine Fragen eingehen. Erwarte aber keine neue Antwort, wenn du diesen Ben Shapiro Kram abgibst.
Die Aufgaben des Staates sind natürlich vielfältig. Ich interessiere mich hier konkret um die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Klassische Problemfälle, die mir da einfallen, sind der Immobilienmarkt, die stagnierende Wirtschaft, Migration (im Bezug ganz besonders auf junge Menschen), und die nicht-nachhaltig gestaltete Rentenversicherung. Natürlich ist es keine Weltneuheit zu sagen, dass hier vieles sehr falsch läuft. Für diese Themen nimmt der Staat als Gesetzgeber eine entscheidende Rolle ein. Zu meiner Aussage gehört auch eine subjektive Komponente, die von vielen anscheinend geteilt wird. Wie im Artikel vom Handelsblatt oben verlinkt, wandern viele junge deutsche aus. Im Übrigen sind das genau die Personen, die der Wirtschaftsstandort Deutschland für die Funktionsfähigkeit der Rente und der Wirtschaft bräuchte. Die Abgabenlast ist für viele schlichtweg zu hoch und das ist ganz besonders dann der Fall, wenn man sich die Leistungen anschaut, die man für die Abgaben erhält. Jetzt kann man natürlich das Problem ignorieren, und immer mehr Geld von arbeitenden Menschen verlangen, um immer mehr in die Sozialsystem zu pumpen. Jedoch ist man auf arbeitende angewiesen, und die wandern gerne aus, weil sie sich hier bei der Abgabenlast nur noch ausgenommen fühlen. Das ist das, was ich mit "Ausgabenproblem" meine. Man könnte mit den gleichen Geldmengen auch in bspw die Infrastruktur oder generell mal in die Zukunft des Landes investieren. Infrastruktur wählt leider nicht, Harald (85) aber schon. Du hast auch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer angesprochen, die viele Arbeitnehmer vermutlich nicht betreffen würde. Da gehe ich später drauf ein.
Es stimmt, dass der demographische Wandel eine gängige Sache in Industrienationen ist. Trotzdem muss man festhalten, dass es Länder gibt, die das Problem besser meistern, als wir es tun. Das sind oft Länder, die neben einer gesetzlichen Rente auch Anreize gesetzt haben, damit Arbeitnehmer sich auch selbst etwas ansparen. Beispiele hierfür sind die USA und Schweden. Mich störts, dass hier einem nicht-nachhaltigem System immer weiter das Geld junger Menschen hinterhergeschmissen wird. Wir setzen mMn falsche Prioritäten. Es wurden über Jahrzehnte falsche Anreize gesetzt, und heute muss die Jugend die Kosten dafür tragen.
Die Aussage, dass du "sie" trotz ihrer Inkompetenz mit noch mehr Geld belohnen willst, bezog sich darauf, dass du dich in deiner ersten Antwort für Vermögens- und Erbschaftssteuer ausgesprochen hast. "sie" bezieht sich hier auf den Staat, der jetzt schon viele nicht hinbekommt, und oft falsche Prioritäten setzt. Ich bin nicht an Steuererhöhungen interessiert, da ich Steuern jetzt schon viel zu hoch finde. Natürlich gibt es da kein klares, objektives Maß. Rein subjektiv hab ich persönlich aber wirklich keine Lust überhaupt zu arbeiten, da mir hier viel zu viel weggenommen wird und ich dafür viel zu wenig zurückkriege. Meine Hoffnung in die Rente existiert nicht mehr und das Gesundheitssystem hier ist nur noch ein Witz. Die Abschaffung entweder der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung als Konzept wäre interessant. So hätte man eine Art Gleichstellung in der Medizin. Das ist allerdings ein ganz anderes Thema.
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Ansonsten kann ich zu deinen Steuervorschlägen nur sagen, dass ich gerne ein nachhaltig aufgebautes System hätte. Ein System, das langfristig überleben kann. Menschen müssen arbeiten, um zu überleben. Das kann man super besteuern und die dafür notwendige Infrastruktur ist gegeben. Wenn man nun versucht, Ausgaben mit Steuererhöhungen zu finanzieren, sollte man großen Wert darauf legen, dass die Einnahmequelle auch so nachhaltig wie möglich ist. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer hört sich erst natürlich super an. Schließlich brauchen wir Geld und zufällig existieren vermögende Leute, die Geld (in Form von Vermögenswerten) besitzen. Jetzt denk das bis ans Ende. Die Ausgaben bleiben meinetwegen konstant. Die Einnahmen gehen erst hoch (wir nehmen einfach mal an, dass die für eine solche Vermögens- und Erbschaftssteuer notwendigen Strukturen bereits existieren und keine Kosten verursachen), aber die betroffenen Subjekte reagieren auch. Jetzt kanns meinetwegen 5-10 Jahre super laufen, aber auch da geht dir irgendwann die Einnahmequelle aus, weil sich nur noch oder mehrheitlich nur Leute unter der gesetzlichen Vermögensgrenze befinden. Was macht man dann, um die per Annahme gleichbleibenden Ausgaben zu finanzieren? Man setzt die Vermögensgrenze weiter runter, die zur Besteuerung führt. Und am Ende zahlt jeder Mittelständler Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das hört sich für mich nicht sehr nachhaltig an. Ich bin nicht am Vermögen anderer interessiert. Ich würde gerne mehr von dem Geld behalten, für das ich gearbeitet habe. Wer wie viel in welcher Form anspart ist mir nicht wichtig. Vermögensaufbau sollte nicht bestraft, sondern besonders in niedrigeren Vermögensklassen gefördert werden.
Ich bin nicht pauschal gegen Investitionen in bspw die Infrastruktur oder Bildung. Sachen, die mehr einbringen, als sie uns kosten, wie du ja treffend formuliert hast. Das Problem ist leider, dass das Geld eben nicht für sowas benutzt wird, sondern für ein Rentensystem, das schon seit Jahrzehnten falsche Anreize setzt und zu unterfinanziert war und ist. Ich persönlich bin nicht bereit, die Kosten dafür zu tragen. Lieber wander ich aus, so wie es viele andere in meinem Alter auch tun. Dann kann man ja schauen, was man hier so tut. Ein weiteres Rentenpaket wird die Alten nicht retten, wenn die Jungen weg sind. Das ist sicher.
Ich bin nicht für einen "schlanken Nachtwächterstaat" und sehe nicht nur einen Nutzen, sondern sogar eine Notwendigkeit in einem aktiv regulierenden Staat. Die Verseuchung unseres Grundwassers mit PFAS ist da ein gutes Beispiel denk ich.
Ok hier läuft nichts weil man Jahrzehntelang falsch gearbeitet hat.
Punkt 1 ist richtig, aber die Schlussfolgerung ist halt falsch, denn Punkt 1 u.a. mit dem Missmanagement zeigt ja auf: Es wurde u.a. auch aufgrund des Fetischs für die Schuldenbremse kein Geld in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investiert, wie auch schon zu Zeiten Kohls nicht wirklich.
Denn sorry, aber weder du noch ich können selbst Glasfaser legen, die für moderne Industrie und Digitalisierung einfach notwendig ist und das nur Privaten Gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen ist auch schwierig.
Auch die Bildung kannst du mal nicht eben so alleine übernehmen, weder hast du oft die Räumlichkeiten und selbst wenn du diese hast fehlt dir das Personal oder stumpf einfach das Wissen.
Oh und die Straßen, Brücken, Bahntrassen und Co. brauchst du halt auch um von A nach B z.B. zur Arbeit zu kommen und ich sehe nicht dass unsere Unternehmen jetzt Bock haben da Milliarden reinzustecken, die aber notwendig sind um die Kapazitäten an Personen und Waren weiter zu transportieren.
Das sind halt ein paar Beispiele an Kernaufgaben die der Staat einfach machen MUSS und dafür braucht es mit jedem Tag an dem man nichts ausgibt einfach teurer.
Alles Themen die erstmal nichts mit dem dysfunktionalen Sozialversicherungssystem zutun haben, das kommt eben noch oben drauf und ohne hohe Einmalkosten wirst du auch da z.B. bei der Rente nicht zu einem Wandel kommen der nicht eine Generation vollständig verarmt.
Kann das jetzt weiter führen, aber wenn man schon sowas aufstellt, dann kommt man am Ende bei tatsächlicher Betrachtung auf ein Ausgabenproblem als auch ein Einnahmeproblem, das kann tatsächlich beides Koexistieren.
Das Thema Infrastruktur ist wieder ein anderes. Ich glaube du steckst mich grade in eine Schublade mit Anarchokapitalisten oder sowas. Das bin ich sicherlich nicht.
Ich habe nichts dagegen, sondern ganz im Gegenteil befürworte sogar mehr (oder überhaupt mal) Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung. Von der schwarzen Null an sich halte ich wenig. Es gibt Investitionen, die sich unterm Strich rentieren und mehr einbringen, als sie kosten. Dass der Staat jetzt gar keine Steuern einnimmt und gar nichts mehr macht, ist ja auch nicht besonders realistisch.
