[...] Reiche sei privat und »nicht als Bundesministerin bei der Veranstaltung« gewesen. So stand es in einer offiziellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Doch die Broschüre der Veranstaltung, die dem SPIEGEL in Auszügen vorliegt und aus Teilnehmerkreisen stammt, legt nun etwas anderes nahe. Auf Seite 55 des 80-seitigen Hefts wird »Ihre Exzellenz Katherina Reiche« als »Bundesministerin für Wirtschaft und Energie« vorgestellt, gefolgt von einem kurzen Lebenslauf mit ihren Stationen in Politik und Privatwirtschaft. [...]
Das österreichische Magazin »Profil« hatte das diskrete Treffen aufgedeckt. Demnach waren neben Ministern auch arabische Royals und milliardenschwere Investoren unter den rund 80 geladenen Gästen. [...]
Reiches Lebensgefährte. [...] Karl-Theodor zu Guttenberg, ließ dies auf Anfrage unbeantwortet. Er hatte das Treffen gemeinsam mit Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz organisiert. [...]
Parlament belügen ist ne ziemliche Nummer. Es sind schon Minister für weniger geflogen. Sie kann ja mal bei zu Guttenberg fragen, wie das so ist.
Zu Guttenbergs Zeiten gab's koch eine Rücktrittskultur. Mittlerweile (und ich habe wirklich dass Gefühl, dass sich da in den letzten ~15 Jahren viel getan hat) kann man auch größeres einfach aussitzen.
auch nach dicken skandalen und dubiosen deals in die privaten taschen kann man ja auch gepflegt weiter Amthor von amt und würden rütteln.. cdu macht cdu dinge
Wisst ihr noch, damals, als Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz zurücktrat, weil ein Landesverband zusammen mit den Stimmen der AFD einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hatte, wofür sie persönlich nicht verantwortlich war?
Oder wie Rudolf Seiters als Innenminister zurückgetreten ist, als die Dilettanten vom BKA den Zugriff in Bad Kleinen versaut haben? Der hatte nichts, aber auch gar nichts mit diesem Versagen zu tun und hat trotzdem politische Verantwortung übernommen.
Undenkbar heute, nur noch Lügen, Vertuschung und Ablenkung. Flooding the zone with shit nach dem Vorbild der MAGA Sekte.
Ich frage mich immer, ob ein Rücktritt wirklich Verantwortung übernehmen bedeutet.
Wenn meine Tochter im Supermarkt ein Regal ausleert, dann bedeutet Verantwortung, dass ich da bleibe und helfe aufzuräumen, anstatt einfach nach Hause zu gehen.
Je nachdem wie groß die Sauerei ist, denkt sich doch bestimmt der ein oder andere Minister „soll das jemand anderes ausbaden“.
war das nicht ihr notausstieg?
hatte es eher so wahrgenommen, als wär ihr rücktritt nicht zwingend gewesen, doch es bot ihr eike möglichkeit, sich gesichtswahrend von dem unglücklich geführten posten zurückzuziehen.
Naja wir hatten eine Rücktritte während der Ampel wie die Familienministerin oder auch die Lambrecht als Verteidigungsministerin und natürlich die ganzen FDPler beim Koalitionsbruch. Wenn man sich allerdings an die Macht klammert dann wählt man das aussitzen. Merz wird Reiche deshalb aber vermutlich nicht rauswerfen.
Weil Merz genau weiß, dass er in der Konsequenz auch Spahn die Beilegung seiner Position nahelegen müsste. Aber gleich und gleich gesellt sich eben gern.
Jup, der Springer Verlag hat offenkundig bewusst die damalige Regierung (und die Demokratie) sabotiert, indem bestimmte Themen manipulativ und emotionalisierend künstlich gepusht wurden.
Die Birne und sein Adjutant haben es doch erfolgreich vorgelebt. Wenn man sich ganz doll aufs nicht erinnern konzentriert, schafft man es locker ins Kanzleramt und sogar bis zum Bundestagspräsident.
Oder noch früher Özdemir und Gysi mit den Bonusmeilen. Man setzte diese Rücktritte mal in Relation zu den nicht erfolgten Rücktritten der jüngeren Vergangenheit …
Schamhaft - der Betreffende schämt sich (z.B. meine Tochter ist so schamhaft, sie will nicht zum Arzt weil der ihre Lunge abhören müsste). Also das Gegenteil von Politikern, die nicht zurücktreten, obwohl es angebracht wäre. Schamhaft beschreibt ein Gefühl. Schamhaft bezieht sich immer auf eine Person, nie auf eine Tat oder ein Verhalten.
Das Wort, das du meinst, ist peinlich. Ein Verhalten kann peinlich sein und bei anderen Fremdscham auslösen, aber demjenigen ist es egal.
Ich würde auch behaupten, die fehlende Rücktrittskultur führt vermehrt zu Politikverdrossenheit und Protestwählern an die AfD. Es gibt selbst für die offensichtlichsten Skandale keine Konsequenzen, im Gegenteil werden die korrupten sogar belohnt. Siehe Scholz, der wegen seiner Vergesslichkeit Bundeskanzler geworden ist.
Schon erstaunlich wie paar korrupte Politiker merkbar unsere Demokratie zerstören und keine Instanz interessiert es
Rücktritte sind ein Symptom von Macht- und Kontrollverlust.
Es gab immer schon Rücktritte bei manchen und Aussitzen bei anderen. Auch wenn der Rücktritt für Nichtigkeiten und Aussitzen bei schwerem Fehlverhalten war.
Guttenberg war nicht mächtig genug, hatte in seiner Partei nicht genug Rückhalt.
Spahn hat genug Leichen im Keller und genug Leute die durch ihn profitieren.
An der politischen Kultur hat sich nichts geändert.
Sind wir denn völlig machtlos? Was müssen wir denn machen dass Reiche, Spahn, Scheuer, Linnemann etc. endlich zur Verantwortung gezogen werden? Es kann doch nicht sein, dass wirklich gar nichts passiert, solange die Mainstream Medien sich nicht drauf schmeißen.
Exakt das. Irgendwie sind die demokratischen Mittel für die Massen erschöpft. Was kann die einzelne Person konkret tun?
"Schreibe Abgeordneten!", hat das hier schonmal jemand gemacht? Denn wenn man überhaupt eine Antwort bekommt, dann ist es zumeist 08/15 copy-paste Scheiße. Und ich habe bisher nur bei Grünen und Linken Politikern vernünftige Antworten bekommen, aber die können halt auch nicht so viel machen.
Ich sage es nicht gern aber wir können wohl nichts tun. Demonstrieren bewirkt nichts, alle unter 50 sind zu wenig, um politisch irgendeine Rolle zu spielen, deshalb bewirken auch Briefe an Abgeordnete nichts, wenn es nicht gerade um Boomerthemen geht.
Das passiert, wenn die besitzende Klasse eben auch alle Entscheidungsgewalt hat.
Ich würde ja persönlich gerne die Leute einzeln abwählen, da das leider nicht geht, würde ich brennende PKWs o.ä. In den Raum werfen, muss ja keiner drin sitzen.
