Clownswelt ist ein gutes Beispiel wie weit gewisse Menschen aus einem gewissen politisch-Ideologischen Spektrum bereit sind zu gehen um gegen "Rechts" sowie "Hass und Hetze" zu kämpfen.
Mit einer Klarnamen-Plicht für Social Media würde man diese Menschen nur noch mehr unterstützen kritische Meinungen stumm zu schalten. Staatliche Zensur sieht halt blöd aus. Deswegen so scheint es mir, setzt man halt auf Selbstzensur und Selbstjustiz.
Die kritischen Stimmen sind dann Stumm. Und der Staat kann immer Argumentieren das man die Meinungsfreiheit doch hat. Nur was dann eben gesagt werden darf und was nicht entscheiden nicht mehr Gerichte sondern Aktivisten, NGOs und aufgebrachte Nutzer/Journalisten auf den Plattformen die dann den Arbeitgeber über die Äußerungen von Mitarbeiter Max Mustermann informieren.
Ich versteh auch nicht wieso Arbeitgeber, Banken und sonstige Institutionen dann immer auf Zwang auf Denunzianten reagieren müssen. Ich würde halt so eine Antwort erwarten/schreiben:
„Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Wir nehmen diesen zur Kenntnis. Unser Mitarbeiter XY erbringt jederzeit eine einwandfreie und professionelle Arbeitsleistung. Persönliche oder vermeintliche ideologische bzw. politische Ansichten haben keinen Einfluss auf das bestehende Vertragsverhältnis noch auf die Qualität seiner Arbeit.
Na, das macht in gewisser Hinsicht schon Sinn, dass Institutionen von politischen Extremisten freigehalten werden sollen - wären zB die Bildungsbetriebe der westlichen Welt nicht durch Marxisten infilitriert worden, bräuchten wir uns heute nicht über diese Probleme zu unterhalten.
Beziehungsweise die kritischen Stimmen werden dann auf diejenigen reduziert, die entweder am schmerzfreisten sind oder am wenigsten zu verlieren haben. Diese Bedingungen haben auch zur (objektiv stattgefunden habenden) Radikalisierung der AfD geführt - dadurch, dass die Partei quasi von Anfang an als ein Hort von in der Wolle gefärbten Nazis verumglimpft wurde, wurden die sozialen Kosten für moderatere Mitglieder dermaßen nach oben getrieben (sowohl durch Angriffe in der Öffentlichkeit als auch durch Ausgrenzung im Privatleben), dass nur noch die geblieben sind, die das nicht kratzte.
Und wenn man das erstmal gemacht hat, wird es auch viel einfacher, diese Individuen zu kriminalisieren.
Ich will die Antworten zu dem Thema in anderen Subs gar nicht lesen.
Es geht bei dem Thema nicht um den Kampf gegen Rechts oder die AfD oder Verschwörungstheorien oder Hass und Hetze oder oder oder...
Es geht darum das man gezielt das Zepter der Justiz in die Hände der Gesellschaft reicht. Offiziell haben wir dann noch eine Meinungsfreiheit. Aber die Grenzen was man sagen darf ohne soziale und gesellschaftliche Grenzen bestimmen dann andere Spieler auf dem Spielfeld.
Zwar bin ich auch gegen eine Klarnamenpflicht, dennoch überzeugt mich Steinhöfels Argumentation nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass Voßkuhle ein profilierter Verfassungsrechtler ist und nicht einfach "rechtsirrig" argumentiert …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass die Meinungsfreiheit auch das Recht umfasse, seine Meinung anonym zu äußern und nicht nur unter dem Vorbehalt der Namensnennung grundgesetzlich verbrieft ist.
"Angedeutet"? Ernsthaft? Das ist unsaubere Argumentation. Wo soll diese Andeutung denn gefallen sein, warum zitiert Steinhöfel nicht wörtlich, wenn er sich durch die ständige Rechtsprechung gestützt sieht?
Der verfassungsrechtliche Befund wird bereits vom einfachen Recht und der Rechtsprechung getragen: § 19 Abs. 2 TDDDG verpflichtet Anbieter, Nutzung und Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, das Oberlandesgericht Hamm hat schon im Jahr 2011 klargestellt, dass eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf namentlich zurechenbare Äußerungen mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist.
Einfachgesetzliche Normen kann der Gesetzgeber jederzeit ändern.
Das Entscheidende ist aber: Es geht hier gerade nicht um Meinungsäußerungen an sich, sondern um Meinungsäußerungen in einer bestimmten Form, nämlich unter Benutzung eines bestimmten Dienstes bzw. Mediums. Die Impressumspflicht verstößt nicht a priori gegen die Pressefreiheit, warum sollte dann eine Klarnamenpflicht a priori gegen die Redefreiheit verstoßen? Wieso sollte das Internet überhaupt anders zu behandeln sein als andere Formen der Kommunikation? Einen Brief kann man auch nicht anonym verschicken.
