Wir alle schauen hin, aber was können wir als Bürger machen?
Edit: Ich möchte nur nachreichen, das mein Kommentar nicht die Demokratie in Frage stelle noch diese als "Ungeignet" oder genrell Unfair darstellen soll.
Das stimmt so nun auch nicht. Die Demokratie die wir haben, ist keine vollständige Demokratie. Wir wählen Parteien, mach mal auch direkt eine Person, die unsere Interessen vertreten soll. Tun sie das nicht, können wir uns eigentlich nur beschweren und auf die nächsten Wahlen warten. In einer vollständigen Demokratie könnten wir evtl. Schon mehr direkt erreichen. Die Schweiz ist hier ein gutes Beispiel. Ich würde auch gerne die Europawahlen öfters abhalten. Z.b. alle zwei Jahre da die EU immer gerne ihre Grenzen testet und auch gerne mal a die Staaten austeilt ohne das es zu schnellen Rückmeldungen kommt (ausser man ist Landwirt).
Wenn hier aber jemand eine Konstruktive Idee hat, wie man seinen Unmut schnell Gehör verschaffen kann ohne von Polizisten niedergeknüppelt zu werden, dann bin ich ganz Ohr!
Man muss vielleicht dazusagen das die meisten dummen Ideen selten aus dem EU Parlament kommen das wir wählen können. Sondern eher aus der Kommission.
Und die EU ist meisten auch nur der Sündenbock für die nationalen Politiker. Die Ideen kommen trotzdem aus den gleichen Parteien. Als Beispiel:
* Bundeskanzler Deutschland, Friedrich Merz, CDU
* Präsident der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, CDU (auf europäischer Ebene gehören diese zur EVP)
* Präsident des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP
Das hier. Wir wählen Parteien, aber die halten sich nicht zwingend an das, was sie versprochen haben, sondern mehr an das, was Lobbyismus und Kapital fordern.
Aber z.B. beim aktuellen Mitgliederbegehren wegen der Bürgergeldreform - die Frage die daraus resultiert ist nicht nur "will man das / will man das nicht?" sondern immer auch "wollt ihr der Mit-SPD-Regierung einen Knüppel in die Speichen werfen oder nicht?" (inkl. Hundeblick) ...
Und da es in der Berufspolitik immer auch um Beziehungen geht, überlegt man sich das dann schon sehr gut, da zu den Meinungsmachern gegen die eigene Regierung gehören zu wollen.
Versteh mich nicht falsch, ich finde dein Beispiel klasse und on-topic. Aber ich bin mir sehr sicher, dass das Ergebnis am Ende dieses Prozesses nicht die Meinung der Mehrheit der SPD-Mitglieder darstellen wird.
In einer vollständigen Demokratie könnten wir evtl. Schon mehr direkt erreichen. Die Schweiz ist hier ein gutes Beispiel.
In einer direkten Demokratie wäre die AfD schon lange an der Macht. Unsere Demokratie stirbt weil sie nur zur Hälfte gelebt wird. Wenn normale Menschen genauso mobilisiert wären wie Nazis würden wir nicht mal über solche Probleme nachdenken, aber alle tun so als ob Demokratie 2 Wochen vor der Wahl beginnt und an der Wahlurne endet.
Demokratie setzt voraus, dass man sich auch aktiv in Parteien und Debatten beteiligt und nicht nur konsumiert.
Ist so als würde ich ins Steakhaus gehen Steak bestellen und dann wieder nur Schlemmerfilet halb durch bekommen.
Und dann sagen alle sei doch froh darüber das es ein Steakhaus bei euch gibt ein Steakhaus ist ja so toll und erstrebenswert.
Parlamentarische Demokratie. Es gäbe andere, wesentlich fairere Formen der demokratischen Beteiligung.
Dann wäre allerdings der Schutz der besitzenden Klasse nicht mehr so unkompliziert möglich, und das war bei der Gründung der BRD ein nicht ganz unwichtiger Faktor. Nichts wäre schlimmer für die USA gewesen, als wenn ausgerechnet ihr Bollwerk gegen den Kommunismus selbst sozialistische Töne angeschlagen hätte.
Das stimmt so nicht. Der Kampf der Systeme hat später angefangen. Die Verfassung der BRD basiert ziemlich exakt auf der Amerikanischen minus den Sachen die als nicht-so-gut befunden wurden und plus den Sachen, die die Deutschen von der Weimarer Republik mitnehmen wollten. Der Ansatz war löblich und von Idealen geprägt. Nur wurde das System nicht wirklich weiterentwickelt. Es wurden nur mehr Schlupflöcher für Reiche eingeführt und somit die Demokratie untergraben. Das ist in fast allen Demokratien so passiert.
"Besitzende Klasse"... Ab wieviel fängt die denn an? Und warum bist du der Ansicht, dass es in einer Demokratie Gruppen geben sollte, die nicht geschützt werden sollten? Und was dürfte man deiner Ansicht nach mit denen dann tun, wenn sie keinen Schutz genießen?
Ich bin weiß Gott nicht wohlhabend, aber wenn ich sowas lesen, dann rollen sich mir als Demokrat einfach die Zehennägel auf...
Ziemlich einfach: Ab dem Moment, wo du Produktionsmittel inne hast und damit den Mehrwert, den andere Leute erwirtschaften, in deine Tasche steckst.
Und warum bist du der Ansicht, dass es in einer Demokratie Gruppen geben sollte, die nicht geschützt werden sollten?
Weil es keinen fairen Kapitalismus gibt. Dieses Wirtschaftssystem fürhrt immer und ausnahmslos früher oder später zu immer höherer Vermögensungleichheit und damit zu instabilen politischen Verhältnissen und in letzter Konsequenz zum Faschismus.
Es geht mir nicht nicht um die Leute und ich will niemanden in Gulags stecken. Mit "Schutz der besitzenden Klasse" ist eindeutig gemeint, dass im Westdeutschland der Nachkriegsjahre jede politische Bewegung, die auch nur im entferntesten Themen wie Kollektivierung angesprochen hat, sofort zersprengt wurde.
Der fucking Verfassungsschutz wurde gegründet und mit NS-Kadern besetzt, um die KPD klein zu bekommen.
Wie oft hast du schon deine Vertreter:innen angeschrieben und angerufen? Wie sehr hilfst du der lokalen Gruppe deiner Lieblingspartei? Beim letzten Wahlkampf warst du sicherlich sehr stark mit dabei? Es gibt mehr als genug Wege sich demokratisch zu engagieren. Aber das ist halt Arbeit und da hat niemand Bock drauf.
Zusammenfinden online, irl und demonstrieren? Also nehmen wir an CDU + AFD wird die nächste Regierung mit Mehrheit AFD. Was hindert uns daran tagelang auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren? Einfach mal Verkehr lahmlegen, wie die Bauern, aber nicht einen Tag sondern so lange bis halt, ja ka.
Ach ich vergaß, wir müssen ja Montag wieder arbeiten...
2033, kaum vergehen 100 Jahre, schon geht's auf ins 4. Reich. Ich wünschte ich könnte das mit /s beenden, fürchte aber, das Szenario ist nicht unrealistisch.
Da kann ich dich beruhigen. Wir sind eine überalterte, faule und bequeme Rentnerrepublik. Mit so wenig Dynamik gibts kein 4. Reich, das reicht höchstens für eine lustlose Persiflage auf die DDR.
Jeder schaut hin, nur haben die meisten mittlerweile einfach keine Energie mehr dafür und sind müde.
Seit Monaten bzw eigentlich Jahren liest man jede Woche nur scheiße, gefühlt gibt es keine Konsequenzen mehr, Leute wie Spahn, Merz und co kommen mit ALLEM konsequenzlos durch, dann tut man als Bürger seine Pflicht und wählt und wird von den älteren Menschen verraten, ganz ehrlich was bringt es denn dann?
Man kann sich weiter jede Woche aufregen, wütend und traurig werden und sich selbst kaputt machen oder einfach resignieren und sich denken joa ist halt so und sich auf seinen Teil fokussieren und immer mehr Menschen machen letzteres und ich kann es verstehen.
Ein Jens Spahn verarscht komplett ohne jegliches Schamgefühl das ganze Land und lacht dir dann noch schamloser ins Gesicht wenn er sagt "Ich weiß nicht warum alle so Politikverdrossen sind" und wird als I-Tüpfelchen dann auch noch befördert. Es wird sich nur auf eine Weise wirklich was ändern können aber bevor das passiert wird es erstmal noch viel schlimmer werden.
Brandmauer ist eine deutsche Erfindung. Es gibt sie nicht in der Rest von Europa. Die arbeiten ja auch nicht mit AfD zusammen aber mit dem anderen Rechtsparteien.
Mein Punkt ist, dass auch das Konzept in anderen Ländern existiert. Die stille Vereinbarung aller anderer Parteien nicht die Rechten zu unterstützen ist z.B. in Frankreich spätestens seit der Wiederwahl Chiracs 2002 gegen Le Pen einer der Grundpfeiler der Politik dort. Aber auch da wackelt diese Ansicht eben momentan.
Weil die Problematik halt ist, dass die Rechten mehr und mehr Wähler einfahren und die etablierte Politik im UNO Spiel mit der "mach was für den Wähler oder zieh 25" Karte nun einmal momentan 100 Karten auf der Hand hat.
Eine "Brandmauer" funktioniert einfach nicht, wenn die rechten Parteien 20-30% der Sitze in einem Koalitionssystem stellen und die restlichen 70-80% von Parteien dominiert werden, wo 50% sich nicht einmal selber vorstellen können einen US-amerikanischen "New Deal" zu machen.
Es bringt uns halt bspw. auch nichts, wenn die AfD 25% bekommt und die anderen Parteien theoretisch noch eine Koalition bilden könnten, wenn sie das aber wegen ihrer Sturheit nicht können.
Beispielsweise gehen ja nach momentanen Umfragewerten auch mehr Koalitionen als nur schwarz-blau, selbst mit der AfD bei 23-25%. Kenia geht. CDU, SPD und Linke zusammen hätten die gleiche Prozentzahl. CDU, Grüne und Linke wären bei 55%. Und für RRG fehlen auch nur ungefähr 7%.
Das Problem ist aber einfach, dass davon außer vielleicht im Schmerzfall Kenia und Blau-schwarz halt auch nichts möglich ist. Die CSU hat seit 10 Jahren nichts anderes gemacht, als systematisch die Grünen anzugreifen. Viele der Linken wollen natürlich unter keinen Umständen mit der CDU. Es gibt aber auch kleine Teile der Linken, die gar nicht Regierung machen wollen. Und auch wenn RRG die linksorienterte Regierungskoalition wäre, so ist zwischen der heutigen, zentrum-wirtschaftlichen SPD und der Linken eine riesige Schlucht.
Die Brandmauer wäre gar nicht erst nötig, wenn die restlichen 75-80% der Parteien außerhalb der AfD effektiv und breitflächig koalieren könnten und auch eine CDU ggf. endlich verstehen würde, dass man hin und wieder den Wähler auch mal mit Süßigkeiten und ein kleinbisschen Politik für den Wähler locken muss.
In den Niederlanden bspw. ist das gar keine große Diskussion. Da es dort gefühlt 15 Parteien auf 180 Sitze gibt wird da immer breitflächig koaliert wie bei einer Swinger-Party.
Die Brandmauern bröckeln halt nicht nur weil gefühlt 1/4 der Wähler außen-rechts wählen, sondern auch weil ein weiteres Viertel der Wähler eine Partei wählt, die lieber "zähneknirschend" mit Nazis anstatt "Hippies" macht, weil man dann ja ggf. ein- oder zweimal in der Legislaturperiode den superreichen und der Industrie Nein sagen müsste.
Mit Blick auf den Begriff, bestimmt. Aber im internationalen Kontext und der politikwissenschaftlichen Forschung wird durchaus vom "cordon sanitaire" gesprochen. Damit ist eine ähnliche Abgrenzung gemeint. Wobei diese in vielen Ländern, soweit ich das aktuell überblicken kann, nach und nach aufgeweicht wurde und in etlichen europäischen Ländern nicht oder kaum mehr besteht.
Das sagst du über jemand, der selbst sagt, er habe ein "unverkrampftes Verhältnis zum Faschismus"? Sowas hab ich noch nicht mal von der AfD gehört, ohne die jetzt in Schutz nehmen zu wollen. Ich will nur sagen, in anderen Ländern ist das schon viel weiter, als wir hier wahrnehmen wollen. Leider.
Das hat Meloni gesagt, oder?
Ihre Taten lassen aber zumindest eine andere Sprache sprechen als das, was sie auf Parteitagen sagt.
Von daher hat OP schon recht, im Vergleich zu anderen Rechten ist die AfD besonderers radikal.
Rechtextrem ist ne Schwelle, es gibt danach immernoch radikalere. Es gibt zwischen Weidel und Höcke einen Unterschied, sind trotzdem beide rechtsextrem.
Die Geschichte zeigt warum es ausgerechnet in Deutschland eine Brandmauer geben muss. Anders als Ungarn, Slowakei, Österreich etc sind wir innerhalb Europas ein deutlich größeres Land, daher würde eine rechte Regierung deutlich mehr Schaden anrichten. Sieht man ja schon sehr gut an den USA wie viel Prozellan von Trump zerschlagen wird, so etwas könnte beispielweise Orban in dem Umfang nicht machen.
Anders als andere Länder haben wir auch unsere Bürger mehr als ein Jahrhundert streng obrigkeitshörig indoktriniert.
Ich bin nicht antideutsch im Sinne, dass ich an eine irgendwie geortete genetische Veranlagung von Deutschen hin zu faschistoiden Ideologien glaube. Ich bin aber sehr wohl überzeugt, dass durch preußische Erziehung in Deutschland eine kulturelle Mentalität vorhanden ist, die ein Erstarken von Faschismus sehr begünstigt.
Stimmt. Interessant wie du heruntergewählt wirst obwohl du komplett recht hast.
