ich glaube, die Brandmauer zu den Grünen ist bei der Union deutlich kapitaler gebaut als die zur AfD. egal was aus der Grünen Ecke kommt, wird sofort von der Union torpediert. was für ein Kindergarten 🤷🏻♂️
Ausdrücklich genannt werden Präventionsnetzwerke, „die sich mit den Radikalisierungsmustern und -entwicklungen beschäftigen“, mobile Beratungsstellen, Opferberatungen oder Initiativen der Ausstiegsarbeit, „die Personen, die sich aus extremistischen Gruppen lösen wollen, berät und unterstützen“.
An welchem Punkt hört man eigentlich auf so zu tun als ob alles die AfD stärker machen würde? Also auch bei Projekten die gerade darauf abzielen die extreme Rechte zu schwachen.
Das einige was die AfD daran stärkt ist die Annäherung der CDU durch ihre Ablehnung und das in den Fokus bringen durch die CDU. Damit legitimiert und stärkt sie die AfD. Nicht durch planbare Haushaltspolitik.
Eines der ältesten Verhaltensmuster der Menschheit - alles Fremde/Unbekannte ist als Bedrohung abzulehnen, zu bekämpfen und wenn möglich, zu vernichten.
Die Grünen sind seit Jahrzehnten die Partei die am meisten Sachkompetenz und Willen zur tatsächlichen Problemlösung zeigt.
Man muss ja nicht mal mit den Grünen einer Meinung sein - aber ihnen die Kompetenz abzusprechen ist blödsinnig.
Tja, und den führenden Personen der CDU/CSU ist eine solche Kompetenz leider vollkommen fremd/unbekannt.
Also kommt der oben erwähnte Verhaltensreflex zum Vorschein, den wir hier mal wieder sehr „schön“ (hässlich) sehen…
Wäre nur ein bisschen Kompetenz vorhanden, dann könnten sie den Reflex ja unterdrücken… aber nein, die CDU/CSU Führung ist leider sehr „zuverlässig“ in ihren Reflexen… :-(
Na guck mal, wir Grünen wollen die größten Verursacher des Klimawandels stärker in die Pflicht nehmen, aber die CDU will das nicht, spondern erstmal alles laufen lassen und schonmal die Weichen so stellen, dass in Zukunft die klimabedingten Verluste vergesellschaftet, Gewinne aber weiterhin privatisiert werden. Das ist nun mal ein diametraler Gegensatz. Da kann man keine Zusammenarbeit von der CDU erwarten, leider.
Es gibt bei der CxU keine krasseren Feinde als die Grüüüünen. Wenn die AFD öffenlich die Wiedereröffnung von Auschwitz fordern würde, dann wäre die CxU immer noch weniger davon abgestoßen als von der Idee, irgendwas mit den Grüüüünen zu machen.
Als SPD würde ich mir ja überlegen, die Koalition platzen zu lassen - aber das treibt nur noch mehr Idioten in die Arme der AfD.
So wie das momentan läuft, gehen die Leute sowieso zur AfD. Ob jetzt oder in 3,5 Jahren ist doch im Endeffekt auch egal, ich sehe kein Potenzial, dass die jetzige Regierung sich irgendwie fängt, dafür ist die CDU zu destruktiv und ideologisch zu vernarrt.
Und desto früher die Faschos hier alles kaputt gemacht haben, desto früher können wir anfangen, wieder aufzubauen.
Naja du hattest zu Beginn der 1930er überall nationalistische Tendenzen, auch in den USA oder Großbritannien. Offensichtlich nicht so stark ausgeprägt wie bei uns, aber das war damals wie heute ein weltweites Phänomen.
Dementsprechend keine Ahnung, wer uns befreit. Von den USA bis China ist da alles möglich. Vielleicht irre ich mich auch, und wir befreien diesmal irgendwen.
Und desto früher die Faschos hier alles kaputt gemacht haben, desto früher können wir anfangen, wieder aufzubauen.
Dieser Akzelerationismus ist einfach widerlich. Ich bin nicht hierher eingewandert, damit ich ein schönes Leben in einer freien Gesellschaft führen darf, nur um dann zuzusehen, wie sich das Volk den Faschisten hingibt.
Das macht das Volk halt gerade, der Großteil der Bevölkerung hat kein Interesse daran, den Faschismus aufzuhalten, weil der halt angenehmer klingt, als ernsthaft drastische Veränderungen vorzunehmen.
Ich weiß nicht, was man da noch dagegen machen will, weshalb ich aufgegeben habe. Vielleicht müssen die Leute nochmal sehen, wie es richtig scheppert, damit sie wieder zu Sinnen kommen. Wenn du eine andere Idee hast, gerne her damit. Aber ich glaube nicht, dass da plötzlich die eine zündende Idee kommt, mit der man das ganze aufhalten kann.
