• Gut.

    Chance bekommen, Chance mutwillig verpasst. Tschüß.

    Spoiler: ist bald wieder da

    Dann sollte die EU anfangen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, sonst wird sie in naher Zukunft in Einzelstaaten zerfallen.

    Jo, aber dann heißt es wieder, wir dürfen die Boote im Mittelmeer nicht stoppen

    Dir ist durchaus bewusst, dass es andere Wege gibt, um Grenzen zu schützen, als Menschen einfach absaufen zu lassen?

    Du meinst die Leute von den Schlauchbooten zu retten und sie dann zurück zu den afrikanischen Häfen zu fahren, aus denen sie gestartet sind?

    Wäre auch eine Idee, ja. Ich weigere mich nur dagegen, dass es die einzige Lösung für eine wirksame Sicherung der Außengrenzen sei, dass man die Menschen auf diesen Booten ertrinken lassen soll.

    Was machst du wenn sich das am Ende als Realität weiter durchsetzt? Bisher sterben Menschen was lässt dich glauben dass wir in 5 Jahren eine bessere Lösung haben?

    Keine Ahnung - ich habe nicht behauptet, ich hätte eine perfekte Lösung. Man sollte aber zumindest einmal Alternativen ausprobieren, bevor man die Leute schon jetzt als beste Lösung verrecken lässt.

    Sobald Migranten europäischen Boden erreichen, verschiebt sich alles von Grenzschutz zu Rechts-, Asyl- und Rückführungspflichten. Genau dort liegen die größten Probleme für Staaten wie Griechenland und Italien – und auch für Frontex und die EU insgesamt.

    Diese Flüchtlinge haben haben ihre Dokumente unterwegs verloren und nennen Herkunftsländer, die Rückführungen vermeiden.

    Dann wirst du sie auch nicht mehr los.

    Welche

    Beispielsweise die Antragstellung auf Asyl im Krisengebiet schon ermöglichen.

    Das soll wie helfen? Die bleiben da bestimmt nicht im Kriegsgebiet sitzen, bis da alle Dokumente gescannt und bearbeitet wurden

    Schlag doch selbst mal eine Lösung vor, oder ist für dich die Einzige, dass man die Menschen auf dem Wasser sich selbst überlässt?

    Bin da etwas zwiegespalten. Wir können die Probleme in deren Ländern nicht lösen, wir schaffen es ja nicht mal den Krieg in der Ukraine zu beenden. Schau dir an, was im Sudan abgeht. Die Saudis pumpen da so viel Geld rein, da wird ein Massaker nach dem anderen durchgeführt. Gib den Regierungen/Regimen am Mittelmeer etwas Geld und die sollen Flüchtlinge abhalten. Läuft mal gut, mal weniger. Frontex auch weiter aufrüsten. Sie dürfen halt nicht illegal europäischen Boden erreichen, dann haben wir eben oben beschriebene Probleme und werden sie nicht mehr los.

    Edit: total vergessen. Mach’s wie Dänemark. Mach es extrem unattraktiv für diese Menschen hierhin zu kommen. Keine Sozialleistungen, wohnen in Lagern, einkassieren von Wertsachen, etc. Läuft in Dänemark bei einer sozialen Regierung. Warum nicht EU weit?

    Es kommen ja nicht nur Menschen die vor Krieg flüchten, viele kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Wie willst du das dann verhindern?

    Kein Geld mehr verteilen, wer dann zum arbeiten kommt den können wir auch brauchen

    Genau so wird es kommen und genau so ist es gewollt

    Wenn die Entscheidung zur Abschiebung getroffen ist geht die zweite schneller

    Also sollen sie nicht nach deutschem Recht bestraft werden, sondern "nur" abgeschoben werden? Ist das eine gerechte Strafe?

    Erstmal Straftäter freilassen. Super Idee.

    Nö, der Kollege hat seine Strafe abgesessen und wurde anschließend abgeschoben.

  • Selbst als nicht-flüchtiger Syrer finde ich das eine gute Lösung. Straftäter ruinieren nur die öffentliche Meinung über Menschen, die sich von der syrischen Gesellschaft isoliert haben, in der Hoffnung auf ein besseres Leben zu bauen. Ich lebe in ständiger Angst, als "Syrer” abgestempelt zu werden, obwohl ich ganz legal nach Deutschland gekommen bin (Studium dann Arbeit).

    Meinungen wie diese machen dich in bestimmten Kreisen zum "AfD-Hund".

    Ist unter Leuten mit Einwanderungshintergrund ein ziemlich häufiger Take, wie ich das mittlerweile, auch in der Familie, mitkriege.