Deutschland hat keine demokratische Kultur. Unsere Demokratien waren immer von außen aufgezwungen. Ich behaupte mal das die meisten die aktuelle deutsche Demokratie mögen und auch gerne behalten wollen, trotz einiger Systemfehler. Aber besonders die älteren unter uns fühlen sich in einem autokratischen System, sei es nun wie in der DDR oder dem Nationalsozialismus oder unterm Kaiser einfach wohler. Je komplizierter und unsicher die Welt wird, desto mehr Leute suchen "die starke führende Hand" damit sie sich selber nicht mehr mit den Problemen rumschlagen müssen.
Interessant wie du heruntergewählt wirst obwohl du komplett recht hast.
Er wird heruntergewählt, weil das doch absoluter Käse ist. Selbst nach 10 Jahren Propaganda, zehn Jahren erstarkender AfD und nach 5 Millionen Flüchtlingen, die jetzt hier wohnen sehen sich noch immer (je nach Umfrage) 60% der Deutschen unter der Devise, dass sie die AfD niemals wählen würden. Die AfD hat zwar 23-25% mittlerweile, es sind aber immer noch "nur" ungefähr ein Viertel der deutschen Wähler und viele davon vorherige Nichtwähler. Die zu mobilisieren kann die AfD nämlich gut. Das ist zwar relativ gesehen für ein Koalitionssystem viel, drei von vier Wählern auf der Straße wählen aber halt nicht die AfD.
Für eine Gesellschaft in der die AfD jeden vierten Wähler bekommt haben wir auch noch ein allgemein wirklich liberales Weltbild in vielen Metropolen. Es gibt auch noch sehr, sehr viele Hobbies, Events, Metropolen und Co. wo die AfD an sich beliebt wie Fußpilz ist. Z.b. auf den Events, die ich regelmäßig besuche die auch immerhin 10.000 Besucher und mehr bekommen, da ist eine Stimme für die AfD fast ein soziales Außgrenzungsmerkmal.
Ich verstehe den Reflex ja mal Luft abzulassen. Das hilft halt aber einfach nicht. Das hört sich für jemanden, der die AfD halt aus Protest und Trotz an der momentanen Politik wählt halt dann einfach wirklich die Kinderkram an. Da ist die Trotzreaktion einfach weiter reinzugehen vorprogrammiert, wenn dann jemand ihnen etwas über "Kaiserhörigkeit" und "sie fühlen sich unter dem dritten Reich wohler" vorlabert, wenn sie die AfD bspw. aus Rebellion an der momentanen Politik wählen.
Stimme dir vollkommen zu, zusätzlich sehe ich auch die Zurückverlegung der Hauptstadt nach Berlin als Fehler an. Berlin steht 100% in preußischer Tradition, ist mit etwas Abstand (3,5 Mio vs Hamburg 1,8 Mio) die größte Stadt in Deutschland und hat einen extrem starken Zentralisierungseffekt auf sein Umland (Ostdeutschland ohne Thüringen + Sachsen). Jede andere Stadt (außer vielleicht Hamburg und München) wäre besser geeignet als Hauptstadt eines dezentralen Deutschlands.. Man hätte ja um den Osten zufriedenzustellen die Hauptstadt nach Erfurt, Magdeburg oder eine kleinere thüringische Stadt wie Jena, Weimar oder Eisenach verlegen können.
Tja, eine gesunde Demokratie braucht halt mündige Bürger. Und fehlende Investitionen ins Bildungssystem haben eben dafür gesorgt, dass sich die Leute weder eine eigene Meinung bilden können, noch kritisch mit den Medien umgehen, die sie konsumieren.
Nicht nur Trump liebt die Ungebildeten. Das tun auch unsere Rechten.
Ein großer Teil wählt gegen ihre eigenen Interessen. Es geht nicht mehr um Inhalte, sondern ausschließlich um Aufmerksamkeit.
Ich würde deinen Kommentar ergänzen: Eine gesunde Demokratie braucht neben mündigen Bürgern auch Politiker, die daraufhin arbeiten die Probleme und Sorgen der Bürger zu hören und (so gut es geht) zu lösen.
Und ich finde nicht, dass es der Politik zur Zeit gelingt wichtige Probleme so gut es geht zu lösen. In so einer Konstellation neigen unmündige Bürger eher dazu sich Parteien zuzuwenden, die „einfache“ oder extreme Lösungen vorschlagen.
Parlamentarische Demokratien haben per se einen Geburtenfehler. Die Durchlässigkeit in Parlamente ist nicht gut und Leute, die den Elan und die Beständigkeit haben, um schlussendlich dort hin zu kommen, haben oft eigene Motive, die sich mit den Idealen eines Parlamentariers eigentlich nicht so wirklich vereinbaren lassen.
Das ist aber weniger ein Problem der parlamentarischen Demokratie, sondern eher der Parteiendemokratie. Ursprünglich sollten die demokratischen Parteien in Deutschland bei der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken, inzwischen ist es aber eher so, dass sie diese dominieren und das zum Nachteil der gesamten Gesellschaft.
das mit Abstand größte Problem ist, dass es keine härteren Regeln für Parteispenden von Unternehmen gibt. Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf die Politik, die diese Parteien machen, man will ja (wenn man skrupellos ist) seine Geldgeber nicht benachteiligen.
Und ja, es gibt Politiker, die sowas nie machen würden, in Parteien, in denen Unternehmensspenden aber erlaubt sind, sind diese einfach ein extrem großer Wettbewerbsvorteil, weil man finanziell komplett frei an die Sache gehen kann.
Im besten Fall sollten Konzernspenden ganz verboten werden und jede Parteispende ab 100€ sollte 100% Transparent sein.
Die Ausgaben pro Schüler sind in Deutschland inflationsbereinigt nachweislich seit 2005 gestiegen. Und auch für die Zeit davor gibt es einzelne Datenpunkte, die zeigen, dass die Investitionen in Bildung seit der Gründung der Bundesrepublik kontinuierlich gestiegen sind.
Die Ausgaben pro Schüler sind in Deutschland inflationsbereinigt nachweislich seit 2005 gestiegen
Dort liegt jetzt sowieso nicht das Problem. Einerseits, weil die 18-25-jährigen nur ~6% der Wähler ausmachen und anderseits, weil jene Generation gespalten ist: 25% Linke, 21% AfD, 13% Union, 12% SPD (Bundestagswahl 2025). Das ist zwar ein Pulverfass, aber immerhin ein Gleichgewicht zwischen rechts und links.
Bei Wählern der Generation 35-44 war AfD stärkste Kraft gefolgt von CDU (26% und 24%). Die kannst du jetzt nicht mehr mit Schulbildung erreichen.
Das war aber noch nie anders. Oder denkst du die Millionen, die Kohl und Schröder wählten, waren besser gebildet, als die heutigen FCKAFD Wähler?
Was sich geändert hat ist nicht das Bildungsniveau der Bürger, sondern lediglich die Medienlandschaft. Dort üben zum einen die Schwerreichen ihren Einfluss auf die klassischen Medien aus und zum anderen erlaubt das Internet es den Rechten direkt und ohne Filter auf die Bildungsschwachen einzuwirken.
Die Reichen haben weniger Einfluss auf die Meinungsbildung heute als früher, wo es die Verlage, die oft reichen gehört haben, als Hauptmedien gab.
Das Problem ist dass es sehr viele kleine bis mittlere Akteure auf sozialen Medien gibt die rausgefunden haben dass man sehr viel Geld verdienen kann wenn man den dummen noch dümmeres vorsetzt, plus dass Einflussnahme aus dem Ausland leichter als je zuvor ist
"Die Reichen haben weniger Einfluss auf die Meinungsbildung heute als früher, wo es die Verlage, die oft reichen gehört haben, als Hauptmedien gab."
Oh sweet summer child. Ja, wir haben öffentlich rechtliche, und doch haben die Reichen eine große Menge anderer Medien in der Hand. Sei es durch Bestechungs- und Desinformationskampagnen, Besitz der Verläge / Platformen (Siehe Elon Musk) etc.
Das Problem ist vor allem das die Leute Seite Corona immer mehr sich eine Meinung bilden und dann Medien konsumieren die sie bestätigen und alle anderen Informationen aus erfunden / nicht vertrauenswürdig deklarieren für sich.
Auch wenn z.B. die Bild heute nicht mehr so Auflagen stark ist wie früher, verbreitet sich deren Scheisse über Telegram, Whats App und Social Media trotzdem wie ein Lauffeuer.
Die Verläge hatten sie wie gesagt schon immer und früher waren die viel wichtiger. Social Media ist relevant, ja (entsprechend sollte man dringend TikTok verbieten), aber die tatsächliche Meinungsbildung kommt viel mehr von einzelnen Akteuren die davor oft nicht besonders reich waren sondern halt griften oder in manchen Fällen den Quatsch den sie verbreiten selbst glauben.
Das Problem ist dass es sehr viele kleine bis mittlere Akteure auf sozialen Medien gibt die rausgefunden haben dass man sehr viel Geld verdienen kann wenn man den dummen noch dümmeres vorsetzt, plus dass Einflussnahme aus dem Ausland leichter als je zuvor ist
Ja und wer finanziert die kleinen und mittleren Akteure? Die Ultrareichen. Hat man doch z.B. bei Leuten wie Steven Crowder, Dave Rubin und auch Tim Pool gesehen.
Die alten Griechen wussten damals schon, dass eine Demokratie nur mit Bildung funktionieren kann. Und wollten das Wählen nur denen erlauben, die eine ausreichende Bildung erhalten haben.
Hm. Wie macht AfD irgendwas besser oder löst - less das Parteiprogramm (da steht der Austritt aus dem Euro, und teilweise der EU immer noch drin) - irgendwelche Probleme? Was davon vertritt die Interessen der Wählerschaft?
Das Interesse ist zusammengefasst „Ausländer raus“. Die Union liefert das auch nicht, die AfD ist der letzte Versuch den Wunsch erfüllt zu bekommen.
Und bevor du anfängst von wegen das löst die Probleme auch nicht darf ich dich auf den ersten Satz verweisen. Das ist das Interesse der AfD-Wähler, und für dieses Interesse wählen sie genau richtig.
Das kann ich dir nicht beantworten, vielleicht fragst du das die jeweiligen Wählerinnen und Wähler.
Ich hatte das allerdings auch nicht so interpretiert, dass du dich nur auf die AfD beziehst.
Wenn du sagst, dass "ein großer Teil gegen die eigenen Interessen wählt", dann schließt das ja sicherlich auch andere Parteien mit ein, oder habe ich dich da falsch verstanden?
Die AFD wird das System kolossal gegen die Wand fahren, danach kann aus den Trümmern was neues aufbauen.
Für Leute die jede Hoffnung auf eine Reform der Gerontokratie verloren haben, ist das die einzige Chance.
Wieso sich von den alten Abziehen lassen damit die ihren "verdienten" goldenen Lebensabend haben, den man selbst nie haben wird?
Dann das System jetzt an die Wand fahren, dann ist deren Lebensabend versaut und man selbst ist noch jung und hat wenigstens die Chance das bis zum eigenen Lebensabend wieder was aufgebaut ist
Nein, du brauchst politische Bildung und musst dann noch den politischen Alltag verfolgen. Für den durchschnittlichen uninformierten Wähler hat die CDU Wirtschaftskompetenz und die AfD Migrationskompetenz. Wenn du eines der beiden Themen als Problem ansiehst, dann wählst du die.
Ganz so simpel ist es nicht. Das impliziert das die agd nur ein zufälliges produkt von allgemeiner dummheit ist.
Aber das ignoriert wieviel böse arbeit dahinter steckt. Die präsenz in allen medien, push durch axel springer und unzählige putin bots, hetz lügen und schlamm kampagnen und final damit auch das grundwesen der propaganda und des populismus.
Kenne eingie kluge gebildete leute die zwar keine afd wählen aber schon sehr viele punkte der rechtsextremen (kulturkampf etc) aufgreifen weil sie einfach in ihrer social media bubble wie twitter damit seit jahren zugeschissen werden.
Pack dazu das die politik und gerade die CxU das land über sehr lange zeit heruntergewirtschaftet haben, die zukunft düster aussieht und außer offener korruption und wahlgeschenken nichts passiert... naja da sind die leute auch allgemein empfänglicher für "dagegen" sein.
Das ist die komplexe Antwort. Aber man kann es im Grunde auf die tatsächliche Dummheit einer breiten Masse zurückzuführen, dass genannte Mechanismen fruchten, kombiniert mit fehlender Medienkompetenz.
Die wurden wegen Sekundenkleber eingeknastet. Der Roten Hilfe wurden die Konten gesperrt, während die AfD erlaubt bleibt, Arbeitslose drangsaliert werden und Flüchtlinge abgeschoben werden. Läuft.
Jetzt mal ganz ehrlich. Wenn die "linken" und "liberalen" und "konservativen" Jahrzehnte an der Macht sind und so einen Abstieg und eine Unzufriedenheit erreichen und verwalten, muss man sich nicht wundern, dass man die Kontrolle verliert. Diese Inkompetenz wird irgendwann bestraft. Jedes System bricht irgendwann zusammen, vor allem, wenn man unfähig ist Reformen umzusetzen.
Wenn man die rechten Parteien aufhalten will, muss man erfolgreiche Politik betreiben.
Ich warte heute noch drauf das die AFD von CDU und SPD politisch gestellt werden.
Alle sagen immer wenn die AFD an die Macht kommt wird alles schlimmer. Das schaffen aktuell aber auch CDU und SPD.
und immer wieder welche Brandmauer? Es gab nie eine das war von Anfang an nur ein Mythos, eine leere Phrase um nachts besser schlafen und sagen zu können "wir sind nicht die" während man aber exakt die gleiche Politik macht <.<
Man kann ja zu Recht enttäuscht sein, von CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke etc. aber ich denke keinem ist geholfen, wenn man aus dieser Frustration heraus diese Parteien (und deren Politiker) gleich stellt mit einer Partei, die aktiv versucht unserer freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
denke keinem ist geholfen [...] gleich stellt mit einer Partei die aktiv versucht unserer freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Weiß nicht. Chatkontrolle ist die Überwachung sämtlicher Digitaler Kommunikation. Chat, Email, Telefon, Bankverbindungen, Datenübertragung von medizinische Geheimnissen...