Naja bei der NPD hat es zwei Jahre gedauert, bis man das Verfahren eingestellt hat. Diverse Quellen schätzen die voraussichtliche Dauer auf 3-5 Jahre.
Die Berliner Regierung hat jetzt einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat eingereicht, aber ich bin noch nicht zu optimistisch gestimmt, dass das bis zur nächsten Bundestagswahl hinhaut.
Ja das stimmt. Allerdings gab es bei der NPD aber auch keine Eile. Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass das AfD Verbot kommen muss und man nicht super viel Zeit dafür hat. Selbst konservativere Politiker wie zB Andi Grote sehen das inzwischen ein.
Klar, 3.5 Jahr ist optimistisch, aber selbst wenn es 4 werden ist der neue Bundestag dann nur ein halbes Jahr alt und keine vier.
Klar, wenn man das jetzt gleich anfangen würde, wäre ich auch optimistisch, dass das noch schnell genug über die Bühne gehen wurde, damit die AfD nicht zu viel Schaden anrichten kann.
Aber ich sehe halt nicht, dass das Verfahren innerhalb des nächsten halben Jahres eingeleitet wird. Dafür ist die CDU momentan doch zu sehr am liebäugeln mit einem endgültigen Einriss der Brandmauer.
Im Vordergrund passiert nicht viel, ich hab aber mal mit nem Innenminister gesprochen und der meinte, dass da hinter den Türen schon einiges passiert und selbst die CDU-Minister so langsam kalte Fuße bekommen da die CDU anfängt reihenweise konservative Wahlkreise zu verlieren.
Soweit ich das mitbekommen habe, ist der grobe Fahrplan zunächst dass alle Gerichtsurteile zur AfD Einstufung als rechtskräftig bestätigt werden müssen. Das ist bei der letzten Einstufung (rechtsextremistisch) jetzt noch nicht der Fall, wird aber bald kommen. Fairerweise ist es auch sinnvoll das abzuwarten, denn das kann dann im Verbotsverfahren nicht mehr angezweifelt werden. Gleichzeitig hast du natürlich noch die ganzen Einstufungen zu den Landesverbänden, und je mehr man davon "sammelt" desto besser.
Aber mal schauen. Ich denke im Moment hast du in der CDU zum Großteil noch Leute die die AfD absägen würden sobald klar ist dass das Verbotsverfahren sicher durchgeht. Klar gibts da ein paar AfD Sympathisanten, aber ich glaube die meisten davon würden trotzdem lieber die Rolle der AfD einnehmen als die stimmen mit denen zu teilen.
Ob das jetzt die einzige Motivation ist sei mal dahin gestellt - ich hab mit denen nicht persönlich geredet. Aber mMn ändert die CDU auch trotz AfD wenig an den Problemen unserer Gesellschaft, also trifft das irgendwie auch nicht echt zu.
Man muss ja überlegen wo dann Steuergelder hingehen, nicht etwa in die großen Taschen von Wirtschaft oder Militär sondern in Bürgerinitiativen oder Vereine. Nicht mit ihrer CxU <3
Es muss heißen, zu verstehen und zu handeln: Frieden und auch Demokratie sind keine Zustände, die einfach gegeben sind, die man verwalten kann. Sie sind Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledigt."
Staatlich finanzierte Zivilgesellschaft ist mE ein Oxymoron.
Ich verkenne nicht, dass es viele tolle Projekte gibt. Aber eine so feste und dauerhafte Finanzierung durch den Staat begünstigt mE problematische Strukturen.
Man sollte berücksichtigen, dass dieses Spiel nämlich auch „in die andere Richtung“ gespielt werden kann. CDU und AfD würden andere Dinge fördern als SPD und Grüne. Die AfD in Ostdeutschland freut sich sicherlich schon bei Regierungsübernahme auf eine solche Möglichkeit.
Besser für alle ist da mE, lieber eine klare Abgrenzung und Zurückhaltung zu zeigen. Zivilgesellschaft ist ein Engagement von unten durch die Bevölkerung, nicht eine Etablierung von oben durch den Staat. Genau diese Gefahr besteht aber bei dauerhafter staatlicher Finanzierung.
Ganz nebenbei: „Demokratiefördergesetz“ ist so ziemlich der scheußlichste Name dafür, den man hätte nehmen können. Damit wird genau so ein orwellscher Vibe kreiert, den Kritiker anführen.
Man sollte berücksichtigen, dass dieses Spiel nämlich auch „in die andere Richtung“ gespielt werden kann.