So lange das Stimmungsbild in Deutschland von Social Media und vom Springer Verlag abhängig ist, wird es zumindest sehr schwierig. Machtlos sind wir nicht, aber es wird nicht einfach.
Es hat keine Konsequenzen mehr. Mit Spahn hat man einen kongenialen Tandempartner, mit dem die Messlatte, welche Verfehlungen gerade so noch nicht ausreichen um einen Rauswurf zu rechtfertigen, Stück für Stück nach oben geschoben wird.
Naja sie lernt halt vom besten. So blöd freiwillig zurückzutreten ist keiner mehr. Merz hat sich zu wenig Rückhalt um Reiche „sein vollstes Vertrauen“ auszusprechen.
Aus meiner Sicht kann das schon an Hochverrat Grenzen, wenn sie potentiell Staatsgeheimnisse ausplaudert.
Die Zeiten sind leider rum. CDU wird das aussetzen und genug Volltrottel werden die nächstes Mal wieder wählen weil sie sich von dem rechten Geschwafel von Friedrich Merz einlullen lassen
Zu viel 'die hab ich immer schon gewählt, das änder ich nicht' und 'aber die pösen GrÜneN!! Bild hat geschrieben Habeck wollte mir eigenhändig die Heizung aus dem Keller reißen und dann noch Oma mit nem Windrad verprügeln! Da kann man doch nicht linksgrüne Spinner wählen!'
Nur weil die Grünen das so sehen wollen, muss deren Sichtweise nicht zwangsweise stimmen. Ich weiß, das ist eine unpopuläre Meinung, wählt den Komentar ruhig runter.
Dass es einen Flyer gibt, ist ein Fakt. Wie man es interpretiert, dass dort auch genannt wird, dass sie Ministerin ist und eine Kurzbio aufgeführt ist, diese Interpretation ist eben kein „Fakt“. Die Grünen interpretieren das so, dass es nur ein dienstlicher Termin gewesen sein kann und nichts anderes. Daraus leiten die Grünen ab, dass sie das Parlament belogen hat. Aber nur weil die Grünen das so interpretieren, kann es doch dennoch ein privater Termin gewesen sein.
Bei Politikern wird da strikt getrennt. Wäre sie privat da gewesen, hätte da nichts von ihrem Ministeramt stehen dürfen/sollen. Derjenige, der das Treffen organisiert hat, weiß das ganz genau. Er war schließlich selbst mal Wirtschaftsminister.
Du gibst die INTERPRETATION der Grünen wieder. Kann man so sehen. Muss man aber nicht so sehen. Man kann — wenn man ergebnisoffen die Informationen ließt — auch tatsächlich zu einer anderen INTERPRETATION kommen, nämlich dass es aus Sicht von Reiche kein dienstliches Treffen war.
Ich war mal Vicepresident einer Organisation mit über 5.000 Mitarbeitern und einer halben Milliarde Umsatz. Natürlich hatte ich auch ein Privatleben. Wenn ich privat zu alten Freunden ging — sagen wir bspw. zu einem Sommerfest eines Schulfreundes — und der Gastgeber stellte mich anderen Gästen vor und erwähnte dabei, dass ich Vicepresident von XYZ bin, weil er vielleicht „stolz“ darauf war, mich zu kennen oder den anderen Gästen gegenüber „imponieren“ wollte: War ich dann privat auf dem Sommerfest meines alten Schulfreundes oder war ich dort in meiner Funktion als Vicepresident von XYZ? Und änderte sich das nur dadurch, dass der Gastegber meinen Beruf erwähnt hat? Oder ändert sich das, weil ein anderer Gast vielleicht ein Geschäftsfreund des Gastgebers war? Absurde Vorstellung!
So, wie ich die Infos lese, ist es bei diesem Treffen, wo Reiche war, wohl üblich, dass am Anfang des Treffens Flyer ausgegeben werden, die zu jedem Teilnehmer neben dessen Namen halt auch den ausgeübten Beruf und eine Kurzbiographie aufführt. Und nein, diesen Flyer hat sicherlich nicht Herr zu Guttenberg höchstpersönlich gestrickt. So etwas delegeirt man und die Person, an die man delegiert, wird in diplomatischen Protokollfragen vielleicht nicht so geübt sein, wie Du es bist (oder glaubst , es zu sein). Frau Reiche oder ihr Ministerium müssen von alledem im Vorfeld nichts mitbekommen haben. Diese Infos zu ihr und ihrem Lebenslauf findet man im Internet.
Du betrachtest es doch auch nicht ergebnisoffen, sondern nur zu Gunsten Reiches. Das Ding wurde organisiert von zu Guttenberg und Sebastian Kurz. Klar haben die die Flyer nicht persönlich gestrickt, aber zu behaupten, die sind nicht in der Lage, jemanden dafür zu engagieren, der sich in solchen Protokollfragen auskennt, ist auch abenteuerlich. Das meinte ich damit nämlich, als ich sagte, Guttenberg weiß es besser. Das war ein Event mit einer exklusiven Gästeliste. Da delegiert man an Profis, nicht an Ungeübte, die das Protokoll nicht kennen.
Und dein Beispiel ist übrigens knapp daneben. Wenn dein alter Schulfreund gesagt hätte: ach, und hier ist noch der Präsident von ABC und drüben der Chef von LMN aus deiner Branche und drüben Politiker X aus dem Ministerium für deine Branche, denkst du dann immer noch, du bist rein privat eingeladen worden?
Der griechische Minister hat die Einladung als dienstliche Einladung aufgefasst. So ganz eindeutig kann der private Charakter nicht gewesen sein. Und die Hälfte der Gäste dienstlich und die andere privat einladen ist wohl auch eher unüblich.
Wie gesagt: Kann man alles so sehen wie Du (oder die Grünen). Nur einen Anspruch auf die einzige Wahrheit hast Du (haben die Grünen) mit Deiner/Eurer INTERPRETATION nicht.
Wo ist übrigens definiert, dass man bei privaten Veranstaltungen den Beruf und die Kurzbio nicht nennen DARF, wenn es einen Politiker betrifft? Bin selsbt tatsächlich nicht in diplomatischen Protokollfragen firm. Aber Du scheinst es zu sein. Wo also kann ich das nachlesen?
Und waren dort ausschließlich Wirtschaftsminister eingeladen, also ausschließlich Brachenmitglieder? Oder auch andere Nicht-Politiker-Gäste?
Politiker müssen Amt, Privatleben und Parteiämter halt trennen können. Wenn die CDU Wahlwerbung verschicken wollte in Form eines Briefs, der von Merz unterzeichnet ist, darf da nicht Bundeskanzler unter seinem Namen stehen, weil er die Unterschrift in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender geleistet hat.
Politiker reden sich ja oft heraus, sie hätten das in ihrer Funktion als XYZ oder privat gesagt, nicht als Minister, MdB oder so.