Ich wüsste nicht wie das mit der FDGO kompatibel sein soll und die SPD und CDU stehen fest dahinter. Bzw. sie betrachten es halt wie eine formale kleinigkeit und nicht wie eine existenzielle Bedrohung für Staat und Gesellschaft. FDP kurzfristig nicht, aber das mit digital first bedenken second und der digital branche ist effektiv das gleiche nur privatisiert.
Ich kann auch nicht nachvollziehen das man sich in dem Bereich als führende/er Politiker nicht darüber informiert.
und das trifft auf den von dir genannten in wie fern nicht zu? Soll man jetzt ernsthaft aufzählen wie oft jene Parteien bereits mehrfach gegen Grundrechte verstoßen haben und im Falle der CDU sogar mehrfach die demokratische Grundordnung angegriffen hat? <.<
Leg gerne mal los, ich bin gespannt. Der Verfassungsschutz wäre sicherlich ebenfalls interessiert an dieser Liste.
Ich persönlich kenne einige Menschen, die sich aktiv in der Politik engagieren (auf unterschiedlichsten Ebene von unterschiedlichsten Parteien) und das sind fast alles redliche Menschen.
Da hätten wir die verfassungswidrigen Regelsätze in Hartz4 die viel zu gering waren & weiterhin sind da die Berechnungsmethode trotz Urteil vom Verfassungsgericht nicht verändert wurde, da hätten wir die Sanktionen da hätten wir die aktuellen Pläne die garantiert ebenfalls vor den Gerichten scheitern werden, da hätten wir die alle Jahre wieder auftauchende Vorratsdatenspeicherung die bereits für Verfassungswidrig erklärt wurde, da hätten wir Palantir das in teilen Verfassungswidrig ist da hätten wir die Grenzkontrollen die Verfassungs/- & EU Rechtswidrig sind da hätten wir die Zusammenarbeit mit den Taliban, diverse Länder die als "sicher" eingestuft wurden die alles andere als sicher sind und Abschiebungen in diese Länder Verfassungswidrig sind, die 5% Klausel beim Wahlrecht die Verfassungswidrig ist, diverse Polizeigesetze die Verfassungswidrig waren & sind, die "kleine Anfrage" der CDU rund um die NGOs und das sind nur die Sachen die mir grad spontan einfallen. <.<
Es vergeht aktuell kaum eine Woche wo die CDU nicht was Verfassungsfeindlich sagt oder fordert und SPD und Grüne alles mitmachen wenn sie mit ihr in der Koalition sind oder sogar das gleiche fordern wenn man sich Orte wie Hamburg anschaut wo deren "Brot Wasser Seife" Gesetze verfassungswidrig waren und gekippt wurden (was übrigens ein Antrag der Bundes AfD war). <.<
Du böser, wie kannst du nur behaupten, dass die "etablierten" Parteien antidemokratisch und verfassungswidrig handeln. Das verursacht nun bei ganz vielen kognitive Dissonanz.
Und du glaubst ernsthaft, mit einer AfD in der Regierung(!) wäre es besser? Vieles von dem, was du aufzählst, kann man ja nur verbrechen, wenn man in der Regierung sitzt. Natürlich schaut da die AfD derzeit besser aus, aber stell dir mal vor, die würden jetzt jahrelang in Landespolitik und Bundespolitik mitregieren.
Ich sage die aktuelle Politik ist gleich, nicht besser / schlechter. Das ist ein Unterschied. Derzeit streiten sich die Parteien in vielen dingen nur noch um das "Wie" man etwas machen soll, nicht um das "Ob". Beispielweise sind alle Parteien für Abschiebungen und es wird sich nur drum gestritten ob man die Leute mit der Peitsche bearbeiten will oder lieber gleich hängen. <.<
Darüber wie sich die AfD in einer potentiellen Regierung verhalten wird, können wir nur spekulieren. Vielleicht sind sie wirklich gleich, nicht besser / schlechter, aber ich sehe zumindest mehr Risiko, dass sie viel schlimmer als der Status quo sind, als Wahrscheinlichkeit, dass sie unerwartet viel besser sind, als was wir jetzt haben. Das alleine ist mir schon genug Motivation, sie zu verhindern versuchen.
Wie konkret versucht die AfD eigentlich die demokratische Grundordnung abzuschaffen? Bitte keine hohlen Phrasen sondern konkrete Beispiele was die AfD antidemokratisches getan hat, mich interessiert das tatsächlich.
Die Einstufung einer Partei als rechtsextrem (bzw. der Vedacht) durch den Verfassungsschutz setzt voraus, dass es Anhaltspunkte gibt für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Unter anderem fordert die AFD ja zum Beispiel, dass man bestimmten Gruppen staatsbürgerliche Rechte abspricht und Menschen unterschiedlich behandelt wenn ein Migrationshintergrund vorliegt.
Ich habe jetzt via Google nichts gefunden, dass die AfD Staatsbürgern Rechte absprechen will wenn diese Migrationshintergrund haben - hast du einen Link zu dieser Aussage?
Außerdem: Was hat das mit Demokratie zu tun? Das wäre dann eher eine Frage der Grundrechte. Behauptet die AfD dass sie Grundrechte ändern will und dabei den Bundestag oder andere demokratische Insitutionen umgehen will?
Man muss unterscheiden zwischen Demokratie und freiheitlicher demokratischer Grundordnung. Gibt bestimmt auch Demokratien auf dieser Welt, die nicht im Einklang stehen mit unserer Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Und natürlich kann die AfD Positionen, die im Widerspruch mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen nicht offiziell im Parteiprogramm führen. Entsprechend vielleicht etwas zu forsch von mir zu sagen: "Die AfD fordert ..." aber eine Analyse von Social Media Beiträgen von AFD Politikern zur Nutzung des Ausdrucks "Remigration" zeigt auf, dass damit eben nicht nur Migranten sondern auch nicht-assimilierte Staatsbürger gemeint sind.
Genau so wenig, wie Putin seinen Angriffskrieg selbst so nennen würde, würde die AfD die offiziellen Inhalte ihrer Politik nicht so schreiben, dass sie offensichtlich illegal sind. Das heißt aber nicht, dass hinter diesen Begrifflichkeiten anti-demokratische Ansichten stecken können.
Das sehe ich ein, es zu ernöglichen Staatsbürger abzuschieben wäre eine massive Verletzung verschiedener Prinzipien und auch völkerrechtlich problematisch.
In keinem dieser Links wird ein Beleg angeführt dass die AfD die Demokratie abschaffen will, es werden dort bloß Behauptungen und Zitate gebracht wie etwa
"Man muss die Kraft haben, intolerant gegenüber denjenigen zu sein, die die Demokratie umbringen wollen"
Du versuchst also eine Behauptung damit zu belegen dass andere dieselbe Behauptung treffen.
Wenn wir rational diskutieren wollen, müssen wir weg von dieser Schnappatmungskultur und wieder zurück zu Fakten.
Oder wir müssen erstmal lesen lernen. Am besten fängst du mit deinem eigenen Kommentar an und findest raus wonach du gefragt hast und dann liest du nochmal die Links.
Achso, dann bin ich beruhigt.
Immerhin war eine Koalition von CDU und FDP in Deutschland rund 37 Jahre an der Macht, die längste Koalitionskonstellation überhaupt.
So schlimm wirds also schon nicht werden, wenn die AfD hier mal alleine regiert.
Er ging auf die 60er Jahre ein, wo sowohl FDP als auch CDU noch ne wirklich große Zahl ex-NSDAP Mitglieder hatten. Verfehlt halt den Punkt da dies nur 5 Jahre wahren (1961-1966), die längste Schwarz-Gelbe Regierung war Kohl mit 16 Jahren.
Versteh mich nicht falsch, ich gebe keinen Deut auf die AfD, aber was lässt dich denken, dass sie dir Demokratie in Deutschland abschaffen würde? Die Notwendigkeit dafür besteht doch gar nicht, um ihre Programmatik umzusetzen.
Freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und Demokratie abschaffen sind nochmal zwei Paar Schuhe.
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung als rechtsextrem u.A. damit, dass die Partei Bürger unterschiedlich behandeln möchte je nachdem, ob ein Migrationshintergrund vorliegt - das ist ein klarer Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Was hält eigentlich die etablierten Parteien davon ab, dem Wille des Volkes zu folgen und strengere Migrations- und Asylgesetze umzusetzen? Das würde Parteien wie der AfD sofort den Wind aus den Segeln nehmen.
Aber wenn man stur an alten parteiinternen Ideologien hängt (linke Parteien die reaktionär denken, welch Ironie) dann suchen sich die Menschen eben andere Parteien, die ihre Wünsche abbilden.
Lebst du in einer anderen Welt als ich?
Die neue Koalition und schon die Ampel in ihren letzten Jahren haben sich in der Migrationspolitik immer weiter der AFD angenähert:
dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, das beschleunigte Einbürgerungsgesetz wurde zurückgenommen, … alles bei sinkenden Zahlen an Asylanträgen.
Legen wir den Finger doch mal auf die Wunde: Wenn Leute wie du etwas von stärker Migrationspolitik reden, dann geht es nicht darum „Wie können wir es schaffen, dass weniger Migranten zu uns kommen?“ sondern eher um „Wie schaffen wir es, dass die Migranten, die schon hier sind, wieder verschwinden?“
Das übernehmen von AFD talking points hilft meistens eher der AFD. Viele davon basieren ja nicht auf Fakten sondern auf Gefühlen und halten es meistens nicht so genau mit der Wahrheit.
Das funktioniert in der Opposition aber in der Regierung dann nicht mehr so gut, als Ergebnis bestärkt man dann diese Punkte ohne wirklich eine Lösung anbieten zu können.
Und um die realen und wichtigen Probleme angehen zu können, damit die Bevölkerung eine tatsächliche Besserung erfährt, fehlen die Mehrheiten (und die potentiellen Lösungen sind halt auch alle nicht so simpel wie irgendwelche schwachsinnigen Parolen).
Viele Bürger können nicht verstehen, dass wenn sie keine Angaben machen wer mit ihrem Auto geblitzt wurde die Polizei zu Ihnen nach Hause kommt um eine Fahrermittlung durchzuführen, aber ein schwer krimineller aus z.B. Tunesien nicht abgeschoben werden kann, weil er seinen Pass zerrissen hat und seine Identität verschleiert.
Oder das abgelehnte Asylbewerber weiterhin volle Sozialleistungen bekommen, auch die, denen kein subsidiärer Schutz gewährt wurde.
Oder das seinen Pass „verlieren“ generell ausreicht um höchstwahrscheinlich nie abgeschoben zu werden.
Würde man diese Punkte effektiv angehen, würde man keine AfD-Talking points bedienen, sondern der Partei effektiv Wähler wegnehmen. Die dänischen Sozialdemokraten haben die dänischen Rechtspopulisten so klein bekommen.
So ein Quatsch. Wenn eine etablierte Partei Themen von der AFD übernimmt, denkt sich der Wähler, ach wenn die eh das Gleiche wollen, dann kann ich ja gleich das Original wählen ...
Gibt schon einen nennenswerten Teil an Wähler, die sehr negativ der irregulären u. unqualifizierten Migration gegenüberstehen aber Russland und seine Politik hassen.
Es kann auf Dauer halt keine Brandmauer gegen die Mehrheiten, oder auch nur große Anteile der Bevölkerung in einer Demokratie geben. Im EU Ausland gibt es seit Jahren rechte Regierungen, und die Welt ist bisher nicht untergegangen. Wenn du jedes Land mit einer rechten Mehrheit aus der EU ausschließen willst, wird das sehr schnell ein sehr kleiner Club, und vor allem wird nix mehr entschieden, da man keine Mehrheiten in der EU kriegt. Vor allem da man bei vielen Themen Einstimmigkeit benötigt.
Die welt ist noch nicht unter gegangen? Trump verschießt alle programme die er kann, nimmt rechte wo er kann, tanked die writschaft noch mehr, schiebt auf illegale Weise ausländer und Bürger ab, hält sich generell nicht an Vorgaben, Regelungen oder gesetzte und macht damit auch noch jede Menge Geld für sich und seine Leute. Die USA geht gerade den Bach runter.
Ich glaube nicht das es ganz so schlimm hier werden würde mit der AFD weil wir einfach noch andere Mächte haben. Aber die einige Parteien kriegen den rechten jetzt schon in den Arsch und die anderen machen rein gar nichts. Was glaubst du wie das aussehen wird wenn die AFD was zu sagen hat? So hat Hitler auch angefangen.
Die AFD ist nicht die NSDAP, die ist noch meilenweit davon entfernt. Die Beispiele sind eher die Niederlande, Österreich oder Italien. Zum Teil negativ, zum Teil durchaus positiv wie in Italien, aber keine Regierung hat das Land völlig in den Abgrund getrieben oder es auch nur versucht.
Die AFD ist im Gegensatz zu Trump auch bisher nicht dadurch aufgefallen geisteskrank zu sein, sondern ist eher eine CDU von vor der Merkelera die auch echte Rechtsextreme alla Höcke duldet. In welche Richtung sich die AFD entwickeln wird kann man noch nicht sagen, in Frankreich hat sich deren FN ja auch irgendwann von den extremen Rechten verabschiedet. Ich gehe bei der AFD zumindest keine Wette ein, da nicht absehbar wie es sich entwickeln wird.
Ich glaube es schauen noch genug hin, die sich aber machtlos fühlen.
Wir hatten Wahlen und die Mehrheit ist immer noch bei Fritze, bzw die SPD macht lieber.mit dem ne Koalition anstatt klare Kante zu zeigen.
Trumps Eskapaden führen nicht zu einem Erstarken von Anti -Totalitarismus sondern zu einem Ranwanzen "weil wegen Wirtschaft".
Wir hatten im Winter 23/24 die breit angelegten "Brandmauer Demos", Partien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs, Kirchen eine breite Front der Gesellschaft ging auf die Straße.
Sowas fehlt aktuell, leider liegt es in der Natur der Deutschen "nur mit seinen" zu demonstrieren.
Wenn morgen die IG Metall eine gesellschaftspolitische Demo gegen den Rechtsruck veranstaltet, dann gehen da auch fast nur IG Metaller hin und bei allen anderen Organisationen ebenso.
Was für ne klare Kante glaubst du könnte die SPD zeigen?