    Man hat dich selbst einigermaßen gut eingefunden und viel dafür getan, als Teil der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Man hat sich als Bereicherung bewiesen. Und das treten diese Leute mit Füßen. Ich kann da eine gewisse Wut aus der Seite verstehen.

    Man sitzt leider zwischen den Stühlen. Weil die Afd-Anhänger nehmen diese Straftäter als Vorwand, irgendwann einen selber angreifen zu können.

    Man sitzt leider zwischen den Stühlen. Weil die Afd-Anhänger nehmen diese Straftäter als Vorwand, irgendwann einen selber angreifen zu können.

    Ganz genau. Daher lasse ich mich niemals mit "aber du bist doch ein tolles Vorbild" vor deren Karren spannen. Sobald man in Ungnade fällt, ist man die Schande. Wenn ich jeden Deutschen am niedrigsten messen würde, dann wird's schnell duster.

    Kenne ein paar Syrer, da braucht es einiges um meine Meinung zu ändern. So viel essen, so viel Freundlichkeit die auch wirklich echt erscheint und nie wird erwartet das man etwas für sie machen soll dennoch freuen sie sich jedesmal wenn was zurückkommt. Ich hoffe so, dass sich das Land erholen kann.

    Dich hat die AFD auch auf der Liste! (siehe ICE in den USA)

    Es wird immer wieder betont das dies nur der 1. Schritt ist, und viele Verschärfungen betreffen auch Syrer, die nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

    Es gibt keinen guten "Syrer" oder was auch immer wir werden immer Aussenseiter sein, nur weil du als letztes geholt wirst bist du nicht der Liebling. Bild dir darauf nix ein.

  • Unpopuläre Meinung: ich find‘s gut und hoffe, dass das Standard wird. Wer sich für seine Aufnahme mit schwersten Verbrechen bedankt, hat seinen Asylstatus verwirkt.

    EDIT: Tippfehler.

    EDIT 2: Auf Reddit kam’s mir immer wie eine recht unpopuläre Meinung vor.

    Das ist keine unpopuläre Meinung :D Vielleicht hier auf Reddit, aber sicher nicht in der deutschen Bevölkerung.

    Auch nicht auf reddit

    Kommt immer aufs sub an

    Also eine bubble. Klar das manche bubbeln so denken, aber im allgemeinen, ist es nicht unpopulär. Ich selber bin auch für die Aufnahme von flüchtigen und allem, aber sobald die kacke bauen, ab zurück.

    Ja. Im Gießen Sub wirste gesteinigt für von den linken

    Bis vor kurzem glaub ich schon, irgendwie ist die Stimmung gekippt.

    Der Mann hatte laut Bundesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt.

    Sollte nicht im geringsten unpopulär sein.

    [deleted]

    Bekommt er ja, in Syrien, wo er sozialisiert wurde.

    Eine Abschiebung sollte auch nicht als Strafe verstanden werden.

    Unpopuläre Meinung

    Das ist doch eine seit sehr vielen Jahren durch (fast) das gesamte politische Spektrum in Umfragen von vielen vertretene Ansicht und weit davon unpopulär zu sein?!

    So unpopulär, dass sie genauso von der Regierung vertreten wird...

    Die Regierung vertritt sehr viele unpopulöre Meinungen.

    Es ist immer sehr wichtig klarzustellen wie sehr man als einsamer Verfechter der Rationalität gegen den naiven Strom der Migrations Versteher schwimmt. Da kann auch die AfD mit 50% im Bundestag sitzen, es ist essenziell für bestimmte ideologische Strömungen der ewige Underdog zu sein. Es muss immer suggeriert werden es gäbe einen realitätsfernen Mehrheits Konsens gegen den man mutigerweise seine Meinung äußert.

    Vielen Dank. Perfekt formuliert.

    Finde ich gar nicht unpopulär. Ich persönlich finde, dass man ab bestimmten Straftaten/Strafmaß das Asylrecht verwirkt hat.

    Hier muss man nur Sicherheitsmechanismen einbauen, welche verhindern, dass man eine Person (wie in den USA) für eine Tat von vor einigen Jahren abschiebt und die Person sich seitdem bewährt hat, ohne auf der Flucht zu sein.

    Also Person, welche sich einige Jahre erfolgreich durch "Untertauchen" der Abschiebung entzieht, wird weiterhin abgeschoben. Person, welche ihrem Leben nachgeht, gemeldet ist und einem Job nachgeht für einige Jahre kann für die Straftat dann nicht mehr abgeschoben werden (im Sinne der Verwirkung des Asylrechts).

