Brosius-Gersdorf kritisiert dabei den Vorwurf der Behörde an die AfD, an einem „völkisch-ethischen Abstammungsbegriff“ festzuhalten – das sei nicht von vornherein verfassungswidrig, so die Professorin. Dazu sagt sie: „Dass man fordert, dass wir zu einem abstammungsbasierten Staatsangehörigkeitsrecht zurückkommen, das kann man politisch für unsinnig halten, aber es ist nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist es, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu differenzieren.“
War das nicht der Hauptangriffspunkt, mit dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD rechtfertigt?
Inzwischen sollte jeder Wissen dass der Bericht ein schlechter Witz ist, dass sogar die Brosius-Gersdorf das sagt (respekt an dieser Stelle) ist der letzte Beweis, dass Fäsr einfach eine der schlechtesten Ministerinnen der letzten 80 Jahre war.
naja in den Ländern ist die AFD ja auch immer noch mindestens ein rechtsextremer Verdachtsfall und in einigen Ländern "gesichert" rechtsextrem.
Glaubst du deren Berichte sind anders?
kompetente Politiker haben wir schon lange nicht mehr. Den letzten Kanzler der noch etwas für Deutschland besser machen wollte, war Schröder. Danach wird anscheinend jeder Kanzler schlechter als der Vorgänger. Merz führt jetzt zum Beispiel gemeisame Schulden, also Eurobonds, in der EU ein mit dem russischen Vermögen, der feuchte Traum von Frankreich und Italien.
Nein glaube ich eher nicht, wobei ich die Berichte nicht kenne und von daher dazu auch wenig sagen kann. Das die AfD garkeine Vollpfosten hat die nicht in die Politik gehören schließe ich natürlich aus.
Das ist eigentlich derart offensichtlich, dass man jenen die gegenteiliges behaupten eigentlich fast nur Beschränktheit oder Böswilligkeit unterstellen kann. Diese volksfeindliche Logik ist ja tatsächlich nicht einmal mit den im Grundgesetz selbst enthaltenen Formulierungen kompatibel.
Jedenfalls Respekt an FBG für diese Aussage. Ich denke damit ist in Bezug auf ein Verbotsverfahren eigentlich alles gesagt - Sie wissen schon, warum sie das lieber als Damoklesschwert über der AfD baumeln lassen, als es wirklich zu starten.
Ich benutzte den Begriff selten aber als der Bericht öffentlich wurde und ich gelesen habe, dass der Verfassungsschutz einfach mal die Feststellung einer deutschen Ethnie als Verfassungsfeindlich und Rechtsextrem betrachtete und dann alle geantwortet haben, dass das ja voll gelogen ist, war das für mich Gaslighting.
Das ganze Theater um den Bericht allgemein war ein guter Beweis, dass wir unter großen Propaganda leben. 20% der Kommentare die da drin standen waren irgendwas wie "Wir leben langsam in der DDR" und wurden dann als "Verunglimpfung" als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit gesehen. Teilweise wurde explizit geschrieben, dass es um den Schutz unserer Demokratie geht.
Lies mal den Wikipedia-Artikel über ein beliebiges Land, im Abschnitt Bevölkerung wirst Du meist eine genaue Quantifizierung der relativen Anteile der dominanten und kleineren Ethnien finden. Selbst bei Frankreich findet sich der Terminus "indigene Franzosen" (!)
Jo, das Wort Ethnie fällt natürlich genau einmal, wenn es um die Beschreibung der ausländischen Minderheiten geht.
Dass es aber so etwas wie ethnische Deutsche gibt, ist Fakt. Progressive nutzen das Konzept auch aber nur wenn es um Abwertung geht z.B. durch "Kartoffel" oder "Alman".
Ich habe schon 2-3 mal dann nachgefragt welche Personengruppe den mit "Kartoffel" genau gemeint ist und es ist echt bizzar was da für antworten kommen. "Na du weißt schon" "Ey stell dich doch nicht dumm".
Ist das eigentlich Legal dass wir alle einfach in diesem Geheimen Bericht rumlesen und darüber diskutieren? Scheint ja echt absolut niemanden zu interessieren dass das "geheim" ist.
Wieso darf dieser Bericht geheim sein? In den Bundesländern kämpft die AFD ja seit Jahren das sie überhaupt wissen wollen warum sie als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wurden.