Die Eskalation der Mietpreise und der Abgabenlast auf Arbeitnehmer war unter SPD Ministern und exakte Umsetzung von SPD Wahlprogramm. Die das gesehe haben aber mit Verteilungskampf zwischen Generationen beantwortet haben. Wieder und wieder.
Es kämpft niemand für eine gute Zukunft in diesem Land. Wir haben uns vollständig in ideologischen Grabenkämpfen aus dem letzten Jahrtausend verlorenen.
Theorie: was ist, wenn man die Rechten einfach als nützliche Erfüllungsgehilfen benutzt, so wie Putin z.b. BSW, FPÖ und AfD benutzt ? Wäre doch mal geiler Move es so zu drehen.
Gefühlt fährt das Land seit Jahren zum Mittelpunkt der Erde, konnte mich letztes Mal auch nur aufraffen zum Wählen für Unterstützung der Ukraine. Keine Ahnung wann und ob ich bei den nächsten wahlen wählen würde, es werden "interessante" Jahre....
Linke sind für mich unwählbar allein durch ihre punkte :
Verurteilung des Kriegs in der Ukraine, aber Ablehnung von Waffenlieferungen, stattdessen Friedensinitiative (auch mit China).
Stopp der Militarisierung Europas, NATO-Austritt und Ersatz durch Friedensbündnis.
Das ist in der heutigen Zeit, glaube ich, ziemlich naive. Ja Krieg schlecht aber wir tun nichts und hey last uns mit unserer hochmodernen Bundeswehr aus der Nato austreten was soll schon passieren ?! Oo
Ich verstehe nicht warum wir immer nur darüber reden was passiert wenn z.B. die AfD irgendwann mal mitregiert, anstatt endlich mal die jetzige Regierung so zu behandeln. Die Rechtsextremen regieren schon lange mit indem sie komplett die Themen bestimmen über die diskutiert werden. Ob die CDU am Ende entscheidet das soziale Netz abzubauen, Minderheiten zu drangsalieren und zu militarisieren macht doch keinen unterschied.
Das Problem ist doch eher, dass außer dem Brandmauergeschrei von den etablierten demokratischen Parteien zu wenig Ergebnisse kommen, die beim einfachen Bürger auch ankommen.
Die SPD ist keine Arbeiterpartei, sondern verwaltet Beamte und öffentlich Angestellte zzgl. antikapitalistischer Hirngespinste.
Die Grünen finden nicht statt, weil Klimawandel grade nicht zieht obwohl realpolitischen eher was mit der Partei kappt.
FDP wurde wieder rausgemobbt, weil die leider in der Ampel zu doof waren. Wobei der eigentliche Problemfall im Kanzleramt saß und seine Partei immer noch mitspielt. Zumindest der Rentenvorschlag von Lindner war in ein vielfaches besser als der Scheiss, der jetzt beschlossen wurde.
CDU hat in der Opposition groß getönt und schafft grade auch nichts außer die Wünsche der SPD zu erfüllen. Wahnsinnig wenig, was von den Machern nicht gemacht wird.
Sprich: Die Politik dreht sichten sich selbst, bei den Leute kommt keine positive Veränderung an und daher rennt der Wähler in die Arme der Populisten. Die Leute, die AfD wählen sind keine rechten (außer den 8-10%) sonder sind einfach frustrierte Leute, die keine Perspektive mehr sehen. Auf diesen Wählerwillen nicht mehr zu reagieren, wird mehr und mehr zum Problem, wenn sich die demokratischen Parteien nicht wirklich ändern.
Ich habe ein paar Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis wo ich mir sicher bin, dass sie die nächste Wahl die AfD wählen werden.
Nicht, weil sie rechte Spinner sind, sondern weil sie von CDU und FDP nach den letzten Wahlen so enttäuscht wurden. Die sagen, die Politiker möchten es nicht verstehen und es ändert sich nichts, wenn ich weiterhin CDU oder FDP wähle.
Die sagen, die Politiker möchten es nicht verstehen und es ändert sich nichts, wenn ich weiterhin CDU oder FDP wähle.
Was halt leider auch so zu sein scheint. Ob man deswegen die AfD wählen muss, ist eine andere Sache, aber ich habe ebenfalls kaum noch Hoffnung in die Etablierten. Unserem System fehlt es an echter Accountability - Es ist viel zu bequem, nur seine Wählergruppen zu bedienen, und sich davon abgesehen lediglich mit Kleinkram zu beschäftigen. Große Reformen kosten nur Wählerstimmen. Die "Groß"parteien sind ohnehin zu behäbig, mutigere Kleinparteien werden vom Rentenbezieherblock zwangsläufig ausgebremst.
Das kann lange gut gehen, so lange nur die äußeren Bedingungen stimmen, aber das tun sie nun schon lange nicht mehr, und werden sie auch in absehbarer Zukunft nicht.
FDP wurde wieder rausgemobbt, weil die leider in der Ampel zu doof waren.
Zu behaupten, die Partei sei "rausgemobbt" worden, spiegelt nicht die Realität wider. Lindner hat die FDP mit seiner Spar- und Kürzungspolitik selbst um ihre Wähler gebracht und die Partei hat diesen Kurs mitgetragen. Am Ende war es vor allem er, der die Regierung zu Fall gebracht hat, was der Sargnagel war, da sich zu diesem Zeitpunkt schon abzeichnete, dass die FDP nicht mehr den Rückhalt der Bürger hat, um im nächsten Bundestag zu landen. Das als "Mobbing" darzustellen, verschleiert lediglich die politische Verantwortung, die eindeutig bei der FDP selbst liegt.
Die FDP hat sich ganz von alleine rausgekegelt. Das war eine Dilettantentruppe angeführt von einem Gebrauchtwagenverkäufer. Das war die letzten Jahrzehnte schon immer so. Das Parteiprogramm wurde von Leuten mit Hirn geschrieben; die Führung nach der Wahl hat dann aber immer bloß partikuläre Interessen von einigen wenigen Großverdienern vertreten. Das sozialliberale landete 2 Minuten nach jeder Wahl in der Tonne.
Wir leben im Zeitalter des Neofaschismus. Wie vor 90 Jahren sind es die Superreichen und die Unternehmen, die beim Angriff auf die Demokratie gerne mithelfen.
Wir leben in der Zeit des antifaschistischen Kampfes.
die spannende frage ist ja eigentlich wie man dem ganzen treiben wieder herr werden kann.
alle in der position etwas gegen die superreichen und den rechtsruck zu unternehmen geben nen fick drauf, oder nutzen die gelegenheit für eigenen profit während sie dabei (absichtlich, oder nicht) den pöbel den rechten rattenfängern sogar noch zuschieben.
und der aufruf zu den PRÜF-demos ist zwar gut gemeint, aber seien wir mal ehrlich: die fallen auf taube ohren aus oben genannten gründen.
was aber das traurigste an der ganzen sache ist, es ist so gefühlt aktuell auf der ganzen welt das gleiche problem, wodurch man auch nirgends wo hin dem schmarrn entfliehen könnte.
Mit China hast du ein völlig falsches Vorbild. Die Frage ist, welche Regulierung wollen wir? Ferdinand von Schirach hat ins Spiel gebracht folgende Artikel an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzufügen:
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Das ist ein guter Vorschlag. Es ist überfällig, dass wir über diese oder andere Vorschläge endlich diskutieren.
Die europäische Sozialdemokratie sollte den Rechtsruck der Konservativen als Chance verstehen! Die in der Vergangenheit immer wieder eingegangenen Partnerschaften zwischen Christsdemokraten und gemäßigten Sozialisten haben mitunter zwar für Stabilität gesorgt, dabei aber den Weg für die jetzt erstarkten, rechten Parteien geebnet.
Die Ehe zwischen gemäßigt Links und gemäßigt Rechts ist gescheitert; und das ist gut. Die Sozialdemokratie kann nun ihr linkes Profil schärfen, mit den Christdemokraten und sonstigen Konservativen auf Konfrontationskurs gehen.
Dafür braucht es nur noch die richtigen Kader...
Die verfickte "Brandmauer" ist schon lange gefallen. Wieso zur Hölle reden wir noch zum x-ten mal darüber, anstatt die dafür Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen?
Wenn die Brandmauer funktionieren würde, dann müsste das Feuer vor dem es schützen soll doch zumindest nicht größer werden dürfen.
Der Bernd…, äh Björn sollte aber besser nicht Reichskanzler werden. Trotzdem braucht es einen besseren Umgang mit den Extremen, sonst regieren die irgendwann durch absolute Mehrheit, trotz Brandmauer.
Ein Haufen Leute schaut hin und weist auch seit Jahren drauf hin, dass das passiert. Die Leute, die das tun sind aber leider auch die Leute, die für so komische Ideen wie bezahlbaren Wohnraum, erschwingliche Dinge und faire Verteilung von Gütern sind. Da das aber den Anstieg von Profitmargen eventuell etwas reduzieren könnte kann man denen leider nicht zuhören. Solange wir nicht (mal wieder) die Tatsache ansprechen, dass Reiche eher die Demokratie als die Gewinnmargen opfern würden, wird sich nichts ändern.
Und alle machen mit z.B. auch die SPD in Deutschland indem sie die AfD halbierungs Politik von Merz einfach weiter mit macht die schon vor den Wahlen die AfD verdoppelt hat. Vom ÖR und den ganzen Medien die alle AfD und Rechtsradikale narrative normalisieren ganz zu schweigen: Macht Neuwahlen oder lasst es sein. Man hat lange genug gewarnt und gepredigt, und wir wissen alle wie es weitergeht und endet, siehe WW2 und siehe die USA jetzt. Tja aber die Karrieristen in der Öffentlichkeit und Politik sind halt alles Mitläufer und korrumpiert und ohne Rückkrad, machste nix.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Alle schauen hin und kaum jemanden interessiert es stark genug
Alle schauen hin und ein Viertel bis die Hälfte helfen mit beim Abriss der nicht existenten Brandmauer.
Und ein großes Teil denkt; Ich werde Mal Versuchen das gleiche wie Franz von Papen zu machen, dieses Mall klappt es und profitiere ich!
Wir alle schauen hin, aber was können wir als Bürger machen?
Edit: Ich möchte nur nachreichen, das mein Kommentar nicht die Demokratie in Frage stelle noch diese als "Ungeignet" oder genrell Unfair darstellen soll.
Dies. Demokratie entkräftet den einzelnen ohne viel mittel, bestimmt nicht mehr als andere Staatsformen, aber man hat halt kein Hebel.
Das stimmt so nun auch nicht. Die Demokratie die wir haben, ist keine vollständige Demokratie. Wir wählen Parteien, mach mal auch direkt eine Person, die unsere Interessen vertreten soll. Tun sie das nicht, können wir uns eigentlich nur beschweren und auf die nächsten Wahlen warten. In einer vollständigen Demokratie könnten wir evtl. Schon mehr direkt erreichen. Die Schweiz ist hier ein gutes Beispiel. Ich würde auch gerne die Europawahlen öfters abhalten. Z.b. alle zwei Jahre da die EU immer gerne ihre Grenzen testet und auch gerne mal a die Staaten austeilt ohne das es zu schnellen Rückmeldungen kommt (ausser man ist Landwirt).
Wenn hier aber jemand eine Konstruktive Idee hat, wie man seinen Unmut schnell Gehör verschaffen kann ohne von Polizisten niedergeknüppelt zu werden, dann bin ich ganz Ohr!
Man muss vielleicht dazusagen das die meisten dummen Ideen selten aus dem EU Parlament kommen das wir wählen können. Sondern eher aus der Kommission.
Und die EU ist meisten auch nur der Sündenbock für die nationalen Politiker. Die Ideen kommen trotzdem aus den gleichen Parteien. Als Beispiel: * Bundeskanzler Deutschland, Friedrich Merz, CDU * Präsident der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, CDU (auf europäischer Ebene gehören diese zur EVP) * Präsident des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP
"Die EU ist auch meistens nur das Endlager für unfähige Politiker", wolltest du doch sicher schreiben...
Das hier. Wir wählen Parteien, aber die halten sich nicht zwingend an das, was sie versprochen haben, sondern mehr an das, was Lobbyismus und Kapital fordern.
Wenn du Mitglied in einer Partei bist kannst du jederzeit ein Mitgliederbegehren starten. So etwas wie das hier https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld-Gesetz#SPD-Mitgliederbegehren_gegen_die_B%C3%BCrgergeldreform oder das hier https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-mitgliederbefragung-ampelkoalition-100.html
Wie das funktioniert und was das für Auswirkungen hat hängt von der jeweiligen Parteisatzung ab.
Aber z.B. beim aktuellen Mitgliederbegehren wegen der Bürgergeldreform - die Frage die daraus resultiert ist nicht nur "will man das / will man das nicht?" sondern immer auch "wollt ihr der Mit-SPD-Regierung einen Knüppel in die Speichen werfen oder nicht?" (inkl. Hundeblick) ...
Und da es in der Berufspolitik immer auch um Beziehungen geht, überlegt man sich das dann schon sehr gut, da zu den Meinungsmachern gegen die eigene Regierung gehören zu wollen.
Versteh mich nicht falsch, ich finde dein Beispiel klasse und on-topic. Aber ich bin mir sehr sicher, dass das Ergebnis am Ende dieses Prozesses nicht die Meinung der Mehrheit der SPD-Mitglieder darstellen wird.
In einer direkten Demokratie wäre die AfD schon lange an der Macht. Unsere Demokratie stirbt weil sie nur zur Hälfte gelebt wird. Wenn normale Menschen genauso mobilisiert wären wie Nazis würden wir nicht mal über solche Probleme nachdenken, aber alle tun so als ob Demokratie 2 Wochen vor der Wahl beginnt und an der Wahlurne endet.
Demokratie setzt voraus, dass man sich auch aktiv in Parteien und Debatten beteiligt und nicht nur konsumiert.
Ist so als würde ich ins Steakhaus gehen Steak bestellen und dann wieder nur Schlemmerfilet halb durch bekommen. Und dann sagen alle sei doch froh darüber das es ein Steakhaus bei euch gibt ein Steakhaus ist ja so toll und erstrebenswert.
Ja Danke für nichts.
Das hat sich bestimmt echt klug bei dir im Kopf angehört, oder?