Das Geld wird aber leider nicht sinnvoll in die Zukunft des Landes investiert, sondern immer wieder in irgendwelche Geldlöcher geschmissen, die nicht nachhaltig sind. Schau in die durchschnittliche Lohnabrechnung einer in Deutschland arbeitenden Person. Selbst Geringverdiener zahlen hier ziemlich hohe Steuern. Einen sehr großen Teil davon machen aus die Rente und die Krankenversicherung. Man kann nicht länger rational erwarten, jemals etwas aus der Rente zu kriegen, in die man momentan einzahlt. Und das Gesundheitssystem ist ohnehin schon überbelastet, sodass man auch bei unendlich hohen Beiträgen zur Krankenversicherung gar nichts dafür bekommt (außer natürlich "kostenlose" Leistungen in Notfällen).
Meine Priorität sind junge Menschen. Mich nervt es, dass die Bundesregierung die Jugend gänzlich ignoriert. Viele junge Menschen möchten auch deswegen das Land verlassen. Auf die ist man aber beim Thema Rente angewiesen. Heißt es wird alles immer schlimmer, immer maroder, immer heruntergekommener, und es liegt ganz besonders am "Ausgabenproblem" der Bundesregierung, die jetzt schon für so viel Unsinn Geld ausgibt, dass sie mMn nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit der Umlenkung ihr jetzt schon zur Verfügung stehender Mittel handeln könnte und sollte.
Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung ist absolut idiotisch. Ganz besonders deshalb, weil das demographische Problem keine neue Erkenntnis ist. Ich würde die Rente abschaffen wollen. Wenn man bei der Rente selbst für das Endergebnis verantwortlich gewesen wäre, würden junge Menschen heute nicht die Kosten für den Stimmenfang bei Wahlen von Parteien seit 40 Jahren tragen müssen.
Ich schätze mal, dass der Grund für die schwarze Null auch auf diesem Gedanken beruht. Man kann dem Staat oft leider nicht viel Geld auf Pump anvertrauen. Die erhöhen Steuern so, als ob meine Kohle automatisch ihre ist. Sie geben für so idiotische und offensichtlich nicht nachhaltige Sachen Geld aus, dass man denen am Liebsten gar kein Geld mehr zur Verfügung stellen würde. Mit der schwarzen Null wird sowas wenigstens verhindert, bin aber trotzdem kein Befürworter davon.
Ich bleibe bei meiner Behauptung, dass ein Ausgabenproblem existiert. Es werden falsche Prioritäten gesetzt. Die Steuersenkung sollte ein Ziel sein, da die Abgabenlast jetzt schon subjektiv viel zu hoch ist. Selbst Geringverdiener geben mehr als einen Drittel ihrer Einnahmen dem Staat, ohne wirklich was dafür zurückzukriegen.
Clemens Fuest hat entgegen internationaler Warnungen sich hinter Christian Lindner als Finanzminister gestellt. Mehr muss man über diese Person nicht wissen.
Am Besten immer das Gegenteil von dem machen, was diese Person fordert. Dann liegt man schonmal nicht falsch.
Was ist denn deine Idee? Willst du die Rente abschaffen oder wie?
ABER DIE RENTE WURDE ERHÖHT!!11elf kann ich echt nicht mehr hören. Uns geht es nicht schlecht weil die Rentner 2 % mehr Rente bekommen oder Mütterrente extra.
Während die Vermögensungleichheit immer extremere Ausmaße annimmt prügeln alle auf Wahlweise Rentner, Migranten oder Arbeitslose ein.
Wenn wir den Sozialstaat abgeschafft haben und auf "Kriegswirtschaft" umgestellt haben, dann geht's uns bestimmt allen besser.
Wir pumpen jetzt schon knapp 25% von unserem Bundeshaushalt als Zuschüsse in die Rente, langfristig gesehen werden wir uns das tatsächlich kaum noch leisten können als Gesellschaft. Naja, zumindest ohne grundlegende Reformen nicht mehr. Natürlich muss man etwas gegen die Vermögensungleichheit tun, Fakt ist aber, dass unser Rentensystem a la "aktuell Berufstätige zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der heutigen Rentner und der Staat bezuschusst mit Geldern die man auch für Bildung und Forschung nutzen könnte" so nicht mehr lange funktionieren kann.
Wir pumpen jetzt schon knapp 25% von unserem Bundeshaushalt als Zuschüsse in die Rente, langfristig gesehen werden wir uns das tatsächlich kaum noch leisten können als Gesellschaft.
Wer erzählt so einen Stuss (also, dass wir uns das nicht mehr leisten können), und warum glaubst du das?
Dieser Anteil war früher schon höher und war auch damals überhaupt kein Problem. Genauso wenig wie heute alleine, weil Rentner:innen das zu nahezu 100 % im Binnenmarkt verkonsumieren. Die Wirtschaft ist ein Kreislauf, das kommt alles zurück.
Noch dazu kommt: Was ist die Alternative? Den Bundeszuschuss komplett kürzen bedeutet, dass du, wenn wir die Zahlen von 2024 nehmen, einfach mal direkt an die ~90 Mrd. Euro aus der Privatwirtschaft entnimmst. Das wird sicherlich gegen die aktuelle Konsumkrise gegen-wirken, nicht wahr? Und die Folgekosten (mehr für soziale Sicherung der Rentner:innen, mehr Arbeitslosengeld durch die gefeuerten Leute, weil Konsumrückgang) sind da noch nicht mal mit eingerechnet.
Fakt ist aber, dass unser Rentensystem a la "aktuell Berufstätige zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der heutigen Rentner und der Staat bezuschusst mit Geldern die man auch für Bildung und Forschung nutzen könnte" so nicht mehr lange funktionieren kann.
Das ist überhaupt kein Fakt, das ist ein (unbegründete) Meinung. Die Alternative ist, dass wir VIEL mehr Geld ausgeben müssten als Staat, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, weil alle AN permanent hohe Summen sparen müssten für die eigene Altersvorsorge, statt dieses Geld sofort ausgeben zu können. Wir sparen bereits jetzt jährlich an die ~250 Mrd. Euro, es ist kaum auszurechnen, wie viel mehr es dann wären.
Das Umlageverfahren ist an sich ein ziemlich sicheres, gutes System. Man hat nur versäumt, das einzukalkulieren, als Deutschland Löhne gedrückt hat, um einen europarechtswidrigen Exportüberschuss aufzubauen, der versteckt hat, wer für uns Schulden machte (das Ausland). Dieser Taschenspielertrick holt uns jetzt ein, hat aber rein gar nichts mit dem Umlagesystem selbst zu tun.
Wie konnten wir es uns früher leisten? Da war der Anteil am Bundeshaushalt mit 30% im Jahr 2004 wesentlich höher. Auch ist der Anteil am Bip seit Jahren rückläufig. Das Interessante ist das seit Jahren gesagt wird, die Kosten explodieren immer mehr, dies aber faktisch nicht stimmt.
Momentan wird seitens diverser Wirtschaftsverbände eine regelrechte Kampagne gegen das umlagenfinanzierte Rentensystem gefahren. Diese Kampagne entbehrt bei Betrachtung der relativen Werte allerdings jeglicher Grundlage, da Sie immer nur von einer aktuellen Kostenexplosion spricht. Diese ist allerdings nicht gegeben. Zumindest relativ. Auch die Beitragshöhe war mit teilweise über 20 % in den 90ern HÖHER als jetzt.
Und das alles obwohl sich diverse Gruppen aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben.
Das ist absolut korrekt. Momentan ist, meiner Meinung nach, noch alles in Ordnung. Deswegen sagte ich auch "langfristig"
Im Vergleich zu früher haben wir nämlich das Problem, dass Deutschland in sehr naher Zukunft mehr Personen in Rente schickt als nachkommen werden. In den nächsten 10 Jahren werden ungefähr 10% der ArbeitnehmerInnen ohne Ersatz aus der Wirtschaft ausscheiden. 16,5 Millionen gehen in Rente, ungefähr nur 12,5 Millionen kommen nach. In den letzten Jahren ist die Anzahl der RentnerInnen zwar auch gestiegen, die Anzahl der BeitragszahlerInnen aber auch. Der Trend ist aber mehr oder weniger ab sofort vorbei. Momentan kommen auf einen Rentner noch ungefähr 2 BeitragszahlerInnen (seit über 20 Jahren recht konstant), 2030 sind aber nur noch 1,5 prognostiziert, 2050 nur noch 1,3. Das wird langfristig wahrscheinlich ziemliche Probleme geben
Die Rechnung mit X AN pro Rentner ist ja aber eigentlich die falsche. Es geht ja um die Löhne, und wenn wir nicht systematisch die Löhne von der Produktivität entkoppelt hätten, hätten wir wahrscheinlich heute diese am Ziel vorbeischießende Debatte gar nicht.
Grundsätzlich stimmt, dass der Anteil der Rentenausgaben am Bundeshaushalt schon lange hoch liegt (eigentlich muss man hier sogar noch die früher aus dem Haushalt bezahlten Kriegsopferrenten mit einrechnen), die Sozialabgaben schon seit über 30 Jahren sehr hoch liegen und die Lohnsteuer inklusive Soli derzeit sogar niedriger liegt als vor 20-30 Jahren.
2004 hat der Bund dann 40 Milliarden € neue Schulden aufgenommen, in heutigem Geld ungefähr 60,5 Milliarden €. Der damalige Bundeshaushalt war hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Konnte sich Deutschland eigentlich auch damals schon nicht leisten, weswegen die Schröder-Regierung dann die Rentenerhöhungen gekürzt hat.
ABER DIE RENTE WURDE ERHÖHT!!11elf kann ich echt nicht mehr hören. Uns geht es nicht schlecht weil die Rentner 2 % mehr Rente bekommen oder Mütterrente extra.