Warum stand denn alles in der Kurzbiografie? Katharina Reiche, Politikerin, geboren am XYZ. hätte doch auch gereicht? Wieso muss betont werden, wer welches Amt innehat, wenn man sich privat trifft? Dass da diese Trennung nicht vorgenommen wurde, spricht halt nicht für den privaten Charakter, vor allem, da andere Gäste das als dienstlichen Termin empfunden haben und in dienstlicher Position dort waren.
Und Wirtschaftsbosse, Investoren und andere Nicht-Politiker sind ja bei einer Wirtschaftsministerin branchennah.
Also sorry. Letztens wurde eine Studie inhaltlich geändert, um der eigenen Agenda zu dienen, ohne das auch gegenüber den Autoren kenntlich zu machen. Jetzt wird die Öffentlichkeit auch noch über Lobbytreffen der üblichen Korrupten belogen. Und da sind wir noch nicht mal beim Inhalt ihrer Politik...
Ersteres finde ich sogar deutlich schlimmer, tatsächlich.
Studien ohne das Wissen des Autors zu ändern ohne seinen Namen rauszunehmen, kann dessen akademische Glaubwürdigkeit massiv beschädigen, das ist ein absolutes no-go.
(versteh mich nicht falsch: Korruption und Lügen sollte in der Politik auch ein no-go sein, aber das ist bei der Union ja gelebte Tradition, daher schockt mich das nicht mehr)
Wild, wie kommt's, dass da die Uni Köln nicht Zeter und Mordio schreit?
Das ist ja ein absolutes Unding.
Ich hatte erst gedacht, das wäre ein internes Papier gewesen, was schon schlimm genug gewesen wäre, aber ein tatsächlich unabhängiges akademisches Paper abzuändern, selbst Sachen reinzuschreiben und dann zu behaupten, dass das ja da drin stehen würde als Begründung für die eigene Politik ist absolut abenteuerlich.
Wenn ich einer der Autoren oder Dekan des Fachbereichs an der Uni Köln wäre, würde ich den sofortigen Rücktritt der Ministerin verknüpft mit einer öffentlichen Entschuldigung fordern.
ohne das auch gegenüber den Autoren kenntlich zu machen.
Kennst du hierzu eine Äußerung der Autoren? Konnte nichts dazu finden. Das wäre in dem Fall vermutlich rechtswidrig, da sich das BMWE die Inhalte nicht zu Eigen machte (was etablierte Praxis für solche Auftragsarbeiten ist - und dann wäre so eine Änderung auch vollkommen unkritisch, aber hier halt nicht der Fall).
Das (Cover)Design und die Autoren haben sich nicht geändert, aber der Inhalt. Eine Aussage der Autoren, dass sie die Änderung vorgenommen bzw. abgezeichnet haben, gab es bisher nicht.
Das BMWE hat sich ja explizit auf die geänderten Inhalte der Studie bezogen, was ja schon schräg ist. Die entscheidende Frage, wer das geändert hat, wurde bisher mWn nicht beantwortet.
Das BMWE hat sich ja explizit auf die geänderten Inhalte der Studie bezogen, was ja schon schräg ist.
Nicht wirklich. Das ist normales Tagesgeschäft. Auf Basis von 65 Papieren, die ich im letzten Jahr für das BMWE (mit-)verfasst habe. Davon die Mehrheit noch unter Habeck, also auch kein Phänomen der neuen Hausleitung.
Die entscheidende Frage, wer das geändert hat, wurde bisher mWn nicht beantwortet.
Jup, das ist entscheidend. Auch ob Reiche hier eingebunden war (was ich eher für unwahrscheinlich halte, aber let's see).
Zum ersten Punkt: Es geht nicht darum, sich auf eine Studie zu beziehen, sondern exakt auf die geänderten, sinnentstellenden Formulierung unklarer Herkunft, wo die ursprüngliche Studie zu komplett anderen Ergebnissen kommt. Man zitiert also... wen? Sich selbst?
Ja, exakt. Habe ich jede Woche. Wobei die Formulierungen dann in aller Regel vom Autoren kommen, aber halt solange im Kreis gedreht werden mit "Das können wir so nicht schreiben", bis da exakt die Formulierung steht, die das Ministerium sehen will. Und irgendwann hat man's dann raus und schreibt gleich so, dass es abgenickt wird - bis der Ansprechpartner oder die Hausleitung wechselt und man wieder von vorne beginnt.
Auf der Gegenseite steht dann unsere eigene Rechtsabteilung, die sich Sorgen um Expertenhaftung macht. Um die zu vermeiden, schreiben wir fast immer im CI des Auftraggebers und setzen voraus, dass das BMWE sich die Ergebnisse zu eigen macht. Manchmal beschränkt das Ministerium die Dritthaftung auch, wenn sie gerne unser Logo irgendwo sehen wollen.
Wie gesagt: Falls das BMWE hier illegal gehandelt hat, ist das ein großes Problem. Dafür sehe ich aber bislang keine Anhaltspunkte, solange von den Autoren nichts kommt. Ich finde es ehrlicherweise erstaunlich, wie häufig bei Reiche komplett abstrakte Incompliance-Szenarien durch die Medien geistern. Ist das der linke Gegenentwurf zur Schmutzkampagne gegen Habeck?
Erst soll sie noch E.ON-Aktien haben, dann sagt sie, dass sie keine E.ON-Aktien hat, dann wird aus der Antwort konstruiert, dass sie ja andere Aktien haben könnte. Dann zeigt sie auf, dass sie gar keine Aktien hält und ist damit die zweite Bundesministerin nach Olaf Scholz, die so transparent ist. Überhaupt der Strick, der ihr aus einer Interessenvertretung für Stadtwerke gedreht wird. Dann hätten wir noch die Sache mit der ZIM-Förderung für GovRadar, bei der wieder jede Aussage des Ministeriums im Mund umgedreht wird. Und bestimmt noch ein paar Sachen mehr, die mir gerade nicht einfallen, etwa dass ihr Plan einerseits Gaslobbyismus sein soll, andererseits nur von Habeck abgeschrieben. Was dann Habeck zum Gaslobbyisten macht?
Ist schon erstaunlich, wie sehr Reiche polarisiert. Oder liegt es daran, dass sie Merz nicht linientreu genug ist?
Die entscheidende Frage, wer das geändert hat, wurde bisher mWn nicht beantwortet.
Wenn man diesem Artikel glauben darf, wurde die Änderung von den Autoren vorgenommen. Dann ist das Business as usual und läuft bei jeder Auftragsstudie so.
ehemalige E.ON Chefin wird Ministerin ist doch quasi das Paradebeispiel für Korruption. Reminder, E.ON bekommt mit Abstand die meisten Subventionen vom Bund, kein anderes Unternehmen bekommt mehr. Ich vermute E.ON will diesen Status beibehalten und noch mehr Subventionen einstreichen
Und der deutsch eMichel wählt fleißig weiter CxU weil ja die bösen Ausländers und die Grünen während sich die Überreichen die Taschen voll machen und die CxU Kreaturen so tief in der Poperze sitzen, dass sie vieles wahrscheinlich sogar ohne Korruption machen...