Ist es nicht die Aufgabe dieser Behörde die Bevölkerung auch zu informieren?
Die können doch nicht einfach eine Organisation als XY einstufen, aber die Begründung dafür nicht heraus geben.
Beim letzten Lanz meinte sie, dass die, die sich im Internet falsch äußern, doch mal eine demokratische Erziehung bräuchten.
Beim letzten (hier zitierten) Lanz & Precht meinte sie, wie praktisch es ist, dass ihr immer noch Leute zutragen, wenn jemand im Netz schlecht über sie redet, vermutlich, um diese dann zu verklagen.
Beim Jahresrückblick des ZDF meinte sie, dass sie mit der Parteispitze diskutiert hat, ob (und selbst nicht der Meinung ist, dass) die Abgeordneten sie nicht wählen durften, und sich nochmal explizit für den Fraktionszwang ausgesprochen, beides in ziemlich direktem Konflikt mit Art. 38 GG: "[Die Abgeordneten sind] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Also schon ordentlich autoritäre Denkweise für meinen Geschmack.
Konservativ oder liberal zu blinken und hart antidemokratisch abzubiegen ist mit Lügenkanzler Merz halt nichts besonderes mehr.
Sie mag eine gute Juristin sein, ihr Wertekompass ist in meinen Augen aber alogisch.
Abtreibungen bis zum letzten Trimester oder neunten Monat unter Straffreiheit zu stellen, soll nochmal genau warum in der aktuellen Rechtslage rational sein?
Ein Beratungswisch ist das Mindeste was ich von Schwangeren vor einer Abtreibung erwarte, das kann besser ausgestaltet werden, mobile Praxen oder Beratung vor Ort aber die aktuelle Regelung hat sich bewährt.
Brosius-Gersdorf kritisiert dabei den Vorwurf der Behörde an die AfD, an einem „völkisch-ethischen Abstammungsbegriff“ festzuhalten – das sei nicht von vornherein verfassungswidrig, so die Professorin. Dazu sagt sie: „Dass man fordert, dass wir zu einem abstammungsbasierten Staatsangehörigkeitsrecht zurückkommen, das kann man politisch für unsinnig halten, aber es ist nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist es, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu differenzieren.“
Eines der wichtigsten Merkmale des "Deutschseins" ist nunmal (auch dank mittlerweile generationenlanger Indoktrinierung) das 3. Reich und was wärend dieser Zeit geschah. Kein naturalisierter Inder wird jemals verstehen was es bedeutet Opa zu fragen was er eigentlich "damals" gemacht hat. Dadurch hast du automatisch immer Deutsche erster und zweiter Klasse: Die "Nativen" und die "Zugezogenen". Daran ändert auch die Gesetzeslage nichts, gesellschaftlich wird das immer so sein.
Wo ist die links? Die wirkt hart autoritär und, wenn man ungeborene Kinder nicht als wertlose Zellmasse betrachtet, eiskalt. Das sind keine klassisch linken Eigenschaften.
Es geht ja auch darum ob es politisch erlaubt wäre oder nicht.
Bzw, ob man deswegen Verfassungsfeindlich agiert.. Gesellschaftlich ist ein ganz anderes Thema.
Brosius-Gersdorf kritisiert dabei den Vorwurf der Behörde an die AfD, an einem „völkisch-ethischen Abstammungsbegriff“ festzuhalten – das sei nicht von vornherein verfassungswidrig, so die Professorin. Dazu sagt sie: „Dass man fordert, dass wir zu einem abstammungsbasierten Staatsangehörigkeitsrecht zurückkommen, das kann man politisch für unsinnig halten, aber es ist nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist es, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu differenzieren.“
Auch sonst sieht sie Teile des Berichts eher skeptisch: „Und wenn Sie schauen, was der Maßstab ist, der in diesem Bericht drinsteht für die Verfassungsfeindlichkeit, dann muss ich ehrlich sagen, der deckt sich jedenfalls mal nicht mit dem Maßstab, den wir sonst kennen“, so die Juristin. So würden sich in dem Bericht ihrer Ansicht nach zwar auch „verfassungswidrige“ Aussagen finden lassen, „allerdings auch viele, die es nicht sind“.