Hab nie behauptet klug zu sein. Aber dein 0815 Schweiz Kommentar ist halt auch abgedroschen. Ich hab mir meinen Dreck immerhin selbst ausgedacht.
Ach… das ist ja interessant. Und so clever!
Die Schweiz hat eine Konsensdemokratie, in der eine SVP niemals so wüten könnte wie zB die Republikaner derzeit in den USA.
Und in Deutschland würden auch viele Parteien und Politiker nicht tun können, was sie tun.
Parlamentarische Demokratie. Es gäbe andere, wesentlich fairere Formen der demokratischen Beteiligung.
Dann wäre allerdings der Schutz der besitzenden Klasse nicht mehr so unkompliziert möglich, und das war bei der Gründung der BRD ein nicht ganz unwichtiger Faktor. Nichts wäre schlimmer für die USA gewesen, als wenn ausgerechnet ihr Bollwerk gegen den Kommunismus selbst sozialistische Töne angeschlagen hätte.
Das stimmt so nicht. Der Kampf der Systeme hat später angefangen. Die Verfassung der BRD basiert ziemlich exakt auf der Amerikanischen minus den Sachen die als nicht-so-gut befunden wurden und plus den Sachen, die die Deutschen von der Weimarer Republik mitnehmen wollten. Der Ansatz war löblich und von Idealen geprägt. Nur wurde das System nicht wirklich weiterentwickelt. Es wurden nur mehr Schlupflöcher für Reiche eingeführt und somit die Demokratie untergraben. Das ist in fast allen Demokratien so passiert.
"Besitzende Klasse"... Ab wieviel fängt die denn an? Und warum bist du der Ansicht, dass es in einer Demokratie Gruppen geben sollte, die nicht geschützt werden sollten? Und was dürfte man deiner Ansicht nach mit denen dann tun, wenn sie keinen Schutz genießen?
Ich bin weiß Gott nicht wohlhabend, aber wenn ich sowas lesen, dann rollen sich mir als Demokrat einfach die Zehennägel auf...
Wenn du einen Job mit 60k Jahreseinkommen besitzt, brutto.
Gezeichnet, ihre SPD.
Ziemlich einfach: Ab dem Moment, wo du Produktionsmittel inne hast und damit den Mehrwert, den andere Leute erwirtschaften, in deine Tasche steckst.
Weil es keinen fairen Kapitalismus gibt. Dieses Wirtschaftssystem fürhrt immer und ausnahmslos früher oder später zu immer höherer Vermögensungleichheit und damit zu instabilen politischen Verhältnissen und in letzter Konsequenz zum Faschismus.
Es geht mir nicht nicht um die Leute und ich will niemanden in Gulags stecken. Mit "Schutz der besitzenden Klasse" ist eindeutig gemeint, dass im Westdeutschland der Nachkriegsjahre jede politische Bewegung, die auch nur im entferntesten Themen wie Kollektivierung angesprochen hat, sofort zersprengt wurde.
Der fucking Verfassungsschutz wurde gegründet und mit NS-Kadern besetzt, um die KPD klein zu bekommen.
Wie oft hast du schon deine Vertreter:innen angeschrieben und angerufen? Wie sehr hilfst du der lokalen Gruppe deiner Lieblingspartei? Beim letzten Wahlkampf warst du sicherlich sehr stark mit dabei? Es gibt mehr als genug Wege sich demokratisch zu engagieren. Aber das ist halt Arbeit und da hat niemand Bock drauf.
Klar neben meinen ziemlich erdrückenden Problemen kämpfe ich einfach gegen online Propaganda und gewinne.
Zusammenfinden online, irl und demonstrieren? Also nehmen wir an CDU + AFD wird die nächste Regierung mit Mehrheit AFD. Was hindert uns daran tagelang auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren? Einfach mal Verkehr lahmlegen, wie die Bauern, aber nicht einen Tag sondern so lange bis halt, ja ka. Ach ich vergaß, wir müssen ja Montag wieder arbeiten...
Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer und Verhaftungen. Alles das, was bei den Bauern nicht gemacht wurde.
Ich möchte auch eher jetzt was machen und nicht erst wenn es zu spät ist.
Wählen
Wird in 8 jahren hier nicht anders sein
2033, kaum vergehen 100 Jahre, schon geht's auf ins 4. Reich. Ich wünschte ich könnte das mit /s beenden, fürchte aber, das Szenario ist nicht unrealistisch.
Da kann ich dich beruhigen. Wir sind eine überalterte, faule und bequeme Rentnerrepublik. Mit so wenig Dynamik gibts kein 4. Reich, das reicht höchstens für eine lustlose Persiflage auf die DDR.
Möglicherweise geht der Krieg dann halt nicht von uns aus, sondern von anderen Faschisten. Das Resultat ist vermutlich immer das gleiche.
viel leid und tod
Jeder schaut hin, nur haben die meisten mittlerweile einfach keine Energie mehr dafür und sind müde.
Seit Monaten bzw eigentlich Jahren liest man jede Woche nur scheiße, gefühlt gibt es keine Konsequenzen mehr, Leute wie Spahn, Merz und co kommen mit ALLEM konsequenzlos durch, dann tut man als Bürger seine Pflicht und wählt und wird von den älteren Menschen verraten, ganz ehrlich was bringt es denn dann?
Man kann sich weiter jede Woche aufregen, wütend und traurig werden und sich selbst kaputt machen oder einfach resignieren und sich denken joa ist halt so und sich auf seinen Teil fokussieren und immer mehr Menschen machen letzteres und ich kann es verstehen.
Ein Jens Spahn verarscht komplett ohne jegliches Schamgefühl das ganze Land und lacht dir dann noch schamloser ins Gesicht wenn er sagt "Ich weiß nicht warum alle so Politikverdrossen sind" und wird als I-Tüpfelchen dann auch noch befördert. Es wird sich nur auf eine Weise wirklich was ändern können aber bevor das passiert wird es erstmal noch viel schlimmer werden.
Ich bezweifele stark da die meisten Deutschen überhaupt wirklich wissen was das EU Parlament ist, geschweige denn hinschauen was die machen
Ich fühle das. Der Drang, sich ins Biedermeier zurückzuziehen. Danke, dass du da bist. Gehen wir gemeinsam noch ein Stück.
Schon Mal daran gedacht, dass das alles so gewollt ist?...
Ja, macht's nicht besser.
Es gibt in der EU keine Brandmauer. Maximal themenbezogen
Brandmauer ist eine deutsche Erfindung. Es gibt sie nicht in der Rest von Europa. Die arbeiten ja auch nicht mit AfD zusammen aber mit dem anderen Rechtsparteien.
Die Brandmauer ist wohl eher eine französische Erfindung, auch wenn sie da nicht so genannt wird.
Es ist keiner Deutsche Erfindung dass ist richtig. Es wäre besser wenn ich ‚Deutsche Praxis‘ geschrieben hätte.
Mein Punkt ist, dass auch das Konzept in anderen Ländern existiert. Die stille Vereinbarung aller anderer Parteien nicht die Rechten zu unterstützen ist z.B. in Frankreich spätestens seit der Wiederwahl Chiracs 2002 gegen Le Pen einer der Grundpfeiler der Politik dort. Aber auch da wackelt diese Ansicht eben momentan.
Weil die Problematik halt ist, dass die Rechten mehr und mehr Wähler einfahren und die etablierte Politik im UNO Spiel mit der "mach was für den Wähler oder zieh 25" Karte nun einmal momentan 100 Karten auf der Hand hat.
Eine "Brandmauer" funktioniert einfach nicht, wenn die rechten Parteien 20-30% der Sitze in einem Koalitionssystem stellen und die restlichen 70-80% von Parteien dominiert werden, wo 50% sich nicht einmal selber vorstellen können einen US-amerikanischen "New Deal" zu machen.
Es bringt uns halt bspw. auch nichts, wenn die AfD 25% bekommt und die anderen Parteien theoretisch noch eine Koalition bilden könnten, wenn sie das aber wegen ihrer Sturheit nicht können.
Beispielsweise gehen ja nach momentanen Umfragewerten auch mehr Koalitionen als nur schwarz-blau, selbst mit der AfD bei 23-25%. Kenia geht. CDU, SPD und Linke zusammen hätten die gleiche Prozentzahl. CDU, Grüne und Linke wären bei 55%. Und für RRG fehlen auch nur ungefähr 7%.
Das Problem ist aber einfach, dass davon außer vielleicht im Schmerzfall Kenia und Blau-schwarz halt auch nichts möglich ist. Die CSU hat seit 10 Jahren nichts anderes gemacht, als systematisch die Grünen anzugreifen. Viele der Linken wollen natürlich unter keinen Umständen mit der CDU. Es gibt aber auch kleine Teile der Linken, die gar nicht Regierung machen wollen. Und auch wenn RRG die linksorienterte Regierungskoalition wäre, so ist zwischen der heutigen, zentrum-wirtschaftlichen SPD und der Linken eine riesige Schlucht.
Die Brandmauer wäre gar nicht erst nötig, wenn die restlichen 75-80% der Parteien außerhalb der AfD effektiv und breitflächig koalieren könnten und auch eine CDU ggf. endlich verstehen würde, dass man hin und wieder den Wähler auch mal mit Süßigkeiten und ein kleinbisschen Politik für den Wähler locken muss.
In den Niederlanden bspw. ist das gar keine große Diskussion. Da es dort gefühlt 15 Parteien auf 180 Sitze gibt wird da immer breitflächig koaliert wie bei einer Swinger-Party.
Die Brandmauern bröckeln halt nicht nur weil gefühlt 1/4 der Wähler außen-rechts wählen, sondern auch weil ein weiteres Viertel der Wähler eine Partei wählt, die lieber "zähneknirschend" mit Nazis anstatt "Hippies" macht, weil man dann ja ggf. ein- oder zweimal in der Legislaturperiode den superreichen und der Industrie Nein sagen müsste.
Mit Blick auf den Begriff, bestimmt. Aber im internationalen Kontext und der politikwissenschaftlichen Forschung wird durchaus vom "cordon sanitaire" gesprochen. Damit ist eine ähnliche Abgrenzung gemeint. Wobei diese in vielen Ländern, soweit ich das aktuell überblicken kann, nach und nach aufgeweicht wurde und in etlichen europäischen Ländern nicht oder kaum mehr besteht.
Die deutschen Rechtsextremisten radikalisieren sich auch im Gegensatz zu den italienischen und französischen.
Das sagst du über jemand, der selbst sagt, er habe ein "unverkrampftes Verhältnis zum Faschismus"? Sowas hab ich noch nicht mal von der AfD gehört, ohne die jetzt in Schutz nehmen zu wollen. Ich will nur sagen, in anderen Ländern ist das schon viel weiter, als wir hier wahrnehmen wollen. Leider.
Das hat Meloni gesagt, oder?
Ihre Taten lassen aber zumindest eine andere Sprache sprechen als das, was sie auf Parteitagen sagt.
Von daher hat OP schon recht, im Vergleich zu anderen Rechten ist die AfD besonderers radikal.
Glaube du meinst Populisten. Rechtsextremisten können sich laut Definition nicht weiter radikalisieren, da sie selbst schon radikal sind.
Was redest du? Natürlich können die sich weiter radikalisieren.
Ein extrem ist per Definition aber doch schon das Maximum. Extrem = das äußerste.
Man war nur zu vorschnell, sie rechtsextreme zu nennen. Da geht noch mehr
darf man von extremperaturen sprechen, wenn es nicht 0 oder 1,7 billionen kelvin hat?
Rechtextrem ist ne Schwelle, es gibt danach immernoch radikalere. Es gibt zwischen Weidel und Höcke einen Unterschied, sind trotzdem beide rechtsextrem.
Quelle: Hab ich so gedenkt.
Aha. Warum wollte dann keine Niederländische Partei mit Wilders regieren?
Warum gab es ein linksbündniss gegen LePen in Frankreich?
Die Geschichte zeigt warum es ausgerechnet in Deutschland eine Brandmauer geben muss. Anders als Ungarn, Slowakei, Österreich etc sind wir innerhalb Europas ein deutlich größeres Land, daher würde eine rechte Regierung deutlich mehr Schaden anrichten. Sieht man ja schon sehr gut an den USA wie viel Prozellan von Trump zerschlagen wird, so etwas könnte beispielweise Orban in dem Umfang nicht machen.
Anders als andere Länder haben wir auch unsere Bürger mehr als ein Jahrhundert streng obrigkeitshörig indoktriniert.
Ich bin nicht antideutsch im Sinne, dass ich an eine irgendwie geortete genetische Veranlagung von Deutschen hin zu faschistoiden Ideologien glaube. Ich bin aber sehr wohl überzeugt, dass durch preußische Erziehung in Deutschland eine kulturelle Mentalität vorhanden ist, die ein Erstarken von Faschismus sehr begünstigt.
Stimmt. Interessant wie du heruntergewählt wirst obwohl du komplett recht hast. Deutschland hat keine demokratische Kultur. Unsere Demokratien waren immer von außen aufgezwungen. Ich behaupte mal das die meisten die aktuelle deutsche Demokratie mögen und auch gerne behalten wollen, trotz einiger Systemfehler. Aber besonders die älteren unter uns fühlen sich in einem autokratischen System, sei es nun wie in der DDR oder dem Nationalsozialismus oder unterm Kaiser einfach wohler. Je komplizierter und unsicher die Welt wird, desto mehr Leute suchen "die starke führende Hand" damit sie sich selber nicht mehr mit den Problemen rumschlagen müssen.
Er wird heruntergewählt, weil das doch absoluter Käse ist. Selbst nach 10 Jahren Propaganda, zehn Jahren erstarkender AfD und nach 5 Millionen Flüchtlingen, die jetzt hier wohnen sehen sich noch immer (je nach Umfrage) 60% der Deutschen unter der Devise, dass sie die AfD niemals wählen würden. Die AfD hat zwar 23-25% mittlerweile, es sind aber immer noch "nur" ungefähr ein Viertel der deutschen Wähler und viele davon vorherige Nichtwähler. Die zu mobilisieren kann die AfD nämlich gut. Das ist zwar relativ gesehen für ein Koalitionssystem viel, drei von vier Wählern auf der Straße wählen aber halt nicht die AfD.