    Wobei dann ja fraglich ist, wie eine Person in diesem Szenario eine Straftat begehen kann, die abschiebewürdig ist, sich der Abschiebung dann überhaupt lange genug entziehen kann.

    Ich nenne einfach mal als prominentes Beispiel:

    Daniela Klette

    Sich der Festnahme, ohne Deutschland zu verlassen, für einige Jahre zu entziehen ist durchaus möglich. Wird zwar mit jedem Jahr schwerer, aber ist nicht unmöglich.

    Habe ich mich jetzt null mit ihrem Fall befasst, aber würdest du jemander, der sich mehrere Jahre einer Festnahme und damit verbundener Strafe als "eine Person, die sich seitdem bewährt hat, ohne auf der Flucht zu sein" bezeichnen?

    Nö. Eine solche Person hat sich ja bewusst der Strafe entzogen. Mir geht es um Personen, welche beispielsweise in 2010 einen Raub begangen haben. Ihre Strafe abgesessen haben und seitdem einem Job nachgegangen sind und sich nichts mehr haben zu schulden kommen lassen.

    Jetzt diese Person abzuschieben, würde ausschließlich dem Zweck dienen Zahlen zu generieren und macht mMn. keinen Sinn und wäre unfair.

    Die gleiche Person, welche seit 2010 einen entsprechenden Haftbefehl hat, damit sie vor Gericht geht/die Haft nicht angetreten hat, und sich mit Schwarzarbeit etc. über Wasser gehalten hat, die wäre mMn. weiterhin abzuschieben, weil sie sich nicht bewährt hat über die Jahre.

    Ah, also sprichst du vor allem von Fällen in der Vergangenheit? Das würde meine Verwirrung erklären und würde ich mitgehen. Ich pack mal hier nur sicherheitshalber ein "in den meisten Fällen" hinzu.

    Bei aktuellen Fällen wäre es aber in meinen Augen in diesem Szenario nicht möglich eine abschiebungswürdige Straftat zu begehen und sich lange genügend der Abschiebung zu entziehen um sich zu bewähren.

    Ah, also sprichst du vor allem von Fällen in der Vergangenheit?

    Für Vergangenheit und Zukunft. Es wird auch für die Zukunft fälle geben, wo eine Person (die in Deutschland ist) nicht gefunden wird.

    Bei aktuellen Fällen wäre es aber in meinen Augen in diesem Szenario nicht möglich eine abschiebungswürdige Straftat zu begehen und sich lange genügend der Abschiebung zu entziehen um sich zu bewähren.

    Ich sehe es allgemein so. Wer sich dem Staat entzieht (auch über 20-30 Jahre), der hat sich nicht bewährt. Egal wie.

    Wer die Strafe akzeptiert hat und dann (aus welchem Grund auch immer) für X Jahre nicht abgeschoben wurde/versucht wurde abzuschieben, hat sich bewährt.

    Wer die Strafe akzeptiert hat und dann (aus welchem Grund auch immer) für X Jahre nicht abgeschoben wurde/versucht wurde abzuschieben, hat sich bewährt.

    Da fehlt dein Teil mit

    gemeldet ist und einem Job nachgeht für einige Jahre

    Aber grundlegend kann das in dem Szenario dann ja nur aufgrund von Staatsversagen oder Untertauchen passieren, wenn nach abschiebungswürdigen Straftaten direkt abgeschoben werden würde.

    Ja, stimmt. Mir geht es nur drum, dass man Szenarien (wie in den USA) verhindert, wo eine Person 1994 eine Straftat begangen hat. Die Strafe gebüßt hat und jetzt abgeschoben werden soll, aufgrund von neuer Politik.

    Aber diese ist doch untergetaucht? Der Sinn ist doch sich ohne untertauchen zu bewähren.

    Ist ein negativ Beispiel für nicht (hierdurch) zu rehabilitierenden Fall. Entschuldige, sollte ich mich missverständlich ausgedrückt haben.

    Ist doch so. 3 Abs 2, Abs. 4 AsylG und § 60 Abs 8 AufenhG

    Das würde auch eine konsequente Umsetzung der Rechtslage erfordern.

    Wer sieht es anders?

    War zunächst auf Reddit bezogen, wo viele durchaus dagegen sind. Darüber hinaus: Teile der Grünen, Linke und SPD.

    Und bevor man mir nochmal eine rechte Underdog-Mentalität vorwirft: Ich bin Grünen-Wähler.

    Same, auch Grünen Wähler und bin auch dafür. Wer sich so bedankt für seine Rettung kann wieder gehen.

    auf Reddit bezogen, wo viele durchaus dagegen sind

    Shadowboxing

    Naja, in vielen linken Subs ist die Meinung noch dieselbe wie 2015.

