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An den Verwaltungsgerichten stapeln sich tausende Klagen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie stammen von organisierten Beitragsverweigerern, die den Sendern politische Einseitigkeit vorwerfen. Apollo News hat mit einigen von ihnen gesprochen.

Immer mehr Menschen wollen den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) nicht mehr zahlen und sind bereit, dafür auch den Klageweg zu beschreiten. Entsprechend ist an Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland eine regelrechte Klagewelle zu beobachten. Als zentraler Treiber kann dabei die ÖRR-kritische Plattform Beitragsstopper gelten. Sie wirbt damit, kostenpflichtig „alle juristischen Schreiben und klare Schritt-für-Schritt-Anleitungen“ bereitzustellen, um „dem Zwangsbeitrag organisiert entgegen“ zu treten.

Kunden erhalten auf diesem Weg einen über 200 Seiten langen Schriftsatz, mit dem sie zunächst Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid der Rundfunkanstalten einlegen und nach dessen Zurückweisung Klage erheben können. Nach Angaben von Markus Bönig, dem Betreiber der Plattform, sollen auf diese Weise bereits rund 10.000 Verfahren an deutschen Gerichten anhängig geworden sein.

Allein beim Bayerischen Rundfunk (BR) sind bis dato rund 1.680 derartige Klagen eingereicht worden, wie der Sender auf Nachfrage gegenüber Apollo News mitteilt. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bestätigt, dass sich die Klageeingänge dort in einer vergleichbaren Größenordnung bewegten. Um die Vielzahl der Verfahren bewältigen zu können, werden sie von den Gerichten nach Möglichkeit gebündelt. Das ist in Verwaltungssachen zulässig, wenn die Verfahren inhaltlich übereinstimmen. Nicht ruhend gestellte Verfahren wurden bislang allesamt abgewiesen. Die Gerichtskosten in Höhe von 114 Euro wurden den Klägern auferlegt.

Bereits im Jahr 2022 entwickelte das ÖRR-kritische Aktionsbündnis Leuchtturm ARD gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Rechtsanwalt Friedemann Willemer den Plan, die Beitragspflicht mit Verweis auf die unzureichende Programmqualität des ÖRR – insbesondere aufgrund fehlender Vielfalt und Ausgewogenheit – juristisch anzufechten. Auf dieser Grundlage sind laut Jimmy Gerum, Gründer von Leuchtturm ARD, allein von 2022 bis 2024 bereits ca. 300 Prozesse geführt worden.

Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Pilotverfahren einer anonymen Klägerin aus Bayern, das Friedemann Willemer als Verfahrensbevollmächtigter betreute und in enger Abstimmung mit Leuchtturm ARD im August 2022 initiiert wurde. Gerum zufolge hat er die Klägerin persönlich dazu bewegt, den Prozess durch alle Instanzen zu bestreiten und ihr dabei Unterstützung zugesichert.

Zwar scheiterte die Klage in den ersten beiden Instanzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz stellte in seinem Urteil fest, dass Programmbeschwerden nicht vor die Gerichte gehörten, sondern über die Aufsichtsgremien der Rundfunkräte zu behandeln seien. Das Bundesverwaltungsgericht ließ jedoch am 23. Mai 2024 die gegen dieses Urteil gerichtete Revision zu, was einen Wendepunkt im Verfahren markierte.

Am 15. Oktober dieses Jahres wurde schließlich über die Revision entschieden und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Das Gericht stellte klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bloß ein Testbild senden dürfe, sondern an qualitative Mindeststandards gebunden sei – und dass gegen deren Nichteinhaltung grundsätzlich der Rechtsweg offensteht. Das Verfahren wurde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Dort hat die Klägerin nun die Möglichkeit, darzulegen und zu belegen, dass der ÖRR die qualitativen Standards seines Programmauftrags nicht einhält.

Die Initiatoren des Pilotverfahrens sind heute im ÖRR-kritischen Bund der Rundfunkbeitragszahler organisiert. Neben Leuchtturm-Gründer Jimmy Gerum gehören dem Zusammenschluss auch Harald von Herget, der nach dem Tod von Friedemann Willemer im Oktober 2024 die Prozessvertretung übernahm, sowie Beitragsstopper-Gründer Markus Bönig an, der das Pilotverfahren zumindest in der Revision finanziell unterstützte. Zu den Erstunterzeichnern des Gründungsmanifests zählen zudem namhafte Personen wie Roland Tichy, Hans-Georg Maaßen und das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam.

Die politischen Ansichten der Beteiligten sind dabei keineswegs einheitlich. Ein Teil verfolgt das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich abzuschaffen und ihm ein stärker privatwirtschaftlich geprägtes Mediensystem entgegenzusetzen. Andere hingegen wollen den ÖRR reformieren und ihn nach ihrem Verständnis „demokratischer“ gestalten. Gerum wiederum kritisiert vor allem, dass aus seiner Sicht in der derzeitigen Berichterstattung zu militärischen Konflikten zu wenig Friedensperspektiven vorkämen und stattdessen ein zu starker Fokus auf „Kriegstüchtigkeit“ liege.

Seit dem Urteil vom 15. Oktober 2025 ist der Andrang auf Seiten der ÖRR-kritischen Interessenvertreter besonders groß. Harald von Herget und der zum Anwaltsteam gehörende Carlos A. Gebauer bestätigen auf Nachfrage gegenüber Apollo News, dass sie seitdem in erheblich größerem Umfang anwaltliche Anfragen erhalten. „Wir werden seitdem von derartigen Anfragen förmlich überrannt“, sagt Gebauer. Es spricht daher vieles dafür, dass die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten nach der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal deutlich an Intensität gewonnen hat. Belastbare Zahlen liegen hierzu bislang jedoch nicht vor.

würde mir ja wünschen dass das klappt, aber der glaube fehlt mir..

Gut so, das haben sie mit ihrer linksgerichteten Berichterstattung verdient.

Politik, Gerichte, ÖRR - alles einem System zugehörig. Deshalb wird es scheitern. Es wird lediglich nicht sofort abgeschmettert, um die Illusion eines Vorgangs aufrechtzuerhalten.