Für eine Gesellschaft in der die AfD jeden vierten Wähler bekommt haben wir auch noch ein allgemein wirklich liberales Weltbild in vielen Metropolen. Es gibt auch noch sehr, sehr viele Hobbies, Events, Metropolen und Co. wo die AfD an sich beliebt wie Fußpilz ist. Z.b. auf den Events, die ich regelmäßig besuche die auch immerhin 10.000 Besucher und mehr bekommen, da ist eine Stimme für die AfD fast ein soziales Außgrenzungsmerkmal.
Ich verstehe den Reflex ja mal Luft abzulassen. Das hilft halt aber einfach nicht. Das hört sich für jemanden, der die AfD halt aus Protest und Trotz an der momentanen Politik wählt halt dann einfach wirklich die Kinderkram an. Da ist die Trotzreaktion einfach weiter reinzugehen vorprogrammiert, wenn dann jemand ihnen etwas über "Kaiserhörigkeit" und "sie fühlen sich unter dem dritten Reich wohler" vorlabert, wenn sie die AfD bspw. aus Rebellion an der momentanen Politik wählen.
Stimme dir vollkommen zu, zusätzlich sehe ich auch die Zurückverlegung der Hauptstadt nach Berlin als Fehler an. Berlin steht 100% in preußischer Tradition, ist mit etwas Abstand (3,5 Mio vs Hamburg 1,8 Mio) die größte Stadt in Deutschland und hat einen extrem starken Zentralisierungseffekt auf sein Umland (Ostdeutschland ohne Thüringen + Sachsen). Jede andere Stadt (außer vielleicht Hamburg und München) wäre besser geeignet als Hauptstadt eines dezentralen Deutschlands.. Man hätte ja um den Osten zufriedenzustellen die Hauptstadt nach Erfurt, Magdeburg oder eine kleinere thüringische Stadt wie Jena, Weimar oder Eisenach verlegen können.
Es muss in Deutschland geben weil die rechtspopulistische Partei in Deutschland einfach viel mehr spinnt als in alle andere Europäische länder.
AfD kan mann mit Dänisches Volkspartei, Schwedendemokraten, oder Meloni nicht vergleichen. Selbst Wilders oder Le Pen eigentlich nicht.
Tja, eine gesunde Demokratie braucht halt mündige Bürger. Und fehlende Investitionen ins Bildungssystem haben eben dafür gesorgt, dass sich die Leute weder eine eigene Meinung bilden können, noch kritisch mit den Medien umgehen, die sie konsumieren.
Nicht nur Trump liebt die Ungebildeten. Das tun auch unsere Rechten.
Ein großer Teil wählt gegen ihre eigenen Interessen. Es geht nicht mehr um Inhalte, sondern ausschließlich um Aufmerksamkeit.
Ich würde deinen Kommentar ergänzen: Eine gesunde Demokratie braucht neben mündigen Bürgern auch Politiker, die daraufhin arbeiten die Probleme und Sorgen der Bürger zu hören und (so gut es geht) zu lösen.
Und ich finde nicht, dass es der Politik zur Zeit gelingt wichtige Probleme so gut es geht zu lösen. In so einer Konstellation neigen unmündige Bürger eher dazu sich Parteien zuzuwenden, die „einfache“ oder extreme Lösungen vorschlagen.
Parlamentarische Demokratien haben per se einen Geburtenfehler. Die Durchlässigkeit in Parlamente ist nicht gut und Leute, die den Elan und die Beständigkeit haben, um schlussendlich dort hin zu kommen, haben oft eigene Motive, die sich mit den Idealen eines Parlamentariers eigentlich nicht so wirklich vereinbaren lassen.
Das ist aber weniger ein Problem der parlamentarischen Demokratie, sondern eher der Parteiendemokratie. Ursprünglich sollten die demokratischen Parteien in Deutschland bei der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken, inzwischen ist es aber eher so, dass sie diese dominieren und das zum Nachteil der gesamten Gesellschaft.
das mit Abstand größte Problem ist, dass es keine härteren Regeln für Parteispenden von Unternehmen gibt. Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf die Politik, die diese Parteien machen, man will ja (wenn man skrupellos ist) seine Geldgeber nicht benachteiligen.
Und ja, es gibt Politiker, die sowas nie machen würden, in Parteien, in denen Unternehmensspenden aber erlaubt sind, sind diese einfach ein extrem großer Wettbewerbsvorteil, weil man finanziell komplett frei an die Sache gehen kann.
Im besten Fall sollten Konzernspenden ganz verboten werden und jede Parteispende ab 100€ sollte 100% Transparent sein.
Die Ausgaben pro Schüler sind in Deutschland inflationsbereinigt nachweislich seit 2005 gestiegen. Und auch für die Zeit davor gibt es einzelne Datenpunkte, die zeigen, dass die Investitionen in Bildung seit der Gründung der Bundesrepublik kontinuierlich gestiegen sind.
Dort liegt jetzt sowieso nicht das Problem. Einerseits, weil die 18-25-jährigen nur ~6% der Wähler ausmachen und anderseits, weil jene Generation gespalten ist: 25% Linke, 21% AfD, 13% Union, 12% SPD (Bundestagswahl 2025). Das ist zwar ein Pulverfass, aber immerhin ein Gleichgewicht zwischen rechts und links.
Bei Wählern der Generation 35-44 war AfD stärkste Kraft gefolgt von CDU (26% und 24%). Die kannst du jetzt nicht mehr mit Schulbildung erreichen.
Das war aber noch nie anders. Oder denkst du die Millionen, die Kohl und Schröder wählten, waren besser gebildet, als die heutigen FCKAFD Wähler?
Was sich geändert hat ist nicht das Bildungsniveau der Bürger, sondern lediglich die Medienlandschaft. Dort üben zum einen die Schwerreichen ihren Einfluss auf die klassischen Medien aus und zum anderen erlaubt das Internet es den Rechten direkt und ohne Filter auf die Bildungsschwachen einzuwirken.
Die Reichen haben weniger Einfluss auf die Meinungsbildung heute als früher, wo es die Verlage, die oft reichen gehört haben, als Hauptmedien gab. Das Problem ist dass es sehr viele kleine bis mittlere Akteure auf sozialen Medien gibt die rausgefunden haben dass man sehr viel Geld verdienen kann wenn man den dummen noch dümmeres vorsetzt, plus dass Einflussnahme aus dem Ausland leichter als je zuvor ist
"Die Reichen haben weniger Einfluss auf die Meinungsbildung heute als früher, wo es die Verlage, die oft reichen gehört haben, als Hauptmedien gab."
Oh sweet summer child. Ja, wir haben öffentlich rechtliche, und doch haben die Reichen eine große Menge anderer Medien in der Hand. Sei es durch Bestechungs- und Desinformationskampagnen, Besitz der Verläge / Platformen (Siehe Elon Musk) etc.
Das Problem ist vor allem das die Leute Seite Corona immer mehr sich eine Meinung bilden und dann Medien konsumieren die sie bestätigen und alle anderen Informationen aus erfunden / nicht vertrauenswürdig deklarieren für sich.
Auch wenn z.B. die Bild heute nicht mehr so Auflagen stark ist wie früher, verbreitet sich deren Scheisse über Telegram, Whats App und Social Media trotzdem wie ein Lauffeuer.
Wir sind einfach sowas von gefickt...
Die Verläge hatten sie wie gesagt schon immer und früher waren die viel wichtiger. Social Media ist relevant, ja (entsprechend sollte man dringend TikTok verbieten), aber die tatsächliche Meinungsbildung kommt viel mehr von einzelnen Akteuren die davor oft nicht besonders reich waren sondern halt griften oder in manchen Fällen den Quatsch den sie verbreiten selbst glauben.
Dem letzten Satz stimm ich zu.
Ja und wer finanziert die kleinen und mittleren Akteure? Die Ultrareichen. Hat man doch z.B. bei Leuten wie Steven Crowder, Dave Rubin und auch Tim Pool gesehen.
Die alten Griechen wussten damals schon, dass eine Demokratie nur mit Bildung funktionieren kann. Und wollten das Wählen nur denen erlauben, die eine ausreichende Bildung erhalten haben.
Vielleicht kennst du die Interessen der Menschen auch einfach nicht so gut wie sie selbst?
Hm. Wie macht AfD irgendwas besser oder löst - less das Parteiprogramm (da steht der Austritt aus dem Euro, und teilweise der EU immer noch drin) - irgendwelche Probleme? Was davon vertritt die Interessen der Wählerschaft?
Das Interesse ist zusammengefasst „Ausländer raus“. Die Union liefert das auch nicht, die AfD ist der letzte Versuch den Wunsch erfüllt zu bekommen.
Und bevor du anfängst von wegen das löst die Probleme auch nicht darf ich dich auf den ersten Satz verweisen. Das ist das Interesse der AfD-Wähler, und für dieses Interesse wählen sie genau richtig.
Das kann ich dir nicht beantworten, vielleicht fragst du das die jeweiligen Wählerinnen und Wähler.
Ich hatte das allerdings auch nicht so interpretiert, dass du dich nur auf die AfD beziehst.
Wenn du sagst, dass "ein großer Teil gegen die eigenen Interessen wählt", dann schließt das ja sicherlich auch andere Parteien mit ein, oder habe ich dich da falsch verstanden?
Jeder der unter 50 ist und Union wählt, wählt gegen die eigenen Interessen oder ist ein Rassist der sich noch nicht traut die AfD zu wählen.
Die AFD wird das System kolossal gegen die Wand fahren, danach kann aus den Trümmern was neues aufbauen.
Für Leute die jede Hoffnung auf eine Reform der Gerontokratie verloren haben, ist das die einzige Chance.
Wieso sich von den alten Abziehen lassen damit die ihren "verdienten" goldenen Lebensabend haben, den man selbst nie haben wird?
Dann das System jetzt an die Wand fahren, dann ist deren Lebensabend versaut und man selbst ist noch jung und hat wenigstens die Chance das bis zum eigenen Lebensabend wieder was aufgebaut ist
Halt du sie dumm, ich halt sie arm.
So hat Volker Pispers das erklärt.
Dafür brauche ich keine hohe Bildung, sondern nur gesunden Menschenverstand!
Das die Union z.B. ein Menschen-Unterdrückender Dreckshaufen ist, sollt jedem klar sein, der Augen im Kopf hat.
Nein, du brauchst politische Bildung und musst dann noch den politischen Alltag verfolgen. Für den durchschnittlichen uninformierten Wähler hat die CDU Wirtschaftskompetenz und die AfD Migrationskompetenz. Wenn du eines der beiden Themen als Problem ansiehst, dann wählst du die.
Naja aber welche Partei steht denn noch fur die Interessen des allgemeinen Bürgers ein???
Die Leute kennen ihre interessen besser als du.
Sag ich schon lange. Hätten wir die letzten Jahrzehnte vernünftig in Bildung investiert, stünde die AGD vermutlich bei unter 5 %.
Ganz so simpel ist es nicht. Das impliziert das die agd nur ein zufälliges produkt von allgemeiner dummheit ist.
Aber das ignoriert wieviel böse arbeit dahinter steckt. Die präsenz in allen medien, push durch axel springer und unzählige putin bots, hetz lügen und schlamm kampagnen und final damit auch das grundwesen der propaganda und des populismus.
Kenne eingie kluge gebildete leute die zwar keine afd wählen aber schon sehr viele punkte der rechtsextremen (kulturkampf etc) aufgreifen weil sie einfach in ihrer social media bubble wie twitter damit seit jahren zugeschissen werden.
Pack dazu das die politik und gerade die CxU das land über sehr lange zeit heruntergewirtschaftet haben, die zukunft düster aussieht und außer offener korruption und wahlgeschenken nichts passiert... naja da sind die leute auch allgemein empfänglicher für "dagegen" sein.
Das ist die komplexe Antwort. Aber man kann es im Grunde auf die tatsächliche Dummheit einer breiten Masse zurückzuführen, dass genannte Mechanismen fruchten, kombiniert mit fehlender Medienkompetenz.
Kein Plan.
Die wurden wegen Sekundenkleber eingeknastet. Der Roten Hilfe wurden die Konten gesperrt, während die AfD erlaubt bleibt, Arbeitslose drangsaliert werden und Flüchtlinge abgeschoben werden. Läuft.
Jetzt mal ganz ehrlich. Wenn die "linken" und "liberalen" und "konservativen" Jahrzehnte an der Macht sind und so einen Abstieg und eine Unzufriedenheit erreichen und verwalten, muss man sich nicht wundern, dass man die Kontrolle verliert. Diese Inkompetenz wird irgendwann bestraft. Jedes System bricht irgendwann zusammen, vor allem, wenn man unfähig ist Reformen umzusetzen.
Wenn man die rechten Parteien aufhalten will, muss man erfolgreiche Politik betreiben.
Ich warte heute noch drauf das die AFD von CDU und SPD politisch gestellt werden. Alle sagen immer wenn die AFD an die Macht kommt wird alles schlimmer. Das schaffen aktuell aber auch CDU und SPD.
Wir haben regelmäßig Demos, eben weil wir alle hinschauen. Nur juckt es halt niemanden, der daran gerade aktiv etwas ändern könnte
Jeder der die Union gewählt hat, ist dafür mitverantwortlich.
Genau das!!!
und immer wieder welche Brandmauer? Es gab nie eine das war von Anfang an nur ein Mythos, eine leere Phrase um nachts besser schlafen und sagen zu können "wir sind nicht die" während man aber exakt die gleiche Politik macht <.<
Man kann ja zu Recht enttäuscht sein, von CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke etc. aber ich denke keinem ist geholfen, wenn man aus dieser Frustration heraus diese Parteien (und deren Politiker) gleich stellt mit einer Partei, die aktiv versucht unserer freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Weiß nicht. Chatkontrolle ist die Überwachung sämtlicher Digitaler Kommunikation. Chat, Email, Telefon, Bankverbindungen, Datenübertragung von medizinische Geheimnissen...
Ich wüsste nicht wie das mit der FDGO kompatibel sein soll und die SPD und CDU stehen fest dahinter. Bzw. sie betrachten es halt wie eine formale kleinigkeit und nicht wie eine existenzielle Bedrohung für Staat und Gesellschaft. FDP kurzfristig nicht, aber das mit digital first bedenken second und der digital branche ist effektiv das gleiche nur privatisiert.