    Sie wird doch sogar hier in diesem Thread vertreten...

    Also ich bin in Deutschland aufgewachsen, Ausländer und in der Linkspartei, und ich bin dafür.

    Wenigstens lehnt die Linkspartei Abschiebungen grundsätzlich zum Glück ab

    Ich bin in der Linkspartei, nicht DIE Linkspartei.

    ?, soll ich wenigstens lehnt der Linkspartei schreiben?

    Im Kontext von grundsätzlich würde "leider" besser passen, meiner Meinung nach.

    Abschiebungen lösen keine Probleme und bekämpfen nur Symptome

    Flucht löst keine Probleme und bekämpft nur Symptome.

    Ungefähr die gesamte demokratische Opposition und ein Teil der SPD?

    Nicht wirklich viele. Einige wenig erfolgreiche Sozialwissenschafter, die immer Kriminalgewalt als antikolonistisch relativieren, und einige NGOs, die immer den Staat und seine Prozessen als Feind im Bezug zu Immigration und Asyl sehen.

    Ich würde je nach Land überlegen. Will ich wirklich darauf vertrauen, dass z.b die Taliban bei abgeschobenen sexualstraftätern dann auch die Leute für eine angemessene Zeit, oder überhaupt einsperrt? 

    Man will auch nicht, dass die dann einfach wieder einreisen (selbst wenn sie dann nach Frankreich oder sonst wohin gehen) und den gleichen scheiß wieder machen?

    Da ist es mir mein Steuergeld im Zweifelsfall schon wert, dass wir unser Recht selbst durchsetzen. 

    Genau das meine ich. Und ich würde nicht davon ausgehen. 

    Wir erkennen die nicht als legitime Regierung an, die juckt also nicht wirklich, was wir in unseren Gerichten entscheiden. 

    Beide Seiten haben grundverschiedene Werte und Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit. 

    Die bekommen eine Waffenausbildung. Sprache können die ja meistens schon.

    Will ich wirklich darauf vertrauen, dass z.b die Taliban bei abgeschobenen sexualstraftätern dann auch die Leute für eine angemessene Zeit, oder überhaupt einsperrt?

    Musst du gar nicht, das Absitzen der Haftstrafe kommt vor der Abschiebung.

    Man will auch nicht, dass die dann einfach wieder einreisen (selbst wenn sie dann nach Frankreich oder sonst wohin gehen) und den gleichen scheiß wieder machen?

    Wir brauchen natürlich einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, aber "wir behalten die einfach hier, dann können sie auch nicht mehr einreisen" ist vielleicht auch nicht die größte Geistesleistung die ich bis jetzt miterleben durfte.

    Ich sehe es anders. Asylrecht ist ein Menschenrecht, wenn jemand im Sinne des Asylrechts verfolgt wird besteht selbst für Leute die ich verachte ein unbedingtes Schutzrecht.

    Wir neigen in der Debatte gerne dazu Asyl und Migration zu verwechseln. Wer hierher migrieren will kann das machen, wenn er hier willkommen ist - also die Migration beidseitig gewünscht ist. Asyl ist keine Lebensentscheidung, sondern ein Schutzrecht, wir gewähren das nicht weil uns die Leute sympathisch sind, sondern weil es Leute sind. Umgekehrt ist Asyl aber auch keine Migration - "ich passe mich gut an" ist kein hinreichendes Argument um aus einem Asyl eine reguläre Migration zu machen, da das aufnehmende Land zu keinem Zeitpunkt ablehnen konnte

    Ok, laut Checkliste habe ich es mir jetzt mit allen Lagern verscherzt - haut rein :D

    Ähm, ich glaube hier geht es nicht um Sympathie, ich glaube das ist den aller meisten normalen Menschen egal (AfDler mal aussen vor).

    Es geht um schwerste Gewaltverbrechen, was gibt es da noch zu schützen? Viel mehr müssen wir unsere Gesellschaft vor solchen Leuten schützen. Allen anderen soll das Asylrecht genau so gewährt werden, wie es vorgesehen ist.

    Diese Menschen errodieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat genauso sehr, wie ein herkömlicher Faschist in der AfD. Ich denke da immer an das Toleranzparadoxon.
    Man kann nicht alles tolerieren, sonst trägt man die Toleranz selbst zu Grabe.

    Korrekt, keine Toleranz der Intoleranz. Deshalb kann man Nazis & Islamisten auch gleichzeitig verabscheuen. 