Das sind die gleichen billig ausreden wie bei Glöckner. Wenn man wirklich Minister oder Präsident von etwas ist dann kann man sich nicht einfach den "Privat" Hut aufsetzen. Man bleibt weiterhin ein Vertreter des Staats und steht unter gesonderter Beobachtung. Man kann sich nicht einfach aussuchen in welcher Rolle man wahrgenommen werden möchte auch weil das bei solchen Veranstaltungen einem ja auch nicht auf der Stirn geschrieben steht.
Finde das echt kackendreist, wie das komplette Ministerium sich versucht, da rauszulavieren. Vor allem, In welcher Funktion war sie denn sonst dort? Kann man da als Privatperson einfach so teilnehmen? Oder darf man als Privatperson allerhöchstens dann teilnehmen, wenn man gleichzeitig zufällig Ministerin ist?
Naja es waren ja auch Großinvestoren, Politiker, etc da. Die einzig wirklich gültige Ausrede wäre: "Mein Mann hat das organisiert und hat mich gebeten mit ihm gemeinsam aufzutreten." Das würde den Fokus auf ihn verschieben. Sie hätte aber nicht als Gast und erst Recht nicht als Ministerin angekündigt werden dürfen.
In einem anderen Sub habe ich von einem Beamten beim Finanzamt gelesen, der in seiner eigenen Steuererklärung vielleicht aus Bequemlichkeit ggf. 10km zu viel angegeben hat und jetzt dem jetzt Steuerfanhndung im Nacken sitzt, weil sein eigener Chef ihn wohl dahin gemeldet hat. Die Story ist etwas komplexer, aber mir erschienen die Risiken, die bis zum Verlust des Beamtenstatus gehen, recht hoch.
Wenn ich das mit dem Post vergleiche, geht mir wcht das Messer in der Hose auf wegen der Ungleichbehandlung.
Die Work Life Balance die unsere Politiker haben ist beneidenswert. Man verlässt den Arbeitsplatz und ist ein absolut anderer Mensch. Komplett entkoppelt von allem worauf man einen Amtseid geschworen hat. Toll.
Gab ein paar Monate, in denen selbst im ÖR Klimawandel als wichtiges Thema gepushed wurde, die generelle Stimmung im Land war gefühlt ein bisschen eine andere.
Pünktlich zum letzten Wahlkampf wurde das Thema dann – dem Kulturkampf von C$U & AfD sei dank – überwiegend Migration und Terrorismus – auch im ÖR.
leider gewinnt halt die "bessere Propaganda" - es geht nicht darum was richtig oder wertvoll für uns als Gesellschaft ist...
Sondern wer die Kohle/Macht hat, die Themen zu setzen....
Ich verstehe auch nicht, wieso Guttenberg quasi stillschweigend wieder rehabilitiert wurde in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung. Er hat betrogen. Da sollte er den Schneid haben, sich nicht wieder munter in allerlei Podcasts zu setzen.
Genau ich kann meinen Titel und meine Funktion als Bundesministerin einfach ablegen wie ein Mantel, egal was auf den Broschüren steht. Wozu bekommen solche Politiker eine Aufwandsentschädigung wenn sie nebenher noch in fast dreisten Mengen Geld dazuverdienen und Netzwerke für später aufbauen?
Wenn dieses Pack einen Funken Anstand hätte würden da so einige zurücktreten aber gut Korruption und beim Lügen erwischt werden ist halt typisch CDU. Es macht mich nur so sauer das diese Affen scheiße bauen und nur dafür sorgen, dass sie in der nächsten Legislatur der Juniorpartner sind.
Die macht doch nur ihren Job Leute, das gehört halt zum Job, wenn die Geschäftsführung einer EON Tochter hat. Soll sie ihre ehrenamtliche Lobbyarbeit im Ministerium jetzt über allem stellen, oder was?
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Parlament belügen ist ne ziemliche Nummer. Es sind schon Minister für weniger geflogen. Sie kann ja mal bei zu Guttenberg fragen, wie das so ist.
Zu Guttenbergs Zeiten gab's koch eine Rücktrittskultur. Mittlerweile (und ich habe wirklich dass Gefühl, dass sich da in den letzten ~15 Jahren viel getan hat) kann man auch größeres einfach aussitzen.
Den Rücktritt für grobes Fehlverhalten kann man sich nun auch wirklich spahn.
Alles andere wäre auch b-scheuert.
auch nach dicken skandalen und dubiosen deals in die privaten taschen kann man ja auch gepflegt weiter Amthor von amt und würden rütteln.. cdu macht cdu dinge
Darauf erstmal ein Ehrenwort
Ich schwöre feierlich, dass ich ein Tunichtgut bin!
Und die Witz-des-Jahres-2025 Auszeichnung geht an:
u/Mysterious-Lion-3577
Herzlichen Glückwunsch!
Wisst ihr noch, damals, als Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz zurücktrat, weil ein Landesverband zusammen mit den Stimmen der AFD einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hatte, wofür sie persönlich nicht verantwortlich war?
Das waren noch Zeiten ...
Oder als man wegen privat genutzter Flug-Bonusmeilen zurückgetreten ist.
Oder wo ein Bundespräsident wegen eines Bobbycars seinen Abschied nahm.
Oder wie Rudolf Seiters als Innenminister zurückgetreten ist, als die Dilettanten vom BKA den Zugriff in Bad Kleinen versaut haben? Der hatte nichts, aber auch gar nichts mit diesem Versagen zu tun und hat trotzdem politische Verantwortung übernommen.
Undenkbar heute, nur noch Lügen, Vertuschung und Ablenkung. Flooding the zone with shit nach dem Vorbild der MAGA Sekte.
Ich frage mich immer, ob ein Rücktritt wirklich Verantwortung übernehmen bedeutet.
Wenn meine Tochter im Supermarkt ein Regal ausleert, dann bedeutet Verantwortung, dass ich da bleibe und helfe aufzuräumen, anstatt einfach nach Hause zu gehen.
Je nachdem wie groß die Sauerei ist, denkt sich doch bestimmt der ein oder andere Minister „soll das jemand anderes ausbaden“.
war das nicht ihr notausstieg? hatte es eher so wahrgenommen, als wär ihr rücktritt nicht zwingend gewesen, doch es bot ihr eike möglichkeit, sich gesichtswahrend von dem unglücklich geführten posten zurückzuziehen.
Selbst wenn es unglückliche Führung war: Deswegen treten andere lange nicht zurück.
Siehe den korrupten Jens Spahn.
In Fachkreisen auch Teflon-Jens genannt. An dem bleibt nichts haften
Und ebenso nachhaltig giftig!
Es bleibt haften und er kokelt weiter. Merz hat dann Probleme mit dem Stadtbild, aber nicht mit Korruption.
Naja wir hatten eine Rücktritte während der Ampel wie die Familienministerin oder auch die Lambrecht als Verteidigungsministerin und natürlich die ganzen FDPler beim Koalitionsbruch. Wenn man sich allerdings an die Macht klammert dann wählt man das aussitzen. Merz wird Reiche deshalb aber vermutlich nicht rauswerfen.