Die 54-Jährige meint im ZDF-Podcast, dass sie auch immer die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD betont habe. Dabei klang das früher noch deutlich anders. So betonte sie in einer Lanz-Sendung im Juli 2024 bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…). Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“ Außerdem sagte sie im gleichen Zusammenhang: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“
War das nicht der Hauptangriffspunkt, mit dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD rechtfertigt?
Inzwischen sollte jeder Wissen dass der Bericht ein schlechter Witz ist, dass sogar die Brosius-Gersdorf das sagt (respekt an dieser Stelle) ist der letzte Beweis, dass Fäsr einfach eine der schlechtesten Ministerinnen der letzten 80 Jahre war.
naja in den Ländern ist die AFD ja auch immer noch mindestens ein rechtsextremer Verdachtsfall und in einigen Ländern "gesichert" rechtsextrem.
Glaubst du deren Berichte sind anders?
kompetente Politiker haben wir schon lange nicht mehr. Den letzten Kanzler der noch etwas für Deutschland besser machen wollte, war Schröder. Danach wird anscheinend jeder Kanzler schlechter als der Vorgänger. Merz führt jetzt zum Beispiel gemeisame Schulden, also Eurobonds, in der EU ein mit dem russischen Vermögen, der feuchte Traum von Frankreich und Italien.
Nein glaube ich eher nicht, wobei ich die Berichte nicht kenne und von daher dazu auch wenig sagen kann. Das die AfD garkeine Vollpfosten hat die nicht in die Politik gehören schließe ich natürlich aus.
Das ist eigentlich derart offensichtlich, dass man jenen die gegenteiliges behaupten eigentlich fast nur Beschränktheit oder Böswilligkeit unterstellen kann. Diese volksfeindliche Logik ist ja tatsächlich nicht einmal mit den im Grundgesetz selbst enthaltenen Formulierungen kompatibel.
Jedenfalls Respekt an FBG für diese Aussage. Ich denke damit ist in Bezug auf ein Verbotsverfahren eigentlich alles gesagt - Sie wissen schon, warum sie das lieber als Damoklesschwert über der AfD baumeln lassen, als es wirklich zu starten.
Man kann auch noch "Propagandaopfer unterstellen"
Ich benutzte den Begriff selten aber als der Bericht öffentlich wurde und ich gelesen habe, dass der Verfassungsschutz einfach mal die Feststellung einer deutschen Ethnie als Verfassungsfeindlich und Rechtsextrem betrachtete und dann alle geantwortet haben, dass das ja voll gelogen ist, war das für mich Gaslighting.
Das ganze Theater um den Bericht allgemein war ein guter Beweis, dass wir unter großen Propaganda leben. 20% der Kommentare die da drin standen waren irgendwas wie "Wir leben langsam in der DDR" und wurden dann als "Verunglimpfung" als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit gesehen. Teilweise wurde explizit geschrieben, dass es um den Schutz unserer Demokratie geht.
Lies mal den Wikipedia-Artikel über ein beliebiges Land, im Abschnitt Bevölkerung wirst Du meist eine genaue Quantifizierung der relativen Anteile der dominanten und kleineren Ethnien finden. Selbst bei Frankreich findet sich der Terminus "indigene Franzosen" (!)
Dann lies mal den hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland
Jo, das Wort Ethnie fällt natürlich genau einmal, wenn es um die Beschreibung der ausländischen Minderheiten geht.
Dass es aber so etwas wie ethnische Deutsche gibt, ist Fakt. Progressive nutzen das Konzept auch aber nur wenn es um Abwertung geht z.B. durch "Kartoffel" oder "Alman".
Ich habe schon 2-3 mal dann nachgefragt welche Personengruppe den mit "Kartoffel" genau gemeint ist und es ist echt bizzar was da für antworten kommen. "Na du weißt schon" "Ey stell dich doch nicht dumm".
Breaking News: Brosius-Gersdorf wurde gerade als verfassungsfeindlich eingestuft
Eine von uns
Wenn dass schon Brosius-Gersdorf so sieht, dann au weia...
Hätte ich von ihr nicht erwartet.
Ist das eigentlich Legal dass wir alle einfach in diesem Geheimen Bericht rumlesen und darüber diskutieren? Scheint ja echt absolut niemanden zu interessieren dass das "geheim" ist.
Ich würde ja eher anders herum argumentieren.
Wieso darf dieser Bericht geheim sein? In den Bundesländern kämpft die AFD ja seit Jahren das sie überhaupt wissen wollen warum sie als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wurden.