    Preach, Brother.
    100% bei dir. Dieses "Entweder-Oder-Denken" geht mir auch gehörig auf die Nerven. Ist ein typisches "Deutschland-Ding".
    Ich kann beides beschissen finden.

    Wenns dir wirklich um opferschutz gehen würde, dann wärst du ja hoffentlich dafür solche leute einzusperren, statt in länder zu schicken wo sie entweder die todesstrafe erwartet oder im schlimmsten fall gar keine strafe und sie dann dort weiter straftaten begehen und dann noch mehr Menschen von dort fliehen müssen.

    Fun fact: Der Typ im Artikel hat seine Haftstrafe abgesessen bevor er abgeschoben wurde. Wir eigentlich immer so gemacht.

    Asylrecht ist ein Menschenrecht, wenn jemand im Sinne des Asylrechts verfolgt wird besteht selbst für Leute die ich verachte ein unbedingtes Schutzrecht

    Nur...stimmt das so halt nicht? Schon die Genfer Flüchtlingskonvention hat anerkannt, dass Staaten Ausländer ausweisen können, wenn die Straftaten begehen bzw. eine Gefahr darstellen (Art. 32, 33). Das deutsche Asylgrundrecht nach Art. 16a GG ist hier vermutlich nicht einmal anwendbar, fast alle Syrer sind über den Landweg eingereist. § 3 und § 4 AsylG sehen ebenfalls Ausschlüsse für Leute vor, die schwere Straftaten begehen. Du würdest es dir vielleicht anders wünschen, der Rechtslage entspricht deine Meinung aber nicht. Es gibt gerade kein unbedingtes Schutzrecht.

    Menschen, die das anders sehen, sollten sich dringend Hilfe holen

    *Asylstatus verwirkt

    Ansonsten voll deiner Meinung!

    Warum unpopulär. Ich kann mir kaum vorstellen das dem viele widersprechen. Es wird leider so getan, als würden die Abschiebgegner jeden hier behalten wollen.

    Man muss in DE schon sehr viel auf dem Kerbholz haben, um abgeschoben zu werden, dass passiert selten nachdem kleinsten Delikten.

    Und wer schwerste Verbrechen begeht und auch den Warnschuss nicht hört (den es meistens vorher gibt), der hat es ganz einfach vergeigt. Ich wüsste nicht was es da noch zu diskutieren gibt. Vor allem als Signalwirkung ist das umso wichtiger.

    EDIT 2: Auf Reddit kam’s mir immer wie eine recht unpopuläre Meinung vor.

    Das nennt man confirmation bias.

    Die Meinung ist so unpopulär, dass du die in jedem Wahlprogramm etablierter Parteien finden wirst.

    Nur weil dir irgendwelche Spinner einreden wollen, dass der woke linksgrün versiffte Mainstream das anders sieht, muss das ja nicht stimmen.

    irgendwelche Spinner

    Also Leute auf Reddit, die dafür sind, solche Menschen im Land zu behalten?

    Nein, ich rede von Bild und anderem Springer-Schmutz, Telegramschwurblern oder Faschisten aus der rechtsextremen AfD.

    Schau dir doch bitte mal den Thread hier an, es gibt hier zahlreiche Leute die sich dagegen aussprechen. Als ob ich mir irgendwas von den AfD-Faschos einreden lassen muss lol

    Die Rechte will dir einreden das sei unpopulär....der "böse linke Mainstream" fände das natürlich ganz schlecht.

    Fakt ist aber dass der böse linke Mainstream halt keinen Bock auf Rassismus und generelle Ausländerfeindlichkeit hat.

    Rassismus ist scheiße und Vorurteile gegenüber allen mögliche Menschen auch. 

    Erwiesene Arschlöcher brauche ich hier nicht noch mehr, als wir eh schon haben. 

    Das spiegelt so ziemlich meinen Kommentar wieder...wozu die Downvotes?

    Also ich wollte dir Recht geben, ja. 

    Warum sollten wir Straftäter in die Freiheit in Syrien entlassen ? Die gehören verurteilt und nach unseren Gesetzen bestraft. 

    Die Reihenfolge ist üblicherweise Verurteilung -> Verbüßung der Haftstrafe -> Abschiebung.

    So auch geschehen im obigen Fall.

    Was genau meinst du?

    Die Bundesregierung hat ... einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. ... Der Mann hatte demnach in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt. 

    Ja. Und danach abgeschoben.

    Tatsächlich unpopuläre Meinungen:

    1. Eine Abschiebung ist eine Strafe, in diesem Fall zusätzlich zur (scheinbar bereits verbüßten) Strafe, die andere Menschen nicht bekommen würden. Und nein, jetzt "vErWalTuGnsAkT" zu rufen ändert nichts daran, das ist so relevant, wie die Tatsache, dass ein MG in Deutschland nicht unbedingt eine Kriegswaffe ist, oder ein Stück Schnur in den USA ein Maschinengewehr sein kann - lustiges juristisches Bonmot, aber außerhalb davon egal.