Weil Merz genau weiß, dass er in der Konsequenz auch Spahn die Beilegung seiner Position nahelegen müsste. Aber gleich und gleich gesellt sich eben gern.
Skandale halten sich kaum noch in den Nachrichten. Es gibt praktisch immer eine Geschichte die interessanter ist.
Die Medien: „also, Habecks HEIZUNGSHAMMER damals hat uns ALLE die Heizungen rausgerissen!“
Jup, der Springer Verlag hat offenkundig bewusst die damalige Regierung (und die Demokratie) sabotiert, indem bestimmte Themen manipulativ und emotionalisierend künstlich gepusht wurden.
Kann man sich ja mal fragen, warum die sowas tun.
Ja künstlich kann man "Skandale" auch am Leben halten.
Gab auch: https://en.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama_tan_suit_controversy
Die Birne und sein Adjutant haben es doch erfolgreich vorgelebt. Wenn man sich ganz doll aufs nicht erinnern konzentriert, schafft man es locker ins Kanzleramt und sogar bis zum Bundestagspräsident.
Oder noch früher Özdemir und Gysi mit den Bonusmeilen. Man setzte diese Rücktritte mal in Relation zu den nicht erfolgten Rücktritten der jüngeren Vergangenheit …
Anne Spiegel ärgert sich sicherlich heute noch, dass sie zurückgetreten ist.
Jens Spahn
Haben sich Konservative aus den USA abgeguckt. Dort wird bei den Konservativen auch nicht mehr zurück getreten, egal wie schamhaft das Verhalten ist.
Kleine Anmerkung:
Schamhaft - der Betreffende schämt sich (z.B. meine Tochter ist so schamhaft, sie will nicht zum Arzt weil der ihre Lunge abhören müsste). Also das Gegenteil von Politikern, die nicht zurücktreten, obwohl es angebracht wäre. Schamhaft beschreibt ein Gefühl. Schamhaft bezieht sich immer auf eine Person, nie auf eine Tat oder ein Verhalten.
Das Wort, das du meinst, ist peinlich. Ein Verhalten kann peinlich sein und bei anderen Fremdscham auslösen, aber demjenigen ist es egal.
Ich würde auch behaupten, die fehlende Rücktrittskultur führt vermehrt zu Politikverdrossenheit und Protestwählern an die AfD. Es gibt selbst für die offensichtlichsten Skandale keine Konsequenzen, im Gegenteil werden die korrupten sogar belohnt. Siehe Scholz, der wegen seiner Vergesslichkeit Bundeskanzler geworden ist.
Schon erstaunlich wie paar korrupte Politiker merkbar unsere Demokratie zerstören und keine Instanz interessiert es
Rücktritte sind ein Symptom von Macht- und Kontrollverlust.
Es gab immer schon Rücktritte bei manchen und Aussitzen bei anderen. Auch wenn der Rücktritt für Nichtigkeiten und Aussitzen bei schwerem Fehlverhalten war.
Guttenberg war nicht mächtig genug, hatte in seiner Partei nicht genug Rückhalt.
Spahn hat genug Leichen im Keller und genug Leute die durch ihn profitieren.
An der politischen Kultur hat sich nichts geändert.
Witzig, der Spiegel schreibt in dem Artikel, dass er ihr Lebensgefährte sei
Naja, weil... er das ist?
Sind wir denn völlig machtlos? Was müssen wir denn machen dass Reiche, Spahn, Scheuer, Linnemann etc. endlich zur Verantwortung gezogen werden? Es kann doch nicht sein, dass wirklich gar nichts passiert, solange die Mainstream Medien sich nicht drauf schmeißen.
Entweder in Massen auf die Straßen gehen oder endlich mal an der Propaganda vorbei wählen.
Hmm, ich entscheide mich für den lila Drachen.
Das letzte Mal, als massenhaft Leute auf die Straße sind, hat das Merz nur noch mehr angestachelt.
Exakt das. Irgendwie sind die demokratischen Mittel für die Massen erschöpft. Was kann die einzelne Person konkret tun?
"Schreibe Abgeordneten!", hat das hier schonmal jemand gemacht? Denn wenn man überhaupt eine Antwort bekommt, dann ist es zumeist 08/15 copy-paste Scheiße. Und ich habe bisher nur bei Grünen und Linken Politikern vernünftige Antworten bekommen, aber die können halt auch nicht so viel machen.
Was bleibt übrig?
Ich sage es nicht gern aber wir können wohl nichts tun. Demonstrieren bewirkt nichts, alle unter 50 sind zu wenig, um politisch irgendeine Rolle zu spielen, deshalb bewirken auch Briefe an Abgeordnete nichts, wenn es nicht gerade um Boomerthemen geht.
Das passiert, wenn die besitzende Klasse eben auch alle Entscheidungsgewalt hat.
Ich würde ja persönlich gerne die Leute einzeln abwählen, da das leider nicht geht, würde ich brennende PKWs o.ä. In den Raum werfen, muss ja keiner drin sitzen.
Im Raum (ich gehe davon aus, du meinst den Fraktionssaal) oder im PKW?
Im PKW
Edit:danke für den Lacher am Morgen 😭😂
Revolution
Lasst uns die Guillotinen auspacken!!
Party like it's 1789
So lange das Stimmungsbild in Deutschland von Social Media und vom Springer Verlag abhängig ist, wird es zumindest sehr schwierig. Machtlos sind wir nicht, aber es wird nicht einfach.
Massive Proteste wie in Frankreich oder auf einen Luigi hoffen.
Es hat keine Konsequenzen mehr. Mit Spahn hat man einen kongenialen Tandempartner, mit dem die Messlatte, welche Verfehlungen gerade so noch nicht ausreichen um einen Rauswurf zu rechtfertigen, Stück für Stück nach oben geschoben wird.
Spahn hat das echt schon durchgespielt. Nichtmal nach einem Mord vor laufender Kamera würde er zurücktreten.
Exzellenz???
Ist, glaube ich, ein diplomatischer Rang.
Ok, für mich hört sich das allerdings nach Monarchie und nicht nach Volksvertreter an.
Verständlich, aber in der internationalen Diplomatie tatsächlich völlig normal und gängig. Den Titel hat sie sich nicht selbst verpasst.
Verständlich. Diplomatische Gepflogenheiten stammen ja auch aus eher monarchischen Zeiten.
Nach deutscher Konvention und dem Protokoll sind Exzellenzen:
[...]
https://de.wikipedia.org/wiki/Exzellenz_(Titel)#Gebrauch_in_Deutschland
Wer kennt sie nicht, diese Privatveranstaltungen, deren private Teilnehmer nach diplomatischem Protokoll vorgestellt werde.
hahahahaha....
Ja... Anstand gilt nur für "nicht rechte" oder "kapital-hörige"
Keine Sorge, auch das wird keinerlei Konsequenzen haben.
Und außerdem, DiE gRüNeN!
Naja sie lernt halt vom besten. So blöd freiwillig zurückzutreten ist keiner mehr. Merz hat sich zu wenig Rückhalt um Reiche „sein vollstes Vertrauen“ auszusprechen.