Historisch waren Flugblätter und politische Pamphlete oft anonym verfasst, um sich vor staatlicher Willkür oder gesellschaftlicher Ächtung zu schützen. Die digitale Kommunikation ist das moderne Äquivalent dazu. […] Wenn Nutzer fürchten müssen, dass eine völlig legale, aber kontroverse Meinung (z. B. Kritik an Religion, Arbeitgebern, politischen Maßnahmen) zu Kündigung, Mobbing oder zu Familienstreit führt, werden sie verstummen, jedenfalls aber deutlich weniger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen. Dies verarmt den Diskurs und es tritt das genaue Gegenteil dessen ein, was Voßkuhle erreichen möchte.
Alles richtig, aber die Kehrseite dieser Argumentation wäre, dass Kommunikation, die keine Weltanschauung zum Ausdruck bringt, auch keines Schutzes Bedarf. Wo kein Diskurs stattfindet, z.B. auf einer Dating-Plattform, ließe sich dann doch eine Klarnamenpflicht begründen.
So bald frei Nachrichten gesendet werden können, also Kommunikation stattfindet, kommt es auch zu Meinungsäußerungen, auch politischen - auf dating Plattformen eventuell sogar mehr, als auf anderen.
In wie weit ist nun die Impressumspflicht Ein Argument für eine Klarnamenpflicht?
Seit wann kann man einen Brief anonym verschicken? Die Post lehnt die Beförderung von Briefen ohne Absender ab. Anders kenne ich es nicht.
Und telefonieren kann man zwar insofern anonym, als man die eigene Rufnummer unterdrücken kann, jedoch lässt sich ein Festnetz- oder Mobilanschluss nicht anonym einrichten.
Seit wann kann man einen Brief anonym verschicken? Die Post lehnt die Beförderung von Briefen ohne Absender ab. Anders kenne ich es nicht.
Ich höre das zum ersten mal und habe schon mehrfach Briefe ohne Adresse auf der Rückseite versendet.
Eine Regelung dazu konnte ich nicht finden.
Zweite Anekdote. Wir hatten vor kurzem viele Briefe von Familie und Bekannten bekommen und da waren auch einige wenige ohne Absender auf dem Briefumschlag dabei.
Ein erfundener Absender wäre bei einem Zwang natürlich auch drin.
jedoch lässt sich ein Festnetz- oder Mobilanschluss nicht anonym einrichten.
Gleiches gilt für den Internetanschluss.
Das das alles in der Regel nicht sinnvoll ist, also Briefe ohne Absender zu verschicken oder seine Rufnummer zu unterdrücken, steht auf einem anderen Blatt.
Clownswelt ist ein gutes Beispiel wie weit gewisse Menschen aus einem gewissen politisch-Ideologischen Spektrum bereit sind zu gehen um gegen "Rechts" sowie "Hass und Hetze" zu kämpfen.
Mit einer Klarnamen-Plicht für Social Media würde man diese Menschen nur noch mehr unterstützen kritische Meinungen stumm zu schalten. Staatliche Zensur sieht halt blöd aus. Deswegen so scheint es mir, setzt man halt auf Selbstzensur und Selbstjustiz.
Die kritischen Stimmen sind dann Stumm. Und der Staat kann immer Argumentieren das man die Meinungsfreiheit doch hat. Nur was dann eben gesagt werden darf und was nicht entscheiden nicht mehr Gerichte sondern Aktivisten, NGOs und aufgebrachte Nutzer/Journalisten auf den Plattformen die dann den Arbeitgeber über die Äußerungen von Mitarbeiter Max Mustermann informieren.
Ich versteh auch nicht wieso Arbeitgeber, Banken und sonstige Institutionen dann immer auf Zwang auf Denunzianten reagieren müssen. Ich würde halt so eine Antwort erwarten/schreiben:
„Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir nehmen diesen zur Kenntnis. Unser Mitarbeiter XY erbringt jederzeit eine einwandfreie und professionelle Arbeitsleistung. Persönliche oder vermeintliche ideologische bzw. politische Ansichten haben keinen Einfluss auf das bestehende Vertragsverhältnis noch auf die Qualität seiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüssen
Hast dann halt gerne die Antifa vor der Tür, weil du ja den "Nazi" nicht entlässt.
Oder Freunde und Familie bekommen Besuch welcher darüber aufklärt das diese mit einem Nazi, Faschisten und Rechtsextremen befreundet sind.
Stimmt, aber auch eine gute Gelegenheit um die Einzukassieren wegen Nötigung
Würde sich ein größerer Konzern queer stellen und die Hinweise ohne "Konsequenzen" für den bösen MA ignorieren wären da sicher einige wütend.
Dann kommt der Druck, Ächtung auf sozialen Medien, Journalisten Graben im Keller des Konzerns und und und.
Diese "gegen Rechts" Kämpfer und der linke Medien&NGO komplex sind mittlerweile sehr ausgeprägt organisiert. Das macht sie so gefährlich.
Na, das macht in gewisser Hinsicht schon Sinn, dass Institutionen von politischen Extremisten freigehalten werden sollen - wären zB die Bildungsbetriebe der westlichen Welt nicht durch Marxisten infilitriert worden, bräuchten wir uns heute nicht über diese Probleme zu unterhalten.
stimmt
Es sollte nur reagiert werden, wenn Spezifika mitgeteilt werden. Allgemeinplätze bedürfen weder Investigation noch einer Rückmeldung.