    2. Was mit dem Argument Schwerverbrecher und Terroristen eingeführt wird, bleibt nie darauf beschränkt

    Meinung 1 ist halt komplett haltlos und Meinung 2 nur mit Slippery Slope und dann auch noch mit dem schwächsten denkbaren Beispiel untermauert

    Meinung 1 ist halt komplett haltlos

    ...weil?

    und Meinung 2 nur mit Slippery Slope

    Slippery Slope ist kein Trugschluss, wenn die Slope sich wieder und wieder als Slippery erwiesen hat. Du kannst ja mal ein Gegenbeispiel bringen, wo sie es nicht war.

    ...weil?

    Eine Abschiebung ist keine Strafe. Wer für sich den Sachgehalt des Doppelbestrafungsverbotes in Anspruch nimmt, muss sich eben auch der Definition der Strafe beugen. Zu sagen, das sei ein "juristisches Bonmot" verkennt, dass das ganze Prinzip staatlichen Strafens und Verwaltungshandeln im Rechtsstaat in der Bundesrepublik aufgrund von Art. 20 Abs. 3 GG sowieso nur auf dem Boden von Recht und Gesetz und daher legalistisch funktioniert. Das zu negieren, weil man es politisch ablehnt, kann man machen, ist dann aber wenig konsequent. Denn dann gibt es auch keinen Grund mehr das Doppelbestrafungsverbot anzuführen. Wer das eine will, muss das andere mögen.

    In der Sache ist das Argument natürlich auch wieder nachvollziehbar halbgar. "andere würden nicht abgeschoben", meint entweder Deutsche, die natürlich nicht abgeschoben würden, da für sie kein aufnahmebereiter Drittstaat zur Verfügung steht oder andere Ausländer, bei denen die Sachlage anders liegt. Zu meinen etwas sei deshalb problematisch, weil es nicht alle gleichermaßen trifft, ist unterkomplex. Wenn ich ins Gefängnis gehe, verliere ich auch meinen Job. Ist das eine (ungerechtfertigte?) zusätzliche "Strafe"? Ist alles, was mich negativ beeinflusst eine zusätzliche Strafe? Und wenn ich den Sachgehalt des Doppelbestrafungsverbotes für mich nicht in Anspruch nehmen will, wieso sollte das dann ein Problem sein? Außerhalb dessen gibt es nämlich keine Regelung, die besagt, dass mein Verhalten sich nicht multipel negativ auf mich auswirken kann und darf. Das ist vielmehr die Regel in der Realität. Wer wegen Raubes ins Gefängnis geht, verliert meistens Job, Wohnung, eine Menge Geld durch Prozesskosten, Schadensersatz, u.Ä., ist in seinem sozialen Umfeld oder jedenfalls in der gutbürgerlichen Gesellschaft nicht mehr all zu gern gesehen etc etc. Wenn man einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen will, dürfte das nicht nur kaum überschaubar, sondern auch letztlich belanglos weil uferlos sein. Wenn man dagegen einfach nur ein Problem mit Abschiebungen hat, kann man das ja sagen, muss aber dann vielleicht erklären, wie ein Nationalstaat funktionieren soll, wenn er alle bedingungslos aufnimmt und warum man sich einseitig eines Rechtes begeben will, das alle Staaten auf der Welt für sich in Anspruch nehmen. Usw. usf.

    ...weil?

    Das haben dir jetzt schon mehrere Leute zu erklären versucht, dass negative Konsequenzen individuellen Handelns nicht zwangsläufig eine Strafe sind. Wenn ich in den Rewe gehe und da in die Obstabteilung kacke, ist das darauf ziemlich sicher folgende Hausverbot auch keine Strafe, sondern aus Sicht des Rewe einfach eine Selbstschutzmaßnahme.

    Du kannst ja mal ein Gegenbeispiel bringen, wo sie es nicht war.

    Nein, du musst darlegen, dass wir uns konkret im besprochenen Fall tatsächlich auf einer Slippery Slope befinden und diese hinabrutschen werden. Du hast ja nicht mal irgendein solides Beispiel gebracht.

    Völlig zu Recht unpopulär würde ich da sagen.

  • "Eilmeldung". So etwas sollte doch normal sein, oder?

    Eilmeldung, u.a. weil die Tagesschau dank der Privaten und Zeitungen nicht einfach so Nachrichten veröffentlichen darf.