Aus meiner Sicht kann das schon an Hochverrat Grenzen, wenn sie potentiell Staatsgeheimnisse ausplaudert.
alter ..was?
Ja, oder? Hat was von "Hier ist wie Gutti doch noch Minister werden kann.."
Der Mann ist echt wie Scheisse am Schuh - einmal eingetreten, wird man ihn nicht mehr los.
Die Zeiten sind leider rum. CDU wird das aussetzen und genug Volltrottel werden die nächstes Mal wieder wählen weil sie sich von dem rechten Geschwafel von Friedrich Merz einlullen lassen
Wie kommt es dazu dass in Deutschland solche Minister nicht rausfliegen? Ist ja nicht das erste Mal hier
Zu viel 'die hab ich immer schon gewählt, das änder ich nicht' und 'aber die pösen GrÜneN!! Bild hat geschrieben Habeck wollte mir eigenhändig die Heizung aus dem Keller reißen und dann noch Oma mit nem Windrad verprügeln! Da kann man doch nicht linksgrüne Spinner wählen!'
"Ihre Exzellenz", hach, diese bürgerliche Bescheidenheit
Nur weil die Grünen das so sehen wollen, muss deren Sichtweise nicht zwangsweise stimmen. Ich weiß, das ist eine unpopuläre Meinung, wählt den Komentar ruhig runter.
Verstehe nicht ganz, was hier die Sichtweise der Grünen wäre und wie die eine Rolle spielt.
Die Antwort des Ministeriums auf die Anfrage ist ein Fakt.
Der Flyer der Veranstaltung ist ebenfalls ein Fakt.
Dass es einen Flyer gibt, ist ein Fakt. Wie man es interpretiert, dass dort auch genannt wird, dass sie Ministerin ist und eine Kurzbio aufgeführt ist, diese Interpretation ist eben kein „Fakt“. Die Grünen interpretieren das so, dass es nur ein dienstlicher Termin gewesen sein kann und nichts anderes. Daraus leiten die Grünen ab, dass sie das Parlament belogen hat. Aber nur weil die Grünen das so interpretieren, kann es doch dennoch ein privater Termin gewesen sein.
Bei Politikern wird da strikt getrennt. Wäre sie privat da gewesen, hätte da nichts von ihrem Ministeramt stehen dürfen/sollen. Derjenige, der das Treffen organisiert hat, weiß das ganz genau. Er war schließlich selbst mal Wirtschaftsminister.
Mindestens ein anderer Gast hat übrigens dienstlich am Treffen teilgenommen, womit der rein private Charakter des Treffens schon widerlegt ist: https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Broschuere-bringt-Ministerin-Reiche-in-Erklaerungsnot-id30174441.html
Du gibst die INTERPRETATION der Grünen wieder. Kann man so sehen. Muss man aber nicht so sehen. Man kann — wenn man ergebnisoffen die Informationen ließt — auch tatsächlich zu einer anderen INTERPRETATION kommen, nämlich dass es aus Sicht von Reiche kein dienstliches Treffen war.
Ich war mal Vicepresident einer Organisation mit über 5.000 Mitarbeitern und einer halben Milliarde Umsatz. Natürlich hatte ich auch ein Privatleben. Wenn ich privat zu alten Freunden ging — sagen wir bspw. zu einem Sommerfest eines Schulfreundes — und der Gastgeber stellte mich anderen Gästen vor und erwähnte dabei, dass ich Vicepresident von XYZ bin, weil er vielleicht „stolz“ darauf war, mich zu kennen oder den anderen Gästen gegenüber „imponieren“ wollte: War ich dann privat auf dem Sommerfest meines alten Schulfreundes oder war ich dort in meiner Funktion als Vicepresident von XYZ? Und änderte sich das nur dadurch, dass der Gastegber meinen Beruf erwähnt hat? Oder ändert sich das, weil ein anderer Gast vielleicht ein Geschäftsfreund des Gastgebers war? Absurde Vorstellung!
So, wie ich die Infos lese, ist es bei diesem Treffen, wo Reiche war, wohl üblich, dass am Anfang des Treffens Flyer ausgegeben werden, die zu jedem Teilnehmer neben dessen Namen halt auch den ausgeübten Beruf und eine Kurzbiographie aufführt. Und nein, diesen Flyer hat sicherlich nicht Herr zu Guttenberg höchstpersönlich gestrickt. So etwas delegeirt man und die Person, an die man delegiert, wird in diplomatischen Protokollfragen vielleicht nicht so geübt sein, wie Du es bist (oder glaubst , es zu sein). Frau Reiche oder ihr Ministerium müssen von alledem im Vorfeld nichts mitbekommen haben. Diese Infos zu ihr und ihrem Lebenslauf findet man im Internet.
Betrachte es einfach mal ergebnisoffen.
Du betrachtest es doch auch nicht ergebnisoffen, sondern nur zu Gunsten Reiches. Das Ding wurde organisiert von zu Guttenberg und Sebastian Kurz. Klar haben die die Flyer nicht persönlich gestrickt, aber zu behaupten, die sind nicht in der Lage, jemanden dafür zu engagieren, der sich in solchen Protokollfragen auskennt, ist auch abenteuerlich. Das meinte ich damit nämlich, als ich sagte, Guttenberg weiß es besser. Das war ein Event mit einer exklusiven Gästeliste. Da delegiert man an Profis, nicht an Ungeübte, die das Protokoll nicht kennen.
Und dein Beispiel ist übrigens knapp daneben. Wenn dein alter Schulfreund gesagt hätte: ach, und hier ist noch der Präsident von ABC und drüben der Chef von LMN aus deiner Branche und drüben Politiker X aus dem Ministerium für deine Branche, denkst du dann immer noch, du bist rein privat eingeladen worden?
Der griechische Minister hat die Einladung als dienstliche Einladung aufgefasst. So ganz eindeutig kann der private Charakter nicht gewesen sein. Und die Hälfte der Gäste dienstlich und die andere privat einladen ist wohl auch eher unüblich.
Wie gesagt: Kann man alles so sehen wie Du (oder die Grünen). Nur einen Anspruch auf die einzige Wahrheit hast Du (haben die Grünen) mit Deiner/Eurer INTERPRETATION nicht.
Wo ist übrigens definiert, dass man bei privaten Veranstaltungen den Beruf und die Kurzbio nicht nennen DARF, wenn es einen Politiker betrifft? Bin selsbt tatsächlich nicht in diplomatischen Protokollfragen firm. Aber Du scheinst es zu sein. Wo also kann ich das nachlesen?
Und waren dort ausschließlich Wirtschaftsminister eingeladen, also ausschließlich Brachenmitglieder? Oder auch andere Nicht-Politiker-Gäste?
Politiker müssen Amt, Privatleben und Parteiämter halt trennen können. Wenn die CDU Wahlwerbung verschicken wollte in Form eines Briefs, der von Merz unterzeichnet ist, darf da nicht Bundeskanzler unter seinem Namen stehen, weil er die Unterschrift in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender geleistet hat.