Oh doch. Wo denkst du kommt die Rente her? Arbeitnehmer werden ausgequetscht um die unnötigen Rentenerhöhungen zu tragen. Ein Viertel vom Bundeshaushalt wird da reingebuttert, obwohl es 1000 wichtigere Dinge gibt.
Vor allem ist die Mütterrente jetzt nur gleichgesetzt mit dem, was Mütter von Kindern Post-'92 sowieso bekommen haben. Der Unterschied war wenn ich mich recht erinnere auch in der Regel nur noch 6 Monate, weil man die Diskrepanz zwischen 1 und 3 Jahren anrechenbarer Jahre bereits seit 2014 mehrfach schrittweise reduziert hat.
Man beendet damit nur eine Ungerechtigkeit, die ewig existierte. Das ist gut.
Was halt zu kritisieren ist, ist, dass es jetzt passiert, während größere Ungerechtigkeiten unangetastet bleiben oder neue geschaffen werden, weil es angeblich am Geld mangeln würde. Die Angleichung der Mütterrente bringt der individuellen Person echt nicht viel, ist aber im Aggregat teuer - und das Geld hätte woanders einen viel größeren Entlastungseffekt entfalten können.
Wobei ich halt nicht der Meinung bin, dass diese BlackRot-Regierung unter Merz tatsächlich einen besseren Einsatz gefunden hätte...
Vor allem ist die Mütterrente jetzt nur gleichgesetzt mit dem, was Mütter von Kindern Post-'92 sowieso bekommen haben.
Ist dennoch nicht gerecht, weil es nämlich eine Einbahnstrasse ist. Verbesserungen bei der Rente für jüngere Frauen sollen auch älteren Frauen zukommen, während die diversen Verschlechterungen, etwa bei der Witwenrente, aufgrund von ähnlichen Stichtagsregelungen eben nicht für ältere Frauen gelten.
Die Rente kostet in ~1,3 Jahren so viel wie das Vermögen aller deutschen Milliardäre. Alleine die diesjährige Rentensteigerung entspricht also einer Vermögenssteuer für Milliardäre von 5%.
Lasst mich raten, wir müssen mehr arbeiten. Den Gürtel enger schnallen? Nur nicht Milliardäre belasten. Echokammer par excellance damit auch jeder dran glaubt.
Clemens Fuest ist ein Arbeitgeberlobbyist für das Ifo-Institut. Alles was der fordert schadet 90% der Bevölkerung um die anderen 10% noch wohlhabender zu machen.
Deutschland hätte in der Negativzinsphase enorm viel Schulden aufnehmen können und die gesamte Infrastruktur modernisieren. Und dafür hätte es einfach Geld gegeben. Aber so Heinis wie der Clemens waren dagegen. Und solange solch irrationalen Nichtskönner Experten in diesem Land existieren, wird die Wirtschaft sich nicht erholen in D
Die Zinsen sind gar nicht so entscheidend, da die allermeisten Bundesanleihen sowieso eine Restlaufzeit von unter 10 Jahren haben. Damit hätte man die Zinslast höchstens um ein paar Jahre in die Zukunft verschoben. Das viel größere Versäumnis besteht darin, dass man die letzten produktiven Jahre der Boomer nicht genutzt hat, um die Infrastruktur zu modernisieren.
Das Deutschland zu Zeiten der Niedrigzinsphase stärker in 30-jährige oder wie andere europäische Länder auch in 50-, 70- und 100-jährige Anleihen umschulden hätte können ist nochmal eine andere Frage.
Es geht ja noch weiter: Man hat in einer Zeit in der es kaum Rentner und kaum Kinder gab und Frieden geherrscht hat, diese Investition nicht getätigt.
Das war für den Staat die günstigste Situation die es geben kann: Kaum Kinder in deren Bildung man investieren musste und kaum Rentner die man versorgen musste.
Das ist für einen Staat ein goldener Herbst: Eine kurze Zeit in der richtig Kohle da ist und der absehbare Winter vor der Tür steht.
Jetzt ist der Winter da: Es sind gigantische Summen für die Rente auszugeben, Frieden ist vorbei und die ganzen nicht getätigten Investitionen dürfen wir auch noch nachholen.
Also schmeißen wir die Rentner jetzt in den Ofen und heizen mit ihnen?
Bei den Inuit war es normal, dass die älteren in schweren Zeiten auf Wanderschaft gegangen sind. In die Arktis. Um dem Stamm nicht zur last zu fallen.
Soweit würde ich jetzt aber nicht gehen wollen.
die Arktis ist auch sehr weit weg. Nachts n paar kilometer in Unterhose sollten reichen zum erfrieren. /s
Ab nach Duisburg (geistergeräusche und Kettengerassel)
Endlich sagt es mal jemand
Als ob! Als hätte man das gemacht! Man sieht ja am aktuellen Schuldenpaket das nicht ausschließlich Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden! Siehe Rüge des Rechnungshofs!
Wenn es nur Leute gegeben hätte, die pragmatisch mit Schulden umgegangen wären, und es nicht zur absoluten Glaubensfrage und dem eventuellen Untergang des Abendlandes hochgejubelt hätten.
Wir konnten uns aber nur zwischen VWL-Legasthenikern wie Lindner oder eben gnadenlose Opportunisten wie Union und SPD entscheiden. Alles andere war quasi raus.
Naja, diese Leute wären aber allerhöchstens eine Legislaturperiode im Amt gewesen. Stell dir mal vor, man hätte den Leuten vor 10 Jahren erzählt "wir wollen jetzt mal 500 Mrd in die Bundeswehr investieren weil vielleicht mal was passieren könnte". Die wäre hochkant abgewählt worden, so ehrlich sollte man schon sein, wenn man auf Union und SPD schimpft.
2017 war dann das Klima die Losung der Stunde. Stell dir mal den Volkszorn vor, wenn damals jemand gesagt hätte "wir müssen Brücken und Straßen neubauen und sanieren, weil wir sonst in 10 Jahren damit überfordert sind". Die wären gar nicht erst gewählt worden wo doch der Tenor war "wozu Straßen, der Individualverkehr muss weg aus den Städten!".
Es ist nicht so, als wären die ganzen Entscheidungen im luftleeren Raum passiert. Die Stimmungsmache der Medien und die teilweise Naivität der Bürger waren mindestens mitschuld.
Die Bundeswehr geb ich dir, aber für neue Straßen wird man in Deutschland nicht abgewählt. Nichtmal in Städten selbst ist die Mehrheitsmeinung, dass der motorisierte Individualverkehr Weg muss.
Woran liegt das denn? Doch daran, dass seit vielen Jahren erzählt wird, Staatsschulden seien eine große Belastung für den Staatshaushalt, für die Zahlungsfähigkeit, für die kommenden Generationen.
Drei große Lügen, die einfach immer geschluckt wurden, und sogar in das dümmste Gesetz seit Bestehen der BRD gegossen hat. Nichts davon hat etwas mit der Realität zu tun, und ist auch empirisch längst widerlegt.
Und dafür müssten eigentlich sowohl in der Politik massig Leute ihre Posten abgeben, als auch weite Teile des Journalistenapparats ausgetauscht werden. Die verbreiten diese Lügen ja auch heute immer noch.
Einfach einen "freie Straßen für freie Bürger"-Sticker raufkleben und gut ist.
Schice doch auf die Bundeswehr. Schon seit den 90ern wurden vom Volk der Bau von Sozialwohnungen gefordert, sowie Modernisierung der Schulen und Unis. Was ist passiert?
Haben die Leute schon vergessen, welche Geschenke die vergangenen GroKos verteilt haben? Trotz Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat das ganz sicher nicht verhindert, sondern war der Grund, warum für diese Geschenke auch noch die Investitionen gekürzt werden mussten.
Die Frage ist, ob ohne die Schuldenbremse tatsächlich Investitionen getätigt worden wären, oder ob es einfach noch mehr Geschenke gegeben hätte.
Warum reden wir hier von „Geschenken”, wenn es darum geht, unsere Volkswirtschaft am Leben zu erhalten? Man kann über die Verteilung des Geldes diskutieren, aber wenn immer noch nicht klar ist, dass IMMER jemand Schulden machen MUSS, damit es zu Wachstum kommen kann, können wir die BRD auch zumachen.
Entweder machen Privathaushalte, Unternehmen, oder der Staat Schulden. Geht nicht anders, da die Einnahmen des Einen die Ausgaben des Anderen darstellen.
Die schuldenbremse hat genau diesen Unsinn verhindert, dass Politiker über die Stränge schlagen. Die fiskalische disziplinierung ist nötig, was man ja an deinen upvotes sieht - die Masse versteht nichts von VWL.
Die Schuldenbremse verhindert aber auch massivst Investitionen in alle Bereiche. Ja, ich hab wahrscheinlich kaum nen Plan von VWL, aber so wies aktuell läuft, fährt hier früher oder später alles an die Wand, weil keine Investitionen getätigt werden. Ich persönlich hätte lieber nen Staat, der auch mal Schulden aufnimmt, um voranzukommen, als einer, der ewig rumdruckst, dann doch Schulden aufnimmt für irgendwelche blöden Wahlversprechen.
Noch ein Northvolt? Die Regierung geht verschwenderisch mit dem Geld um und sollte lieber für gute Rahmenbedingungen sorgen, die Investitionen anziehen.