Es wird seit jeher in die andere Richtung gespielt:
Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Finde das ist eine sehr richtige Sichtweise. Wer entscheidet, welche Initiativen gefördert werden, entscheidet ein Stück weit, welche Initiatien überhaupt richtig groß werden können. Dazu immer das Risiko, dass da geklüngelt wird. Eine "Initiative" oder "NGO" die vorrangig oder gar vollständig vom Staat (egal welche Partei das unterstützt) am Leben erhalten wird, kann nicht mehr als unabhängig gelten.
Für sowas gibt es ja die ganzen parteinahen Stiftungen. Da weiss man dann wenigstens transparent, dass das eine Initiative von Partei X finanziert ist.
Das Geld sollte man meiner Meinung nach lieber direkt einfach in die Bildung investieren.
So sprach der CSU-Abgeordnete Konrad Körner davon, dass die Grünen eine „so genannte Zivilgesellschaft“ vom Staat abhängig machen und „langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten“ wollten. Sein CDU-Kollege Oliver Pöpsel warnte vor einer „dauerhaften staatlichen Subventionierung von Organisationen, deren Weltanschauung einer Partei genehm“ sei – gemeint waren die Grünen. Damit würde zudem künftigen Parlamenten der Spielraum genommen, neue Schwerpunkte zu setzen.
Alter, ich hab es so satt. Wie absolut menschenverachtend scheiße müssen Unionspolitiker eigentlich sein, um heute noch Karriere zu machen?
Fickt euch im Konrad Adenauer Haus mal ganz kräftig und geht dann runter zum Walter Lübcke und bittet um Verzeihung.
Sehr gut. Zivilgesellschaft bedeutet Initiative von Bürgern, nicht vom Staat.
NGO bedeutet „Nichtregierungsorganisation“, warum soll der Staat das mit Steuergeldern fördern?
Völlige Zustimmung hierzu:
So sprach der CSU-Abgeordnete Konrad Körner davon, dass die Grünen eine „so genannte Zivilgesellschaft“ vom Staat abhängig machen und „langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten“ wollten. Sein CDU-Kollege Oliver Pöpsel warnte vor einer „dauerhaften staatlichen Subventionierung von Organisationen, deren Weltanschauung einer Partei genehm“ sei – gemeint waren die Grünen. Damit würde zudem künftigen Parlamenten der Spielraum genommen, neue Schwerpunkte zu setzen.
Stimmt, lieber die Geschicke der Zivilgesellschaft in die unparteiischen Hände großzügiger Kapitalismusgewinner legen. /s
Man kann ja kritisieren, wie momentan entschieden wird wer Geld bekommt. Es ist ja inzwischen so weit, dass R21, das immer wieder die staatliche Förderung von NGOs angegriffen hat jetzt in den nächsten Jahren insgesamt mehrere Millionen zugesichert bekommen hat.
Aber wir brauchen die NGOs und wir brauchen sie, gerade in Zeiten steigender Reichtumsakkumulation, öffentlich und transparent finanziert und ohne einen überbordenden Einfluss der eh-schon-mächtigen.
Deswegen soll der Staat, also wir alle, das fördern.
Eben nicht. Das DRK z.B. sollte nicht profitorientiert arbeiten müssen, sollte nicht von dem guten willen einer Partei abhängen, sollte aber auch nicht davon abhängen, dass es genug großspender gibt die das tragen. Ob jetzt die partikularinteressen einer Partei oder eines reichen durchgesetzt werden ist für mich als einzelnen erstmal egal, es sind dann nämlich im Zweifel nicht mehr meine Interessen.
Es ging mir nicht darum zu sagen, dass jede NGO zu fördern wäre. Ich habe ja mit R21 selber ein Beispiel gebracht bei der ich die Förderung für geradezu ironisch halte.
Der Mensch vor mir hatte aber gesagt: keine NGOs sollten vom Staat gefördert werden. Und das ist einfach demonstrierbar falsch, daher das hoffentlich unstrittige Beispiel des DRK das, unabhängig von Parteien aber auch unabhängig von der Gutmütigkeit der wenigen Reichen, von uns allen gefördert gehört. Falls das DRK jetzt nicht passt, kenne mich tatsächlich nicht mit deren Finanz Struktur aus, nimm irgendwas ähnlich tolles, wie die Tafel, Obdachlosenhilfe, Anti-Einsamkeits-Vereine etc etc
Demonstrierbar falsch ist es, dass es NGOs gibt die auf unverlässliche Finanzierung aufgebaut sein können. Staatliche Förderung lässt sich auch unabhängig von der Regierung bauen. Gibt da so ein Konstrukt dass das ziemlich gut umsetzt (weswegen die Regierungen darüber auch immer so sauer sind).
Ist dir nicht klar wie AO Argumentation funktioniert? Du sagst: keine NGO sollte Geld vom Staat bekommen, ich sage: doch es gibt welche die wichtig sind, die sich nicht auf die Großzügigkeit von Spendern verlassen können, du sagst: doch doch das geht, Attac und FfF machen das ja erfolgreich. Hä? Du verwechselst einfach Existenz- mit Allquantor. Danke aber ne danke.