Politiker reden sich ja oft heraus, sie hätten das in ihrer Funktion als XYZ oder privat gesagt, nicht als Minister, MdB oder so.
Warum stand denn alles in der Kurzbiografie? Katharina Reiche, Politikerin, geboren am XYZ. hätte doch auch gereicht? Wieso muss betont werden, wer welches Amt innehat, wenn man sich privat trifft? Dass da diese Trennung nicht vorgenommen wurde, spricht halt nicht für den privaten Charakter, vor allem, da andere Gäste das als dienstlichen Termin empfunden haben und in dienstlicher Position dort waren.
Und Wirtschaftsbosse, Investoren und andere Nicht-Politiker sind ja bei einer Wirtschaftsministerin branchennah.
Also sorry. Letztens wurde eine Studie inhaltlich geändert, um der eigenen Agenda zu dienen, ohne das auch gegenüber den Autoren kenntlich zu machen. Jetzt wird die Öffentlichkeit auch noch über Lobbytreffen der üblichen Korrupten belogen. Und da sind wir noch nicht mal beim Inhalt ihrer Politik...
Eigentlich reicht das für einen Rücktritt.
Hahahahaha Unionspolitiker und Rücktritte, guter Scherz. Auf den Lacher erhöhen wir erstmal die Diäten
Der öffentlichen Diskussion darüber sind sie seitdem erfolgreich aus dem weg gegangen. Hat also funktioniert.
Ein Spahn, zwei Spahn, drei Spahn, vier Spahn...
Ersteres finde ich sogar deutlich schlimmer, tatsächlich.
Studien ohne das Wissen des Autors zu ändern ohne seinen Namen rauszunehmen, kann dessen akademische Glaubwürdigkeit massiv beschädigen, das ist ein absolutes no-go.
(versteh mich nicht falsch: Korruption und Lügen sollte in der Politik auch ein no-go sein, aber das ist bei der Union ja gelebte Tradition, daher schockt mich das nicht mehr)
Das hat mich auch massiv gewundert, v.a. dass es nach dem Bericht so ruhig geblieben ist.
Ich hab davon tatsächlich gar nichts mitbekommen.
Honi soit qui mal y pense.
https://www.reddit.com/r/de/comments/1poojzf/umstrittenes_gutachten_zur_energiewende/
Wild, wie kommt's, dass da die Uni Köln nicht Zeter und Mordio schreit?
Das ist ja ein absolutes Unding.
Ich hatte erst gedacht, das wäre ein internes Papier gewesen, was schon schlimm genug gewesen wäre, aber ein tatsächlich unabhängiges akademisches Paper abzuändern, selbst Sachen reinzuschreiben und dann zu behaupten, dass das ja da drin stehen würde als Begründung für die eigene Politik ist absolut abenteuerlich.
Wenn ich einer der Autoren oder Dekan des Fachbereichs an der Uni Köln wäre, würde ich den sofortigen Rücktritt der Ministerin verknüpft mit einer öffentlichen Entschuldigung fordern.
Kennst du hierzu eine Äußerung der Autoren? Konnte nichts dazu finden. Das wäre in dem Fall vermutlich rechtswidrig, da sich das BMWE die Inhalte nicht zu Eigen machte (was etablierte Praxis für solche Auftragsarbeiten ist - und dann wäre so eine Änderung auch vollkommen unkritisch, aber hier halt nicht der Fall).
Das (Cover)Design und die Autoren haben sich nicht geändert, aber der Inhalt. Eine Aussage der Autoren, dass sie die Änderung vorgenommen bzw. abgezeichnet haben, gab es bisher nicht.
Das BMWE hat sich ja explizit auf die geänderten Inhalte der Studie bezogen, was ja schon schräg ist. Die entscheidende Frage, wer das geändert hat, wurde bisher mWn nicht beantwortet.
Nicht wirklich. Das ist normales Tagesgeschäft. Auf Basis von 65 Papieren, die ich im letzten Jahr für das BMWE (mit-)verfasst habe. Davon die Mehrheit noch unter Habeck, also auch kein Phänomen der neuen Hausleitung.
Jup, das ist entscheidend. Auch ob Reiche hier eingebunden war (was ich eher für unwahrscheinlich halte, aber let's see).
Zum ersten Punkt: Es geht nicht darum, sich auf eine Studie zu beziehen, sondern exakt auf die geänderten, sinnentstellenden Formulierung unklarer Herkunft, wo die ursprüngliche Studie zu komplett anderen Ergebnissen kommt. Man zitiert also... wen? Sich selbst?
Ja, exakt. Habe ich jede Woche. Wobei die Formulierungen dann in aller Regel vom Autoren kommen, aber halt solange im Kreis gedreht werden mit "Das können wir so nicht schreiben", bis da exakt die Formulierung steht, die das Ministerium sehen will. Und irgendwann hat man's dann raus und schreibt gleich so, dass es abgenickt wird - bis der Ansprechpartner oder die Hausleitung wechselt und man wieder von vorne beginnt.
Auf der Gegenseite steht dann unsere eigene Rechtsabteilung, die sich Sorgen um Expertenhaftung macht. Um die zu vermeiden, schreiben wir fast immer im CI des Auftraggebers und setzen voraus, dass das BMWE sich die Ergebnisse zu eigen macht. Manchmal beschränkt das Ministerium die Dritthaftung auch, wenn sie gerne unser Logo irgendwo sehen wollen.
Wie gesagt: Falls das BMWE hier illegal gehandelt hat, ist das ein großes Problem. Dafür sehe ich aber bislang keine Anhaltspunkte, solange von den Autoren nichts kommt. Ich finde es ehrlicherweise erstaunlich, wie häufig bei Reiche komplett abstrakte Incompliance-Szenarien durch die Medien geistern. Ist das der linke Gegenentwurf zur Schmutzkampagne gegen Habeck?
Erst soll sie noch E.ON-Aktien haben, dann sagt sie, dass sie keine E.ON-Aktien hat, dann wird aus der Antwort konstruiert, dass sie ja andere Aktien haben könnte. Dann zeigt sie auf, dass sie gar keine Aktien hält und ist damit die zweite Bundesministerin nach Olaf Scholz, die so transparent ist. Überhaupt der Strick, der ihr aus einer Interessenvertretung für Stadtwerke gedreht wird. Dann hätten wir noch die Sache mit der ZIM-Förderung für GovRadar, bei der wieder jede Aussage des Ministeriums im Mund umgedreht wird. Und bestimmt noch ein paar Sachen mehr, die mir gerade nicht einfallen, etwa dass ihr Plan einerseits Gaslobbyismus sein soll, andererseits nur von Habeck abgeschrieben. Was dann Habeck zum Gaslobbyisten macht?
Ist schon erstaunlich, wie sehr Reiche polarisiert. Oder liegt es daran, dass sie Merz nicht linientreu genug ist?
Wenn man diesem Artikel glauben darf, wurde die Änderung von den Autoren vorgenommen. Dann ist das Business as usual und läuft bei jeder Auftragsstudie so.