Man muss beides hinbekommen. Der Staat muss Geld in die Hand nehmen UND gute für Rahmenbedingungen sorgen. Private Investoren sind nicht in jeder Situation die effizientesten oder ökonomisch begabtesten. Für genau diese Szenarien muss der Staat eingreifen, was die deutsche Regierung aber seit Jahrzehnten absichtlich nicht tut.
Du offenkundig am allerwenigsten, wenn du ernsthaft hier die Schuldenbremse verteidigst. Die ist der Grund dafür, dass Deutschland auch noch lange wirtschaftlich massiv ausgebremst bleiben wird, es sei denn wir reformieren sie endgültig in den legislativen Mülleimer (eher unwahrscheinlich).
Das im Artikel zitierte SZ-Interview ist übrigens hier/hier ohne Paywall. Mal ein paar Punch Lines:
Und zum Abschluss ein Plädoyer für Europa:
Bei so einer Konstellation die Renten stärker als die Inflation zu erhöhen ist so dämlich...
Mecker nicht rum, sondern geh lieber mehr arbeiten.
LG ein Rentner
Gibt garnich genug Arbeit. Wo dann arbeiten? Mehr Autos bauen?
Wir bauen Autos, die dann direkt verschrottet werden können. Das Altmetall wird dann wieder aufbereitet und in die Autoindustrie gesteckt.
So profitieren alle im Kreis, bis sich Deutschland wieder erholt hat.
China modell quasi
Die Chinesen bauen mittlerweile bessere Autos als die Deutschen.
In der chinesischen bauindustrie läuft es aber mehr oder weniger so :D
Wir sollten alles machen, das auch China macht, also Preise und Gehälter auf chinesisches Niveau.
Finde ich nicht. Nur die Kombination von guten Arbeitsbedingungen, guten Gehältern und schlechten, schwer reparierbaren Autos ist halt nicht so optimal. Kein Wunder kauft man sich lieber was anderes als VW, BMW oder Audi, wenn man nicht gerade Geld wie Dreck hat.
Eben, also Gehälter runter.
Kriegswirtschaft. Also mit Wirtschaftsplanung etc.? Ich glaube kaum das er das will.
Guter Mann! Es würden ihn bestimmt viele gerne in die rechte Schwurbler Ecke Stellen, aber er denkt halt auch eindeutig europäisch und demokratisch. Ein echter liberaler halt!
Naja, das ist schon ne verdammt müde Denke mit nem starren Weltbild aus Notwendigkeiten gestrickt. Ich verstehe wirklich nicht wieso der Typ so viel Einfluss hat.
Für Wachstum müssen wir den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert erhöhen. Rüstungsausgaben schaffen aber abseits von R&D nichts an Mehrwert und es sollte vielmehr die Frage diskutiert werden warum Europas Militär trotz den zweithöchsten Ausgaben der Welt vergleichsweise impotent ist (wenn die Irren Ankündigungen Realität werden, ist auch ein erster Platz bei den Ausgaben möglich). Die Frage ist in meinen Augen einfach falsch gestellt, bzw. Fuest stellt überhaupt keine Frage, es liegt für ihn einfach alles auf der Hand. Ironischerweise ist ja Tooze tatsächlich Experte für Kriegswirtschaft und hat über diese Sachverhalte einfach so viel klarsichtigere Ansichten in meinen Augen. Ich finde die großen Medienhäuser könnten ihn Mal mehr einladen.
Auch dass Fuest im Kern hinter der Schulden-Bremse steht kann man halt nicht ernst nehmen, solange es kein Konzept gibt wie die Investitionsquote der privaten massiv gesteigert werden sollte, andernfalls muss es halt der Staat machen.
Das einzige Richtige was Fuest sagt ist mehr Investitionen. Da stehe ich von mir aus an seiner Seite, aber die Latte liegt sehr tief, denn jeder der das nicht sagt ist wirklich verloren.
Auch was die Renten angeht ist das Kontingent und nicht Notwendig. Dänemark hat ne ähnliche Rentenausgabenquote und die deutschen Medien fahren komplett auf Dänemark ab, ich bin auch dagegen was die Regierung macht, aber Fuest vereinfacht das fast schon bis zur Verblödung und es ist so einfach falsch. Die Investitionsquote ist nicht direkt abhängig von der Steuer- und Abgabenlast (wenn dem so wäre, müsste Kolumbien ja ein Unternehmerparadies sein) und es gibt da noch weitaus mehr Faktoren wie z.B. die Entwicklungen im privaten Sektor und halt die fucking öffentliche Investitionsquote, die bei so 2 % am BIP liegt. Renten meine ich sind 9 % am BIP. Da bleiben einfach noch 89 % über, die man mmn. auch erwähnen muss, wenn man ein seriöses Bild aufzeichnen will (ohne daraus jetzt eine Handlungsempfehlung abzuleiten).
Lass uns doch Mal den eigentlichen Grundgedanken aussprechen. Eigentlich suchen wir nach den unnötigsten gesellschaftlichen Ausgaben. Diese sollten gestrichen werden um Platz für Investitionen zu machen. Sowas wie diverse Privatvergnügen von Rentnern (wie Kreuzfahrten), können da durchaus vorne mitspielen, aber bleibt dann halt die Frage wie man dieses Geld am besten abschöpft und in Investitionen umlegt.
Ich kann den Fuest da zu wenig gebrauchen. Der soll Mal über die wesentlichen Dinge reden anstatt einfach dem medialen Diskurs irgendwie wiederkäuen. Das ist in meinen Augen übrigens auch kein Mehrwert, den er da schafft.
Warum sollte das so sein?
Hab ich von Linken gesehen im Zug der kürzlichen Rentendebatte. Neoliberalismus als Vorhof zum Faschismus etc.
Naja am Ende geht das auch schon ein wenig einher.
Der Neoliberalismus will den Markt stärken und den Staat teilweise schwächen, beides Themen mit denen der Faschismus auch kein Problem hat, solange der Markt ihn unterstützt.
Übrigens spreche ich mich nicht gegen steigende Verteidigungsausgaben aus, die sind tatsächlich notwendig, nur sollten wir halt nicht gleichzeitig die Ausgaben für den Erhalt der Rente ebenfalls erhöhen, so bleibt nämlich fast nur noch Sparen und Abschläge bei dem was mittel und langfristig notwendig ist und eben auch dem Markt sowie Individuen hilft.
Ich meine das sagt er ja auch, aber irgendwie werden daraus halt teilweise die falschen Schlüsse gezogen.
Der Faschismus will ja wohl den Staat und die Ein-Parteien Diktatur stärken. Hat der faschistische Staat etwa nicht maximalen Durchgriff auf die Bürger?
Nein, ich finde das geht überhaupt nicht einher.
M.W. zog der Faschismus viel Inspiration aus der Kriegswirtschaft (also diktatorisch gelenkt) des ersten Weltkriegs…
Das geht schon einher.
Der Faschismus schwächt gezielt den demokratischen Staat und delegitimiert seine Institutionen. Systematische Unterfinanzierung in neuralgischen Bereichen führt zu „Staatsversagen“ und delegitimiert so Steuern als Ganzes („Wofür denn? Der Staat kriegt es doch eh nicht gebacken“).
Wenn er dann an der Macht ist, wird das Spiel natürlich anders gespielt.
Gerade live und in Farbe in den USA zu bewundern.
Liberale sagen, der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen und diese gut machen. Nicht wie jetzt sich überall einmischen und dann vieles schlecht machen. Daher trifft dein Argument hier nicht zu.
Doch, sicher. Das "auf seine Kernaufgaben zurückziehen" ist ja so schwammig, dass es alles heißen kann. Praktisch kann man ja, egal, wie wenige vom Staat übrig ist, immer noch behaupten, dass das über die "Kernaufgaben" hinausgeht, man kann das bisschen, was übrig bleibt, sabotieren, um dann zu behaupten, dass es deswegen schlecht läuft, weil es der Staat macht, um dann daraus abzuleiten, dass man noch mehr vom Staat abschaffen muss.
Am Ende geht es dabei nicht um Effizienz, sondern darum, möglichst viel des Lebens der demokratischen Kontrolle zu entziehen und stattdessen die Macht zu den Reichen zu verschieben, die einen rein privatisierten Staat beherrschen, halt wie in der Monarchie. "Der Staat" als Machtstruktur verschwindet ja nicht, sondern er findet sich dann einfach in einem privaten Unternehmen wieder, das der demokratischen Kontrolle entzogen ist.
Das ist überhaupt nicht schwammig: Innere und äussere Sicherheit, Justizwesen, Mindestmass an sozialer Absicherung und Bildungswesen.
Das ist zu kurz gedacht, weil es eben in die Richtung geht die u/Relative_Bird484 aber auch u/gSTrS8XRwqIV5AUh4hwI ansprechen.
Natürlich will der Faschismus den Staat inklusive der Ein-Parteien Diktatur stärken, aber wie kommt er dahin? Richtig, in dem er vorher den Staat und das Vertrauen in die Institutionen schwächt, aus welchen Gründen auch immer. Das kann man auch sehr gut nachverfolgen wenn man sich die späten 1920er und frühen 1930er bis zur Machtergreifung durch die NSDAP anschaut oder eben zur Zeit in den USA.
Der heutige Faschismus hat halt teilweise aus den früheren Fehlern gelernt, sodass er eben erstmal den Weg der Autokratie geht, Beispiel dafür wären u.a. auch Ungarn oder die Türkei, aber auch dort siehst du einige Puzzlestücke des Faschismus sobald er an die Macht kommt.