Profit ist wenn man mehr Geld einnimmt als man ausgibt. Das kann man dann an die Eigentümer verteilen. Das geht bei gemeinnützigen Organisationen nicht. Die geben aus, was sie einnehmen. Und so kann das DRK das ja auch machen.
Nö, DRK sollte auch nicht gefördert werden, was gefördert werden soll, sind die gemeinnützigen Tätigkeiten welche natürlich das DRK bereitstellen und dafür gefördert werden kann.
Wie soll die Tafel kostendeckend sein? Die verdienen kein Geld, weil sie die Lebensmittel verteilen. Dann müssen sie die Räume zur Ausgabe und die Autos für den Lebensmitteltransport bezahlen. Lagerräume für Lebensmittel ebenfalls. Die Ehrenamtlichen müssen während ihrer Tätigkeit versichert sein, weil wir hier in Deutschland sind. Die Admin-Leute sind wahrscheinlich hauptamtlich angestellt, weil jemand das Ganze organisieren muss und man da eventuell an das Limit von Ehrenamtlichen kommt. E-Mail und Datenbankinfrastruktur wird auch noch ein bisschen Geld benötigen.
Ob man jetzt Programme wie DemoS (Demokratie im Sport) fördern muss, kann man diskutieren. Generell finde ich Demokratieförderung wichtig, weil der Staat ein Interesse hat, dass die Bevölkerung sich positiv mit der Demokratie beschäftigt.
Ich bin eher im Sportbereich aktiv, weswegen die meisten meiner Beispiele daher kommen. Der Staat hat ein Interesse an sportlichen Bürgern. Körperliche und geistige Ertüchtigung ist wichtig. Gleichzeitig lernt man mit Altersgenossen umzugehen. Aber die meisten Sportvereine haben keine reichen Mäzene und müssen neben Mitgliedsbeiträgen auf staatliche Gelder zurückgreifen. Räumlichkeiten für Training und Spieltage sind da normalerweise der Hauptkostenfaktor. Und das Geld, welches der Verband will. Aber da kann man auch recht wenig machen.
Für den Overhead der Tafeln gibt es ja Spenden. Und da kann natürlich eine Stadt günstigen Lagerraum den sie überhat zur Verfügung stellen unterm Marktpreis.
Und wenn der Rest in die Millionen geht dann läuft da etwas schief.
Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes. Weitere Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität.
Klingt für mich nicht, als ob hier Unternehmen abkassieren. Höchstens Windparks.
Also mich würde interessieren, ob es den irgendwelche Daten dazu gäbe, wie den die Effekte aussehen, weil bei ganzen Thematik ist es leider oftmals so, dass gut gemeint nicht unbedingt gut gemacht ist.
Dazu kommt dann noch , dass bei politischer Betätigung von entsprechenden Organisationen, es schon bisschen schwierig ist, wenn diese direkt von Fördertöpfen der Bundesregierung abhängig sind.
ich glaube, die Brandmauer zu den Grünen ist bei der Union deutlich kapitaler gebaut als die zur AfD. egal was aus der Grünen Ecke kommt, wird sofort von der Union torpediert. was für ein Kindergarten 🤷🏻♂️
Und zwei Jahre später dann übernehmen und als eigene Idee ausgeben. Man nennt es auch "Reicheln".
Und sich dann nicht über die Zustimmung von den Grünen wundern
Ist doch klar das die Grünen da nicht zustimmen, dass sind doch alles linke Ideologen. /s
Ich dachte das sind die Iden des März
Die AfD braucht gar nicht Werbung für sich zu machen.
Die CDU/CSU arbeitet heftig daran, dass sie zur stärksten Partei in Deutschland werden.
Wenn sie solche Gesetze nicht blockieren würde, dann würde die AFD noch stärker werden.
An welchem Punkt hört man eigentlich auf so zu tun als ob alles die AfD stärker machen würde? Also auch bei Projekten die gerade darauf abzielen die extreme Rechte zu schwachen.
Das einige was die AfD daran stärkt ist die Annäherung der CDU durch ihre Ablehnung und das in den Fokus bringen durch die CDU. Damit legitimiert und stärkt sie die AfD. Nicht durch planbare Haushaltspolitik.
Eines der ältesten Verhaltensmuster der Menschheit - alles Fremde/Unbekannte ist als Bedrohung abzulehnen, zu bekämpfen und wenn möglich, zu vernichten.
Die Grünen sind seit Jahrzehnten die Partei die am meisten Sachkompetenz und Willen zur tatsächlichen Problemlösung zeigt.
Man muss ja nicht mal mit den Grünen einer Meinung sein - aber ihnen die Kompetenz abzusprechen ist blödsinnig.