Ist es nicht die Aufgabe dieser Behörde die Bevölkerung auch zu informieren?
Die können doch nicht einfach eine Organisation als XY einstufen, aber die Begründung dafür nicht heraus geben.
Du meinst die 1000 DIN A 4 Seiten mit bösen Cartoons und fiesen Facebook-Boomer-Posts?
Dass die AfD völkisch und rechtextremistisch ist, sollte jedem spätestens dann klar werden, wenn eines ihrer Mitglieder Herr der Ringe mag.
/S
Fühlt sich tatsächlich eher nach nichtsmehrzuverlieren - Rachefeldzug an denn nach SPD. Oder haben die ihr dänisches Gewissen gefunden?
Immer wenn ich die in Talkshows gesehen habe, war die eigentlich relativ in Ordnung. Keine Ahnung was alle haben.
Sie meine eine fraktionsunabhängige Richterwahl nach Gewissen der Abgeordneten wäre Demokratieschädlich.
Beim letzten Lanz meinte sie, dass die, die sich im Internet falsch äußern, doch mal eine demokratische Erziehung bräuchten.
Beim letzten (hier zitierten) Lanz & Precht meinte sie, wie praktisch es ist, dass ihr immer noch Leute zutragen, wenn jemand im Netz schlecht über sie redet, vermutlich, um diese dann zu verklagen.
Beim Jahresrückblick des ZDF meinte sie, dass sie mit der Parteispitze diskutiert hat, ob (und selbst nicht der Meinung ist, dass) die Abgeordneten sie nicht wählen durften, und sich nochmal explizit für den Fraktionszwang ausgesprochen, beides in ziemlich direktem Konflikt mit Art. 38 GG: "[Die Abgeordneten sind] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Also schon ordentlich autoritäre Denkweise für meinen Geschmack.
In Talkshows relativ in Ordnung sein heißt halt nicht dass die fragwürdigen Äußerungen oder Publikationen weniger fragwürdig sind :D
Konservativ oder liberal zu blinken und hart antidemokratisch abzubiegen ist mit Lügenkanzler Merz halt nichts besonderes mehr.
Sie mag eine gute Juristin sein, ihr Wertekompass ist in meinen Augen aber alogisch.
Abtreibungen bis zum letzten Trimester oder neunten Monat unter Straffreiheit zu stellen, soll nochmal genau warum in der aktuellen Rechtslage rational sein? Ein Beratungswisch ist das Mindeste was ich von Schwangeren vor einer Abtreibung erwarte, das kann besser ausgestaltet werden, mobile Praxen oder Beratung vor Ort aber die aktuelle Regelung hat sich bewährt.
Eines der wichtigsten Merkmale des "Deutschseins" ist nunmal (auch dank mittlerweile generationenlanger Indoktrinierung) das 3. Reich und was wärend dieser Zeit geschah. Kein naturalisierter Inder wird jemals verstehen was es bedeutet Opa zu fragen was er eigentlich "damals" gemacht hat. Dadurch hast du automatisch immer Deutsche erster und zweiter Klasse: Die "Nativen" und die "Zugezogenen". Daran ändert auch die Gesetzeslage nichts, gesellschaftlich wird das immer so sein.
Das ist wirklich bemerkenswert, dass eine Linke so weit geht, dass sie das zentrale Kritikmoment der Linken an der AfD so in Rede stellt.
Wo ist die links? Die wirkt hart autoritär und, wenn man ungeborene Kinder nicht als wertlose Zellmasse betrachtet, eiskalt. Das sind keine klassisch linken Eigenschaften.
Weiß ich nicht, ist halt aktuell nah dran. In 100 Jahren wird es sicher anders aussehen.
Es geht ja auch darum ob es politisch erlaubt wäre oder nicht. Bzw, ob man deswegen Verfassungsfeindlich agiert.. Gesellschaftlich ist ein ganz anderes Thema.
Fordert die AfD denn überhaupt zu einer abstammungsbasierten Staatsangehörigkeit zurückzukommen?
Sobald ich Parteiführer bin wird die AfD das fordern.
Wie komme ich, nachdem ich komplett raus bin, wieder ins Gespräch.
Do the completly unexpected
Guter PR Berater..
Will sie iwie doch nochmal nen Comeback machen oder in die Politik? Höre immer mal wieder iwelche Zitate oder Interviews von ihr