Achso und um bei den Liberalen zu bleiben und deren Punkt bzgl. die Kernaufgaben: Was sind denn die Kernaufgaben eines Staates? Frag 10 Leute und du bekommst wahrscheinlich 10 verschiedene Antworten womit wir auch schon beim Problem sind, je nach Ansichtspunkt kannst du selbst bei Minimalprinzip immer noch sagen: "Ja das ist mehr als die Kernaufgaben", weil diese eben niemand wirklich je sauber definiert und dokumentiert hat.
Der Zweck ist relativ simple nehmen wir mal als Beispiel die Wasserversorgung, ein Punkt wo wir uns doch einig sind, dass diese beim Staat liegen sollte. Tja, trotz verscherbeln wir Rechte am genau gleichen Wasser für günstigste Preise an Privatunternehmen die dann ganze Gebiete mehr oder weniger Leerpumpen und das Wasser dann mit den größten Profitmargen die es so gibt verkaufen. Ist bei uns in DE jetzt noch nicht so schlimm, aber in Teilen von Europa u.a. Frankreich bist du quasi auf Privatleute und Unternehmen angewiesen um ein Grundbedürfnis überhaupt stillen zu können, was im Umkehrschluss dazu führt, dass jene Individuen einfach ungeheure Macht bekommen, weil sie dem Staat eine Grundaufgabe entzogen haben.
Ja genau dieses Geschwurbel meinte ich 😇
Das klingt doch alles Recht vernünftig. Nun bräuchte es auch Mal Politiker die darauf Taten folgen lassen.
Kriegswirtschaft macht aber nur Sinn, wenn wir den scheiß dann auch irgendwann einsetzen. Hoffe der Keck meldet sich dann freiwillig für die Front.
Nein, es geht in erster Linie um Abschreckung.
Die fetten Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Die nächsten Jahre kann man dem Land leider live beim langsamen Abstieg zuschauen.
Ich glaube das „langsam“ kannste streichen
Das langsam passt schon. Wir sind halt nicht am beginn, sondern sehr lange schon unterwegs. Vieles was uns heute auf die Füsse fällt verdanken wir noch der Regierungszeit von Helmut "Leuna" Kohl und Gas Gerd.
Wenn du das so formulierst suggerierst du, dass es um Korruption, nicht um Unfähigkeit ginge. Die Korruption ist im großen und ganzen relativ vernachlässigbar. Wenn die Korruption der große Faktor gewesen wäre, dann müsste es Deutschland ja nach Merkel super gehen und auch ein Scheuer hat jetzt Deutschland nicht in den Ruin getrieben, das wäre lächerlich.
Fakt ist die öffentliche Investitionsquote ist mindestens seit 1970 fallend, also auch schon unter Schmidt und Brandt.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/05/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-Oeffentliche-Investitionen-vor-anhaltenden-Aufschwung.html
Man kann da wohl noch eher Argumente dafür finden, dass das sinnvoll war, dann kommt Kohl aber auch etwas besser weg (ich denke am Ende von Kohl war bis auf die halt im Kern problematische Wiedervereinigung nichts grundlegend kaputt), Schröder kommt ziemlich schlecht weg, weil die Agenda-Politik der letzte Rotz war, aber halt nicht wegen dem Gas Deal, die Energiepolitik war viel zukunftsweisender als sie im Volksmund besprochen wird und obgleich Fehler begangen wurden, ist doch sehr vieles strategisch kohärent und mit dem Wissen von damals nachvollziehbar (ein Urteil das mir bei allem was Merkel tat deutlich schwerer fällt). Das soll aber Rot-Grün keinesfalls schönreden. War eine insgesamt schlechte Regierung, die ebenfalls sehr viel Schuld an der jetzigen Lage des Landes hat. Es ist soweit ich mich erinnere Rot-Grün, die es komplett versäumen neue Bahnprojekte in Gang zu setzten während die laufenden Projekte fertig werden. Die öffentlichen Investitionen (am BIP) erreichen auch 2005 ihren absoluten Tiefstand. Und die Agenda war halt im Kern eine Grundfalsche Politik und von Stümpern gemacht
mmn. sind das schon nach Schmidt alles schlechte Regierungen (und die Schmidt Regierungen waren schon im Vergleich zu Brandt nicht gut), nur würde ich die nicht alle in einen Topf werfen, Merkel war schon ein ganz neues Maß an Zukunftslosigkeit.
Hier muss man dann noch beachten, dass der ursprüngliche Vorschlag der Hartz-Kommission komplett anders war. Der wurde dann durch die CDU (die den Bundesrat kontrollierte) so lange bearbeitet, bis wir die bekannte Agenda 2010 erhalten haben, von der sich Peter Hartz dann auch distanziert hat, weil das mit seinen Ergebnissen nichts mehr zu tun hatte.
Überhaupt hat RG damals viel versucht was dann im Bundesrat steckengeblieben ist, und als dann Schwarz-Gelb ab 2002 den Bundesrat hatte war es quasi mit allen Reformversuchen vorbei.
Wird dann wie in Japan. Stagnation für Jahrzehnte. Par krasse ökonomische Zentren. Alles andere stirbt langsam ab und verfällt.
Wir haben keine Kollektivgesellschaft wie Japan, hier wird's zehnmal übler ablaufen.
Stimmt. Tatsächlich gab es ja keinen ,gewaltigen‘ Crash mit massenhaften Layoffs usw in Japan und die Leute hatten noch gespartes und die Boomphase wurde für Infrastruktur mitgenommen.
Ja ne da siehts in Deutschland deutlich schlechter aus
Zum Glück gibt es ja brachial schwere Investitionen in Zukunftstechnologien oder Infrastruktur für Industrie um das abzufedern (s)
Ha bei so einem Sondervermögen sind die straßen bald alle wie geleckt!
Dafür haben wir ziemlich hohe immigration, unironisch.
Jetzt auch nicht mehr. Netto-Einwanderung dürfte dieses Jahr weiter zurückgehen und die Bevölkerung nicht weiter wachsen. Unsere Haupteinwanderungsländer im Osten Europas haben ja selbst oft eine noch schlechtere Demografie. Von dort können nicht mehr viele kommen.
In Japan hält sich seit Kriegsende eine rechte Oligarchie an der Macht, hervorgegangen aus den Zaibatsu und anderen Ultranationalisten der Kriegszeit. Übereinstimmungen rein zufällig...
Steigende Ausgaben treffen auf sinkende Steuereinnahmen und eine Trendwende ist nicht in Sicht, es geht erst richtig los.
Das wollen aber viele nicht verstehen und einfach so weitermachen. Weil das wäre ja unbequem.
Wie sie es rein technisch/mathematisch auch anders laufen, wenn für Abgabenlast regressiv und die Subventionsverteilung progressiv gestaltet ist? Den aktuellen Umfragen nach wird dieses anti-marktwirtschaftliche Konstrukt bzw der "langsame Abstieg" auch noch deutlich beschleunigt. Die Parteien die noch zügiger das Einkommen der Masse in das Vermögen von wenigen transferieren wollen stehen ganz oben... Gleichbedeutend mit Infrastruktursterben, Innovationsverlust und Verlust von sozialem Frieden.
Gibt viele Länder auf der Welt, die nicht die drittstärkste Wirtschaft der Welt sind und denen es trotzdem ganz gut geht.
Wir haben einen weiten Weg nach unten bevor es uns tatsächlich "schlecht" geht.
was ist eigentlich aus dem Sondervermögen geworden?
Wurde vom Herbst des Reformlüftchens weggeweht.
Aber warte, wir erleben ja bald den Winter der Erneuerungen und dann kommt auch schon bald der Frühling des Aufbaues.
Aufbauens der Rente.
Rente.
Ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Da erst im September der Haushalt für 2025 beschlossen wurde, ist dieses Jahr noch praktisch nichts abgeflossen. Das geht erst im Laufe des nächsten Jahres los.
Das dauert halt. Planen und Bauen dauert. Besonders wenn das Geld erst vom Bund zu den Ländern und dann zu den Kommunen muss.
Korrekt. Wirtschaftspläne wurden erst im Oktober beschlossen und bisher konkret noch wenig abgerufen. Die Bundesregierung hat dazu eine recht informative Seite seit diesem Monat: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
Man darf halt auch nicht vergessen dass das ganze erst im März Thema war.
Wie kann das sein, jetzt wo wir das Bürgergeld umbenannt haben sollte hier doch eigentlich alles wieder aufblühen?
Naja, also auf einen Schlag haben wir jetzt halt 0 Bürgergeldempfänger mehr. Hat also schon was gebracht?
Haben noch ein paar Euro für die Lobby Geschenke....
2026, wenn das Sondervermögen dann ausgegeben wird. Dann knallen die Sektkorken im Elfenbeinturm endlich wieder-
Darauf erstmal eine Rentenerhöhung
Da war Fuest sehr deutlich dagegen.
Die Mehrheit der Bevölkerung aber leider nicht. Einschnitte bei der Rente werden strikt abgelehnt.
Fuest sagt, jein. Ja, erstmal werden einschnitte abgelehnt, aber die höheren Steuern und Abgaben, die nötig werden, mag auch niemand.
Wenn die Bevölkerung über das Gesamtpaket abstimmen könnte, wer weiss…
Angesichts der Demografie der Wahlberechtigten lässt sich diese Frage ziemlich einfach beantworten: Die Mehrheit ist bereit, unsere Zukunft zu verscherbeln, um Einbußen bei der Rente hinauszuzögern.