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/energiewende-monitoring-bmwe-erklaerung-fuer-aenderungen-am-gutachten-wirft-fragen-auf
Wie kann eine so unfähige Person Minister werden? Korruption?
Sie ist doch sehr fähig Geldkoffer anzunehmen und das zählt bei der Wirtschaftsnahen Union am meisten
Unfähig ist halt immer Ansichtssache. Wie schon bei Lobbytraum Julia gilt auch für Frau Reiche: Sie tut genau das wofür sie bezahlt wird.
ehemalige E.ON Chefin wird Ministerin ist doch quasi das Paradebeispiel für Korruption. Reminder, E.ON bekommt mit Abstand die meisten Subventionen vom Bund, kein anderes Unternehmen bekommt mehr. Ich vermute E.ON will diesen Status beibehalten und noch mehr Subventionen einstreichen
wIr mÜsSen MeHr aRbeItEn!
Na siehste, geht sie doch mit gutem Beispiel voran. Sogar bei Privatterminen noch am networken, ganz außerhalb der Arbeitszeit. Vorbildlich! /s
Das ist dann auch wieder falsch. Versteh einer den Pöbel. /s
Und der deutsch eMichel wählt fleißig weiter CxU weil ja die bösen Ausländers und die Grünen während sich die Überreichen die Taschen voll machen und die CxU Kreaturen so tief in der Poperze sitzen, dass sie vieles wahrscheinlich sogar ohne Korruption machen...
Es sind immer die, von denen man es am meisten erwartet
Die Alte wird einen sehr großen Anteil an dem Niedergang Deutschlands haben.
Das sind die gleichen billig ausreden wie bei Glöckner. Wenn man wirklich Minister oder Präsident von etwas ist dann kann man sich nicht einfach den "Privat" Hut aufsetzen. Man bleibt weiterhin ein Vertreter des Staats und steht unter gesonderter Beobachtung. Man kann sich nicht einfach aussuchen in welcher Rolle man wahrgenommen werden möchte auch weil das bei solchen Veranstaltungen einem ja auch nicht auf der Stirn geschrieben steht.
Finde das echt kackendreist, wie das komplette Ministerium sich versucht, da rauszulavieren. Vor allem, In welcher Funktion war sie denn sonst dort? Kann man da als Privatperson einfach so teilnehmen? Oder darf man als Privatperson allerhöchstens dann teilnehmen, wenn man gleichzeitig zufällig Ministerin ist?
Naja es waren ja auch Großinvestoren, Politiker, etc da. Die einzig wirklich gültige Ausrede wäre: "Mein Mann hat das organisiert und hat mich gebeten mit ihm gemeinsam aufzutreten." Das würde den Fokus auf ihn verschieben. Sie hätte aber nicht als Gast und erst Recht nicht als Ministerin angekündigt werden dürfen.
In einem anderen Sub habe ich von einem Beamten beim Finanzamt gelesen, der in seiner eigenen Steuererklärung vielleicht aus Bequemlichkeit ggf. 10km zu viel angegeben hat und jetzt dem jetzt Steuerfanhndung im Nacken sitzt, weil sein eigener Chef ihn wohl dahin gemeldet hat. Die Story ist etwas komplexer, aber mir erschienen die Risiken, die bis zum Verlust des Beamtenstatus gehen, recht hoch.
Wenn ich das mit dem Post vergleiche, geht mir wcht das Messer in der Hose auf wegen der Ungleichbehandlung.
CxU macht CxU Dinge. Das passiert wenn man Korruption wählt.
Immernoch nicht gelernt? Bei Stinkreichen und/oder Politikern gibt es das böse K-Wort nicht, da gibts nur Lobbyismus, das ist was ganz anderes! /s
Die Work Life Balance die unsere Politiker haben ist beneidenswert. Man verlässt den Arbeitsplatz und ist ein absolut anderer Mensch. Komplett entkoppelt von allem worauf man einen Amtseid geschworen hat. Toll.
Nicht überraschend. Die Vergangenheit zeigt, dass sie es mit der Wahrheit bzw. Ehrlichkeit nicht so Ernst nimmt: https://www.focus.de/politik/deutschland/einstige-vorzeigefrau-in-bedraengnis-katherina-reiche_id_1776711.html
Es wird wieder Zeit für ein Video von Rezo!
Rezo Zuschauer und CDU Wähler haben eine Überschneidung von max 1%
ich erinnere mich wie bereits das letzte mal die CDU zerstört wurde - und das richtig viel verändert hat in unserer Regierung
äh ja, danach hat die CxU massiv Stimmen verloren und wir haben die Ampel bekommen
Lag vermutlich mehr an dem peinlichen CDU-Spitzenkandidaten, aber die Korrelation ist da
Gab ein paar Monate, in denen selbst im ÖR Klimawandel als wichtiges Thema gepushed wurde, die generelle Stimmung im Land war gefühlt ein bisschen eine andere.
Pünktlich zum letzten Wahlkampf wurde das Thema dann – dem Kulturkampf von C$U & AfD sei dank – überwiegend Migration und Terrorismus – auch im ÖR.
leider gewinnt halt die "bessere Propaganda" - es geht nicht darum was richtig oder wertvoll für uns als Gesellschaft ist...
Sondern wer die Kohle/Macht hat, die Themen zu setzen....
Diese Frau…. Jeden Tag aufs Neue ein Negativbeispiel für das Mensch sein.
Was? Korruption bei der CDU, wer hätte das gedacht?
Katharina Reiche, Karl-Theodor zu Guttenberg und Sebastian Kurz. Keine weiteren Fragen euer Ehren. Schuldig!
Ich verstehe auch nicht, wieso Guttenberg quasi stillschweigend wieder rehabilitiert wurde in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung. Er hat betrogen. Da sollte er den Schneid haben, sich nicht wieder munter in allerlei Podcasts zu setzen.
Katharina Reiche muss weg.
Politiker stehen über dem Gesetz. Dürfen alle machen, was sie wollen. Noch offener kann man das Volk doch gar nicht mehr hintergehen und verarschen.
Genau ich kann meinen Titel und meine Funktion als Bundesministerin einfach ablegen wie ein Mantel, egal was auf den Broschüren steht. Wozu bekommen solche Politiker eine Aufwandsentschädigung wenn sie nebenher noch in fast dreisten Mengen Geld dazuverdienen und Netzwerke für später aufbauen?
Konsequenzen? Keine.
Wenn dieses Pack einen Funken Anstand hätte würden da so einige zurücktreten aber gut Korruption und beim Lügen erwischt werden ist halt typisch CDU. Es macht mich nur so sauer das diese Affen scheiße bauen und nur dafür sorgen, dass sie in der nächsten Legislatur der Juniorpartner sind.
Korruption ist, wenn man trotzdem lacht. Oder so.
Nein!
Die macht doch nur ihren Job Leute, das gehört halt zum Job, wenn die Geschäftsführung einer EON Tochter hat. Soll sie ihre ehrenamtliche Lobbyarbeit im Ministerium jetzt über allem stellen, oder was?
Ja /thread