Tja, und den führenden Personen der CDU/CSU ist eine solche Kompetenz leider vollkommen fremd/unbekannt.
Also kommt der oben erwähnte Verhaltensreflex zum Vorschein, den wir hier mal wieder sehr „schön“ (hässlich) sehen…
Wäre nur ein bisschen Kompetenz vorhanden, dann könnten sie den Reflex ja unterdrücken… aber nein, die CDU/CSU Führung ist leider sehr „zuverlässig“ in ihren Reflexen… :-(
Na guck mal, wir Grünen wollen die größten Verursacher des Klimawandels stärker in die Pflicht nehmen, aber die CDU will das nicht, spondern erstmal alles laufen lassen und schonmal die Weichen so stellen, dass in Zukunft die klimabedingten Verluste vergesellschaftet, Gewinne aber weiterhin privatisiert werden. Das ist nun mal ein diametraler Gegensatz. Da kann man keine Zusammenarbeit von der CDU erwarten, leider.
es wurden wände zu allen parteien gebaut, die zur afd wurde danach niedergebrannt.
da rollt man doch eher längst den brauen Teppich aus
Es gibt bei der CxU keine krasseren Feinde als die Grüüüünen. Wenn die AFD öffenlich die Wiedereröffnung von Auschwitz fordern würde, dann wäre die CxU immer noch weniger davon abgestoßen als von der Idee, irgendwas mit den Grüüüünen zu machen.
In welchem Bundesland regiert die CDU nochmal mit der AfD?
Wie viel % hat die AfD nochmal aktuell?
Es sind auf jeden Fall noch verfügbare Prozente über.
Zu wenig für die CDU
Egal, Merz liefert!
Wie versprochen wird er es
halbierenverdoppeln!Als er halbieren sagte, meinte er "der AfD die Hälfte aller stimmen verschaffen"
Da sieht man es, für CDU/CSU sind der klare Erzfeind noch immer die verhassten Grünen.
Lieber vertritt man die gleiche unsinnige Meinung wie die AfD als zusammen mit den Grünen für eine Stärkung der Zivilgesellschaft zu wählen.
Als SPD würde ich mir ja überlegen, die Koalition platzen zu lassen - aber das treibt nur noch mehr Idioten in die Arme der AfD.
So wie das momentan läuft, gehen die Leute sowieso zur AfD. Ob jetzt oder in 3,5 Jahren ist doch im Endeffekt auch egal, ich sehe kein Potenzial, dass die jetzige Regierung sich irgendwie fängt, dafür ist die CDU zu destruktiv und ideologisch zu vernarrt.
Und desto früher die Faschos hier alles kaputt gemacht haben, desto früher können wir anfangen, wieder aufzubauen.
Und wer befreit uns diesmal?
Naja du hattest zu Beginn der 1930er überall nationalistische Tendenzen, auch in den USA oder Großbritannien. Offensichtlich nicht so stark ausgeprägt wie bei uns, aber das war damals wie heute ein weltweites Phänomen.
Dementsprechend keine Ahnung, wer uns befreit. Von den USA bis China ist da alles möglich. Vielleicht irre ich mich auch, und wir befreien diesmal irgendwen.
Dieser Akzelerationismus ist einfach widerlich. Ich bin nicht hierher eingewandert, damit ich ein schönes Leben in einer freien Gesellschaft führen darf, nur um dann zuzusehen, wie sich das Volk den Faschisten hingibt.
Das macht das Volk halt gerade, der Großteil der Bevölkerung hat kein Interesse daran, den Faschismus aufzuhalten, weil der halt angenehmer klingt, als ernsthaft drastische Veränderungen vorzunehmen.
Ich weiß nicht, was man da noch dagegen machen will, weshalb ich aufgegeben habe. Vielleicht müssen die Leute nochmal sehen, wie es richtig scheppert, damit sie wieder zu Sinnen kommen. Wenn du eine andere Idee hast, gerne her damit. Aber ich glaube nicht, dass da plötzlich die eine zündende Idee kommt, mit der man das ganze aufhalten kann.
Naja wenn wir Glück haben kommt es bis dahin zum Verbotsverfahren.
Naja bei der NPD hat es zwei Jahre gedauert, bis man das Verfahren eingestellt hat. Diverse Quellen schätzen die voraussichtliche Dauer auf 3-5 Jahre.
Die Berliner Regierung hat jetzt einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat eingereicht, aber ich bin noch nicht zu optimistisch gestimmt, dass das bis zur nächsten Bundestagswahl hinhaut.
Ja das stimmt. Allerdings gab es bei der NPD aber auch keine Eile. Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass das AfD Verbot kommen muss und man nicht super viel Zeit dafür hat. Selbst konservativere Politiker wie zB Andi Grote sehen das inzwischen ein.