Ich kann auch nicht nachvollziehen das man sich in dem Bereich als führende/er Politiker nicht darüber informiert.
und das trifft auf den von dir genannten in wie fern nicht zu? Soll man jetzt ernsthaft aufzählen wie oft jene Parteien bereits mehrfach gegen Grundrechte verstoßen haben und im Falle der CDU sogar mehrfach die demokratische Grundordnung angegriffen hat? <.<
Leg gerne mal los, ich bin gespannt. Der Verfassungsschutz wäre sicherlich ebenfalls interessiert an dieser Liste.
Ich persönlich kenne einige Menschen, die sich aktiv in der Politik engagieren (auf unterschiedlichsten Ebene von unterschiedlichsten Parteien) und das sind fast alles redliche Menschen.
Da hätten wir die verfassungswidrigen Regelsätze in Hartz4 die viel zu gering waren & weiterhin sind da die Berechnungsmethode trotz Urteil vom Verfassungsgericht nicht verändert wurde, da hätten wir die Sanktionen da hätten wir die aktuellen Pläne die garantiert ebenfalls vor den Gerichten scheitern werden, da hätten wir die alle Jahre wieder auftauchende Vorratsdatenspeicherung die bereits für Verfassungswidrig erklärt wurde, da hätten wir Palantir das in teilen Verfassungswidrig ist da hätten wir die Grenzkontrollen die Verfassungs/- & EU Rechtswidrig sind da hätten wir die Zusammenarbeit mit den Taliban, diverse Länder die als "sicher" eingestuft wurden die alles andere als sicher sind und Abschiebungen in diese Länder Verfassungswidrig sind, die 5% Klausel beim Wahlrecht die Verfassungswidrig ist, diverse Polizeigesetze die Verfassungswidrig waren & sind, die "kleine Anfrage" der CDU rund um die NGOs und das sind nur die Sachen die mir grad spontan einfallen. <.<
Es vergeht aktuell kaum eine Woche wo die CDU nicht was Verfassungsfeindlich sagt oder fordert und SPD und Grüne alles mitmachen wenn sie mit ihr in der Koalition sind oder sogar das gleiche fordern wenn man sich Orte wie Hamburg anschaut wo deren "Brot Wasser Seife" Gesetze verfassungswidrig waren und gekippt wurden (was übrigens ein Antrag der Bundes AfD war). <.<
Die kleine Anfrage über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisation durch die Regierung?
Korrekt, die war zwar nicht Verfassungswidrig aber hat oben erwähnte "demokratische Grundordnung" massiv angegriffen. <.<
Du böser, wie kannst du nur behaupten, dass die "etablierten" Parteien antidemokratisch und verfassungswidrig handeln. Das verursacht nun bei ganz vielen kognitive Dissonanz.
Und du glaubst ernsthaft, mit einer AfD in der Regierung(!) wäre es besser? Vieles von dem, was du aufzählst, kann man ja nur verbrechen, wenn man in der Regierung sitzt. Natürlich schaut da die AfD derzeit besser aus, aber stell dir mal vor, die würden jetzt jahrelang in Landespolitik und Bundespolitik mitregieren.
Hab ich nie behauptet und nein diese Hitler Fanboys wären nicht besser.
...
Ich sage die aktuelle Politik ist gleich, nicht besser / schlechter. Das ist ein Unterschied. Derzeit streiten sich die Parteien in vielen dingen nur noch um das "Wie" man etwas machen soll, nicht um das "Ob". Beispielweise sind alle Parteien für Abschiebungen und es wird sich nur drum gestritten ob man die Leute mit der Peitsche bearbeiten will oder lieber gleich hängen. <.<
Darüber wie sich die AfD in einer potentiellen Regierung verhalten wird, können wir nur spekulieren. Vielleicht sind sie wirklich gleich, nicht besser / schlechter, aber ich sehe zumindest mehr Risiko, dass sie viel schlimmer als der Status quo sind, als Wahrscheinlichkeit, dass sie unerwartet viel besser sind, als was wir jetzt haben. Das alleine ist mir schon genug Motivation, sie zu verhindern versuchen.
Wie konkret versucht die AfD eigentlich die demokratische Grundordnung abzuschaffen? Bitte keine hohlen Phrasen sondern konkrete Beispiele was die AfD antidemokratisches getan hat, mich interessiert das tatsächlich.
Volksverhetzung: https://www.deutschlandfunk.de/bayerischer-afd-abgeordneter-halemba-muss-vor-gericht-100.html
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/rechtsextremismus-ermittlungen-afd-politiker-stadtrat-4130165
https://www.tagesspiegel.de/politik/staatsanwaltschaft-plant-umfassende-anklage-niedersachsens-landtag-hebt-immunitat-von-afd-politikerin-behrendt-auf-14872295.html
https://www.abendblatt.de/schleswig-holstein/kreis-lauenburg/article410245602/volksverhetzung-holger-stienen-vor-gericht.html
Wie viel brauchst du noch? Volksverhetzung ist Demokratie-zersetzend. Das ist de-facto Anti-demokratisch.
Die Einstufung einer Partei als rechtsextrem (bzw. der Vedacht) durch den Verfassungsschutz setzt voraus, dass es Anhaltspunkte gibt für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Unter anderem fordert die AFD ja zum Beispiel, dass man bestimmten Gruppen staatsbürgerliche Rechte abspricht und Menschen unterschiedlich behandelt wenn ein Migrationshintergrund vorliegt.
Ich habe jetzt via Google nichts gefunden, dass die AfD Staatsbürgern Rechte absprechen will wenn diese Migrationshintergrund haben - hast du einen Link zu dieser Aussage?
Außerdem: Was hat das mit Demokratie zu tun? Das wäre dann eher eine Frage der Grundrechte. Behauptet die AfD dass sie Grundrechte ändern will und dabei den Bundestag oder andere demokratische Insitutionen umgehen will?
Man muss unterscheiden zwischen Demokratie und freiheitlicher demokratischer Grundordnung. Gibt bestimmt auch Demokratien auf dieser Welt, die nicht im Einklang stehen mit unserer Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Und natürlich kann die AfD Positionen, die im Widerspruch mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen nicht offiziell im Parteiprogramm führen. Entsprechend vielleicht etwas zu forsch von mir zu sagen: "Die AfD fordert ..." aber eine Analyse von Social Media Beiträgen von AFD Politikern zur Nutzung des Ausdrucks "Remigration" zeigt auf, dass damit eben nicht nur Migranten sondern auch nicht-assimilierte Staatsbürger gemeint sind.
Genau so wenig, wie Putin seinen Angriffskrieg selbst so nennen würde, würde die AfD die offiziellen Inhalte ihrer Politik nicht so schreiben, dass sie offensichtlich illegal sind. Das heißt aber nicht, dass hinter diesen Begrifflichkeiten anti-demokratische Ansichten stecken können.
Das sehe ich ein, es zu ernöglichen Staatsbürger abzuschieben wäre eine massive Verletzung verschiedener Prinzipien und auch völkerrechtlich problematisch.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
Oder https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Springer unter Politische Positionen.
Und https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-926550? ist auch nicht grad im Einklang mit Art. 3 GG. Genau wie Begriffe wie Passdeutsche und so weiter.
Und hier steht auch noch einiges drin: https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV__AfD.pdf?utm_source=chatgpt.com
In keinem dieser Links wird ein Beleg angeführt dass die AfD die Demokratie abschaffen will, es werden dort bloß Behauptungen und Zitate gebracht wie etwa
Du versuchst also eine Behauptung damit zu belegen dass andere dieselbe Behauptung treffen.
Wenn wir rational diskutieren wollen, müssen wir weg von dieser Schnappatmungskultur und wieder zurück zu Fakten.
Oder wir müssen erstmal lesen lernen. Am besten fängst du mit deinem eigenen Kommentar an und findest raus wonach du gefragt hast und dann liest du nochmal die Links.
AFD ist einfach die Kombination aus CDU und FDP
Das schlimmste aus beiden Welten vereint + ner ordentlichen Prise Heil Hitler.
Achso, dann bin ich beruhigt.
Immerhin war eine Koalition von CDU und FDP in Deutschland rund 37 Jahre an der Macht, die längste Koalitionskonstellation überhaupt.
So schlimm wirds also schon nicht werden, wenn die AfD hier mal alleine regiert.
Gabs da Nazis in der Regierung? So echte Nazis? Ja? Siehste.
hä?
Er ging auf die 60er Jahre ein, wo sowohl FDP als auch CDU noch ne wirklich große Zahl ex-NSDAP Mitglieder hatten. Verfehlt halt den Punkt da dies nur 5 Jahre wahren (1961-1966), die längste Schwarz-Gelbe Regierung war Kohl mit 16 Jahren.
Das wäre auch meine Vermutung, aber ist das nich eine weitere Bestätigung für die Aussage die ich getroffen habe?
So ein Unsinn… Wenn es mal so wäre. Waren FDP und CDU jemals als gesichert rechtsextrem eingestuft?
So vor 1968 hatten beide Parteien genügend Mitglieder, die zuhause im Schrank noch ihre alte NSDAP-Mitgliedschaftskarte oder ähnliches hatten.
Jo, wahrscheinlich aber wir haben 2025 fast 2026.
Versteh mich nicht falsch, ich gebe keinen Deut auf die AfD, aber was lässt dich denken, dass sie dir Demokratie in Deutschland abschaffen würde? Die Notwendigkeit dafür besteht doch gar nicht, um ihre Programmatik umzusetzen.
Freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und Demokratie abschaffen sind nochmal zwei Paar Schuhe.
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung als rechtsextrem u.A. damit, dass die Partei Bürger unterschiedlich behandeln möchte je nachdem, ob ein Migrationshintergrund vorliegt - das ist ein klarer Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die Union will unsere Brandmauer sein?
Das ist so als würden wir einen Pyromanen zum Feuerwehrkommandanten machen.
Was hält eigentlich die etablierten Parteien davon ab, dem Wille des Volkes zu folgen und strengere Migrations- und Asylgesetze umzusetzen? Das würde Parteien wie der AfD sofort den Wind aus den Segeln nehmen.
Aber wenn man stur an alten parteiinternen Ideologien hängt (linke Parteien die reaktionär denken, welch Ironie) dann suchen sich die Menschen eben andere Parteien, die ihre Wünsche abbilden.
Bei der Flüchtlingsthematik tut sich bereits Einiges auf EU-Ebene. Es wir aber bestimmt noch einige Jahre bis zur Umsetzung dauern.
GEAS
https://old.reddit.com/r/de/comments/1phjdzf/versch%C3%A4rfte_asylgesetze_eueinigung_auf/
Lebst du in einer anderen Welt als ich? Die neue Koalition und schon die Ampel in ihren letzten Jahren haben sich in der Migrationspolitik immer weiter der AFD angenähert:
dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, das beschleunigte Einbürgerungsgesetz wurde zurückgenommen, … alles bei sinkenden Zahlen an Asylanträgen.
Legen wir den Finger doch mal auf die Wunde: Wenn Leute wie du etwas von stärker Migrationspolitik reden, dann geht es nicht darum „Wie können wir es schaffen, dass weniger Migranten zu uns kommen?“ sondern eher um „Wie schaffen wir es, dass die Migranten, die schon hier sind, wieder verschwinden?“
Das übernehmen von AFD talking points hilft meistens eher der AFD. Viele davon basieren ja nicht auf Fakten sondern auf Gefühlen und halten es meistens nicht so genau mit der Wahrheit.
Das funktioniert in der Opposition aber in der Regierung dann nicht mehr so gut, als Ergebnis bestärkt man dann diese Punkte ohne wirklich eine Lösung anbieten zu können.
Und um die realen und wichtigen Probleme angehen zu können, damit die Bevölkerung eine tatsächliche Besserung erfährt, fehlen die Mehrheiten (und die potentiellen Lösungen sind halt auch alle nicht so simpel wie irgendwelche schwachsinnigen Parolen).
Viele Bürger können nicht verstehen, dass wenn sie keine Angaben machen wer mit ihrem Auto geblitzt wurde die Polizei zu Ihnen nach Hause kommt um eine Fahrermittlung durchzuführen, aber ein schwer krimineller aus z.B. Tunesien nicht abgeschoben werden kann, weil er seinen Pass zerrissen hat und seine Identität verschleiert.
Oder das abgelehnte Asylbewerber weiterhin volle Sozialleistungen bekommen, auch die, denen kein subsidiärer Schutz gewährt wurde.
Oder das seinen Pass „verlieren“ generell ausreicht um höchstwahrscheinlich nie abgeschoben zu werden.
Würde man diese Punkte effektiv angehen, würde man keine AfD-Talking points bedienen, sondern der Partei effektiv Wähler wegnehmen. Die dänischen Sozialdemokraten haben die dänischen Rechtspopulisten so klein bekommen.
So ein Quatsch. Wenn eine etablierte Partei Themen von der AFD übernimmt, denkt sich der Wähler, ach wenn die eh das Gleiche wollen, dann kann ich ja gleich das Original wählen ...
Gibt schon einen nennenswerten Teil an Wähler, die sehr negativ der irregulären u. unqualifizierten Migration gegenüberstehen aber Russland und seine Politik hassen.
Ein bekannter SPD-Politiker hat mal gesagt, dass Zuwanderung aus Anatolien erhebliche Probleme mit sich bringt.
Also kritisch zu Zuwanderung zu stehen ist nicht per se ein "rechtes" Thema.
Demokratie in einer Demokratie? :o
Es ist nur Demokratie wenn die "richtigen" gewählt werden.
Eben
Huch, in der Demokratie zählen Mehrheiten! Ja derfn‘s denn des?
Bis sie nicht mehr regieren, weil Faschisten sie abgeschafft haben. :)
Verrückt. Hatten wir das schonmal?
Ach komm, die AFD drücken wir in die Ecke, bis sie quietscht.
