Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brandner schloss sich der Forderung an. „Die Einreiseverbote sind ein autoritärer Einschüchterungsversuch und ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa.“
Und was ist unser Majestätsbeleidigungsparagraph? Ist das keine autoritäre Einschüchterung?
Dem ZDF sagte Geschäftsführerin Ballon am Mittwochabend, für die US-Regierung stünden "ganz klar" die wirtschaftlichen Interessen der Big-Tech-Konzerne im Vordergrund. "Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, der Deckmantel der Zensur wird hier benutzt, um Kritiker mundtot zu machen."
Müssen uns die Amerikaner mal wieder retten.
Die Visa Sanktionen wird die Leute wahrscheinlich wenig jucken.
Der folgende Satz stellt vordergründig eine Klarstellung dar, führt aber schon mal auf, wo die Reise hingehen kann.
We aren't invoking severe Magnitsky-style financial measures, but our message is clear: if you spend your career fomenting censorship of American speech, you're unwelcome on American soil.
Vor was sollen uns die Amis denn bitte retten? Sry das "wir beschützen freie Meinungsäußerung" wird von denen doch selbst nicht eingehalten. Es geht hier schlicht darum wer die Deutungshoheit hat und das Netz weiterhin mit Bots überschwemmen zu können.
Noch mal zum mitschreiben. Nur weil rechte nun auch ihre Meinungen sagen können und nicht sofort auf Sicht gebannt werden, heißt das nicht das "Zensur" herrscht.
Ja. Was haben sie gemacht. Teile uns dein reddit memes Paranoia mit uns. Wir reden hier mehr über Social Media. Schau dir X an. Alles was Elon mit ehemals Twitter getan hat ist das konservative nun auch "fact checks" durchführen können und ihr haltet es nicht aus. 😂
HateAid greift die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie selbst an. Die Organization wird vollkommen zu Recht von den USA bekämpft und jeder Demokrat sollte den Widerstand gegen den neuen NGO-Autoritarismus unterstützen.
Nein. Entgegen was dir reddit memes erzählen, ist das eher der Fall in Großbritannien wo du in den Knast wanderst. In China herrscht noch lange nicht eine solche Zensur und auch Russland ist nicht mal in den Top 5 der Europäischen Staaten mit den meisten Menschen im Gefängnis wegen online posts
„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“
Guter Witz von Leuten, die als vorgelagerte Zensoren der deutschen Regierung agieren und die Meinungsfreiheit aktiv untergraben. Diese Leute sind keine neutralen Aktivisten, sondern bezahlte Söldlinge der politischen Linken, um das Grundgesetz zu umgehen.
HateAid und Demeokratie-Leben sollten keinerlei Mittel aus Steuern erhalten; sie sind keine NGOs, sondern politisch motivierte Organisationen, die den Diskurs zensieren sollen.
Chronische claquere ausweisen, einTräumchen, ich hoffe die lassen die nächsten Jahrzehnte nicht mehr einreisen. Ich habe sogar einen Deal anzubieten, ich wandere in die USA aus, Deutschland nimmt die DEI libs, am. Critical Race Anhänger und korrupten Demokraten auf und alle sind glücklich. In 50 Jahren sehen wir dann wie das Experiment ausgegangen ist.
Seit Jahren sagen einige Leute: "Wartet mal ab, wie es wird, wenn das Pendel irgendwann langsam zurückschlägt". Tja. Der Zeitpunkt scheint in einigen, wenigen, Ländern jetzt so langsam gekommen zu sein.
Was viele hier nicht verstehen: die EU hat mit den US-Unternehmen wie Facebook, Twitter & Co einen Code-Of-Conduct unterzeichnet nachdem diese Unternehmen "Hassrede" usw. löschen müssen. Dabei sind sie über den CoC daran gebunden mit den NGOs zusammen zu arbeiten die ihnen mitteilen was gelöscht werden muß und was nicht...
Die Betonung liegt eigentlich auf "Illegal Hate Speech". In unserem Fall also Holocaust Leugnung, üble Nachrede und Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung, und Volksverhetzung.
Der Leitfaden für die Trusted Flagger wurde von der Bundesnetzagentur sehr viel weiter und allgemeiner gefasst. Prinzipiell können die alles melden, da unter jedem Themenbereich (ab Seite 14) "Andere" ergänzt wurde. Vieles ist diffus gehalten, s.u..
Dabei sind sie über den CoC daran gebunden mit den NGOs zusammen zu arbeiten die ihnen mitteilen was gelöscht werden muß und was nich
Negativ. Die Anbieter sind verpflichtet umgehend auf die Meldung zu reagieren. Wie sie darauf reagieren ist ihnen überlassen.
Bezüglich Trusted Flagger hier eine informative Einordnung: Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit (Verfassungsblog)
[...]