Klar, 3.5 Jahr ist optimistisch, aber selbst wenn es 4 werden ist der neue Bundestag dann nur ein halbes Jahr alt und keine vier.
Klar, wenn man das jetzt gleich anfangen würde, wäre ich auch optimistisch, dass das noch schnell genug über die Bühne gehen wurde, damit die AfD nicht zu viel Schaden anrichten kann.
Aber ich sehe halt nicht, dass das Verfahren innerhalb des nächsten halben Jahres eingeleitet wird. Dafür ist die CDU momentan doch zu sehr am liebäugeln mit einem endgültigen Einriss der Brandmauer.
Im Vordergrund passiert nicht viel, ich hab aber mal mit nem Innenminister gesprochen und der meinte, dass da hinter den Türen schon einiges passiert und selbst die CDU-Minister so langsam kalte Fuße bekommen da die CDU anfängt reihenweise konservative Wahlkreise zu verlieren.
Soweit ich das mitbekommen habe, ist der grobe Fahrplan zunächst dass alle Gerichtsurteile zur AfD Einstufung als rechtskräftig bestätigt werden müssen. Das ist bei der letzten Einstufung (rechtsextremistisch) jetzt noch nicht der Fall, wird aber bald kommen. Fairerweise ist es auch sinnvoll das abzuwarten, denn das kann dann im Verbotsverfahren nicht mehr angezweifelt werden. Gleichzeitig hast du natürlich noch die ganzen Einstufungen zu den Landesverbänden, und je mehr man davon "sammelt" desto besser.
Aber mal schauen. Ich denke im Moment hast du in der CDU zum Großteil noch Leute die die AfD absägen würden sobald klar ist dass das Verbotsverfahren sicher durchgeht. Klar gibts da ein paar AfD Sympathisanten, aber ich glaube die meisten davon würden trotzdem lieber die Rolle der AfD einnehmen als die stimmen mit denen zu teilen.
"selbst die CDU-Minister so langsam kalte Fuße bekommen da die CDU anfängt reihenweise konservative Wahlkreise zu verlieren."
das problem ist aber das genau das die sache ist , warum die leute einfach auch keine lust mehr haben - "wenn etwas was bewirkt wirds verboten"
Ob das jetzt die einzige Motivation ist sei mal dahin gestellt - ich hab mit denen nicht persönlich geredet. Aber mMn ändert die CDU auch trotz AfD wenig an den Problemen unserer Gesellschaft, also trifft das irgendwie auch nicht echt zu.
Wäre die Zivilgesellschaft mal nicht wegen Merz auf die Straße gegangen, müsste man auch nicht gegen sie arbeiten ..
Man muss ja überlegen wo dann Steuergelder hingehen, nicht etwa in die großen Taschen von Wirtschaft oder Militär sondern in Bürgerinitiativen oder Vereine. Nicht mit ihrer CxU <3
Julia Klöckner im November:
Julia Klöckner im Dezember:
Ne, kein Bock Bre
Staatlich finanzierte Zivilgesellschaft ist mE ein Oxymoron.
Ich verkenne nicht, dass es viele tolle Projekte gibt. Aber eine so feste und dauerhafte Finanzierung durch den Staat begünstigt mE problematische Strukturen.
Man sollte berücksichtigen, dass dieses Spiel nämlich auch „in die andere Richtung“ gespielt werden kann. CDU und AfD würden andere Dinge fördern als SPD und Grüne. Die AfD in Ostdeutschland freut sich sicherlich schon bei Regierungsübernahme auf eine solche Möglichkeit.
Besser für alle ist da mE, lieber eine klare Abgrenzung und Zurückhaltung zu zeigen. Zivilgesellschaft ist ein Engagement von unten durch die Bevölkerung, nicht eine Etablierung von oben durch den Staat. Genau diese Gefahr besteht aber bei dauerhafter staatlicher Finanzierung.
Ganz nebenbei: „Demokratiefördergesetz“ ist so ziemlich der scheußlichste Name dafür, den man hätte nehmen können. Damit wird genau so ein orwellscher Vibe kreiert, den Kritiker anführen.
Es wird seit jeher in die andere Richtung gespielt:
https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/
Finde das ist eine sehr richtige Sichtweise. Wer entscheidet, welche Initiativen gefördert werden, entscheidet ein Stück weit, welche Initiatien überhaupt richtig groß werden können. Dazu immer das Risiko, dass da geklüngelt wird. Eine "Initiative" oder "NGO" die vorrangig oder gar vollständig vom Staat (egal welche Partei das unterstützt) am Leben erhalten wird, kann nicht mehr als unabhängig gelten.
Für sowas gibt es ja die ganzen parteinahen Stiftungen. Da weiss man dann wenigstens transparent, dass das eine Initiative von Partei X finanziert ist.