Es kann auf Dauer halt keine Brandmauer gegen die Mehrheiten, oder auch nur große Anteile der Bevölkerung in einer Demokratie geben. Im EU Ausland gibt es seit Jahren rechte Regierungen, und die Welt ist bisher nicht untergegangen. Wenn du jedes Land mit einer rechten Mehrheit aus der EU ausschließen willst, wird das sehr schnell ein sehr kleiner Club, und vor allem wird nix mehr entschieden, da man keine Mehrheiten in der EU kriegt. Vor allem da man bei vielen Themen Einstimmigkeit benötigt.
Die welt ist noch nicht unter gegangen? Trump verschießt alle programme die er kann, nimmt rechte wo er kann, tanked die writschaft noch mehr, schiebt auf illegale Weise ausländer und Bürger ab, hält sich generell nicht an Vorgaben, Regelungen oder gesetzte und macht damit auch noch jede Menge Geld für sich und seine Leute. Die USA geht gerade den Bach runter.
Ich glaube nicht das es ganz so schlimm hier werden würde mit der AFD weil wir einfach noch andere Mächte haben. Aber die einige Parteien kriegen den rechten jetzt schon in den Arsch und die anderen machen rein gar nichts. Was glaubst du wie das aussehen wird wenn die AFD was zu sagen hat? So hat Hitler auch angefangen.
Die AFD ist nicht die NSDAP, die ist noch meilenweit davon entfernt. Die Beispiele sind eher die Niederlande, Österreich oder Italien. Zum Teil negativ, zum Teil durchaus positiv wie in Italien, aber keine Regierung hat das Land völlig in den Abgrund getrieben oder es auch nur versucht.
Die AFD ist im Gegensatz zu Trump auch bisher nicht dadurch aufgefallen geisteskrank zu sein, sondern ist eher eine CDU von vor der Merkelera die auch echte Rechtsextreme alla Höcke duldet. In welche Richtung sich die AFD entwickeln wird kann man noch nicht sagen, in Frankreich hat sich deren FN ja auch irgendwann von den extremen Rechten verabschiedet. Ich gehe bei der AFD zumindest keine Wette ein, da nicht absehbar wie es sich entwickeln wird.
Ich glaube es schauen noch genug hin, die sich aber machtlos fühlen.
Wir hatten Wahlen und die Mehrheit ist immer noch bei Fritze, bzw die SPD macht lieber.mit dem ne Koalition anstatt klare Kante zu zeigen.
Trumps Eskapaden führen nicht zu einem Erstarken von Anti -Totalitarismus sondern zu einem Ranwanzen "weil wegen Wirtschaft".
Wir hatten im Winter 23/24 die breit angelegten "Brandmauer Demos", Partien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs, Kirchen eine breite Front der Gesellschaft ging auf die Straße. Sowas fehlt aktuell, leider liegt es in der Natur der Deutschen "nur mit seinen" zu demonstrieren.
Wenn morgen die IG Metall eine gesellschaftspolitische Demo gegen den Rechtsruck veranstaltet, dann gehen da auch fast nur IG Metaller hin und bei allen anderen Organisationen ebenso.
Was für ne klare Kante glaubst du könnte die SPD zeigen?
Die Eskalation der Mietpreise und der Abgabenlast auf Arbeitnehmer war unter SPD Ministern und exakte Umsetzung von SPD Wahlprogramm. Die das gesehe haben aber mit Verteilungskampf zwischen Generationen beantwortet haben. Wieder und wieder.
Es kämpft niemand für eine gute Zukunft in diesem Land. Wir haben uns vollständig in ideologischen Grabenkämpfen aus dem letzten Jahrtausend verlorenen.
Alle schauen hin, fast alle beschweren sich lauthals, aber CXU sagt: "Demokratie? Recht und Ordnung? Nicht mit uns."
Brandmauer ist ein komisches Wort für ein Einfallstor aus Feuerwerk.
Theorie: was ist, wenn man die Rechten einfach als nützliche Erfüllungsgehilfen benutzt, so wie Putin z.b. BSW, FPÖ und AfD benutzt ? Wäre doch mal geiler Move es so zu drehen.
Klingt gut. Hast du Ideen, wie das funktionieren könnte?
Ah so wie Hindenburg es in den 30ern gemacht hat. Geniale Idee, was soll da schon schief gehen?
Gefühlt fährt das Land seit Jahren zum Mittelpunkt der Erde, konnte mich letztes Mal auch nur aufraffen zum Wählen für Unterstützung der Ukraine. Keine Ahnung wann und ob ich bei den nächsten wahlen wählen würde, es werden "interessante" Jahre....
Kleiner Tip: Nach Jahrzehnten mit Union und SPD könnte es man ja Mal mit den Linken Versuchen.
Putin-Liebhaber? Uff… Schwere Kost.
Einige AFD Abgeordnete haben literally Videos pro Russland aufgenommen.
Linke sind für mich unwählbar allein durch ihre punkte :
Das ist in der heutigen Zeit, glaube ich, ziemlich naive. Ja Krieg schlecht aber wir tun nichts und hey last uns mit unserer hochmodernen Bundeswehr aus der Nato austreten was soll schon passieren ?! Oo
Ich verstehe nicht warum wir immer nur darüber reden was passiert wenn z.B. die AfD irgendwann mal mitregiert, anstatt endlich mal die jetzige Regierung so zu behandeln. Die Rechtsextremen regieren schon lange mit indem sie komplett die Themen bestimmen über die diskutiert werden. Ob die CDU am Ende entscheidet das soziale Netz abzubauen, Minderheiten zu drangsalieren und zu militarisieren macht doch keinen unterschied.
Das Problem ist doch eher, dass außer dem Brandmauergeschrei von den etablierten demokratischen Parteien zu wenig Ergebnisse kommen, die beim einfachen Bürger auch ankommen.
Die SPD ist keine Arbeiterpartei, sondern verwaltet Beamte und öffentlich Angestellte zzgl. antikapitalistischer Hirngespinste.
Die Grünen finden nicht statt, weil Klimawandel grade nicht zieht obwohl realpolitischen eher was mit der Partei kappt.
FDP wurde wieder rausgemobbt, weil die leider in der Ampel zu doof waren. Wobei der eigentliche Problemfall im Kanzleramt saß und seine Partei immer noch mitspielt. Zumindest der Rentenvorschlag von Lindner war in ein vielfaches besser als der Scheiss, der jetzt beschlossen wurde.
CDU hat in der Opposition groß getönt und schafft grade auch nichts außer die Wünsche der SPD zu erfüllen. Wahnsinnig wenig, was von den Machern nicht gemacht wird.
Sprich: Die Politik dreht sichten sich selbst, bei den Leute kommt keine positive Veränderung an und daher rennt der Wähler in die Arme der Populisten. Die Leute, die AfD wählen sind keine rechten (außer den 8-10%) sonder sind einfach frustrierte Leute, die keine Perspektive mehr sehen. Auf diesen Wählerwillen nicht mehr zu reagieren, wird mehr und mehr zum Problem, wenn sich die demokratischen Parteien nicht wirklich ändern.
Ich habe ein paar Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis wo ich mir sicher bin, dass sie die nächste Wahl die AfD wählen werden.
Nicht, weil sie rechte Spinner sind, sondern weil sie von CDU und FDP nach den letzten Wahlen so enttäuscht wurden. Die sagen, die Politiker möchten es nicht verstehen und es ändert sich nichts, wenn ich weiterhin CDU oder FDP wähle.
Was halt leider auch so zu sein scheint. Ob man deswegen die AfD wählen muss, ist eine andere Sache, aber ich habe ebenfalls kaum noch Hoffnung in die Etablierten. Unserem System fehlt es an echter Accountability - Es ist viel zu bequem, nur seine Wählergruppen zu bedienen, und sich davon abgesehen lediglich mit Kleinkram zu beschäftigen. Große Reformen kosten nur Wählerstimmen. Die "Groß"parteien sind ohnehin zu behäbig, mutigere Kleinparteien werden vom Rentenbezieherblock zwangsläufig ausgebremst.
Das kann lange gut gehen, so lange nur die äußeren Bedingungen stimmen, aber das tun sie nun schon lange nicht mehr, und werden sie auch in absehbarer Zukunft nicht.
Zu behaupten, die Partei sei "rausgemobbt" worden, spiegelt nicht die Realität wider. Lindner hat die FDP mit seiner Spar- und Kürzungspolitik selbst um ihre Wähler gebracht und die Partei hat diesen Kurs mitgetragen. Am Ende war es vor allem er, der die Regierung zu Fall gebracht hat, was der Sargnagel war, da sich zu diesem Zeitpunkt schon abzeichnete, dass die FDP nicht mehr den Rückhalt der Bürger hat, um im nächsten Bundestag zu landen. Das als "Mobbing" darzustellen, verschleiert lediglich die politische Verantwortung, die eindeutig bei der FDP selbst liegt.
Die FDP hat sich ganz von alleine rausgekegelt. Das war eine Dilettantentruppe angeführt von einem Gebrauchtwagenverkäufer. Das war die letzten Jahrzehnte schon immer so. Das Parteiprogramm wurde von Leuten mit Hirn geschrieben; die Führung nach der Wahl hat dann aber immer bloß partikuläre Interessen von einigen wenigen Großverdienern vertreten. Das sozialliberale landete 2 Minuten nach jeder Wahl in der Tonne.
Nein, Lindner hat die Ampel sabotiert die FDP zerstört und versagt und das bekommen was er verdient hat.
Wir leben im Zeitalter des Neofaschismus. Wie vor 90 Jahren sind es die Superreichen und die Unternehmen, die beim Angriff auf die Demokratie gerne mithelfen.
Wir leben in der Zeit des antifaschistischen Kampfes.
die spannende frage ist ja eigentlich wie man dem ganzen treiben wieder herr werden kann.
alle in der position etwas gegen die superreichen und den rechtsruck zu unternehmen geben nen fick drauf, oder nutzen die gelegenheit für eigenen profit während sie dabei (absichtlich, oder nicht) den pöbel den rechten rattenfängern sogar noch zuschieben.
und der aufruf zu den PRÜF-demos ist zwar gut gemeint, aber seien wir mal ehrlich: die fallen auf taube ohren aus oben genannten gründen.
was aber das traurigste an der ganzen sache ist, es ist so gefühlt aktuell auf der ganzen welt das gleiche problem, wodurch man auch nirgends wo hin dem schmarrn entfliehen könnte.
Es passiert in der ganzen Welt, weil die Algorithmen und Produkte von Meta, Alphabet, Amazon und Microsoft auf der ganzen Welt freies Spiel haben.
Wir müssen das Internet und den Techsektor so regulieren, dass die US-Unternehmen hier keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.
Und das soll wie genau gehen, ohne zu China 2.0 zu werden? Das geht nur mit starker Kontrolle und Einschränkungen.
Mit China hast du ein völlig falsches Vorbild. Die Frage ist, welche Regulierung wollen wir? Ferdinand von Schirach hat ins Spiel gebracht folgende Artikel an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzufügen:
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Das ist ein guter Vorschlag. Es ist überfällig, dass wir über diese oder andere Vorschläge endlich diskutieren.
Dass niemand so recht ins EU-Parlament schaut ist nun wirklich keine Neuigkeit.
Ich schau hin, aber ich kann nichts machen.
Hier ein Versuch der Erklärung dieses Phänomens:
https://youtu.be/uBQWJtuzx5o?si=zVIUfOAEMJuiFGcy
peinlich
Die europäische Sozialdemokratie sollte den Rechtsruck der Konservativen als Chance verstehen! Die in der Vergangenheit immer wieder eingegangenen Partnerschaften zwischen Christsdemokraten und gemäßigten Sozialisten haben mitunter zwar für Stabilität gesorgt, dabei aber den Weg für die jetzt erstarkten, rechten Parteien geebnet. Die Ehe zwischen gemäßigt Links und gemäßigt Rechts ist gescheitert; und das ist gut. Die Sozialdemokratie kann nun ihr linkes Profil schärfen, mit den Christdemokraten und sonstigen Konservativen auf Konfrontationskurs gehen. Dafür braucht es nur noch die richtigen Kader...
Die nächste Bundesregierung wird aus Schwarz Rot Grün bestehen. Nichts liebt Mitte-Links mehr, als konservative Kanzler zu ermöglichen.
Einzige was die Sozialdemokratie noch hinbekommt, sind paar Rentengeschenke und das wars dann.
money (3x)
Die verfickte "Brandmauer" ist schon lange gefallen. Wieso zur Hölle reden wir noch zum x-ten mal darüber, anstatt die dafür Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen?
Wenn die Brandmauer funktionieren würde, dann müsste das Feuer vor dem es schützen soll doch zumindest nicht größer werden dürfen.
Der Bernd…, äh Björn sollte aber besser nicht Reichskanzler werden. Trotzdem braucht es einen besseren Umgang mit den Extremen, sonst regieren die irgendwann durch absolute Mehrheit, trotz Brandmauer.
ab wann darf man eigentlich von Artikel 20 GG gebrauch machen? wenn es zu spät ist?
Sobald andere Möglichkeiten wie Gerichte nicht gehen. Also dauert es noch lange, zum Leidwesen von Möchtegernrevoluzzer.
Ein Haufen Leute schaut hin und weist auch seit Jahren drauf hin, dass das passiert. Die Leute, die das tun sind aber leider auch die Leute, die für so komische Ideen wie bezahlbaren Wohnraum, erschwingliche Dinge und faire Verteilung von Gütern sind. Da das aber den Anstieg von Profitmargen eventuell etwas reduzieren könnte kann man denen leider nicht zuhören. Solange wir nicht (mal wieder) die Tatsache ansprechen, dass Reiche eher die Demokratie als die Gewinnmargen opfern würden, wird sich nichts ändern.
Und alle machen mit z.B. auch die SPD in Deutschland indem sie die AfD halbierungs Politik von Merz einfach weiter mit macht die schon vor den Wahlen die AfD verdoppelt hat. Vom ÖR und den ganzen Medien die alle AfD und Rechtsradikale narrative normalisieren ganz zu schweigen: Macht Neuwahlen oder lasst es sein. Man hat lange genug gewarnt und gepredigt, und wir wissen alle wie es weitergeht und endet, siehe WW2 und siehe die USA jetzt. Tja aber die Karrieristen in der Öffentlichkeit und Politik sind halt alles Mitläufer und korrumpiert und ohne Rückkrad, machste nix.
Eli10