Mit Steuererhöhungen könnte man die Energiekosten heruntersubventionieren…! 🤔
Geniale Idee. Am Besten führen wir eine Steuer auf Energiekonsum ein, damit die Nachfrage fällt. Und dann führen wir eine Energiesubvention ein, damit die Nachfrage wieder steigt. Walter und Gertrud aus der Verwaltung freuen sich und schicken liebe Grüße.
Aber: Subvention nur bis max. 2 Heizkörper pro Person!
Darauf erst mal ein fettes Rentenpaket (finanziert mit den Hoffnungen und Träumen von Thaddäus Tentakel)
Da kann man dann auch die ganzen Arbeitslosen als Heizkörpersicherheitsfachangestellte einstellen. Unter Mindestlohn natürlich.
Eine Steuer auf Steuer. Geiiiiiiil ich bin der geilste.
Man könnte aber auch Erbschafts und Vermögenssteuer einführen und im Gegenzug steuern auf Energie oder die Mehrwertsteuer senken. Man könnte auch Pflege und Rente damit mehr finanzieren und so Lohnkosten zu senken.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
Du kannst gerne jede mögliche Art von Steuer einführen, die du willst. Tatsächlich kannst du einen Steuerfanclub gründen, in dem du dir dann mit Gleichgesinnten ganz fantasievoll alle möglichen Arten von Steuern vorstellen und zusammenbasteln könntest.
Oder alternativ hören wir damit auf, einem nicht-nachhaltigen System weiter Geld in den Rachen zu schmeißen. Dann müssten Menschen wieder Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen, und es ist Leuten erlaubt, auch mal aufs Gesicht zu fallen.
Wenn der Staat zu involviert ist, läufts meistens erst super und dann sehr sehr schlecht, bis es gar nicht mehr funktioniert. Siehe Rentensystem, das bereits seit etwa 40 Jahren unterfinanziert ist. Da denkt aber niemand an das, was in 40 Jahren ist, weil jeder „heute“ wiedergewählt werden wollte. Bei Kapitalisten läufts meistens durchgehend scheiße, aber immerhin funktionierts.
Ist das so? Woran macht man das fest?
Der Rest deines Beitrages ist auch eher eine Aneinanderreihung von Floskeln mit wenig Inhalt.
Der Staat kann per Definitionem schon kein Einnahmenproblem haben, da der Staat sich nicht aus Steuern finanziert, sondern ausschließlich aus Schulden.
Die Staatsquote (Staatsausgaben in Relation zur Gesamtwirtschaft) lag 2024 bei 49,5 % und damit höher als zu jedem Zeitpunkt seit mindestens 1960 (abgesehen von Corona).
Was mich jedes Mal wundert, wenn diese Zahl diskutiert wird: Kommt es nur mir unnormal viel vor, dass jeder zweite Euro direkt vom Staat gesteuert wird? 50% von allem, was wir machen, ist Staat?
Wir reden hier gerne darüber, wie der Kapitalismus uns alle arm macht, und die großen Konzerne uns alle ausbeuten. Aber wenn der Staat 50% des Geldflusses kontrolliert und obendrein noch den rechtlichen Rahmen für alles wirtschaftliche handeln vorgibt, hat die Politik doch eigentlich den weitaus größeren Einfluss.
Viele weit verbreitete Narrative beginnen zu wackeln, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut. So hat sich beispielsweise die Vermögensungleichheit in Deutschland seit den 1960er-Jahren nicht signifikant verändert. Bei der Staatsquote ist jedoch zu beachten, dass der Großteil der Staatsausgaben (ca. 30 % des BIP) auf die Sozialversicherungen (hauptsächlich die Kranken- und die Rentenversicherung) entfällt, bei denen der Staat nur begrenzt bestimmungsmächtig ist.
Man muss dazu sagen, dass wir mit dieser Staatsquote im europäischen Mittelfeld sind, und dass die jetzt so hoch ist nach Jahrelanger nedriger Staatsquote bei 44% und fehlenden Investitionen. Außerdem war die Staatsquote zum Beispiel 1995 bei über 55,1%.
Aus einem einzelnen Jahr (und ohne internationalen Kontext) gleich so viel herauszulesen halte ich für etwas überstürzt.
Die Staatsquote 1995 stellt einen Sonderfall dar, da die Bundesrepublik in diesem Jahr die Schulden der Treuhand, also der DDR übernommen hat. 1994 lag sie bei 48,3% und 1996 bei 49,4%. Der "reale" Wert, ohne die Schuldenübernahme, dürfte sich für 1995 auch in diesem Bereich bewegen.
Also so wie 2024, die ja cuh höher als 2025 und 2023 war?
Wenn du sagst "ist die höchste seit" dann sollte es auch die höchste sein, bitte.
Sonst kann man hier auch mit dem Ukrainekrieg etc. argumentieren.
Für 2025 gibt es noch keine Zahlen, die Prognosen liegen aber bei über 50%.
Ich mach das daran fest, dass hier nichts läuft und der Staat an seinen momentan Aufgaben scheitert. Die heutigen Probleme sind das Endresultat von jahrzehntelangem Missmanagement. Deine Lösung scheints zu sein, sie dafür mit noch mehr Geld von anderen Leuten zu belohnen. Bestimmt kriegen die es mit ein paar Milliarden mehr jetzt doch wieder hin. Bestimmt wird so das Problem nicht schon wieder auf morgen verlegt.
Die Behauptung, dass ich lediglich inhaltslose Floskeln aneinanderreihe lehne ich strikt ab. Ganz im Gegenteil spreche ich mich hier offensichtlich für ein gesellschaftliches Umdenken aus.
Fakten kehren sich nicht um deine Gefühle. "
Welche aufgaben sind das und warum kann man davon ableiten, dass es ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem gibt?
Stimmt zu einem Gewissen Teil. Schwarze Null, Abwürgen der Energiewende unter Merkel/Altmaier, festhalten an klimaschädlichen Subventionen, Nordstream 2,...
Ein gewisser demographischer Wandel scheint aber etwas sein was in allen Industrienationen passiert.
Nein. Auch wen belohnen?
Ja, Investitionen die mehr einbringen bringen als die Finanzierungskosten oder die spätere Ausgaben in einem höheren Ausmaß als die Finanzierungskosten verhindern sollte man tätigen.
Schlanker Nachtwächterstaat würde uns morgen enorme Probleme bringen.
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Dafür, dass ich so viele inhaltslose Floskeln abgebe, scheinst du dich in deiner Antwort aber mit ziemlich viel Inhalt auseinanderzusetzen. Inwiefern meine Antwort an dich emotional gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht. Wie alt bist du denn? Willst du ernsthaft diskutieren oder bist du lediglich daran interessiert, dich mit Fremden im Internet respektlos auszutauschen? Nichtsdestotrotz, würde ich natürlich gerne auf deine Fragen eingehen. Erwarte aber keine neue Antwort, wenn du diesen Ben Shapiro Kram abgibst.
Die Aufgaben des Staates sind natürlich vielfältig. Ich interessiere mich hier konkret um die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Klassische Problemfälle, die mir da einfallen, sind der Immobilienmarkt, die stagnierende Wirtschaft, Migration (im Bezug ganz besonders auf junge Menschen), und die nicht-nachhaltig gestaltete Rentenversicherung. Natürlich ist es keine Weltneuheit zu sagen, dass hier vieles sehr falsch läuft. Für diese Themen nimmt der Staat als Gesetzgeber eine entscheidende Rolle ein. Zu meiner Aussage gehört auch eine subjektive Komponente, die von vielen anscheinend geteilt wird. Wie im Artikel vom Handelsblatt oben verlinkt, wandern viele junge deutsche aus. Im Übrigen sind das genau die Personen, die der Wirtschaftsstandort Deutschland für die Funktionsfähigkeit der Rente und der Wirtschaft bräuchte. Die Abgabenlast ist für viele schlichtweg zu hoch und das ist ganz besonders dann der Fall, wenn man sich die Leistungen anschaut, die man für die Abgaben erhält. Jetzt kann man natürlich das Problem ignorieren, und immer mehr Geld von arbeitenden Menschen verlangen, um immer mehr in die Sozialsystem zu pumpen. Jedoch ist man auf arbeitende angewiesen, und die wandern gerne aus, weil sie sich hier bei der Abgabenlast nur noch ausgenommen fühlen. Das ist das, was ich mit "Ausgabenproblem" meine. Man könnte mit den gleichen Geldmengen auch in bspw die Infrastruktur oder generell mal in die Zukunft des Landes investieren. Infrastruktur wählt leider nicht, Harald (85) aber schon. Du hast auch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer angesprochen, die viele Arbeitnehmer vermutlich nicht betreffen würde. Da gehe ich später drauf ein.
Es stimmt, dass der demographische Wandel eine gängige Sache in Industrienationen ist. Trotzdem muss man festhalten, dass es Länder gibt, die das Problem besser meistern, als wir es tun. Das sind oft Länder, die neben einer gesetzlichen Rente auch Anreize gesetzt haben, damit Arbeitnehmer sich auch selbst etwas ansparen. Beispiele hierfür sind die USA und Schweden. Mich störts, dass hier einem nicht-nachhaltigem System immer weiter das Geld junger Menschen hinterhergeschmissen wird. Wir setzen mMn falsche Prioritäten. Es wurden über Jahrzehnte falsche Anreize gesetzt, und heute muss die Jugend die Kosten dafür tragen.
