Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) umfassende Einschnitte im deutschen Gesundheitssystem angekündigt. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte Frei. Widerstände in der Bevölkerung seien zu erwarten, erklärte er, man müsse die Maßnahmen jedoch „im Interesse des Ganzen“ durchsetzen.

Der CDU-Politiker verwies auf die hohen Ausgaben: „Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Bevölkerung ist nicht überdurchschnittlich gesund.“ Als Vergleich nannte er Frankreich, wo die Menschen seltener zum Arzt gingen, ohne dass sich dies medizinisch begründen lasse. Der Kanzleramtsminister kritisierte zudem das bestehende System der freien Arztwahl. Es könne nicht sein, dass jeder Patient „in einer – naturgemäß – eher laienhaften Betrachtung selbst entscheidet, zu welchem Facharzt er geht“. Künftig soll die Entscheidung, welcher Facharzt aufgesucht wird, in der Regel beim Hausarzt liegen.

Pflegebereich vor grundlegenden Veränderungen

Auch die Pflegeversicherung steht nach Ansicht von Frei vor großen Herausforderungen. Aktuell erhalten 86 Prozent der Pflegebedürftigen häusliche Betreuung, so der Kanzleramtschef. In Zukunft werde dieser Anteil sinken. „Das wird künftig nicht mehr der Fall sein“, sagte Frei. Der Anteil derer, die in stationären Einrichtungen versorgt werden, werde voraussichtlich steigen.

Der Bundesrat hatte bereits vor Weihnachten ein erstes Sparpaket beschlossen, das sich vor allem auf die Begrenzung der Kosten in Kliniken richtet. Für das nächste Sparpaket brachte Gesundheitsministerin Nina Warken gegenüber dem Spiegel auch höhere Zuzahlungen in Apotheken ins Gespräch.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zugesichert, dass die Beiträge und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung nicht steigen werden. Dennoch kündigten große Krankenkassen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel an. Sie halten das Sparpaket der Bundesregierung für unzureichend, um die Finanzprobleme des Gesundheitssystems zu lösen.