Beziehungsweise die kritischen Stimmen werden dann auf diejenigen reduziert, die entweder am schmerzfreisten sind oder am wenigsten zu verlieren haben. Diese Bedingungen haben auch zur (objektiv stattgefunden habenden) Radikalisierung der AfD geführt - dadurch, dass die Partei quasi von Anfang an als ein Hort von in der Wolle gefärbten Nazis verumglimpft wurde, wurden die sozialen Kosten für moderatere Mitglieder dermaßen nach oben getrieben (sowohl durch Angriffe in der Öffentlichkeit als auch durch Ausgrenzung im Privatleben), dass nur noch die geblieben sind, die das nicht kratzte.
Und wenn man das erstmal gemacht hat, wird es auch viel einfacher, diese Individuen zu kriminalisieren.
Anonymität ist ein Schutzmechanismus gegen übergriffige Regierungen - das war jahrzehntelang allgemeiner Konsens.
Es braucht wirklich nur ganz wenig Zeit , bis die Esel wieder aufs Eis gehen, weil sie sich zu sicher fühlen.
Danke dass es noch kritische Stimmen gibt 🙏🏼🙏🏼🙏🏼🙏🏼🙏🏼🙏🏼 Wirklich. Die anderen subs zu dem Thema sind völlig irre 🥲 keine einzige kritische Frage.
Ich will die Antworten zu dem Thema in anderen Subs gar nicht lesen.
Es geht bei dem Thema nicht um den Kampf gegen Rechts oder die AfD oder Verschwörungstheorien oder Hass und Hetze oder oder oder...
Es geht darum das man gezielt das Zepter der Justiz in die Hände der Gesellschaft reicht. Offiziell haben wir dann noch eine Meinungsfreiheit. Aber die Grenzen was man sagen darf ohne soziale und gesellschaftliche Grenzen bestimmen dann andere Spieler auf dem Spielfeld.
https://archive.ph/cvTDW
Zwar bin ich auch gegen eine Klarnamenpflicht, dennoch überzeugt mich Steinhöfels Argumentation nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass Voßkuhle ein profilierter Verfassungsrechtler ist und nicht einfach "rechtsirrig" argumentiert …
"Angedeutet"? Ernsthaft? Das ist unsaubere Argumentation. Wo soll diese Andeutung denn gefallen sein, warum zitiert Steinhöfel nicht wörtlich, wenn er sich durch die ständige Rechtsprechung gestützt sieht?
Einfachgesetzliche Normen kann der Gesetzgeber jederzeit ändern.
Das Entscheidende ist aber: Es geht hier gerade nicht um Meinungsäußerungen an sich, sondern um Meinungsäußerungen in einer bestimmten Form, nämlich unter Benutzung eines bestimmten Dienstes bzw. Mediums. Die Impressumspflicht verstößt nicht a priori gegen die Pressefreiheit, warum sollte dann eine Klarnamenpflicht a priori gegen die Redefreiheit verstoßen? Wieso sollte das Internet überhaupt anders zu behandeln sein als andere Formen der Kommunikation? Einen Brief kann man auch nicht anonym verschicken.
Alles richtig, aber die Kehrseite dieser Argumentation wäre, dass Kommunikation, die keine Weltanschauung zum Ausdruck bringt, auch keines Schutzes Bedarf. Wo kein Diskurs stattfindet, z.B. auf einer Dating-Plattform, ließe sich dann doch eine Klarnamenpflicht begründen.
So bald frei Nachrichten gesendet werden können, also Kommunikation stattfindet, kommt es auch zu Meinungsäußerungen, auch politischen - auf dating Plattformen eventuell sogar mehr, als auf anderen.
In wie weit ist nun die Impressumspflicht Ein Argument für eine Klarnamenpflicht?
Briefe und Telefonate können anonym verschickt und geführt werden. Bei Briefen fallen teilweise erstaunlich wenig Metadaten an.
Seit wann kann man einen Brief anonym verschicken? Die Post lehnt die Beförderung von Briefen ohne Absender ab. Anders kenne ich es nicht.
Und telefonieren kann man zwar insofern anonym, als man die eigene Rufnummer unterdrücken kann, jedoch lässt sich ein Festnetz- oder Mobilanschluss nicht anonym einrichten.
Ich höre das zum ersten mal und habe schon mehrfach Briefe ohne Adresse auf der Rückseite versendet. Eine Regelung dazu konnte ich nicht finden.
Zweite Anekdote. Wir hatten vor kurzem viele Briefe von Familie und Bekannten bekommen und da waren auch einige wenige ohne Absender auf dem Briefumschlag dabei.
Ein erfundener Absender wäre bei einem Zwang natürlich auch drin.
Gleiches gilt für den Internetanschluss.
Das das alles in der Regel nicht sinnvoll ist, also Briefe ohne Absender zu verschicken oder seine Rufnummer zu unterdrücken, steht auf einem anderen Blatt.
Schon mal was von Postkarten gehört?
Definitiv! https://youtu.be/6fNF80vVCsU