Die Aussage, dass du "sie" trotz ihrer Inkompetenz mit noch mehr Geld belohnen willst, bezog sich darauf, dass du dich in deiner ersten Antwort für Vermögens- und Erbschaftssteuer ausgesprochen hast. "sie" bezieht sich hier auf den Staat, der jetzt schon viele nicht hinbekommt, und oft falsche Prioritäten setzt. Ich bin nicht an Steuererhöhungen interessiert, da ich Steuern jetzt schon viel zu hoch finde. Natürlich gibt es da kein klares, objektives Maß. Rein subjektiv hab ich persönlich aber wirklich keine Lust überhaupt zu arbeiten, da mir hier viel zu viel weggenommen wird und ich dafür viel zu wenig zurückkriege. Meine Hoffnung in die Rente existiert nicht mehr und das Gesundheitssystem hier ist nur noch ein Witz. Die Abschaffung entweder der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung als Konzept wäre interessant. So hätte man eine Art Gleichstellung in der Medizin. Das ist allerdings ein ganz anderes Thema.
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Ansonsten kann ich zu deinen Steuervorschlägen nur sagen, dass ich gerne ein nachhaltig aufgebautes System hätte. Ein System, das langfristig überleben kann. Menschen müssen arbeiten, um zu überleben. Das kann man super besteuern und die dafür notwendige Infrastruktur ist gegeben. Wenn man nun versucht, Ausgaben mit Steuererhöhungen zu finanzieren, sollte man großen Wert darauf legen, dass die Einnahmequelle auch so nachhaltig wie möglich ist. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer hört sich erst natürlich super an. Schließlich brauchen wir Geld und zufällig existieren vermögende Leute, die Geld (in Form von Vermögenswerten) besitzen. Jetzt denk das bis ans Ende. Die Ausgaben bleiben meinetwegen konstant. Die Einnahmen gehen erst hoch (wir nehmen einfach mal an, dass die für eine solche Vermögens- und Erbschaftssteuer notwendigen Strukturen bereits existieren und keine Kosten verursachen), aber die betroffenen Subjekte reagieren auch. Jetzt kanns meinetwegen 5-10 Jahre super laufen, aber auch da geht dir irgendwann die Einnahmequelle aus, weil sich nur noch oder mehrheitlich nur Leute unter der gesetzlichen Vermögensgrenze befinden. Was macht man dann, um die per Annahme gleichbleibenden Ausgaben zu finanzieren? Man setzt die Vermögensgrenze weiter runter, die zur Besteuerung führt. Und am Ende zahlt jeder Mittelständler Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das hört sich für mich nicht sehr nachhaltig an. Ich bin nicht am Vermögen anderer interessiert. Ich würde gerne mehr von dem Geld behalten, für das ich gearbeitet habe. Wer wie viel in welcher Form anspart ist mir nicht wichtig. Vermögensaufbau sollte nicht bestraft, sondern besonders in niedrigeren Vermögensklassen gefördert werden.
Ich bin nicht pauschal gegen Investitionen in bspw die Infrastruktur oder Bildung. Sachen, die mehr einbringen, als sie uns kosten, wie du ja treffend formuliert hast. Das Problem ist leider, dass das Geld eben nicht für sowas benutzt wird, sondern für ein Rentensystem, das schon seit Jahrzehnten falsche Anreize setzt und zu unterfinanziert war und ist. Ich persönlich bin nicht bereit, die Kosten dafür zu tragen. Lieber wander ich aus, so wie es viele andere in meinem Alter auch tun. Dann kann man ja schauen, was man hier so tut. Ein weiteres Rentenpaket wird die Alten nicht retten, wenn die Jungen weg sind. Das ist sicher.
Ich bin nicht für einen "schlanken Nachtwächterstaat" und sehe nicht nur einen Nutzen, sondern sogar eine Notwendigkeit in einem aktiv regulierenden Staat. Die Verseuchung unseres Grundwassers mit PFAS ist da ein gutes Beispiel denk ich.
Ok hier läuft nichts weil man Jahrzehntelang falsch gearbeitet hat.
Punkt 1 ist richtig, aber die Schlussfolgerung ist halt falsch, denn Punkt 1 u.a. mit dem Missmanagement zeigt ja auf: Es wurde u.a. auch aufgrund des Fetischs für die Schuldenbremse kein Geld in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investiert, wie auch schon zu Zeiten Kohls nicht wirklich.
Denn sorry, aber weder du noch ich können selbst Glasfaser legen, die für moderne Industrie und Digitalisierung einfach notwendig ist und das nur Privaten Gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen ist auch schwierig.
Auch die Bildung kannst du mal nicht eben so alleine übernehmen, weder hast du oft die Räumlichkeiten und selbst wenn du diese hast fehlt dir das Personal oder stumpf einfach das Wissen.
Oh und die Straßen, Brücken, Bahntrassen und Co. brauchst du halt auch um von A nach B z.B. zur Arbeit zu kommen und ich sehe nicht dass unsere Unternehmen jetzt Bock haben da Milliarden reinzustecken, die aber notwendig sind um die Kapazitäten an Personen und Waren weiter zu transportieren.
Das sind halt ein paar Beispiele an Kernaufgaben die der Staat einfach machen MUSS und dafür braucht es mit jedem Tag an dem man nichts ausgibt einfach teurer.
Alles Themen die erstmal nichts mit dem dysfunktionalen Sozialversicherungssystem zutun haben, das kommt eben noch oben drauf und ohne hohe Einmalkosten wirst du auch da z.B. bei der Rente nicht zu einem Wandel kommen der nicht eine Generation vollständig verarmt.
Kann das jetzt weiter führen, aber wenn man schon sowas aufstellt, dann kommt man am Ende bei tatsächlicher Betrachtung auf ein Ausgabenproblem als auch ein Einnahmeproblem, das kann tatsächlich beides Koexistieren.
Das Thema Infrastruktur ist wieder ein anderes. Ich glaube du steckst mich grade in eine Schublade mit Anarchokapitalisten oder sowas. Das bin ich sicherlich nicht.
Ich habe nichts dagegen, sondern ganz im Gegenteil befürworte sogar mehr (oder überhaupt mal) Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung. Von der schwarzen Null an sich halte ich wenig. Es gibt Investitionen, die sich unterm Strich rentieren und mehr einbringen, als sie kosten. Dass der Staat jetzt gar keine Steuern einnimmt und gar nichts mehr macht, ist ja auch nicht besonders realistisch.
Das Geld wird aber leider nicht sinnvoll in die Zukunft des Landes investiert, sondern immer wieder in irgendwelche Geldlöcher geschmissen, die nicht nachhaltig sind. Schau in die durchschnittliche Lohnabrechnung einer in Deutschland arbeitenden Person. Selbst Geringverdiener zahlen hier ziemlich hohe Steuern. Einen sehr großen Teil davon machen aus die Rente und die Krankenversicherung. Man kann nicht länger rational erwarten, jemals etwas aus der Rente zu kriegen, in die man momentan einzahlt. Und das Gesundheitssystem ist ohnehin schon überbelastet, sodass man auch bei unendlich hohen Beiträgen zur Krankenversicherung gar nichts dafür bekommt (außer natürlich "kostenlose" Leistungen in Notfällen).
Meine Priorität sind junge Menschen. Mich nervt es, dass die Bundesregierung die Jugend gänzlich ignoriert. Viele junge Menschen möchten auch deswegen das Land verlassen. Auf die ist man aber beim Thema Rente angewiesen. Heißt es wird alles immer schlimmer, immer maroder, immer heruntergekommener, und es liegt ganz besonders am "Ausgabenproblem" der Bundesregierung, die jetzt schon für so viel Unsinn Geld ausgibt, dass sie mMn nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit der Umlenkung ihr jetzt schon zur Verfügung stehender Mittel handeln könnte und sollte.
Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung ist absolut idiotisch. Ganz besonders deshalb, weil das demographische Problem keine neue Erkenntnis ist. Ich würde die Rente abschaffen wollen. Wenn man bei der Rente selbst für das Endergebnis verantwortlich gewesen wäre, würden junge Menschen heute nicht die Kosten für den Stimmenfang bei Wahlen von Parteien seit 40 Jahren tragen müssen.
Ich schätze mal, dass der Grund für die schwarze Null auch auf diesem Gedanken beruht. Man kann dem Staat oft leider nicht viel Geld auf Pump anvertrauen. Die erhöhen Steuern so, als ob meine Kohle automatisch ihre ist. Sie geben für so idiotische und offensichtlich nicht nachhaltige Sachen Geld aus, dass man denen am Liebsten gar kein Geld mehr zur Verfügung stellen würde. Mit der schwarzen Null wird sowas wenigstens verhindert, bin aber trotzdem kein Befürworter davon.
Ich bleibe bei meiner Behauptung, dass ein Ausgabenproblem existiert. Es werden falsche Prioritäten gesetzt. Die Steuersenkung sollte ein Ziel sein, da die Abgabenlast jetzt schon subjektiv viel zu hoch ist. Selbst Geringverdiener geben mehr als einen Drittel ihrer Einnahmen dem Staat, ohne wirklich was dafür zurückzukriegen.
Clemens Fuest hat entgegen internationaler Warnungen sich hinter Christian Lindner als Finanzminister gestellt. Mehr muss man über diese Person nicht wissen.
Am Besten immer das Gegenteil von dem machen, was diese Person fordert. Dann liegt man schonmal nicht falsch.