    Es muss halt am Fernsehprogramm, also die Tagesschau, ausgerichtet sein und mit den Eilmeldungen kann man das etwas umgehen.

    (Gern korrigieren!)

    [deleted]

    Das wäre schön, aber das stimmt leider nicht

    In den vergangenen Monaten habe man Gespräche mit der syrischen Regierung und mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan geführt, so das Innenministerium. Nun gebe es Vereinbarungen, "dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können"

    Aus dem Artikel.

    Und es sollte mehr als ein einziger sein...

  • based

    straftäter sollten direkt abgeschoben werden.

  • Einen

    [deleted]

    Zumindest lt. FR24 gab es keinen Charterflug aus Deutschland. Vermutlich Linie über Istanbul.

    Selbst wenn? Wie genau würdest du das anders lösen wollen? Ihm sagen er möge bitte auf eigene Kosten und Faust ausreisen? Klappt bestimmt.

    Auch wäre selbst ein Einzelflug mit Begleitung, vermutlich immer noch günstiger als den Verbrecher für die nächsten 15 Jahre in einem deutschen Gefängnis unterzubringen.

  • Da wäre sicher noch Platz für ein paar Kalifat-Fans gewesen.

  • Besteht Syrien eigentlich nur aus diesem einen Bild mit zerbombten Häusern? Ist das dieses Framing?

    Syriens städte sehen nach 14 Jahren Krieg nun mal so aus?

    Ich leugne ja nicht das es da viele Gebiete gibt die so aussehen, aber es gibt ja auch die anderen wie den Rest von Damaskus.

    Überhaupt was soll hier das ganze wegen einem einzig abgeschoben, dachte es geht um ein Flugzeug voll.

    Es werden in den Medien eben idR diese Bilder gezeigt, wobei es ganz andere Viertel von Damaskus gibt, aber auch von Latakia, Tartus oder Hasaka, die vergleichsweise verschont geblieben sind.

  • EIN Straftäter. Gibt es jetzt bei jedem Einzelnen Berichte in allen Zeitungen? Na das kann dann ja lange dauern. Narf

    War der erste nach Syrien seit 14 Jahren... steht auch im ersten Paragraph des Artikels, und sogar im Titel des Original-Artikels.

  • Hoffentlich ist das nun der Anfang einer großen Welle. Wer nichts beiträgt und nur Straftaten begeht kann weg.

  • Richtig so! Jetzt nicht nur einen, sondern gleich die anderen straffällig gewordenen hinterher!

  • Nur eine Frage der Zeit, bis es aus der Linken „RaSsIsMuS“-Vorwürfe bei TikTok hagelt.

  • Einen. Yay.

  • So effizient wie Deutschland ist, sage ich vorsichtig optimistisch: 1 pro Flugzeug.
    65.689 weitere Folgen in den kommenden 166 Jahren.

  • Hätte man schon vor 10 Jahre machen müssen

  • Kommentare hier sind echt ein Fiebertraum

    Bin auch grad echt erschrocken wie Gottlos es hier zu geht.

  • Der Mann hatte demnach in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt.

    OK, also hatte er seine Strafe bereits abgesessen?

    Wieso stellst du eine Frage, deren Antwort du selber zitierst?

    Weil man den Text auch so verstehen kann, dass er aus einer laufenden Haft abgeschoben wurde

    Ich würde naiv aus der Nutzung des Plusquamperfekts den Schluss ziehen, dass die vorherige Handlung (die Verbüßung der Strafe) zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war.

    Aber ich denke, dass du dieses Rätsel auch mit einer Google-Suche lösen können wirst, wenn es dich wirklich interessiert.

    Offensichtlich ja

    Also haben wir ihn resozialisiert und dann nach Syrien geschickt

    Wir haben versucht ihn zu resozialisieren und dann nach Syrien geschickt.

  • Ah ein einziger, der rest des Fliegers ist dann wieder kein Bericht wert

  • Wann werden eigentlich die deutschen IS kämpfer zurück genommen die in Syrien in gefängnissen sitzen? Oder geht das abschieben von Straftätern nur in die eine Richtung?

    Da gab's schon genügend Beispiele von Rückkehrern. Habe schon zig Artikel gelesen. https://www.gegen-gewaltbereiten-salafismus.nrw/de/hintergruende/im-fokus/rueckkehrende/wer-sind-die-rueckkehrenden

    Manche aus Deutschland eingereisten IS-Terroristen in Syrien (IS 'Kämpfer' klingt mir zu sehr nach Euphemismus) sitzen, wie Sie ja schreiben, vermutlich noch ihre wohlverdienten Strafen ab. So wie der Verbrecher im Artikel auch erst seine Strafe verbüßte, bevor er nach Syrien abgeschoben wurde. Wie kommen Sie darauf, dass die Abschiebung nur in eine Richtung funktioniert?