Das Geld sollte man meiner Meinung nach lieber direkt einfach in die Bildung investieren.
Wenn es sie nicht gäbe, würden sie sie einfach schaffen.
Nach der Logik kannst du auch gleiche die Presse gleichschalten wenn die AfD das später eh macht?
Cool!
Die Union hat es nur mit Demokratie wenn das Volk auf ihrer Seite ist. Sonst halt nicht.
Dann könnte sie ja anfangen, gute Politik für das Volk zu machen?
Braucht sie doch nicht, wenn sie trotzdem genug nützliche Idioten in der Wählerschaft finden, um den Nach-mir-die-Sintflut Kanzler stellen zu dürfen.
Alles klar, wir verbieten Cannabis, Homoehen und E-Autos.
Ihre CDU
Alter, ich hab es so satt. Wie absolut menschenverachtend scheiße müssen Unionspolitiker eigentlich sein, um heute noch Karriere zu machen?
Fickt euch im Konrad Adenauer Haus mal ganz kräftig und geht dann runter zum Walter Lübcke und bittet um Verzeihung.
Argumente finde ich hier ja recht wenig.
Sehr gut. Zivilgesellschaft bedeutet Initiative von Bürgern, nicht vom Staat.
NGO bedeutet „Nichtregierungsorganisation“, warum soll der Staat das mit Steuergeldern fördern?
Völlige Zustimmung hierzu:
Stimmt, lieber die Geschicke der Zivilgesellschaft in die unparteiischen Hände großzügiger Kapitalismusgewinner legen. /s
Man kann ja kritisieren, wie momentan entschieden wird wer Geld bekommt. Es ist ja inzwischen so weit, dass R21, das immer wieder die staatliche Förderung von NGOs angegriffen hat jetzt in den nächsten Jahren insgesamt mehrere Millionen zugesichert bekommen hat.
Aber wir brauchen die NGOs und wir brauchen sie, gerade in Zeiten steigender Reichtumsakkumulation, öffentlich und transparent finanziert und ohne einen überbordenden Einfluss der eh-schon-mächtigen.
Deswegen soll der Staat, also wir alle, das fördern.
Ja, wir brauchen NGOs - solche, die sich selber tragen. Für den Rest gibt es den Staat.
Eben nicht. Das DRK z.B. sollte nicht profitorientiert arbeiten müssen, sollte nicht von dem guten willen einer Partei abhängen, sollte aber auch nicht davon abhängen, dass es genug großspender gibt die das tragen. Ob jetzt die partikularinteressen einer Partei oder eines reichen durchgesetzt werden ist für mich als einzelnen erstmal egal, es sind dann nämlich im Zweifel nicht mehr meine Interessen.
Die Finanzierungsstrukturen des DRK sind gänzlich andere als zB bei der Amadeu Antonio Stiftung, das taugt hier nicht als Feigenblatt.
Es ging mir nicht darum zu sagen, dass jede NGO zu fördern wäre. Ich habe ja mit R21 selber ein Beispiel gebracht bei der ich die Förderung für geradezu ironisch halte.
Der Mensch vor mir hatte aber gesagt: keine NGOs sollten vom Staat gefördert werden. Und das ist einfach demonstrierbar falsch, daher das hoffentlich unstrittige Beispiel des DRK das, unabhängig von Parteien aber auch unabhängig von der Gutmütigkeit der wenigen Reichen, von uns allen gefördert gehört. Falls das DRK jetzt nicht passt, kenne mich tatsächlich nicht mit deren Finanz Struktur aus, nimm irgendwas ähnlich tolles, wie die Tafel, Obdachlosenhilfe, Anti-Einsamkeits-Vereine etc etc
Demonstrierbar falsch ist es, dass Nichtregierungsorganisationen unabhängig von der Regierung sein sollten?
Das hört sich schon krumm an, oder?
Demonstrierbar falsch ist es, dass es NGOs gibt die auf unverlässliche Finanzierung aufgebaut sein können. Staatliche Förderung lässt sich auch unabhängig von der Regierung bauen. Gibt da so ein Konstrukt dass das ziemlich gut umsetzt (weswegen die Regierungen darüber auch immer so sauer sind).
Glaube, ATTAC macht das gut.
Ist dir nicht klar wie AO Argumentation funktioniert? Du sagst: keine NGO sollte Geld vom Staat bekommen, ich sage: doch es gibt welche die wichtig sind, die sich nicht auf die Großzügigkeit von Spendern verlassen können, du sagst: doch doch das geht, Attac und FfF machen das ja erfolgreich. Hä? Du verwechselst einfach Existenz- mit Allquantor. Danke aber ne danke.