Die offene Flanke eines Meldesystems, das auf rechtswidrige Inhalte abstellt, ist ebenso offensichtlich wie erheblich: Es besteht die konkrete Gefahr, dass Trusted Flagger in nicht unerheblichem Umfang auch rechtmäßige Meinungsäußerungen melden. Diese Gefahr wird durch Vollzugshinweise der Bundesnetzagentur geradezu heraufbeschworen. In einem „Leitfaden“ des DSC „zur Zertifizierung als Trusted Flagger“ werden als mögliche rechtswidrige Inhalte, die Trusted Flagger „aufspüren“ (sic!) sollen, unter anderen genannt: Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ (sic!) haben. Derart konturlose, rechtlich nicht greifbare Kategorien bergen das Risiko, zum Einfallstor für die Meldung politisch unerwünschter, aber (noch) rechtmäßiger Meinungen zu werden. Das politisch legitime Ziel eines Schutzes des Netzes vor rechtswidrigen Inhalten droht in ein allgemeines Kontrollsystem zu kippen. Wenn nicht strafbare pointierte Kritik als „Hassrede“, politisch unbequeme Ansichten als „Hetze“ oder vom Mainstream abweichende Argumente als „negativ für den zivilen Diskurs“ vom Hinweisgeber gemeldet und dann vom Diensteanbieter gelöscht werden, ist die Meinungsfreiheit in der Substanz bedroht, die Demokratie als Wettstreit von Meinungen konkret gefährdet. Der genannte „Leitfaden“ bedarf dringend der Überarbeitung.
Das Problem? Denen geht es nicht um echte Meinungsfreiheit, sondern um die uneingeschräkte Veröffentlichung von Falschbehauptungen, politischer Einflussnahme und uneingeschränkten, unregulierten Marktzugang von Tech-Konzernen, denen keine Konsequenzen für irgendwas drohen sollen. Davon profitieren dann allerdings nicht nur die USA, sondern Regime wie auch Russland und China, die gezielt mit Falschinformationen arbeiten. Europa muss sich dagegen wehren, tut dies aber wie immer eher ungeschickt und schützt dabei noch Leute, die das System mittels Aktionismus ad absurdum führen.
Denen geht es nicht um echte Meinungsfreiheit, sondern um die uneingeschräkte Veröffentlichung von Falschbehauptungen, politischer Einflussnahme und uneingeschränkten, unregulierten Marktzugang von Tech-Konzernen
Dasselbe muss sich die EU leider auch vorwerfen lassen... außer das mit den Tech-Konzernen, denn Europa hat gar keine.
Uneingeschränkte Falschbehauptungen und politische Einflussnahme seitens HateAid ist unbestritten, daher muss man das Vorgehen gegen HateAid ja klar befürworten.
Das Mitleid hält sich dezent in Grenzen
Bei mir sogar Genugtuung, da ich um 4000€ ärmer bin weil ich da gemeldet wurde.
Darf ich fragen, was du (angeblich) gemacht hast?
Zum selben Thema aus dem Handelsblatt:
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brandner schloss sich der Forderung an. „Die Einreiseverbote sind ein autoritärer Einschüchterungsversuch und ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa.“
Und was ist unser Majestätsbeleidigungsparagraph? Ist das keine autoritäre Einschüchterung?
Noch besser die Frau Ballon:
Zu meiner Enttäuschung ist die Frau leider nicht stark übergewichtig
Müssen uns die Amerikaner mal wieder retten. Die Visa Sanktionen wird die Leute wahrscheinlich wenig jucken.
Der folgende Satz stellt vordergründig eine Klarstellung dar, führt aber schon mal auf, wo die Reise hingehen kann.
War dann wohl der letzte warnschuss bevor es richtig ungemütlich wird.
Da wird man wohl ein exempel statuieren müssen um diesen ungeist ein für alle mal auszutreiben.
Vor was sollen uns die Amis denn bitte retten? Sry das "wir beschützen freie Meinungsäußerung" wird von denen doch selbst nicht eingehalten. Es geht hier schlicht darum wer die Deutungshoheit hat und das Netz weiterhin mit Bots überschwemmen zu können.
lol. Bullshit.
Noch mal zum mitschreiben. Nur weil rechte nun auch ihre Meinungen sagen können und nicht sofort auf Sicht gebannt werden, heißt das nicht das "Zensur" herrscht.
Was ist daran so schwer zu verstehen
Ach sie durften ihre Meinung bislang nicht teilen? Was haben denn dann Trump und FoxNews gemacht?
Ja. Was haben sie gemacht. Teile uns dein reddit memes Paranoia mit uns. Wir reden hier mehr über Social Media. Schau dir X an. Alles was Elon mit ehemals Twitter getan hat ist das konservative nun auch "fact checks" durchführen können und ihr haltet es nicht aus. 😂
Hessen gegen Hetze muss auch noch sanktioniert werden
HateAid greift die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie selbst an. Die Organization wird vollkommen zu Recht von den USA bekämpft und jeder Demokrat sollte den Widerstand gegen den neuen NGO-Autoritarismus unterstützen.
Jo, müsste insgesamt 4.000€ Zahlen, weil ich da öfter gemeldet wurde, also für Anwalt und dann noch Geldauflagen...
Reg Dich nicht auf wegen dem Klimpergeld. In China säßt Du im Knast oder Arbeitslager, in Russland wärst Du an der Front.