    "Ja es gab schon Rückkehrer, diese sind zu fast 100% aber auf eigene Faust wieder hier her gekommen, welche dann auch verurteilt wurden usw."

    Zu fast 100 Prozent halte ich für übertrieben. Andersrum wird ein Schuh draus! Bislang gab's seit vielen Jahren erst diese eine Abschiebung eines Verbrechers nach Syrien.

    "Ausländische straftäter raus aber von deutschen Straftätern im Ausland will man nichts wissen."

    Das stimmt nicht, das ist weit entfernt von der gängigen Praxis! Da gab's außerdem schon genug von dem IS Abschaum, welcher von Deutschland nach Syrien ausgewandert ist um dort Terror zu betreiben, welcher staatlich zurückgeholt wurde. Andersrum wäre mir jetzt kein Fall bekannt. Hier paar Beispiele:

    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/IS-Anhaengerinnen-nach-Deutschland-zurueckgebracht,iskinder132.html

    Werden in Wellen eingeflogen und ohne viel medialen Aufwand abgeurteilt.

  • Bitte auch Deutsche Straftäter abschieben. Einmal die AFD und CDU aufräumen

    Sofern es zugelassen wird werden alle deutschen Straftäter nach Deutschland abgeschoben aus dem Ausland. Das ist Gang und gebe. Das spart dem jeweiligen Land die Kosten und DE kann nach hier geltendem rechts das Urteil sprechen.

    Realitätsverweigerer bitte gleich mit

  • Handelt es sich um eine Abschiebung nachdem die Strafe abgesessen wurde ode statt der Strafe? Letzteres fände ich aus verschiedenen Gründen nicht gut.

    Lies den Artikel, da steht es drin. Er ist auch nicht lang.

    Habe den Artikel zwar gelesen, aber offensichtlich habe ich das übersehen. Shame on me. Den Spott habe ich verdient.

    Steht literally in den ersten paar Zeilen, er hatte hier bereits eine Haftstrafe abgesessen. 

    Danke. War zu blöd, das zu sehen. So bin ich zufrieden. Passt doch, sofern in Syrien keine Verfolgung droht.

    Generell erscheint mir das standard. Deutschland stellt sicher dass er seine Strafe ableistet und schiebt anschließend ab. Abschiebung ist keine strafrechtliche Sanktion. Das Ableisten der Haftstrafe ist m.E. irrelevant für die Abschiebung. Das strafgerichtlich festgestellte Begehen der Straftat ist hingegen durchaus relevant.

    Ist der Sinn der Haft nicht die Resozialisierung der Täter? Wofür muss man Leute abschieben, die resozialisiert wurden?

    Du glaubst, dass jeder der in Deutschland eine Haft hinter sich hat resozialisiert ist?

    Jo und hat sich durch die Straftaten seinen möglichen Schutzstatus gleich mit verkackt. Fafo

  • Die Weidel und co. würde ich gerne mit abschieben.

  • Ich verstehe dieses ganze "Straftäter abschieben"-Thema nicht. Offensichtlich sind den Befürwortern die (potenziellen) Opfer egal, wenn die Straftäter einfach nach der Abschiebung wieder Straftaten begehen können.

    (Potenzielle) Opfer vor Ort müssten wir aber in Kauf nehmen? Der Mann hat a) seine Strafe hier verbüßt und b) eindrucksvoll demonstriert, dass er hier nichts zu suchen hat.

    Darüber hinaus hat der Staat, selbstverständlich, den Schutz seiner eigenen Bürger und Einwohner höher zu gewichten als den Schutz der Bürger und Einwohner eines anderen Staates.

    Okay, Achtung, I stand corrected! Ich war davon ausgegangen, dass es um Abschiebung ANSTELLE einer Strafverfolgung in Deutschland ging.

    Offensichtlich sind den Befürwortern die (potenziellen) Opfer egal, wenn die Straftäter einfach nach der Abschiebung wieder Straftaten begehen können.

    Die Alternative ist, dass der Straftäter einfach in Deutschland wieder Straftaten begehen kann. Die Haftstrafe hat er nämlich bereits verbüßt.

    Und wie sollten die befürworter vehindern dass keine Straftaten mehr begangen werden? 

    Das diese nicht in Deutschland passieren können haben sie doch geschafft. 

    Ist doch egal, die Opfer sind woanderst die kennt man nicht /s