Profit ist wenn man mehr Geld einnimmt als man ausgibt. Das kann man dann an die Eigentümer verteilen. Das geht bei gemeinnützigen Organisationen nicht. Die geben aus, was sie einnehmen. Und so kann das DRK das ja auch machen.
Bruh echt das ist was du jetzt tun willst? Haarspalterei über Definitionen und mich dann willentlich falsch verstehen?
Ich meinte mit profitorientiert eigentlich: wirtschaftlich, im Sinne von kostendeckend.
Genau. Kostendeckend. Fridays for Future war sicher lange kostendeckend. Man nimmt über Spenden ein, was man braucht, und soviel gibt man aus.
FfF ist aber auch keine typische NGO...
Offensichtlich nicht, sie ist ja unabhängig vom Staat 🤣
Nö, DRK sollte auch nicht gefördert werden, was gefördert werden soll, sind die gemeinnützigen Tätigkeiten welche natürlich das DRK bereitstellen und dafür gefördert werden kann.
Lass mich raten. Du bist auch der Meinung, dass die Deutschen Bahn sich selbst tragen sollte. Und die Tafel ebenso.
Bei der Bahn… nein, das ist öffentliche Infrastruktur, das kann schon Sinn machen, dass der Staat das fördert.
Die Tafel… das sind doch ehrenamtliche Mitarbeiter, die Lebensmittel verteilen, die sonst weggeworfen würden? Ich hoffe mal das ist kostendeckend.
Wie soll die Tafel kostendeckend sein? Die verdienen kein Geld, weil sie die Lebensmittel verteilen. Dann müssen sie die Räume zur Ausgabe und die Autos für den Lebensmitteltransport bezahlen. Lagerräume für Lebensmittel ebenfalls. Die Ehrenamtlichen müssen während ihrer Tätigkeit versichert sein, weil wir hier in Deutschland sind. Die Admin-Leute sind wahrscheinlich hauptamtlich angestellt, weil jemand das Ganze organisieren muss und man da eventuell an das Limit von Ehrenamtlichen kommt. E-Mail und Datenbankinfrastruktur wird auch noch ein bisschen Geld benötigen.
Ob man jetzt Programme wie DemoS (Demokratie im Sport) fördern muss, kann man diskutieren. Generell finde ich Demokratieförderung wichtig, weil der Staat ein Interesse hat, dass die Bevölkerung sich positiv mit der Demokratie beschäftigt.
Ich bin eher im Sportbereich aktiv, weswegen die meisten meiner Beispiele daher kommen. Der Staat hat ein Interesse an sportlichen Bürgern. Körperliche und geistige Ertüchtigung ist wichtig. Gleichzeitig lernt man mit Altersgenossen umzugehen. Aber die meisten Sportvereine haben keine reichen Mäzene und müssen neben Mitgliedsbeiträgen auf staatliche Gelder zurückgreifen. Räumlichkeiten für Training und Spieltage sind da normalerweise der Hauptkostenfaktor. Und das Geld, welches der Verband will. Aber da kann man auch recht wenig machen.
Für den Overhead der Tafeln gibt es ja Spenden. Und da kann natürlich eine Stadt günstigen Lagerraum den sie überhat zur Verfügung stellen unterm Marktpreis.
Und wenn der Rest in die Millionen geht dann läuft da etwas schief.
Unternehmen sind auch nicht Teil des Staats, sollen wir dann sämtliche staatliche Subventionen stoppen?
Besser wäre es, ja. Aber werden Unternehmen wesentlich subventioniert? Tatsächlich bezahlen sie ja Steuern.
Natürlich werden viele Unternehmen wesentlich subventioniert. Und die NGO Mitarbeiter zählen ebenfalls Steuern.
Welche Unternehmen werden denn subventioniert?
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-29-subventionsbericht.html
Klingt für mich nicht, als ob hier Unternehmen abkassieren. Höchstens Windparks.
Kann man so verstehen wollen, ja. Schau dir doch Intel in Dresden an, oder Tesla.
Intel ist ja zum Glück nicht zustande gekommen.
Bei deinem Tesla Link geht es darum, dass mit öffentlichen Geldern Tesla Dinge gebaut hat, wie Infrastruktur. Ware gegen Geld.
Regierungsfraktion findet Vorschlag der Opposition doof und auch heute noch ist Wasser nass.
Spdb benden die regeriung oder macht endlich folgen.
Also mich würde interessieren, ob es den irgendwelche Daten dazu gäbe, wie den die Effekte aussehen, weil bei ganzen Thematik ist es leider oftmals so, dass gut gemeint nicht unbedingt gut gemacht ist.
Dazu kommt dann noch , dass bei politischer Betätigung von entsprechenden Organisationen, es schon bisschen schwierig ist, wenn diese direkt von Fördertöpfen der Bundesregierung abhängig sind.