Also Rente zB weiter erhöhen?
Was ist denn deine Idee? Willst du die Rente abschaffen oder wie?
ABER DIE RENTE WURDE ERHÖHT!!11elf kann ich echt nicht mehr hören. Uns geht es nicht schlecht weil die Rentner 2 % mehr Rente bekommen oder Mütterrente extra.
Während die Vermögensungleichheit immer extremere Ausmaße annimmt prügeln alle auf Wahlweise Rentner, Migranten oder Arbeitslose ein.
Wenn wir den Sozialstaat abgeschafft haben und auf "Kriegswirtschaft" umgestellt haben, dann geht's uns bestimmt allen besser.
PS: Korrektur. Die Renten steigen um 3,7 %
Wir pumpen jetzt schon knapp 25% von unserem Bundeshaushalt als Zuschüsse in die Rente, langfristig gesehen werden wir uns das tatsächlich kaum noch leisten können als Gesellschaft. Naja, zumindest ohne grundlegende Reformen nicht mehr. Natürlich muss man etwas gegen die Vermögensungleichheit tun, Fakt ist aber, dass unser Rentensystem a la "aktuell Berufstätige zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der heutigen Rentner und der Staat bezuschusst mit Geldern die man auch für Bildung und Forschung nutzen könnte" so nicht mehr lange funktionieren kann.
Wer erzählt so einen Stuss (also, dass wir uns das nicht mehr leisten können), und warum glaubst du das?
Dieser Anteil war früher schon höher und war auch damals überhaupt kein Problem. Genauso wenig wie heute alleine, weil Rentner:innen das zu nahezu 100 % im Binnenmarkt verkonsumieren. Die Wirtschaft ist ein Kreislauf, das kommt alles zurück.
Noch dazu kommt: Was ist die Alternative? Den Bundeszuschuss komplett kürzen bedeutet, dass du, wenn wir die Zahlen von 2024 nehmen, einfach mal direkt an die ~90 Mrd. Euro aus der Privatwirtschaft entnimmst. Das wird sicherlich gegen die aktuelle Konsumkrise gegen-wirken, nicht wahr? Und die Folgekosten (mehr für soziale Sicherung der Rentner:innen, mehr Arbeitslosengeld durch die gefeuerten Leute, weil Konsumrückgang) sind da noch nicht mal mit eingerechnet.
Das ist überhaupt kein Fakt, das ist ein (unbegründete) Meinung. Die Alternative ist, dass wir VIEL mehr Geld ausgeben müssten als Staat, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, weil alle AN permanent hohe Summen sparen müssten für die eigene Altersvorsorge, statt dieses Geld sofort ausgeben zu können. Wir sparen bereits jetzt jährlich an die ~250 Mrd. Euro, es ist kaum auszurechnen, wie viel mehr es dann wären.
Das Umlageverfahren ist an sich ein ziemlich sicheres, gutes System. Man hat nur versäumt, das einzukalkulieren, als Deutschland Löhne gedrückt hat, um einen europarechtswidrigen Exportüberschuss aufzubauen, der versteckt hat, wer für uns Schulden machte (das Ausland). Dieser Taschenspielertrick holt uns jetzt ein, hat aber rein gar nichts mit dem Umlagesystem selbst zu tun.
Wie konnten wir es uns früher leisten? Da war der Anteil am Bundeshaushalt mit 30% im Jahr 2004 wesentlich höher. Auch ist der Anteil am Bip seit Jahren rückläufig. Das Interessante ist das seit Jahren gesagt wird, die Kosten explodieren immer mehr, dies aber faktisch nicht stimmt.
Momentan wird seitens diverser Wirtschaftsverbände eine regelrechte Kampagne gegen das umlagenfinanzierte Rentensystem gefahren. Diese Kampagne entbehrt bei Betrachtung der relativen Werte allerdings jeglicher Grundlage, da Sie immer nur von einer aktuellen Kostenexplosion spricht. Diese ist allerdings nicht gegeben. Zumindest relativ. Auch die Beitragshöhe war mit teilweise über 20 % in den 90ern HÖHER als jetzt.
Und das alles obwohl sich diverse Gruppen aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben.
Das ist absolut korrekt. Momentan ist, meiner Meinung nach, noch alles in Ordnung. Deswegen sagte ich auch "langfristig"
Im Vergleich zu früher haben wir nämlich das Problem, dass Deutschland in sehr naher Zukunft mehr Personen in Rente schickt als nachkommen werden. In den nächsten 10 Jahren werden ungefähr 10% der ArbeitnehmerInnen ohne Ersatz aus der Wirtschaft ausscheiden. 16,5 Millionen gehen in Rente, ungefähr nur 12,5 Millionen kommen nach. In den letzten Jahren ist die Anzahl der RentnerInnen zwar auch gestiegen, die Anzahl der BeitragszahlerInnen aber auch. Der Trend ist aber mehr oder weniger ab sofort vorbei. Momentan kommen auf einen Rentner noch ungefähr 2 BeitragszahlerInnen (seit über 20 Jahren recht konstant), 2030 sind aber nur noch 1,5 prognostiziert, 2050 nur noch 1,3. Das wird langfristig wahrscheinlich ziemliche Probleme geben
Die Rechnung mit X AN pro Rentner ist ja aber eigentlich die falsche. Es geht ja um die Löhne, und wenn wir nicht systematisch die Löhne von der Produktivität entkoppelt hätten, hätten wir wahrscheinlich heute diese am Ziel vorbeischießende Debatte gar nicht.
Grundsätzlich stimmt, dass der Anteil der Rentenausgaben am Bundeshaushalt schon lange hoch liegt (eigentlich muss man hier sogar noch die früher aus dem Haushalt bezahlten Kriegsopferrenten mit einrechnen), die Sozialabgaben schon seit über 30 Jahren sehr hoch liegen und die Lohnsteuer inklusive Soli derzeit sogar niedriger liegt als vor 20-30 Jahren.
2004 hat der Bund dann 40 Milliarden € neue Schulden aufgenommen, in heutigem Geld ungefähr 60,5 Milliarden €. Der damalige Bundeshaushalt war hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Konnte sich Deutschland eigentlich auch damals schon nicht leisten, weswegen die Schröder-Regierung dann die Rentenerhöhungen gekürzt hat.
Oh doch. Wo denkst du kommt die Rente her? Arbeitnehmer werden ausgequetscht um die unnötigen Rentenerhöhungen zu tragen. Ein Viertel vom Bundeshaushalt wird da reingebuttert, obwohl es 1000 wichtigere Dinge gibt.
Vor allem ist die Mütterrente jetzt nur gleichgesetzt mit dem, was Mütter von Kindern Post-'92 sowieso bekommen haben. Der Unterschied war wenn ich mich recht erinnere auch in der Regel nur noch 6 Monate, weil man die Diskrepanz zwischen 1 und 3 Jahren anrechenbarer Jahre bereits seit 2014 mehrfach schrittweise reduziert hat.
Man beendet damit nur eine Ungerechtigkeit, die ewig existierte. Das ist gut.
Was halt zu kritisieren ist, ist, dass es jetzt passiert, während größere Ungerechtigkeiten unangetastet bleiben oder neue geschaffen werden, weil es angeblich am Geld mangeln würde. Die Angleichung der Mütterrente bringt der individuellen Person echt nicht viel, ist aber im Aggregat teuer - und das Geld hätte woanders einen viel größeren Entlastungseffekt entfalten können.
Wobei ich halt nicht der Meinung bin, dass diese BlackRot-Regierung unter Merz tatsächlich einen besseren Einsatz gefunden hätte...
Ist dennoch nicht gerecht, weil es nämlich eine Einbahnstrasse ist. Verbesserungen bei der Rente für jüngere Frauen sollen auch älteren Frauen zukommen, während die diversen Verschlechterungen, etwa bei der Witwenrente, aufgrund von ähnlichen Stichtagsregelungen eben nicht für ältere Frauen gelten.
Die Rente kostet in ~1,3 Jahren so viel wie das Vermögen aller deutschen Milliardäre. Alleine die diesjährige Rentensteigerung entspricht also einer Vermögenssteuer für Milliardäre von 5%.
Die „internationalen Warnungen“ kamen u.a. von jemand, der Hugo Chávez in Venezuela gelobt hat.
Unter anderem. Und jetzt? Haben sich die Warnungen als falsch oder richtig erwiesen?
Der Typ warnt also vor dem was CDU und SPD schon seit 20 Jahren machen... Okay danke für die Info - jetzt leg dich wieder schlafen
Vor nem Monat hat er auch nen Vortrag zu dem Thema gehalten
Habe ich mir mal beim Kochen angehört. Kann es nur weiterempfehlen.
Lasst mich raten, wir müssen mehr arbeiten. Den Gürtel enger schnallen? Nur nicht Milliardäre belasten. Echokammer par excellance damit auch jeder dran glaubt.
Ah ja, das ifo "Institut" für Wirtschaftsastrologie.
Wo passiert denn das? Ich sehe keinerlei Anzeichen eines Konjunkturprogramms.
Clemens Fuest ist ein Arbeitgeberlobbyist für das Ifo-Institut. Alles was der fordert schadet 90% der Bevölkerung um die anderen 10% noch wohlhabender zu machen.
Only bad news are good news. IFO hängt doch seit Jahren hinterher
Kann man der Herrn Fuest nicht mal ruhig stellen. Immer den Mund offen und raus kommt Buchstabendurchfall!