Nein. Entgegen was dir reddit memes erzählen, ist das eher der Fall in Großbritannien wo du in den Knast wanderst. In China herrscht noch lange nicht eine solche Zensur und auch Russland ist nicht mal in den Top 5 der Europäischen Staaten mit den meisten Menschen im Gefängnis wegen online posts
Danke für diese Aufklärung. Damit wissen User dieses Subs etwas besser, wo sie ihre „Meinung“ nicht verschriftlichen sollten.
Stellt mich zufrieden, hatte schon einige Verfahren wegen hateaid am laufen.
Wegen was genau? Könntest du das erläutern?
danke an die USA die uns helfen die meinungsfreiheit zu verteidigen gegen diese Stasi-NGO's
HateAid = Hasshilfe gegen die Meinungsfreiheit
Tja
Guter Witz von Leuten, die als vorgelagerte Zensoren der deutschen Regierung agieren und die Meinungsfreiheit aktiv untergraben. Diese Leute sind keine neutralen Aktivisten, sondern bezahlte Söldlinge der politischen Linken, um das Grundgesetz zu umgehen.
HateAid und Demeokratie-Leben sollten keinerlei Mittel aus Steuern erhalten; sie sind keine NGOs, sondern politisch motivierte Organisationen, die den Diskurs zensieren sollen.
Schon bisschen übergriffig aber wenn es zur Folge hat das dieses Zensurnetzwerk aufgelöst wird dann finde ich es gut
Was ist daran übergriffig? Natürlich kann die USA Ausländern die Einreise verweigern, wie sie wollen.
Chronische claquere ausweisen, einTräumchen, ich hoffe die lassen die nächsten Jahrzehnte nicht mehr einreisen. Ich habe sogar einen Deal anzubieten, ich wandere in die USA aus, Deutschland nimmt die DEI libs, am. Critical Race Anhänger und korrupten Demokraten auf und alle sind glücklich. In 50 Jahren sehen wir dann wie das Experiment ausgegangen ist.
Seit Jahren sagen einige Leute: "Wartet mal ab, wie es wird, wenn das Pendel irgendwann langsam zurückschlägt". Tja. Der Zeitpunkt scheint in einigen, wenigen, Ländern jetzt so langsam gekommen zu sein.
In der Sache finde ich es gut wenn Stellen wie HateAid eingeschränkt werden, dir Art und Weise der Einmischung durch die USA ist aber bedenklich.
Huh, Einmischung? Wenn überhaupt verhindern sie "Einmischung" wenn sie die Einreise ins eigene Land untersagen.
Troll dich, Ambivalenz ist jetzt Nazi.
Was viele hier nicht verstehen: die EU hat mit den US-Unternehmen wie Facebook, Twitter & Co einen Code-Of-Conduct unterzeichnet nachdem diese Unternehmen "Hassrede" usw. löschen müssen. Dabei sind sie über den CoC daran gebunden mit den NGOs zusammen zu arbeiten die ihnen mitteilen was gelöscht werden muß und was nicht...
Die Betonung liegt eigentlich auf "Illegal Hate Speech". In unserem Fall also Holocaust Leugnung, üble Nachrede und Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung, und Volksverhetzung.
Der Leitfaden für die Trusted Flagger wurde von der Bundesnetzagentur sehr viel weiter und allgemeiner gefasst. Prinzipiell können die alles melden, da unter jedem Themenbereich (ab Seite 14) "Andere" ergänzt wurde. Vieles ist diffus gehalten, s.u..
Negativ. Die Anbieter sind verpflichtet umgehend auf die Meldung zu reagieren. Wie sie darauf reagieren ist ihnen überlassen.
Bezüglich Trusted Flagger hier eine informative Einordnung: Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit (Verfassungsblog)
[...]
[...]
Blubb.
Das Problem? Denen geht es nicht um echte Meinungsfreiheit, sondern um die uneingeschräkte Veröffentlichung von Falschbehauptungen, politischer Einflussnahme und uneingeschränkten, unregulierten Marktzugang von Tech-Konzernen, denen keine Konsequenzen für irgendwas drohen sollen. Davon profitieren dann allerdings nicht nur die USA, sondern Regime wie auch Russland und China, die gezielt mit Falschinformationen arbeiten. Europa muss sich dagegen wehren, tut dies aber wie immer eher ungeschickt und schützt dabei noch Leute, die das System mittels Aktionismus ad absurdum führen.
Dasselbe muss sich die EU leider auch vorwerfen lassen... außer das mit den Tech-Konzernen, denn Europa hat gar keine.
Erläuter mir das mal.
Selbstverständlich geht es um Meinungsfreiheit. Und die haben Europäer nicht und wollen sie nicht haben, weil sie Feiglinge sind.
Uneingeschränkte Falschbehauptungen und politische Einflussnahme seitens HateAid ist unbestritten, daher muss man das Vorgehen gegen HateAid ja klar befürworten.
Direkt mal an HateAid gespendet :)
Das ist schön, die machen gute werbung für die afd.